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Bilstein noch haltbar?

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, möge dringendst mit sich selbst in Klausur gehen und darüber nachdenken, ob seine Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht abgelaufen ist.

Binnen kürzester Zeit schießt er bei Anträgen den zweiten, massiven Bock – und das nicht einmal im politischen Diskurs, sondern weil er schlicht und einfach gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nicht kennt:

In einem am 10.03.2019 von Herrn Bilstein unterschrieben Antrag betreffs der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen musste dieser im ersten Satz der Begründung zerknirscht zugeben, dass der ursprüngliche Antrag der SPD hierzu „offensichtlich rechtswidrig“ war und „den unterschiedlichen Nutzergruppen nicht gerecht wurde“. Die WNKUWG betrachtete es von Anfang an als gegen die Menschenwürde, Menschen ohne Obdach tagsüber einfach rauszuwerfen.

Sein Antrag vom 12.07.2019, das Ratsmitglied und den Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER – Fraktion, Henning Rehse, zu rügen, schaffte es aus rechtlichen Gründen nicht einmal auf die  Tagesordnung des Rates.

Herr Bilstein versucht ohne Not, das demokratische Instrument des Antrags dafür zu missbrauchen, ein Mitglied des Rates mundtot zu machen und ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Gut dass er damit gescheitert ist. Er kann sich des dauerhaften Widerstands der WNK UWG sicher sein, wenn er oder andere Angriffe auf die Rede und Meinungsfreiheit führen.

Das Manöver des Herrn Bilstein ist nichts anderes als ein durchsichtiges, schäbiges kleines Wahlkampfmanöver zu Beginn des Sommerlochs.

Herr Bilstein muss sich in der Tat auch keine Sorgen mehr über irgendwelche Zusammenarbeit mit der WNK UWG machen. Solange er Fraktionsvorsitzender der SPD ist, hat sich das erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind, Vereinsvorsitzender
Thorn Seidel, Stellvertretender Vereinsvorsitzender

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Hausärztliche Versorgung

Mit der am Mittwoch vereinbarten Bildung des ständigen Gremiums aus Hausärzten, Krankenhaus, Politik und Stadtverwaltung zur medizinischen Versorgung in Wermelskirchen hat die Fraktion der WNK UWG mehr erreicht, als sie bei Einbringung ihrer Resolution
im Herbst 2018 erwartet hatte.
Nachdem der Bürgermeister zudem in der Ratssitzung am 10.12.2018 zugesagt hatte, die ersten vier Punkte der Resolution verwaltungsintern umzusetzen, ist die weitere Befassung mit der Resolution entbehrlich geworden.

Die Fraktion der WNK UWG bedankt sich ausdrücklich bei Bürgermeister Rainer Bleek und dem Management des Krankenhauses Wermelskirchen für die konstruktive Zusammenarbeit, die stets erkennen ließ, dass das Wohl der Bürger und Patienten im Zentrum der Betrachtung und Überlegung standen.

Wenig Verständnis bringt die WNK UWG für die Querschüsse einiger weniger Hausärzte auf, die sich selbst unautorisiert zu Sprechern dieser in Gänze aufschwangen, dabei aber „interessante“ Einblicke in ihre Sichtweise des Berufsbild eines Hausarztes gewährten.

Auch ist bedauerlich, dass einige politische Konkurrenten, ihre Energie lieber in das Abbügeln eines Antrags eines Wettbewerbers stecken als konstruktiv am Thema zum Wohle der Bürger mitzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
Mitglied des Rates

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Offener Brief zu Ihren Kommentierungen zum Loches-Platz

Sehr geehrte Frau Pudelski,
sehr geehrter Herr Mittelstädt,

ich erlaube mir, Ihnen mitzuteilen, dass ich Ihre Kommentierungen zum Loches-Platz in den heutigen Ausgaben von BM und WGA meinerseits für völlig daneben um nicht zu sagen zynisch halte.

 

Mir ist bislang nicht bekannt, dass die Medien die Ausübung rechtsstaatlicher Instrumentarien wie zum Beispiel die Erstreitung von Dieselfahrverboten durch die DUH, den Stopp der Rodungen im Hambacher Forst, die Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline etc. kritisiert hätten.
Dies tun Sie in einer Deutlichkeit, die Zweifel an Ihrem Wissen um rechtsstaatliche Verfahren aufkommen lässt.

Unglaublich ist zudem Ihr Appell an die WNK UWG, wir sollten unseren Einfluss und unsere Kontakte geltend machen, dass der Anlieger nicht klagt und sich das Projekt nicht verzögert.
Nichts anderes tun wir seit Eröffnung des B-Planverfahrens im September 2017, indem wir versuchen, einen Kompromiss zu finden und die Seiten im Sinne einer allseits befriedigenden und optimalen Lösung an einen Tisch zu bringen.
Dieses Ansinnen wird jedoch von einer Betonkoalition aus Verwaltung und Ratsmehrheit systematisch torpediert. Dies ist umso bedauerlicher, als sich durchaus im bisherigen Verfahren „Türen“ aufgetan haben, Investor und Nachbar zusammenzubringen – „Türen“ die jedoch sofort von der Verwaltung und Ratsmehrheit zugeschlagen würden.

Uns ist klar, dass diese Verantwortlichen – offenbar mit Unterstützung der Presse – jetzt schon vorsorglich an der unglaublichen Story schreiben, dass die WNK UWG Verantwortung dafür trägt, wenn der Loches-Platz sich verzögert…

Mit freundlichen Grüssen
Henning Rehse

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Fake News: Herr Bilstein verbreitet wissentlich Unwahrheiten

Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“

Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.

Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen – aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!

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Gefahr für den Loches-Platz

Die Mutigen oder auch Ignoranten haben es stets abgestritten, als die WNK UWG gewarnt und ermahnt hat; jetzt ist die Eingabe eines klagebefugten Nachbarn zum Loches-Platz da.

Diese Eingabe, so ihr denn nicht gefolgt wird, was Verwaltung und Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen beabsichtigen zu tun, ist der Einstieg in eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der den Loches-Platz auf Jahre verzögern kann und wird.

Die WNK UWG wird der Verwaltungsvorlage natürlich NICHT zustimmen, bietet die Eingabe des Nachbarn doch die Chance, den Loches-Platz optimal mit genügend Parkplätzen und einem allen Anforderungen genügenden Kirmesplatz zu entwickeln – und dies sofort und ohne zeit- und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten.

Die WNK UWG ist sich sicher, dass die politisch motivierte Stellungnahme der Verwaltung nicht haltbar ist und zu diesem Ergebnis auch die Gerichte kommen werden – das aber erst in einigen Jahren…

Wer der Verwaltungsvorlage jedoch seine Zustimmung gibt, trägt auch die Verantwortung für all das, was dann dem Loches-Platz an Negativem widerfährt.

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Spanferkelessen bei der WNK UWG

Rund 35 Besucher, darunter Gäste aus der Verwaltungssitze, bestehend aus dem Erster Beigeordneten, Stefan Görnert, dem Technischen Beigeordneten, Thomas Marner, sowie dem ehemaligen Kämmerer, Bernd Hibst, konnte WNK UWG – Vereinsvorsitzender Stefan Kind bei der Jahresabschlussfeier des Bürgervereins begrüßen. Traditionell bildet das Spanferkelessen in der Gaststätte Junker in Dreibäumen den Ausklang des Vereinsjahres.

Neben der Geselligkeit von Mitgliedern und Freunden der WNK UWG stand natürlich auch das politische Tagesgeschäft im Fokus.

Stefan Kind verwies auf die bevorstehende Podiumsdiskussion der WNK UWG am 25.Oktober, 19.30 Uhr, Kattwinkelsche Fabrik zum Thema „Hausärztliche Versorgung in Wermelskirchen – wie geht es weiter?“ Die WNK UWG freue sich besonders auf die Teilnahme von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der hiesigen Ärzteschaft und des Geschäftsführers des Krankenhauses, Christian Madsen, um gemeinsam Lösungen zur Behebung der ärztlichen Unterversorgung zu finden. „Auch ab Herbst 2018 fortfolgend werden wir von der WNK UWG wieder Themengebiete aufgreifen, die die politischen Parteien und der Bürgermeister vor Ort ignorieren, obgleich eine Bedeutung für die Wermelskirchener Bevölkerung besteht“, sagte Kind, der sich auf eine kontroverse Diskussion zu diesem wichtigen Thema freut.

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Stefan Kind als Vorsitzender der WNK UWG bestätigt

Einstimmig wurde Stefan Kind, Diplom-Kaufmann (FH), auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG als Vereinsvorsitzender wiedergewählt. Sein Stellvertreter bleibt Thorn Seidel, die Geschäftsführung obliegt weiter den bewährten Händen von Henning Rehse. Herrmann Opitz gehört dem Vorstand als Pressesprecher an, während Klaus Brosze die Vereinskasse weiterhin führen wird. Die Rolle des Schriftführers verbleibt bei Dr. Werner Güntermann.

Überraschungen gab es bei den Positionen der nun neun Beisitzer. „Aufgrund einer vorher abgestimmten Satzungsänderung, sind wir nun in der Lage, einige neue Mitglieder, wie Olaf Allendorf, Ingo Freitag und Annette Stamm-Röhrich direkt in die Vorstandsarbeit mit einzubinden“, so Kind, der sich über das Engagement seiner Neuzugänge sehr freut. „Sie haben bereits in den Anfängen bei uns bewiesen, dass ihr Herz für Wermelskirchen und seine Mitmenschen schlägt und das geht am besten bei der WNK UWG als der Bewegung in unserer Stadt, die sich ganz dem Bürgerwillen, losgelöst von politischen Ideologien, widmet.“

Als Beisitzer sind im WNK UWG Vorstand nun vertreten:
Olaf Allendorf, Bettina Bernhard, Doris Blicke, Ingo Freitag, Anja Güntermann (neu im Vorstand), Norbert Kellner, Jan Paas, Annette Stamm-Röhrich und Dirk Wartmann. Gewählt wurden weiter für die Delegiertenversammlung der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen-Kreis Jan Paas, Bettina Bernhard, Thorn Seidel, Henning Rehse sowie der Ehrenvorsitzende der WNK UWG, Rüdiger Bornhold.

In seinem Bericht bekräftigte Stefan Kind das Engagement der WNK UWG beim“Fest“ sowie die Unterschriftensammlung für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Weiter blickte der 45jährige zurück auf eine gelungene Fahrt des Bürgervereins zum Braunkohletagebau in Hambach und versprach für 2019 weitere Aktivitäten. Zukünftig wird sich der neue Vorstand verstärkt um das Thema Digitalisierung , mehr Bürgerversammlungen in den Wahlkreisen und um weitere öffentliche Veranstaltungen kümmern. „Im Jahr 2020 möchten wir die SPD als Nr. 2 im Rat der Stadt Wermelskirchen ablösen“, so Kind, der die WNK UWG gut aufgestellt sieht und sich durch die verfehlte Politik der angeblich etablierten Parteien noch weitere Mitgliederzuwächse erhofft.

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Flüchtlinge und die Übernahme anfallender Kosten

Gerne nimmt Thorn Seidel, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Soziales und Inklusion Stellung zu u.a. Leserbrief von Frau Pfarrerin Cornelia Seng, Hauptkoordinatorin der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ von Christen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Stadt Wermelskirchen, in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost, in dem sich Frau Pfarrerin Seng auf eine Anfrage der WNK UWG bezieht:

 

Bitte die Themen nicht vermischen, Frau Seng!

Frau Seng vermischt die Themen Gewährung von Asyl für wirklich politisch Verfolgte, Rekrutierung von Arbeitskräften und Übernahme von Kosten in fataler Weise:
Während die Gewährung von Asyl in Artikel 16a (1) des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ und die Erstattung der für diesen Personenkreis entstehenden Kosten in Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen geregelt ist, soll die Rekrutierung von ausgebildeten im Markt nachgefragten Arbeitskräften durch ein derzeit in Arbeit befindliches Einwanderungsgesetz geregelt werden.


Was Frau Seng in ihrem Leserbrief quasi fordert, ist den auf Bundesebene bereits heftig diskutierten und kritisierten „Spurwechsel“ vom Asylverfahren ins Arbeitsleben auf kommunaler Ebene schon mal zu praktizieren.

Das Signal, dass in Zeiten grenzenloser Kommunikation die Zulassung eines solchen Spurwechsels in die Heimatländer der Wirtschaftsflüchtlinge hätte, wäre katastrophal, würde damit sogar offiziell die Chance eröffnet, ohne jedwede politische Verfolgung nach Deutschland einzureisen, pro Forma Asyl zu beantragen und dann bei Aussichtslosigkeit des Verfahrens die Spur zu wechseln.

Die Lösung kann nur darin bestehen, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl direkt an den Grenzen abzuweisen und die Kosten für den Kreis, die ein Verfahren durchlaufen, durch drastische Verkürzung der Verfahren und sofortige Abschiebung im Ablehnungsfall niedrig zu halten.


Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
– Mitglied des Rates –


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Fraktion der WNK UWG schließt mit Loches-Platz juristisch ab – Ratsmehrheit aus CDU, SPD und GRÜNEN verramscht auf Kosten der Bürger für ihren lediglich „ausreichenden“ Leuchtturm den Loches-Platz für über 1 Million Euro billiger

Nachdem die Fraktion der WNK UWG die Vorgänge um den Verkauf des Loches-Platzes über Monate hinweg geprüft, mehrfach Akteneinsicht genommen und sich hat professionell juristisch beraten lassen, der Rat mehrheitlich kein Interesse an Prüfung der Rechtmäßigkeit des gewählten Vorgehens hat und dieses unbelehrbar weiter verfolgt und am Ende des Tages noch bestellte, Wert mindernde Gutachten durch die Verwaltung beauftragt werden, schließt die WNK UWG nunmehr mit dem Thema juristisch ab:

„Rechtlich betrachtet gibt es zwar nach wie vor etliche Fragezeichen und anfechtbare Punkte, aber die offenbar bewusst gewählte Komplexität und Intransparenz des Verfahrens wie auch bestellte Gutachten machen es möglich, dass mögliche Unkorrektheiten leider durch die weiten juristischen Maschen fallen.“ so der Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Aus Sicht der WNK UWG dürfte der Loches-Platz nach wie vor aufgrund der „Bedingungen“ Kirmes und Wochenmarkt nicht mittels eines „bedingungsfreien Bieterverfahrens“ wie geschehen sondern nur mittels Direktvergabe zum realen Verkehrswert verkauft werden. Es gibt aber leider für uns als Fraktion keinen Ansatz, dies juristisch neutral überprüfen zu lassen.

Unabhängig davon gibt es jedoch eine politische Bewertung der mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen durchgeboxten Beschlüsse, die nur negativ ausfallen kann, da sie der Stadt nachhaltig Schaden zufügen (werden):

Zu Beginn des Verfahrens gab es den Entwurf eines heimischen Investors, der über 400 Parkplätze beinhaltete und mit einen über 5.000m² großen und optimal zugeschnittenen Platz der Kirmes Raum bot.
Aus niederen Beweggründen, über die spekuliert werden kann, fand dieser Entwurf jedoch nicht das Gefallen von schwarz-rot-grün.

In einem zeitraubenden Wettbewerb setze sich dann – wir hatten nur die Wahl zwischen 4 unzureichenden Übeln – auch mit den Stimmen der WNK UWG – ein Investor mit 59 von 96 Punkten durch, was der Schulnote „ausreichend“ entspricht. Diese resultierte maßgeblich aus zu wenigen Parkplätzen und einem mit 4.270m² zu kleinen und zudem noch ungeeignet zugeschnittenen Kirmesplatz, der diese katastrophale Wertung des Fachamtes auslöste: „Langfristig ist damit zu rechnen, dass die Kirmes nicht mehr durchführbar sein wird.“

Die daraufhin vom Ausschuss einstimmig geforderte „Berichtigung“ sprich Nachbesserung verschlimmbesserte die Situation noch: Aus den ursprünglich 217 plus einer Option von 30 vorgestellten Parkplätzen wurden lediglich 190; betreffs des Kirmesplatz veränderte sich trotz anhaltender mahnender Worte aus Politik, Bürgerschaft und den Kirmesbeschickern nichts mehr zum Positiven.
Warum sollte der Investor auch? Er lernte ja im Bieterverfahren, dass die unheilige Allianz aus CDU, SPD, Grüne, Verwaltung und dem Bürgermeister alles absegnet, was er auch nur tut und wünscht.

Zudem verschenkt die Stadt – wie die „Wertentwicklung“ zeigt – durch das von CDU, SPD und Grünen gewählte Verfahren beim Kaufpreis einen siebenstelligen Betrag. CDU, SPD und GRÜNE lassen beim Kniefall vor dem externen Investor die Korken in Millionenhöhe ohne Rücksicht auf Verluste und letztendlich Kosten der Bürger knallen, nur um ihr und für sie „ausreichendes“ Leuchtturmprojekt wie auch immer umzusetzen.

CDU, SPD und Grüne tragen gemeinsam mit einem ehemaligen CDU-Beigeordneten die völlige politische Verantwortung für dieses in Zukunft erst sicht- und fühlbar werdende finanzielle und strukturelle Desaster!

 

Nachtrag:
Nachfolgende Tabelle wird jedem vernunftbegabten Menschen – wenn die reinen Fakten von den untauglichen Erklärungs- und Verschleierungsversuchen der Verwaltung befreit sind, erschließen, welches Hütchen-Spiel hier von der Verwaltung unterstützt durch Teile der Politik gespielt wird, um den korrekten Wert aus dem Gutachten aus 2015 so zu verfälschen, dass der Wert letztendlich dem siegreichen Investor genehm ist:

  • Das Gutachten aus 2015 bildete die Realität korrekt ab, ermittelte einem angemessenen Preis, der vom nicht gewünschten Investor dem Grunde nach akzeptiert wurde und immer noch wird.
  • Das Gutachten 2016 ging von nur noch 3.000m² vermarktungsfähiger Flächen aus, was allerdings zu keinem Zeitpunkt in Rede stand und mit keinem eingereichten Entwurf in Einklang stand. Die Zahl wurde dem Gutachterausschuss seitens der Stadt offenbar nur geliefert, um den vom gewünschten Investor gewünschten Wert darstellen zu können.
  • Das Gutachten 2018 wurde dann „bestellt“, um das Verhalten der Verwaltung zu legitimieren und Kommunalaufsicht und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Fazit:

  • Das Grundstück hat aufgrund der realisierbaren 6.100m² werthaltigen Flächen und trotz geforderter Kirmes- und Wochenmarktnutzung nach wie vor mindestens den 2015 festgestellten Wert abzüglich der Abrisskosten.
  • Diesen Wert war und ist ein Investor bereit zu zahlen, der jedoch von einer politischen Mehrheit nicht gewollt wird.
  • Ein „gewünschter“ Investor will nur einen Kaufpreis zahlen, der um einen siebenstelligen Betrag geringer ist.
  • Um den Verkauf an diesen zu legitimieren, werden Gutachten „gestaltet“ und „bestellt“.