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Zukunft kann (oder will) nicht jeder…

Aus den Ausschüssen:
Zukunftsausschuss am 26. Juni 2019

Es ist manchmal erschreckend, was fanatische Ideologie aus Menschen zu machen vermag.
Zu sehen an den Vertretern der Grünen in der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses, in der es um die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte geht.
Die bürgerlichen Gruppierungen WNK UWG, BüFo, CDU und FDP stehen dort – nicht erst seit gestern sondern seit Befassung mit dem Thema Zukunft im zunächst Arbeitskreis und jetzt Ausschuss – einer Fundamentalopposition aus SPD und Grünen gegenüber, denen es nicht um Argumente und das Wohl der Stadt und deren Bürger geht, sondern um pure Blockade.

Die bürgerlichen Gruppierungen stellten richtungsweisende Anträge zu einem Wachstum unserer Stadt, die neben vielen wichtigen Projekten, zu einer finanziellen Entlastung von Bürgern und Betrieben führen wird.
Eine Wachstum auf ca. 40.000 Einwohner bedeutet für unsere Stadt höhere Zuschüsse und eine Verteilung der Lasten auf mehr Schultern, wodurch der Einzelne entlastet wird.
Der Zuzug kommt aus Großstädten der Rheinschiene, wo es z.B jungen Familien immer unmöglicher wird, eine Wohnung aufgrund der explodierenden Preise zu mieten.
Eine einmalige Chance für unsere Stadt, der Überalterung etwas entgegen zu setzen!

Grünrot will aber eine schrumpfende Stadt!
Das hätte aber verheerende Konsequenzen:
– weitere Überalterung der Bevölkerungsstruktur
– immer weiter steigende Grund- und Gewerbesteuern um die Steuerausfälle auszugleichen
– sinkende Zuschüsse für Projekte wie Hallenbad etc.
– Abwanderung von Betrieben aufgrund von Arbeitskräftemangel und sich stetig erhöhenden Steuern
– aufgrund der sinkenden Finanzkraft der Stadt eine immer weiter verfallende Infrastruktur

Diese negativen Konsequenzen werden von Grünrot rücksichtslos in Kauf genommen, Hauptsache die zukunftsfeindliche Ideologie wird umgesetzt. Grüne Vertreter verstiegen sich sogar zu Aussagen wie: „Die Menschen in Köln bezahlen doch gerne 1.000 Euro für eine kleine Wohnung in einem alten Haus…“ – da fällt dann die Maske der Moralapostel!

Auf Nachfrage, wie denn der Zuzug der Menschen verhindert werden solle und wie sich das alles mit der grünen Politik der offenen Grenzen für jede Form der Migration vereinbaren lassen solle, hatten die Grünen keine Antwort, aber man fordere stattdessen einen Klimaschutzplan für Wermelskirchen…

Lieber Bürger, dann ist doch alles klar oder?!

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Zukunft gestalten!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Zielvorgaben für den Zukunftsausschuss

Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Flächen für Wohnungsbau ermitteln

Entwicklungs- und Handlungskonzepte für Dhünn und Dabringhausen
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Einladung 25.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 6. Fraktionssitzung in 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. April 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 25.03.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Antrag an den Zukunftsausschuss: Mittel- und langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen
— Antrag an den StuV: Novellierung der Bauordnung des Landes NRW
— Anfrage an den StuV: Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen
— Antrag an den StuV: Überprüfung der Einführung von „Bike-Flashs“
— Anregung Parkplatz Bus Ordnungsamt

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 29.04.2019

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Zukunftsfähigen Wohnungsbestand in Wermelskirchen sichern und weiterentwickeln

Antrag und Anfrage zur Sitzung des Zukunftsausschusses:
„Zukunftsfähigen Wohnungsbestand wie auch Gewerbeflächen in Wermelskirchen sichern und weiterentwickeln“

Sehr geehrter Herr Wartmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Fraktion der WNK UWG beantragt, das Thema „Zukunftsfähigen Wohnungsbestand in Wermelskirchen sichern und weiterentwickeln“ auf die Tagesordnungen der Sitzung des StuV am 26.11.2018 zu setzen, in Zusammenhang mit dem Thema IKEHK  zu behandeln und bittet für die dortigen Erörterungen zuvor um die Beantwortung der u.a. Fragen.

Gleichzeitig beantragen wir unsere(n)

die wir hiermit erneut vortragen und beantragen, unter diesem TOP mit zu beraten.

Da bis Ende des Jahres 2018 seitens der Verwaltung über das IKEHK die Zugangsvoraussetzungen geschaffen werden, um Fördermittel zu beantragen sowie ebenfalls im Rahmen des IKEHK ein Baulandmanagement eingeführt und ein Grundsatzbeschluss des Rates zu beiden vorgenannten Punkten gefasst wurde, zudem die Überarbeitung des Regionalplans Köln Chancen bietet, Flächen für Gewerbe und Wohnbebauung neu auszuweisen, sollte in einem umfassenden TOP zum Thema zukünftiges Wohnen in Wermelskirchen/Einwohnerentwicklung/Gewerbeflächenentwicklung ebenfalls unter Einbeziehung des entsprechenden Ergänzungsantrags der SPD vom 29.09.2018 (Anlage) beraten und Entscheidungen getroffen werden.

Damit sich der Fachausschuss und die Fraktionen einen besseren Überblick über die zukünftigen Entwicklungen im Bereich Wohnen in Wermelskirchen machen können, beantragen wir die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  • Wie bewertet die Verwaltung die Prognosen zur Einwohnerentwicklung der Stadt Wermelskirchen für die nächsten 20 Jahre?
    Nach unserem Kenntnisstand geht der Bürgermeister von „stabilen 35.000 EW, aus, die Regionale 2025 zeigt auf, dass rd. 100.000 Menschen aus Köln in die Umlandkommunen abwandern werden – andere Quellen prognostizieren mehr als 200.000 Abwanderungen, die Stadt Köln zeigt in ihrer Einwohnerentwicklung 2017 auf, dass: Zitat:“Köln verlassen vor allem deutsche Personen im Alter zwischen 30 und 45 Jahren – also in der Altersgruppe, in der Familien mit Kindern überdurchschnittlich zu finden sind“ (Zitat Ende).
    Für die WNK UWG ist nach wie vor eine EW Zahl von 40.000 keine Utopie, da Wermelskirchen durch ein vorausschauendes politisches Handeln stets an Attraktivität gewinnt.
  • Welche Wohnungsnachfrage und Flächenbedarf (Minimum – Maximum Berechnung für 35.000 – 40.000 EW) lässt sich aus dem vorgenannten Punkt errechnen?
  • Welche Inhalte des Projekt RBK 2020, Wohnungspolitisches Handlungskonzept mit dem Themenschwerpunkt „Wohnen in allen Lebenslagen“ treffen für Wermelskirchen zu?
  • Wie hoch ist aktuell der Bestand an Sozialwohnungen in Wermelskirchen?
  • Unter dem Begriff des „preiswerten Wohnraums“ wird jeder individuelle Vorstellungen entwickeln, welche Miethöhe er damit verbindet. Damit Verwaltung und Politik mit einer Stimme reden: bis zu welcher Miete sprechen wir von „preiswertem Wohnraum“?
  • Wie viele öffentliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind in den zurückliegenden 10 Jahren in unser Stadtgebiet geflossen?
  • Wie viele Wohnungen sind in Wermelskirchen in den letzten 10 Jahren jährlich fertig gestellt worden?
  • Wie hoch ist aktuell der Bestand an Sozialwohnungen in Wermelskirchen? Wie viele Wohnungen wurden jeweils von (kommunalen oder gemeinnützigen) Wohnungsbaugenossenschaften bzw. Siedlungsgesellschaften neu geschaffen bzw. werden von diesen insgesamt vorgehalten?
  • Gibt es aktuelle Erkenntnisse wie viele Wohnungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger als „seniorengerecht“ angesehen werden können und wie sich der weitere Bedarf für die nächsten Jahre entwickeln wird?
  • Hat die Verwaltung konkrete Kenntnisse über den im Stadtgebiet vorhandenen Wohnungsleerstand und den baulichen, technischen bzw. energetischen Zustand dieser Gebäude?
  • Wie hoch wird der jährliche Wohnungsbedarf für zugewanderte schutzbedürftige Menschen mit einer positiven Bleibeoption gesehen?
  • Wie wird seitens der Bauverwaltung das Potential von Ausbaureserven zum Beispiel Dachausbau oder Aufstockung – gesehen? Was könnte eine solche Entwicklung fördern, welche Bestimmungen könnten dem entgegenstehen?
  • Sind der Verwaltung strategische Überlegungen, Planungen oder Initiativen der im Stadtgebiet tätigen Bauträger bekannt, weiteren mietpreisgünstigen Wohnraum zu schaffen?
  • Gibt es seitens der Stadt  (des Kreises) ein spezifisches Beratungsangebot über Fördermöglichkeiten bzw. Informationskooperationen mit anderen Trägern, um auch dadurch Impulse zu geben?
  • Das Bauen wird durch ständig neue Vorschriften immer teuerer.
    Wie kann die Stadt mit ihren Möglichkeiten dem etwas entgegen setzen?
    Wären städtebauliche Verträge für städtische Flächen eine Möglichkeit für mehr preiswerten Wohnraum?

Begründung:

Seit 10 Jahre befindet sich sowohl das Thema, wohin Wermelskirchen sich auch hinsichtlich der Einwohnerzahlen entwickeln soll/will – angestoßen und flankiert durch zahlreiche Anträge verschiedener Fraktionen – wie auch das Thema des (sozialen) Wohnungsbaus und der Gewerbeflächenentwicklung quasi in der Schwebe.

Anträge gelten als eingebracht und quasi irgendwo hingebracht, wo mit ihnen nichts mehr passiert und wo man von ihnen nichts mehr hört.

Im Zuge der Vorbereitung und Beratungen des IKEHK konnte man feststellen, dass grundsätzlichen Annahmen wie z.B. die, dass die Einwohnerzahl von Wermelskirchen bei 35.000 stagnieren wird/soll, in die Betrachtungen und Bewertungen eingeführt und verschriftlicht werden, ohne dass es dazu irgendwo einen politischen Beschluss gegeben hätte.

Zudem konnte bislang keine Antwort gegeben werden, wie sich Wermelskirchen hinsichtlich Einwohnerentwicklung und Gewerbeansiedlungen entwickeln muss, um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Eigenanteils des IEHK zu realisieren.

Des weiteren muss mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und kritisiert werden, dass die Stadt Wermelskirchen im Zuge der Überarbeitung des Regionalplans Köln, der Eckpfeiler für die nächsten 15 bis 20 Jahre setzt, sich vorsichtig ausgedrückt nicht gerade proaktiv und progressiv präsentiert, um im Rahmen dieser Regionalplanung die Möglichkeit zu bekommen, zusätzliche Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau zu entwickeln.

Alle diese Punkte gehören diskutiert, insbesondere nachdem im IKEHK das Ziel von 40.000 Einwohnern Eingang gefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates