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Ruinöse grüne Politik

Grüne Politik ruiniert (nicht nur) die (kommunalen) Haushalte, sondern gefährdet auch die individuelle Freiheit

Betrachtet man die Stimmenanteile der Grünen bei Wahlen auf allen Ebenen in absoluten Zahlen, so lässt sich im Groben festhalten, dass ca. 10% der Bürger den Grünen ihre Stimme geben und etwa 90% nicht. Diese Zahlen erhält man, wenn man beispielsweise ein Stimmenanteil von 20% der Grünen bei einer Wahl mit einer Wahlbeteiligung von 50% ins Verhältnis setzt.

Da absolute Mehrheiten gleich welcher Partei nur noch die Ausnahme sind, werden Regierungen und politische Mehrheiten von Koalitionen gebildet. Im Bund ist das die Ampel bestehend aus SPD, Grünen und FDP, in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis sind es CDU und Grüne.

Interessanter- bzw. bedauerlicherweise ist aber der Einfluss und damit verbunden auch der Schaden der Grünen in diesen Koalitionen deutlich größer als es aus dem Wahlergebnis abzuleiten wäre und ihnen somit zustehen würde.

Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die grün durchsetzen Medien, den Koalitionspartnern der Grünen noch zusätzlich „Dampf machen“, indem sie Meinungen schaffen und Stimmungen beeinflussen. Foto: unsplash

Zu allem Überfluss kostet dieses „System“ aber auch Geld, das am Ende des Tages von den Bürgern mittelbar oder unmittelbar aufgebracht werden muss.

Im Folgenden soll an drei Beispielen aufgezeigt werden, wie ideologische Vorstellungen der Grünen gepaart mit ihrem Willen zur unbedingten Umerziehung der Bürger letztere zudem auch noch richtig teuer zu stehen kommen:

Beispiel 1: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Seit jeher ist der ÖPNV ein Zuschussbetrieb. Sicherlich kann der Satz „Der preiswerteste ÖPNV ist der, der nicht fährt!“ nicht Maßstab für das politische Handeln sein, aber auch ein überbordender maßloser und rein ideologisch motivierter nicht finanzierbarer ÖPNV kann nicht die Lösung sein – insbesondere nicht im ländlichen Raum!

Der Zuschuss für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis wird im Jahre 2023 die 20 Mio. Euro – Grenze überschreiten. In nur vier Jahren hat sich der Zuschuss damit verdoppelt. Der Kreis zahlt diesen Zuschuss aus seinem Haushalt, der wiederum größtenteils über die so genannte Kreisumlage finanziert wird. Diese zahlen die zum Kreis gehörenden Städte und Gemeinden, die sich ihrerseits ihre Einnahmen von den Bürgern größtenteils über Steuern wie Einkommen- und Lohnsteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer holen.

Die meist leeren Busse, die insbesondere im ländlichen Raum tagtäglich auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten – meist abseits der Zeiten, wo der ÖPNV von Schülern genutzt wird – „bewundert“ werden können, werden also letztendlich von allen Bürgern finanziert, also auch denen, die nie einen Bus nutzen.

Der Schnellbus Wermelskirchen – Leverkusen, der seit mehreren Monaten abgesehen vom Busfahrer meistens leer seine Runden zieht, ist bestes Beispiel für solch kostenträchtige grünes Prestigepolitik, die ausschließlich ideologisch motiviert ist und, wie die Fahrgastzahlen zeigen, völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geht.

Wobei Kostencontrolling sprich Fahrgastzahlen und der Zuschuss pro Kilometer pro Fahrgast auf den Linien im grün geführten für ÖPNV zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung zu den bestgehüteten Geheimnissen gehört.

Sätze im politischen Raum wie der Zuschuss für den ÖPNV sei ein sinnvoller Scheck in die Zukunft belegen dann den gesamten Irrsinn dieser Denke: Es wird im ländlichen Raum nie ein derart attraktives und vor allem bezahlbares ÖPNV-Angebot geben können wie in Großstädten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum wird der Bürger die Entscheidung über seine Mobilität selbst treffen und meistens dem Auto den Vorrang geben. Das ist nicht vom ohnehin nur begrenzt darstell- und finanzierbaren Angebot abhängig, sondern hat auch etwas mit individueller Freiheit und persönlicher Lebensgestaltung zu tun. Wer das nicht akzeptiert, will zusätzlich zur finanziellen Belastung unter dem Mäntelchen der „Verkehrswende“ Bürger gängeln und umerziehen.

Dies ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Sie setzen sich für ein bezahlbares und ausgelastetes Grundangebot im ÖPNV ein, das bei Bedarf mittels On-Demand-Systemen – sprich Angebot auf Bestellung – ergänzt wird.

Beispiel 2: Radwegebau

Weiterer Baustein der von den Grünen gewünschten „Verkehrswende“ ist der Radverkehr. Niemand stellt Radverkehr als schöne und sinnvolle Freizeitbeschäftigung insbesondere bei uns im Bergischen in Frage. Dafür muss es auch ein attraktives Streckennetz geben, dass auch von Familien mit Kindern gefahrlos genutzt werden kann.

Für die FREIEN WÄHLER ist ein Radweg entlang der L101 zwischen Dreibäumen und Stumpf ein absolutes Muss. Die FREIEN WÄHLER wären auch bereit, jenseits von Fördergeldern hierfür Eigenmittel in die Hand zu nehmen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Radverkehr ideologisch aufgeladen und überhöht wird: Wer außer den Grünen kann, insbesondere im bergigen Bergischen mit seiner Witterung etwas mit dem Thema „Radberufsverkehr“ anfangen? Außer Grünen nahezu niemand! Grüne erklären einem das damit, dass das Angebot an Radwegen für Radberufspendler nicht da sei; wäre es da, würden mehr Berufspendler mit dem Rad fahren. Dass die Pendler möglicherweise, ob Topografie und/oder Witterung keine Lust haben, mit dem Rad zu fahren, diese Sichtweise ist in der grünen Denke nicht vorgesehen. Der Pendler hat gefälligst mit dem Rad zu fahren!

So will der grün geführte Kreis für sage und schreibe 2.320 Mio. Euro eine Radweg entlang der K18 zwischen Dabringhausen und Hilgen bauen, hauptsächlich um die bislang nicht vorhanden Berufspendler auf dieser Route aufs Rad zu bringen.

Ein Vorschlag der FREIEN WÄHLER eine deutlich kürzere, ebenerdige und nur ein Drittel kostende Variante mittels einer touristisch attraktiven Hängebrücke über das Eifgental zu führen wurde nicht einmal geprüft, weil – so die Grünen – die Berufspendler über diese Brücke das Rad schieben müssten, was nicht zumutbar sei.

Weiteres Beispiel für ideologiegetriebene kostenträchtige Politik ist die Planung eines Radwegs entlang der L409 zwischen Wermelskirchen und Habenichts.

Merke: Entlang dieser Straße gibt es bereits durchgängig eine Strecke, die von Radfahrern genutzt werden kann. Sie entspricht zwar nicht irgendwelchen Normen und im Begegnungsfall muss Rücksicht genommen werden, aber sie ist da und ermöglicht Radfahrern ein gefahrloses Fahren von A nach B. Zudem ist die Strecke im Landesradwegenetz offiziell ausgeschildertes Teilstück eines Radwegs der L409 von Laudenberg bis Wermelskirchen.

Nun gibt es tatsächlich die Idee diese Strecke für 1.65 Mio. Euro auf der bestehenden Trasse quasi neu zu bauen. Es ist der Wahnsinn! Zwar sollen hierfür Fördergelder beschafft werden, aber sind Fördergelder keine Steuergelder der Bürger, und wer zahlt den verbleibenden Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen? Natürlich deren Bürger!

Beispiel 3: Kommunaler Klimaschutz

Gehen wir einmal davon aus, dass der zweifellos vorhandene Klimawandel, den es im Übrigen während der gesamten Erdgeschichte immer schon gab, durch menschliches Verhalten mit beeinflusst wird.

Nehmen wir weiter zur Kenntnis, dass Deutschland unbestritten nur 2% des globalen CO2 ausstößt.

Fakt ist zudem, dass Deutschland seit 1990 seinen CO2 -Ausstoß um 40% reduziert hat.

Danach mag dann aber durchaus die Frage erlaubt sein, was der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,12% Fläche und 0,34% der Bevölkerung Deutschlands eigentlich denkt, mit seinen Maßnahmen in diesem globalen Konzert für eine Rolle zu spielen.

Unbestreitbar ist jedoch auch, dass es gute Gründe dafür gibt, fossile Energieträger (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas usw.) nicht zum Zwecke der Energiegewinnung zu verbrennen. Dafür sind sie als unwiederbringliche Rohstoffe viel zu wertvoll.

Deshalb setzen die FREIEN WÄHLER auf Wasserstoff als Energieträger und -speicher. Dieser Wasserstoff muss dann allerdings auch wirklich „grün“, sprich ohne Einsatz fossiler Energieträger hergestellt werden. Neben den bekannten „grünen“ Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser darf auch die Kernenergie hierbei kein Tabu sein. Auch darf insbesondere bei der Solarenergie die Gesamt-Öko- und Sozialbilanz (Anhängigkeit hinsichtlich der Rohstoffe von Drittstaaten und die Arbeitsbedingungen dort) nicht aus den Augen verloren werden.

Zudem muss die Frage gestellt werden, ob es in Anbetracht der 2% von Deutschland ausgehenden Emissionen wirklich sinnvoll ist, diese mittels Einsatz von Millionen oder gar Milliarden auf 1,5% zu reduzieren oder die Lösung in Wirklichkeit darin liegt, dass die Top 5 der Liste ihre Emissionen um zunächst 25% reduzieren. Jeder mag selbst beurteilen, womit dem Planeten mehr geholfen wäre.

Mittlerweile sind es nicht unbeträchtliche sechs- bis siebenstellige Beträge, die auch der Kreis in dieses Spielfeld jährlich investiert, wobei die Frage erlaubt sein darf, ob das am Ende des Tages überhaupt etwas bringt oder lediglich Balsam für die geschundene grüne Seele ist, man tue halt etwas Gutes.

Fakt ist, dass die Kosten für diesen Balsam auch wieder die Städte und Gemeinden und damit am Ende die Bürger bezahlen.

Zudem muss auch kritisch hinterfragt werden, ob in Anbetracht dieser Zahlen die in Deutschland verbreitete Klimahysterie dem Thema eigentlich gerecht wird oder sie lediglich ein willkommenes Vehikel und Instrument grüner Gängelungs- und Umerziehungspolitik ist.

Zusammenfassung

Egal ob ÖPNV, Radverkehr oder globale Schonung von Ressourcen – alles wichtige Themen, die es mit Sinn und Verstand zu bearbeiten gibt.

Dies sollte allerdings naturwissenschaftlich, technisch, volks- und betriebswirtschaftlich geleitet und mit Augenmaß aber nicht ideologie- und bauchgesteuert erfolgen.

Insofern ist es unabdingbar, Grüne von den Hebeln der Macht auf allen Ebenen fernzuhalten und diesseits, meint abseits der Grünen Mehrheiten zu schmieden, die unser Land nach vorne bringen und die Zukunft sichern.

Fotos: unsplash, FREIE WÄHLER

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Zukunft kann (oder will) nicht jeder…

Aus den Ausschüssen:
Zukunftsausschuss am 26. Juni 2019

Es ist manchmal erschreckend, was fanatische Ideologie aus Menschen zu machen vermag.
Zu sehen an den Vertretern der Grünen in der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses, in der es um die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte geht.
Die bürgerlichen Gruppierungen WNK UWG, BüFo, CDU und FDP stehen dort – nicht erst seit gestern sondern seit Befassung mit dem Thema Zukunft im zunächst Arbeitskreis und jetzt Ausschuss – einer Fundamentalopposition aus SPD und Grünen gegenüber, denen es nicht um Argumente und das Wohl der Stadt und deren Bürger geht, sondern um pure Blockade.

Die bürgerlichen Gruppierungen stellten richtungsweisende Anträge zu einem Wachstum unserer Stadt, die neben vielen wichtigen Projekten, zu einer finanziellen Entlastung von Bürgern und Betrieben führen wird.
Eine Wachstum auf ca. 40.000 Einwohner bedeutet für unsere Stadt höhere Zuschüsse und eine Verteilung der Lasten auf mehr Schultern, wodurch der Einzelne entlastet wird.
Der Zuzug kommt aus Großstädten der Rheinschiene, wo es z.B jungen Familien immer unmöglicher wird, eine Wohnung aufgrund der explodierenden Preise zu mieten.
Eine einmalige Chance für unsere Stadt, der Überalterung etwas entgegen zu setzen!

Grünrot will aber eine schrumpfende Stadt!
Das hätte aber verheerende Konsequenzen:
– weitere Überalterung der Bevölkerungsstruktur
– immer weiter steigende Grund- und Gewerbesteuern um die Steuerausfälle auszugleichen
– sinkende Zuschüsse für Projekte wie Hallenbad etc.
– Abwanderung von Betrieben aufgrund von Arbeitskräftemangel und sich stetig erhöhenden Steuern
– aufgrund der sinkenden Finanzkraft der Stadt eine immer weiter verfallende Infrastruktur

Diese negativen Konsequenzen werden von Grünrot rücksichtslos in Kauf genommen, Hauptsache die zukunftsfeindliche Ideologie wird umgesetzt. Grüne Vertreter verstiegen sich sogar zu Aussagen wie: „Die Menschen in Köln bezahlen doch gerne 1.000 Euro für eine kleine Wohnung in einem alten Haus…“ – da fällt dann die Maske der Moralapostel!

Auf Nachfrage, wie denn der Zuzug der Menschen verhindert werden solle und wie sich das alles mit der grünen Politik der offenen Grenzen für jede Form der Migration vereinbaren lassen solle, hatten die Grünen keine Antwort, aber man fordere stattdessen einen Klimaschutzplan für Wermelskirchen…

Lieber Bürger, dann ist doch alles klar oder?!

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Zukunft gestalten!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Zielvorgaben für den Zukunftsausschuss

Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Flächen für Wohnungsbau ermitteln

Entwicklungs- und Handlungskonzepte für Dhünn und Dabringhausen

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Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Antrag zur Sitzung des Zukunftsausschusses am 26. Juni 2019:
Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen“

Sehr geehrter Herr Wartmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Fraktion der WNK UWG beantragt:

Der Zukunftsausschuss beauftragt die Verwaltung, Wohnungsbaupotentiale für die Erreichung einer Einwohnerzahl von 40.000 aufzuzeigen unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfs der verschiedenen Nachfragegruppen.

Im Vordergrund sollen die Möglichkeiten der Nachverdichtung, Nutzung von Recyclingflächen, der Schließung von Baulücken und der Abrundung von Hofschaften stehen, also eine möglichst kompakte Wohnbaulandentwicklung.

Ein besonders Augenmerk soll dem Geschosswohnungsbau gewidmet werden, damit auch ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Verwaltung soll innovative Wege (z.B. Konzeptvergabe, Quotierung, etc.) zur Erreichung des beschlossenen Ziel 40.000 EW aufzeigen.

Die Verwaltung stimmt sich zur Erreichung dieses Ziel mit der Regionale 2025 ab.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt aufzuzeigen, welche Planung (wie z.B. Schulentwicklungsplanung, Kindergartenbedarfsplanung) anzupassen sind, damit die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Ziels parallel mit dem Bevölkerungszuwachs geschaffen werden können.

Begründung:

Die einstimmig im Rat beschlossenen Konzepte IKEHK -Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid/Wermelskirchen 2030 –  sowie das daraus abgeleitete IEHK – Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Wermelskirchen Innenstadt 2030 beinhalten das definierte Ziel von 40.000 Einwohnern bis 2030.

Die Regionale 2025 hat im Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung“ vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums in der Rheinschiene und den Umlandkommunen das Ziel, Strategien und Konzepte für eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung steigender Einwohnerzahlen zu entwickeln und umzusetzen.

Der aktuell vorgestellte neue SEP – Schulentwicklungsplan – zeigt für die Jahre 2024 bis 2028 kontinuierlich abnehmende Schülerzahlen. Vor dem Hintergrund unserer anhaltenden Aktivitäten im Neubau von Schulen gilt es, die Schülerzahlen für eine optimale Auslastung der Schulen zu sichern.

Durch eine nachhaltige verträgliche Stadtentwicklung mittels eines „Städtebaulichen Rahmenplanes“ oder einer „Kommunalen Strategie Wohnungsbau“ stärkt Wermelskirchen seine Funktion als Mittelzentrum.

Der Einwohnerbericht 2017 der Stadt Köln zeigt auf, dass überwiegend Menschen zwischen 30 und 45 Jahren ins Umland abwandern werden, also Menschen in der Lebensphase, in der üblicherweise Kinder vorhanden oder geplant sind.

Eine steigende Einwohnerzahl stärkt unseren Einzelhandel und kann in Teilen für Gewerbe und Industrie die ebenfalls dringend benötigten Facharbeiter sichern. Die vorhandene kommunale Infrastruktur wird besser ausgelastet, unseren neuen Schulen werden die Schüler auch für die Zukunft gesichert. Zusätzliche Bürger bedeuten zusätzliche Steuereinnahmen, womit die Kosten für die anspruchsvollen Zukunftspläne unserer Stadt in weiten Teilen bezahlt werden können und auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann.

Wir bitten alle Fraktionen sich der politischen Verantwortung zu stellen und das Ziel WK 40.000 auch zu ihrem Kernthema zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –

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Digitale Modellkommune

Antrag zur Sitzung des Haupt/ und Finanzausschusses am 25.02.2019:
Digitale Modellkommune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNKUWG hatte unter dem 28.01.2018 bereits angefragt, ob sich Wermelskirchen an dem NRW Projekt „Digitale Modellkommune“ beteiligen kann.

Angesichts der hohen Dynamik, Vielfalt und Reichweite der globalen Digitalisierung stellt sich uns – ein 3/4 Jahr ohne erkennbare Weiterentwicklung bei dem Thema Digitalisierung – die Frage, wie die Strategie und Handlungsfelder der Verwaltung für die nahe Zukunft aussehen.
Sind wir auf dem Weg zu einer ganzheitlichen digitalen Stadt (smart city) wie z.B. Lemgo https://lemgo-digital.de/index.php/de ?

Antrag:

Die oben genannten Fraktionen beantragen die Entwicklung und Umsetzung einer „Digitalisierungsstrategie Wermelskirchen“.
Damit die jeweiligen Handlungsfelder auch übermorgen noch den Anforderungen einer digitalen Welt gerecht werden, erfolgt eine regelmäßige Fortschreibung.
Zur nachhaltigen Finanzierung der Digitalisierung werden im städtischen Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel abgebildet.
Dazu werden in Frage kommende  Fördergelder in Anspruch genommen.
Die Verwaltung unterstützt das Voranschreiten der Digitalisierung im ortsansässigen Handel in geeigneter Art und Weise unter Einbeziehung der WiW.
Die Verwaltung erstellt hierzu eine Beschlussvorlage.

Begründung:

Ab Ende des Jahres 2018 soll eine Gewerbeanmeldung in NRW vom Sofa aus möglich sein. Die Attraktivität unserer Stadt für BürgerInnen, Wirtschaft und Gesellschaft ist in immer größerem Maße von einer gut entwickelten digitalen Infrastruktur abhängig. Dabei ist die Digitalisierung eine permanente Weiterentwicklung. Dem zunehmende Kostendruck sowie dem Fachkräftemangel kann man mit einer Digitalisierungsstrategie etwas entgegen setzen. Dabei geht es nicht nur darum, zukünftig immer mehr Dienstleistungen auch digital abwickeln zu können. Das E-Gouvernment ist längst keine freiwillige Aufgabe mehr sondern auch gesetzlich vorgesehen. Zahlreiche Vorschriften sind bereits in Kraft, weitere Regelungen stehen in der nahen Zukunft bis 2022 an. Das bedeutet, die Verwaltung muss sich dem Thema ohnehin stellen und kann und sollte nicht warten, bis der digitale Wandel uns überrumpelt. Die Weiterentwicklung des digitalen Anfrage- und Antragsmanagements, open data und apps, smart City oder die Überprüfung vorbildlicher Digitalisierungsmodelle anderer Kommunen ist keine ausschließliche Angelegenheit größerer Städte. Auch viele kleinere Kommunen haben sich bereits dem Thema gestellt.

Wir möchten diesen Antrag mit einem Zitat der Kölner Oberbürgermeisterin Reker zu „Köln digital“ beenden: Zitat: „Als Verwaltung müssen wir besser, flexibler, schneller und bürgernäher werden. Zudem benötigen wir kurze Entscheidungswege und schnellere Reaktionszeiten um auf die beschleunigte Welt in angemessener Zeit reagieren zu können“ Zitat Ende.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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