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Vandalismus

Anfrage und Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Vandalismusschäden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die aktuellen Vorfälle in Dabringhausen und die Sperrung von Schulhöfen im März zeigen, dass unsere Stadt ein Problem mit Vandalismus hat.
Zu den Vandalismusschäden zählt die WNK UWG mutwillige Beschädigungen von städtischem und privatem Eigentum sowie Farbsprühereien und Schmierereien. Mit diesem Problem steht Wermelskirchen nicht allein:

  • Die Stadt Bietigheim prüft eine Videoüberwachung
  • Sprockhövel setzt Belohnungen aus
  • Wuppertal lässt Gebäude von Sicherheitsdiensten überwachen
  • Selbst die SDP Fraktion in Leverkusen denkt über Videoüberwachung an Schulhöfen nach
  • Diese Liste ließe sich nun endlos fortsetzen…

Wir wissen nicht, ob die in Wermelskirchen bekannten Beispiele nur die Spitze eines Eisberges darstellen und fragen daher an:

  • Wie hoch ist der finanzielle Gesamtschaden durch Vandalismus in den letzten 5 Jahren?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind in den letzten 5 Jahren an/in unseren Schulen aufgetreten?
  • Gibt es Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit unseren Schulen, die gegen Vandalismus gerichtet sind?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an unseren Sportstätten –hallen in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an anderen städtischen Gebäuden/Einrichtungen/Eigentum in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Strafanzeigen wurden von privater Seite in den letzten 5 Jahren wegen Vandalismus gestellt?
  • Gibt es in Wermelskirchen Brennpunkte für Vandalismus?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Vandalismusschäden vorzubeugen, welche weiteren Schritte sind für die kommenden Jahre geplant, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, darüber hinaus, um ggfls. die heimischen Sportvereine und Schulen beim Schutz ihrer Einrichtungen zu unterstützen?

Wir möchten, dass Wermelskirchen ein Wohlfühlort bleibt und wir lassen uns das nicht durch einige wenige „Fehlgeleitete“ zerstören. Nennenswert mehr Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst ist personell schlicht nicht darstellbar. Auch kann die Polizei nicht immer und überall gleichzeitig Streife fahren. Man bekommt das Problem auch dauerhaft nicht allein dadurch in den Griff, indem man weitere Sozialarbeiter auf die Straße schickt.

Die WNK UWG beantragt daher:

Die Verwaltung bildet kurzfristig eine Arbeitsgruppe aller Fachbereiche, Behörden und Einrichtungen, um konkrete Maßnahmen festzulegen, die das Problem auf Dauer lösen.
Über die Ergebnisse ist dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen                                       

 
gez. Jan Paas Henning Rehse
Mitglied des Rates (Fraktionsvorsitzender)
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Petition Sicherheit

Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.

Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen:
Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung  inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.

Daraufhin hat die WNK UWG die von der Verwaltung selbst genannten und begründeten 4 Stellen beantragt.

Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“

Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht:
Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden?
Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden?
Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?