Menü
 
Drucke diesen Beitrag

Bildung der Landesregierung: Verhandlungen haben nichts mit Umfallen zu tun

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, begrüßt das Angebot der Landes-FDP an SPD und GRÜNE, mit ihnen gemeinsam eine Landesregierung zu bilden. Er sieht darin kein Umfallen, sondern den verantwortungsvollen Umgang mit einer schwierigen Situation.

Sieht man einmal von örtlichen, sicherlich dem Sozialen verpflichteten Vertretern wie dem Wermelskirchener Schneider ab, so sind die Linken eine linksradikale und linksextreme Partei, die nichts in einer Landesregierung von NRW zu suchen hat. Es gibt sicherlich immer noch sehr viele Bürger, die nicht von Steinzeitkommunisten und Altstalinisten vom Schlage einer Frau Wagenknecht regiert werden möchten.

Man stelle sich einmal vor, es gäbe irgendwann rechnerisch die Möglichkeit zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung unter Einschluss von zum Beispiel PRO NRW. Mahnwachen in den Kirchen, Menschenketten von Herford bis Aachen, Sondersendungen und Beilagen der Medien, ziviler Ungehorsam, Streiks usw. wären das Mindeste. Spielt sich aber Gleiches am linken Rand des Spektrums ab, passiert faktisch nichts.

Insofern sind jetzt auch Grüne und SPD gefragt, gemeinsam mit der FDP eine Regierung der Demokraten zu bilden!

In seiner Eigenschaft als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland fügt Rehse einen weiteren Aspekt an: beide Landschaftsverbände, Rheinland bereits seit 2004 und Westfalen-Lippe seit 2009, werden von der „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen regiert – und das Rheinland zugegebenermaßen nicht gerade erfolglos. Beide Landschaftsverbände haben die gleichen finanziellen Probleme wie die Kommunen auch, die über – Kreis- und Landschaftsverbandsumlage diese Verbände finanzieren. Grüne und FDP fordern seit Jahren die Reform der kommunalen Finanzverteilung

mit Recht. Dann mögen sie bitte jetzt die politischen Ebenen übergreifend zeigen, was sie können und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –