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Anfrage zur Ratssitzung am 23. März 2015 – mit der Bitte um Beantwortung noch vor Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2015: Schaffung dringend benötigter zusätzlicher öffentlicher Parkmöglichkeiten im Ortsteil „Kirche“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

seit mehreren Jahren werden Anträge der WNK UWG, in vorgenanntem Bereich die Parksituation hinsichtlich öffentlicher Parkplätze zu verbessern in schöner bzw. unschöner Folge von politischen Mehrheiten abgelehnt.
Dabei vermittelt auch die Verwaltung nicht den Eindruck, das Ansinnen der WNK UWG auf zusätzliche Parkplätze an der Taubengasse zu unterstützen bzw. zu befördern.

Die WNK UWG – Fraktion fragt daher an, welche Konzepte bzw. Ideen die Stadtverwaltung ihrerseits zu diesem Thema hat und gedenkt, wann in die politische Diskussion und Entscheidungsfindung zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich der Stadt einzubringen?


Begründung:

1. Seit den 70-er Jahren nimmt die Zahl der öffentlichen Parkplätze in diesem Bereich der Stadt kontinuierlich ab.
Parkplatzflächen wurden mehr und mehr reduziert, während der Bedarf an Parkplätzen durch bauliche Tätigkeiten permanent gesteigert wurde.
Hierzu haben die erste Stufe der Innenstadtsanierung, die Bebauung des Heinrich-Heine-Platzes mit 2 Erweiterungsbauten des Gymnasiums, der aktuell sich dem Ende zuneigende Innenstadtumbau, der Durchstich Taubengasse wie auch die Bebauung der Ecke Taubengasse/Obere Remscheider Straße beigetragen.

2. Den Bürgern in diesem Teil der Stadt und ihren Kunden wird seit den 70-er Jahren zugesagt, die Parkmöglichkeiten dort zu verbessern.
Im aktuell gültigen Bebauungsplan sind dafür zwischen Berliner Straße und Obere Remscheider Straße immer noch Parkmöglichkeiten ausgewiesen.
Die Anlieger haben für die Schaffung dieser Parkmöglichkeiten Beiträge im Rahmen der ersten Innenstadtsanierung wie auch Ablösesummen in die Stellplatzrücklage in nicht unerheblicher Höhe gezahlt – nur die Gegenleistung seitens der Stadt steht nach wie vor aus.

3. Auf der unter 2. genanten Fläche war ursprünglich eine zweigeschossige Parkpalette mit weit über 100 Stellplätzen geplant.
Zur Realisierung dieser wurden die Objekte Becher und Wüstefeld – letzteres bereits vor Jahren abgerissen – seitens der Stadt angekauft.
Durch die Genehmigung des Neubaus an der Taubengasse/Oberen Remscheider Straße ist der Bau der Parkpalette in ihrer ursprünglichen Dimension aber nicht mehr realisierbar.

4. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr an 30. April 2013 hat die Verwaltung eingeräumt, dass besagter Bereich der Stadt hinsichtlich öffentlicher Parkplätze unterversorgt ist.

 

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