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Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit abgewehrt

Der SPD-Antrag „Öffentliche Kommunikationsformen und Sprachverwendungen“ wurde in der Ratssitzung am 07.10.2019 mit den Stimmen von AfD, BüFo, CDU, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER gegen die Stimmen von FÜR, GRÜNEN, LINKEN und SPD abgelehnt.

Nachfolgend finden Sie die im Rat abgegebenen Stellungnahmen der Fraktionsmitglieder der WNK UWG FREIE WÄHLER:

Jan Paas:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen der SPD,

das erste was mir nach dem Durchlesen ihres Antrags durch den Kopf ging war: „Niemand hat die Absicht eine Mauer um den Rat zu bauen“.
Direkt danach stellte sich mir die Frage, wo wir denn die aktuellen Diskussionsverbote erfahren und wer von der SPD 24/7 online ist um Fragen zu den 6 Punkten zu beantworten?

Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte ihres Antrags eingehen.

Zu 1: lieber Herr Bilstein, Artikel 1 des GG ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist jedes einzelne Ratsmitglied vereidigt worden und zusätzlich gibt es die GO NRW, die in § 43 die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Dazu haben wir noch eine Geschäftsordnung für den Rat. Ich denke das reicht.

Zu 2: wo die Grenze verläuft zwischen Wahlkampf und wie die SPD es nennt, Zitat: “verunglimpfen und verächtlich machen“, Zitat Ende, welche Sprache und Zitate wir verwenden entscheidet nicht die SPD. Die Zeiten der SED sind vorbei.

Zu 3: Denkschablonen und Sprechverbote sind genau das, was sie in ihrem Antrag hier fordern. Dieser Antrag wendet sich gegen political correctness. Political correctness bedeutet auch, dass man andere Meinungen im Rahmen der Demokratie und unseres GG akzeptiert.

Zu 4: Wann hat Frau Weidel von der AfD hier im Rat gesprochen? Wann hat ein Ratsmitglied hier im Rat, Zitat:„völkisches oder volkstümmelndes“ Zitat Ende, vorgetragen? Ist der SPD bekannt, dass der Vorsitzende des Rats bzw. der Ausschüsse Ordnungsrufe erteilen kann? Ich lasse mir von der SPD nicht vorschreiben, dass ich, Zitat: „…alles vermeintlich Deutsche“, ich wiederhole, alles vermeintlich Deutsche,  Zitat Ende, für eine Vielfalt ablegen muss. Ich werde auch weiterhin voller Stolz eine Deutschlandfahne schwingen und eine emotionale Verbundenheit mit meinem Land leben, was man auch Patriotismus oder Vaterlandsliebe nennt und sehe mich damit immer noch in der Mitte des politischen Spektrums, meine Damen und Herren.

Zu 5: da nicht alle Ratsmitglieder in facebook oder anderen Foren aktiv sind, kann der Rat das gar nicht entscheiden. Im Übrigen ist es schon mehr als eine Frechheit, den Ratsmitglieder nachzusagen bzw. es in ihre Nähe zu rücken, dass der Übergang von der sprachlichen zur körperlichen Gewalt nicht weit sei. Brauchen wir neben Polizei und Staatsanwaltschaft noch eine zusätzliche SPD-Polizei? Die Stasi Zeiten sind längst vorbei, lieber Herr Bilstein.

Zu 6: Was soll dieser Absatz? Weder ich noch jeder einzelne von ihnen kann es zeitlich schaffen, sich gegen jegliche Manipulation aus dem Internet zu wehren. Gleiches gilt für, Zitat: „ein Gefühl der Bedrohung erzeugen“, Zitat Ende. Die Klimakirche als Beispiel verbreitet ein Gefühl der Bedrohung und dehnt dafür den Wahrheitsbegriff sehr weit aus – was Sie, Herr Bilstein, aber sicher als gute Bedrohung einordnen. Liebe Kollegen der SPD, wo in der Geschäftsordnung des Rates kann ich nachlesen dass der Rat das Kontrollorgan des Internets ist? Ich lasse mir durch die SPD keine Kritik an der Flüchtlings- Sozial- und jeglicher anderer Politik verbieten. Dann können wir die Politik gleich komplett abschaffen und uns zu einer Einheitspartei formieren, die alles festschreibt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in einem Leserbrief in der RP wurde es treffend beschrieben: „wir brauchen kein betreutes Denken“. Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrags.

Vielen Dank


Henning Rehse

Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind öffentlich, insofern darf ich hier aus dem Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 01.08.2019 zitieren: „Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein wird einen Vorschlag zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Rates zum Umgang miteinander bzw. zu Äußerungen auch außerhalb von Sitzungen des Rates der Stadt erarbeiten und diesen zur Abstimmung den anderen Fraktionen zuleiten. Anschließend soll hierüber eine Beratung im Rat der Stadt erfolgen.“ An dieses vereinbarte Verfahren haben Sie sich weder formal noch inhaltlich gehalten, Sie mussten bei Ihrem Lieblingsthema erneut vorpreschen, um es und sich vermeintlich in Szene zu setzen.

Erstmalig „publiziert“ wurden Ihre Vorstellung dann zudem bezeichnender Weise am 18.09.2019 in Wermelskirchens „schwarzem Kanal“ des lokalen Karl-Eduard von Schnitzler, dem dubiosen links-grünen Blog, wo die Wiedereinführung dieser Inquisition schon seit Monaten propagiert und vorbereitet wurde und letztendlich bei der SPD in Form des vorliegenden Antrags dann beauftragt wurde.

Deutschland ist in einem Ausmaß gespalten, das man nach der Wiedervereinigung nie für möglich gehalten hätte. Hauptspaltungsthemen sind Flüchtlinge, Diesel, Klima, SUVs, Ernährung, Meinungsfreiheit – zudem nicht die Frage „Wie wollen wir leben?“, sondern die Vorgabe „So habt Ihr zu leben, zu denken, zu reden!“

Hauptverantwortliche für diese Spaltung sind die Grünen und die Politik von Kanzlerin Merkel.

Die Sozialdemokraten spielen dabei nur die Rolle des willfährigen Büttels, letztendlich, wie die Wahlergebnisse zeigen, zum Untergang verdammt; und die Union muss aufpassen, der Sozialdemokratie nicht in diesen Untergang zu folgen nur wesentlich schneller…

Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Spaltung werde sich vertiefen und verfestigen.

Aberwitzig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass es nirgendwo in Bevölkerung oder Parlament – ausgenommen natürlich in den Medien – eine Mehrheit für das links-grüne Gesellschaftsmodell gibt. Und da es diese Mehrheit nicht gibt, werden Themen kreiert und instrumentalisiert und die, die über Jahrzehnte und mittlerweile teilweise schon in der zweiten Generation den Marsch durch die Institutionen wie Medien, Justiz und Kirchen, Kultur und Sport erfolgreich durchlaufen haben, für dieses große Ziel in Stellung gebracht. Der normale Bürger wird bekloppt gemacht, nicht es wird einmal davor zurückgeschreckt, Kinder für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Und es geht um nicht mehr oder weniger als um Deutschland:

Ich und ganz viele Menschen wollen nicht in einem Deutschland leben, was die Grünen sich vorstellen. Nein, wir wollen nicht dieses merkwürdig bunte Deutschland, die von den Grölemeyers dieser Welt begrölte und diktierte und von Herrn Maas sekundierte Ökodiktatur!

Diesem Kampf stellen ich und viele andere sich ohne Wenn und Aber!
Wobei ausdrücklich betont sei, dass mit Kampf hier der Kampf im Sinne des Wortes Wahlkampf, sprich das Streiten um und Werben für demokratische Mehrheiten gemeint ist, bevor wieder irgendwelchen seltsamen Chronisten die Feder durchgeht und sie irgendwelche irren aus dem Zusammenhang gerissenen Konstrukte verbreiten.

Die wichtigste Waffe in diesem Kampf um Deutschland ist das gesprochene und geschriebene Wort.

Und das glauben Sie, Herr Bilstein und wer noch hinter dem Antrag steckt, geben wir aus der Hand?

Glauben Sie im Ernst, dass wir Sie und andere als Gesinnungs-Schnüffler und Haltungs-Zensoren akzeptieren, die festlegen, was wann wie gesagt werden darf oder nicht?

Im Leben nicht!

Wer mit Äußerungen Probleme hat, dem stehen die bestehenden juristischen Instrumentarien zur Verfügung, und dass diese greifen, darüber können Vertreter der Wermelskirchener Grünen und Linken leidvoll berichten.

All dies und zudem noch die in Ihrem Antrag verschriftlichte Aneinanderreihung von teilweise subjektiven und unbestimmten wie auch willkürlich auslegbaren Merkwürdigkeiten, die nur dem einen Ziel dienen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, damit eine von Ihnen und Links-Grün gewünschte Stimmung oder sage ich besser „Haltung“ in diesem Land nicht gestört wird, reichen für meine Fraktion aus, sich mit Ihrem Antrag nicht weiter zu beschäftigen und ihn daher abzulehnen!


Thorn Seidel:

Das Sommertheater des Jochen Bilstein nimmt einfach kein Ende und damit seine eigene Selbstdemontage.  Aber unterschätzen wir nicht was besagter SPD Fraktionsvorsitzender für Wermelskirchen tut.Er setzt Weltliteratur in die Tat um, hier in unserer Stadt.

Überstrapazierte er bisher nur die Geduld und die Nerven seiner Ratskollegen und aller anderen Anwesenden in Ausschüssen und Ratssitzungen mit langatmigen, oberlehrerhaften und zumeist inhaltslosen Monologen – so erhebt er sich nun zur moralisch und in allem Anderen bestimmenden, unantastbaren  Autorität.

Ganz wie der Orwellsche „Große Bruder“, der uns sagt, was wir denken und sagen dürfen. Mit einer Sprachneureglung soll das Denken der Menschen in die erwünschte Richtung gelenkt werden.

Neusprech führt zu Gutdenk!

Herr Bilstein und seine Helfer wollen etwas in uns allen platzieren, das das Kainsmal des Despotismus und der totalitären Ideologien trägt:
Die Schere im Kopf der Menschen.

Jene perfide, vorauseilende Selbstzensur im Denken und Reden, die so zutiefst undemokratisch ist.

Aber, aber, wir sind doch nicht in Nordkorea, da ist unser Grundgesetz Artikel 5 vor und das garantiert die Rede und Meinungsfreiheit und gibt der Zensur ein klare Absage!

Zensur? Natürlich streitet das Herr Bilstein ab. Er wolle nicht die Redefreiheit einschränken, sagt er – klar, Herr Bilstein, so ein Ansinnen wäre ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber wehe jemand sagt oder schreibt, was nicht der Bilsteinschen Agenda entspricht – der ist ein Gedankenverbrecher; und die müssen mundtot gemacht werden.

Solch Doppelzüngigkeit gab es ja schon einmal: Niemand will eine Mauer errichten und schwupp – war sie dann doch da…

Herr Bilstein, anstatt ihren Irrtum einzusehen und dieses Kasperletheater einzustellen, reagieren sie verbohrt und betreiben Wortklauberei und verhüllen ihren ursprünglichen, bereits gescheiterten Antrag nur mit neuen kosmetischen Worthülsen.

Sie haben sich mit diesen Machwerken moralisch, politisch und auch staatsbürgerlich selbst weit über alle anderen hier erhoben – umso tiefer wird der Fall sein und der fängt heute hier an, denn jeder aufrechte Demokrat wird mit Nein stimmen.

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Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek
– Rathaus –


Anfrage zur Umsetzung der städtischen Satzung, hier: Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Satzung unserer Stadt stellt das Füttern von Tauben mittlerweile unter Strafe.
Trotz diesen unmissverständlichen Ausführungen gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die die Tiere weiterhin füttern und somit für deren Ausbreitung sorgen.
Der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER sowie der Stadt Wermelskirchen – Ordnungsamt – ist eine ältere Dame bekannt, die diese Fütterung professionell betreibt, ohne dass sie dafür bisher belangt wurde.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER fragt daher an, welche Schritte die Stadt Wermelskirchen unternimmt, um dieses Fehlverhalten zu ahnden.
Weiter fragen wir an, welche Maßnahmen die Verwaltung vorsieht, um die Taubenplage am Busbahnhof im Besonderen „einzudämmen“.

Durch die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte gegenüber des Wermelskirchener Busbahnhofs sind die dort betreuten Kleinkinder, im Rahmen der Gartennutzung, besonders dem Taubenkot ausgesetzt, der sehr gesundheitsgefährlich ist.
Gleiches gilt für die Anwohnerinnen / Anwohner und Besucher des Areals um den Bahnhof.

Wir bitten um zügige Antwort und das Einleiten von Maßnahmen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger / Besucher unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
– Wahlkreisbetreuer –

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Einladung Fraktion 31.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 18. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 31. Oktober 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt



Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit Frau Sprenger und Herrn Blohm vom Beirat für Menschen mit Behinderung

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 07.10.2019
— StuV am 07.10.2019
— Zukunftsausschuss am 09.10.2019
— Sport, Freizeit und Tourismus am 10.10.2019

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:


7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— RPA am 06.11.2019

9. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Verbindung Dabringhausen — Panorama-Radweg Balkantrasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Marner, lieber Thomas,

die Idee einer Anbindung Dabringhausens an de Panorama-Radweg Balkantrasse und die Forderung, diese schnellstmöglich zu verwirklichen, sind absolut berechtigt und nachvollziehbar.

Die K18 kann diese Funktion derzeit allein aus Sicherheitsgründen nicht wahrnehmen.

Allerdings dürfte die traditionelle Reaktion auf seine solche Situation – nämlich die Forderung nach einem Rad-Gehweg entlang der K18 – in Anbetracht der räumlichen und topografischen wie auch finanziellen Gegebenheiten zu einer endlosen Geschichte werden…

Was aus dem Vorschlag, die K18 temporär für andere Verkehrsteilnehmer zu sperren, am Ende des Tages wird, ist unabsehbar, da hier sowohl der Kreis, wenn es um die Sperrung einer klassifizierten Verbindungsstraße geht,  ein Wörtchen mitzureden hat als es auch durchaus kontroverse Stimmen zu dem Vorschlag aus Bürgerschaft und Politik in Wermelskirchen wie auch Burscheid gibt.

Insofern darf es nicht verboten sein, auch eine unkonventionelle Idee zu äußern, die im Rahmen einer umfänglichen Wanderung zwischen Bechhausen und Dabringhausen heute Morgen entstanden ist:

Die Strecke zwischen Bechhausen 77 und Asterweg 48 beträgt 1,3km. Zwischen beiden Punkten verlaufen auf der Trasse einer Erdgasleitung (orange Linie) relativ gradlinig Wirtschaftswege, die auf Bechhauser Seite bis zum Beginn des Gefälles auf 400m Länge asphaltiert sind. Daran schließen sich Wegstücke an, die über eine wassergebundene Decke verfügen und bis auf die Querung des Eifgentals und Eifgenbachs mittels einer Holzbrücke Fahrzeugbreite haben.

Diese Trasse könnte mit relativ einfachen Mitteln komplett asphaltiert werden.

Zudem sollte sie aus Sicherheitsgründen, da sie durch unbewohntes Gebiet führt, auch mit einer dem Mindeststandard genügenden Beleuchtung ausgestattet werden.

Ein Highlight könnte eine alterative Trassenführung (orange gestrichelte Linie) zur engsten Stelle des Tals sein. Von hier könnte eine Hängebrücke das Tal auf ca. halber Höhe überspannen, dadurch der Streckenführung Steigungen nehmen und ein Ausrufezeichen in der Streckenführung und des gesamten Panorama-Radweg-Netzes setzen.

Wir sind der Meinung, dass diese Ideen seitens der Verwaltung aufgegriffen werden sollten, auf ihre Machbarkeit hin geprüft und vor allem auch mögliche Förderkulissen insbesondere im Hinblick auf die Brückenlösung eruiert werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Wartmann, Mitglied des Rates
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender

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Gewerbesteuerdumping

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. Dezember 2019:
Gewerbesteuerdumping

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten in der Zeitung Ihr Interview zum Thema Steuerdumping in Leverkusen, Langenfeld und Monheim lesen.
Zusammengefasst stellt es sich für Sie so dar, dass alles nicht so schlimm ist.

Was ist, wenn das Thema doch weitere Kreise in den Rheinisch-Bergischen-Kreis zieht?
Brauchen wir für diesen Fall einen Plan B?

Nach Ihren Aussagen würde ein Absenken des Hebesatzes auf 250 Prozentpunke ein Minus von rd. 10 Mio.€ für Wermelskirchen bedeuten.
Die WNK UWG möchte sich eine eigene Meinung zu dem Thema bilden und fragt daher an:

  • Wie viele neue Firmen müsste sich in Wermelskirchen niederlassen, damit diese 10 Mio.€ bei einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten ausgeglichen werden? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
  • Wie viel neue Gewerbefläche wäre dazu notwendig? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
  • Wie groß ist die Gewerbeflächenreserve in Wermelskirchen?
  • Wie verhalten sich die Kaufpreise für Gewerbeflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen an der Rheinschiene?
  • Wie verhalten sich die Mietpreise für Büroflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen?
  • Welche Alleinstellungsmerkmale für Attraktivität hat Wermelskirchen gegenüber den oben genannten Städten an der Rheinschiene?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                                                              

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Einladung Fraktion 02.10.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 17. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch 02. Oktober 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt



Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 30.09.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:


6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 07.10.2019
— StuV am 07.10.2019
— Zukunftsausschuss am 09.10.2019
— Sport, Freizeit und Tourismus am 10.10.2019

8. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse