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Petition Sicherheit

Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.

Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen:
Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung  inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.

Daraufhin hat die WNK UWG die von der Verwaltung selbst genannten und begründeten 4 Stellen beantragt.

Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“

Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht:
Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden?
Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden?
Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?

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Jugendfreizeitpark die x-te und die „Deutungshoheit“ der Grünen

Die Ausführungen des Ratsmitglieds der Grünen, Kaluscha, im heutigen WGA

zum u.a. Artikel vom 23.08.2019 sind ein Paradebeispiel dafür, wie Grüne inhaltlich und stilistisch „Politik machen“.

Im WGA vom 17.08.2019

WGA, 23.08.2019:

wurde die Sichtweise des Herrn Kaluscha umfänglich dargestellt. Insofern ist seine heutige Kritik am WGA, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen, völlig unverständlich, zeigt aber einmal mehr, wie es die Grünen mit Meinungs- und Pressefreiheit halten, so die geäußerte Meinung der ihrigen nicht entspricht.

Was Herr Kaluscha verschweigt, ist, dass der Jugendfreizeitpark seit Jahren wenn auch an einem anderen Standort fertig gestellt sein könnte, ja wenn nicht die Grünen oft gemeinsam mit ihrem Verbündeten ADFC in Person von Herrn Schopphoff immer neue Versionen und „Visionen“ in Spiel gebracht hätten, nur den jetzigen Standort für akzeptabel erklärt hätten und damit auch die Jugendlichen kirre gemacht haben. Letztendlich haben endlose Prüfaufträge der Grünen und die Ignoranz von Fördermöglichkeiten zu einer jahrelangen Verzögerung geführt.

Ja, und es dürfen und müssen in Zeiten leider leerer Kassen, die Kosten für den Jugendfreizeitpark auch ins Verhältnis zur Zahl der Nutzer und ins Verhältnis zu anderen anstehenden Investitionen im Breitensport gesetzt werden. Kunstrasenplätze, Leichtathletikübungsmöglichkeiten, das neue Hallenbad, die Sicherstellung des Betriebs des Freibads seien hier beispielhaft genannt – und es sei nochmals auch auf die Nutzerzahlen hingewiesen.

Solange die Kosten des Jugendfreizeitparks mit 290.000 € beziffert waren, die ausschließlich durch Fördermittel und Spenden aufzubringen wären, hat die WNK UWG alle Beschlüsse hierzu mitgetragen.

„Ausgestiegen“ ist die WNK UWG aus dem Projekt, als dessen Kosten nach einer „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ – auch Workshop genannt – im AJZ Bahndamm im Sommer 2018 auf 718.000 € geschraubt wurden.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Rat beschlossen, dass die 30% nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten durch Spenden aufgebracht werden müssen.

Diesen Beschluss, den Herr Kaluscha mit gefasst hat, möchte er offenbar jetzt missachten und zusätzlich zu den bereits 70% aus Steuern aufgebrachten Mitteln weitere Steuermittel einsetzen, da die Spenden warum auch immer offenbar nicht so laufen, wie es immer vollmundig verkündet wurde.

Genau dies wird die WNK UWG aber im Lichte der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und im Respekt vor den Nutzern anderer Einrichtungen nicht mitmachen!

Nichtsdestotrotz ermuntert meine Fraktion jedoch alle, denen das Projekt lieb und teuer ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nunmehr erforderliche Spendensumme zusammen zu bekommen.

Walter Thiel
Sachkundiger Bürger der WNK UWG im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
Im Kämpchen 14
42929 Wermelskirchen

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Bilsteins Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit kostet Steuerzahler 863,87 €

Der Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den Steuerzahler 863,87 €.

Das sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei Veranlassung gegeben hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch mitfinanzieren müsse.

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Bilstein noch haltbar?

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, möge dringendst mit sich selbst in Klausur gehen und darüber nachdenken, ob seine Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht abgelaufen ist.

Binnen kürzester Zeit schießt er bei Anträgen den zweiten, massiven Bock – und das nicht einmal im politischen Diskurs, sondern weil er schlicht und einfach gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nicht kennt:

In einem am 10.03.2019 von Herrn Bilstein unterschrieben Antrag betreffs der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen musste dieser im ersten Satz der Begründung zerknirscht zugeben, dass der ursprüngliche Antrag der SPD hierzu „offensichtlich rechtswidrig“ war und „den unterschiedlichen Nutzergruppen nicht gerecht wurde“. Die WNKUWG betrachtete es von Anfang an als gegen die Menschenwürde, Menschen ohne Obdach tagsüber einfach rauszuwerfen.

Sein Antrag vom 12.07.2019, das Ratsmitglied und den Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER – Fraktion, Henning Rehse, zu rügen, schaffte es aus rechtlichen Gründen nicht einmal auf die  Tagesordnung des Rates.

Herr Bilstein versucht ohne Not, das demokratische Instrument des Antrags dafür zu missbrauchen, ein Mitglied des Rates mundtot zu machen und ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Gut dass er damit gescheitert ist. Er kann sich des dauerhaften Widerstands der WNK UWG sicher sein, wenn er oder andere Angriffe auf die Rede und Meinungsfreiheit führen.

Das Manöver des Herrn Bilstein ist nichts anderes als ein durchsichtiges, schäbiges kleines Wahlkampfmanöver zu Beginn des Sommerlochs.

Herr Bilstein muss sich in der Tat auch keine Sorgen mehr über irgendwelche Zusammenarbeit mit der WNK UWG machen. Solange er Fraktionsvorsitzender der SPD ist, hat sich das erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind, Vereinsvorsitzender
Thorn Seidel, Stellvertretender Vereinsvorsitzender

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Hausärztliche Versorgung

Mit der am Mittwoch vereinbarten Bildung des ständigen Gremiums aus Hausärzten, Krankenhaus, Politik und Stadtverwaltung zur medizinischen Versorgung in Wermelskirchen hat die Fraktion der WNK UWG mehr erreicht, als sie bei Einbringung ihrer Resolution
im Herbst 2018 erwartet hatte.
Nachdem der Bürgermeister zudem in der Ratssitzung am 10.12.2018 zugesagt hatte, die ersten vier Punkte der Resolution verwaltungsintern umzusetzen, ist die weitere Befassung mit der Resolution entbehrlich geworden.

Die Fraktion der WNK UWG bedankt sich ausdrücklich bei Bürgermeister Rainer Bleek und dem Management des Krankenhauses Wermelskirchen für die konstruktive Zusammenarbeit, die stets erkennen ließ, dass das Wohl der Bürger und Patienten im Zentrum der Betrachtung und Überlegung standen.

Wenig Verständnis bringt die WNK UWG für die Querschüsse einiger weniger Hausärzte auf, die sich selbst unautorisiert zu Sprechern dieser in Gänze aufschwangen, dabei aber „interessante“ Einblicke in ihre Sichtweise des Berufsbild eines Hausarztes gewährten.

Auch ist bedauerlich, dass einige politische Konkurrenten, ihre Energie lieber in das Abbügeln eines Antrags eines Wettbewerbers stecken als konstruktiv am Thema zum Wohle der Bürger mitzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
Mitglied des Rates

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Offener Brief zu Ihren Kommentierungen zum Loches-Platz

Sehr geehrte Frau Pudelski,
sehr geehrter Herr Mittelstädt,

ich erlaube mir, Ihnen mitzuteilen, dass ich Ihre Kommentierungen zum Loches-Platz in den heutigen Ausgaben von BM und WGA meinerseits für völlig daneben um nicht zu sagen zynisch halte.

 

Mir ist bislang nicht bekannt, dass die Medien die Ausübung rechtsstaatlicher Instrumentarien wie zum Beispiel die Erstreitung von Dieselfahrverboten durch die DUH, den Stopp der Rodungen im Hambacher Forst, die Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline etc. kritisiert hätten.
Dies tun Sie in einer Deutlichkeit, die Zweifel an Ihrem Wissen um rechtsstaatliche Verfahren aufkommen lässt.

Unglaublich ist zudem Ihr Appell an die WNK UWG, wir sollten unseren Einfluss und unsere Kontakte geltend machen, dass der Anlieger nicht klagt und sich das Projekt nicht verzögert.
Nichts anderes tun wir seit Eröffnung des B-Planverfahrens im September 2017, indem wir versuchen, einen Kompromiss zu finden und die Seiten im Sinne einer allseits befriedigenden und optimalen Lösung an einen Tisch zu bringen.
Dieses Ansinnen wird jedoch von einer Betonkoalition aus Verwaltung und Ratsmehrheit systematisch torpediert. Dies ist umso bedauerlicher, als sich durchaus im bisherigen Verfahren „Türen“ aufgetan haben, Investor und Nachbar zusammenzubringen – „Türen“ die jedoch sofort von der Verwaltung und Ratsmehrheit zugeschlagen würden.

Uns ist klar, dass diese Verantwortlichen – offenbar mit Unterstützung der Presse – jetzt schon vorsorglich an der unglaublichen Story schreiben, dass die WNK UWG Verantwortung dafür trägt, wenn der Loches-Platz sich verzögert…

Mit freundlichen Grüssen
Henning Rehse

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Fake News: Herr Bilstein verbreitet wissentlich Unwahrheiten

Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“

Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.

Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen – aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!

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Gefahr für den Loches-Platz

Die Mutigen oder auch Ignoranten haben es stets abgestritten, als die WNK UWG gewarnt und ermahnt hat; jetzt ist die Eingabe eines klagebefugten Nachbarn zum Loches-Platz da.

Diese Eingabe, so ihr denn nicht gefolgt wird, was Verwaltung und Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen beabsichtigen zu tun, ist der Einstieg in eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, der den Loches-Platz auf Jahre verzögern kann und wird.

Die WNK UWG wird der Verwaltungsvorlage natürlich NICHT zustimmen, bietet die Eingabe des Nachbarn doch die Chance, den Loches-Platz optimal mit genügend Parkplätzen und einem allen Anforderungen genügenden Kirmesplatz zu entwickeln – und dies sofort und ohne zeit- und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten.

Die WNK UWG ist sich sicher, dass die politisch motivierte Stellungnahme der Verwaltung nicht haltbar ist und zu diesem Ergebnis auch die Gerichte kommen werden – das aber erst in einigen Jahren…

Wer der Verwaltungsvorlage jedoch seine Zustimmung gibt, trägt auch die Verantwortung für all das, was dann dem Loches-Platz an Negativem widerfährt.

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Spanferkelessen bei der WNK UWG

Rund 35 Besucher, darunter Gäste aus der Verwaltungssitze, bestehend aus dem Erster Beigeordneten, Stefan Görnert, dem Technischen Beigeordneten, Thomas Marner, sowie dem ehemaligen Kämmerer, Bernd Hibst, konnte WNK UWG – Vereinsvorsitzender Stefan Kind bei der Jahresabschlussfeier des Bürgervereins begrüßen. Traditionell bildet das Spanferkelessen in der Gaststätte Junker in Dreibäumen den Ausklang des Vereinsjahres.

Neben der Geselligkeit von Mitgliedern und Freunden der WNK UWG stand natürlich auch das politische Tagesgeschäft im Fokus.

Stefan Kind verwies auf die bevorstehende Podiumsdiskussion der WNK UWG am 25.Oktober, 19.30 Uhr, Kattwinkelsche Fabrik zum Thema „Hausärztliche Versorgung in Wermelskirchen – wie geht es weiter?“ Die WNK UWG freue sich besonders auf die Teilnahme von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der hiesigen Ärzteschaft und des Geschäftsführers des Krankenhauses, Christian Madsen, um gemeinsam Lösungen zur Behebung der ärztlichen Unterversorgung zu finden. „Auch ab Herbst 2018 fortfolgend werden wir von der WNK UWG wieder Themengebiete aufgreifen, die die politischen Parteien und der Bürgermeister vor Ort ignorieren, obgleich eine Bedeutung für die Wermelskirchener Bevölkerung besteht“, sagte Kind, der sich auf eine kontroverse Diskussion zu diesem wichtigen Thema freut.