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Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

 

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2013 und 08.07.2013 (empfehlend)
Rat am 15.07.2013 (Beschluss)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

mit Datum vom 28. November 2012 hatte die Fraktion der WNK UWG bereits hierzu einen Antrag gestellt, der in die Sitzung des AK Saubere Stadt am 22.01.2013 als eingebracht protokolliert wurde.

Die Verwaltung fühlte sich bislang nicht veranlasst, die Behandlung dieses Themas im AK Saubere Stadt zu beanstanden.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit dieses Ausschusses.

Um jedwede lähmende Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken, stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag an die sicherlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat:
Der Rat möge beschließen, ein Konzept zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen zu erarbeiten.

Hierbei geht es der WNK UWG nicht um „Abzocke“ zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Es geht der WNK UWG darum, nicht nur die immer wieder vielzitierten Falschparker mit Knöllchen zu Kasse zu bitten, sondern auch die „Mitmenschen“, die andere städtische Satzungen hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit etc. schlichtweg missachten und somit ihren „Beitrag“ dazu leisten, dass die Stadt teilweise so „aussieht“, wie sie „aussieht“.

Hierbei soll den Beispielen anderer Länder folgend auch die Höhe möglicher zu zahlender Verwarn- und Bußgelder derart drastisch angehoben werden, dass es im Portemonnaie richtig „weh“ tut, wenn sich an diese Spielregeln menschlichen Miteinanders in unserem Gemeinwesen nicht gehalten wird.

Es wäre wünschenswert, wenn nach einer für manche Mitbürger schmerzhaften „Lernphase“ in Wermelskirchen ein Klima entstehen würde, dass Kontrollen, sich anschließende Verfahren sowie Verwarn- und Bußgelder einfach überflüssig machen würde, weil jeder die bestehenden Satzungen respektiert und umsetzt und so seinen Beitrag zu einer schönen und sauberen Stadt leistet.

Einnahmen aus diesen Verwarn- und Bußgeldern sollen ausschließlich dafür verwandt werden, die Überwachung der Satzungen und die Beseitigung von aus Verstößen resultierenden Schäden oder Maßnahmen zu finanzieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)