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Haushaltsrede 2019/2020

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020
des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 25. März 2019 im Rat der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ratskolleginnen und -kollegen,

die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden stellen nicht nur die dröge Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet, ja teilweise auch mit ihr „abgerechnet“ wird. Insofern möchte ich mich heute sowohl mit den Zahlen im Allgemeinen wie auch einigen grundsätzlichen und inhaltlichen Punkten des Haushalts im Besonderen zuwenden.

Beginnen möchte ich mit einigen Vorbemerkungen:

Zwischen Ende 2015 und heute – sprich in etwas mehr als drei Jahren – hat der Verwaltungsvorstand bis auf Herrn Scholz einmal komplett rotiert. Meine Fraktion arbeitet mit den „Neuen“ vertrauensvoll und gut zusammen; hierfür ein persönlicher Dank an Euch, Rainer, Stefan, Thomas und Dirk Irlenbusch und natürlich auch an den „Alten“, Herrn Scholz. Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team und hier insbesondere Herrn Scherz, der unsere Anfragen stets korrekt, verständlich und neutral – das heißt ohne politische Färbung – beantwortet hat.

Bekanntlich kehren neue Besen gut, man hat allerdings bei Betrachtung der Verwaltungsarbeit zeitweise den Eindruck, dass die „Spitzen-Besen“ zwar neu und auch gut sind, es aber mit dem guten Kehren irgendwie noch nicht so richtig klappt. Zu viele Themen bleiben liegen, laufen nicht in der erforderlichen Zeit, werden durch mangelndes Teamplay zwischen den einzelnen Abteilungen und Ämtern behindert.

Es ist irgendwie wie beim Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2018: man kann niemandem persönlich wirklich einen Vorwurf machen, es ist das Mannschaftsspiel, die Organisation, bei denen es hakt. Daran muss gearbeitet werden!

Des Weiteren möchte ich einleitend den Kollegen Bilstein ansprechen und ihm die Politikprinzipien meiner Fraktion erläutern:

1. Die WNK UWG macht Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger.
2. Wir greifen die Themen auf, die die Bürger bewegen und beziehen die Bürger in die Lösungen mit ein. Wenn das Populismus ist, sind wir sehr gerne gute Populisten!
3. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Themen wir aufgreifen und zu welchen Themen wir Fragen haben.

Sehr geehrter Herr Bilstein, dass in der Politik gestritten wird, dass man unterschiedliche Auffassungen und Lösungsvorschläge hat, dass man sich auch mal in der Sache hart angeht, ist völlig normal. Wenn Sie und die SPD das Projekt „15 Prozent minus x“ mit Inbrunst und Hingabe auf allen Ebenen betreiben und damit ein demografisches Nahtoderlebnis nach dem anderen erleiden, weil Sie sich mit Lichtgeschwindigkeit von den Bürgern und ihren Nöten, Sorgen und Meinungen entfernen, die falschen Themen wählen und inakzeptable Lösungen aufzeigen, ist das die alleinige Baustelle der SPD! Was aber ein absolutes No-Go ist, ist Ihr Versuch zu bestimmen, über was hier wann und wo überhaupt noch gesprochen werden darf und welche Fragen überhaupt noch gestellt werden dürfen. Da rufe ich Ihnen zu: Bis hierhin und nicht weiter!

So konnte man in Ihren „Persönlichen Anmerkungen zum Jahresanfang“ (Anlage Seite 1) u.a. Kritik an den Fragen der WNK UWG zu den ungedeckten Kosten für Flüchtlingen und der personellen Fluktuation bei der Feuerwehr lesen – untermalt mit völlig abstrusen Unterstellungen, die entweder nur als böswillig einzuordnen sind oder den Schluss nahe legen, dass Ihnen die Zusammenhänge nicht bekannt sind. Daher erläutere ich Sie Ihnen hier gerne und spanne damit auch gleich den Bogen zum Haushalt:

In den nächsten fünf Jahren werden durch die verschiedenen Steuererhöhungen ca. 34 Mio.€ (Anlage Seite 2) mehr an Einnahmen erwartet, 34 Mio.€ die die Wermelskirchener Bürger (Gewerbesteuerzahler, Eigenheimbesitzer, Mieter, Land- und Forstwirte) aufzubringen haben.

Da lohnt es sicherlich auch mal hinzuschauen und nachzufragen, wofür denn in den nächsten Jahren diese zusätzlichen Mittel gebraucht werden:

1. Bei den ungedeckten Flüchtlingskosten liegt dieser Betrag – und das ist nicht meine Zahl sondern sie kommt aufgrund detaillierter Nachfrage aus der Kämmerei – bei mindestens 1 Mio. pro Jahr – das macht auf die 5 Jahre gerechnet mindestens 5 Mio.€ und damit  15-20% der Steuererhöhungen aus. Und, Herr Bilstein, dass muss nachgefragt und offengelegt werden, diese Zahlen dürfen nicht geheim sein, da brauchen Sie nicht „Igitt“ zu rufen, da ist es angesagt, nachzufragen, ob und wie diese Deckungslücke nicht anders als zu Lasten der Wermelskirchener Bürger geschlossen werden kann, und da ist es dann auch angesagt, alle Stellen in Düsseldorf und Berlin per Petition aufzufordern, uns diese Millionen gefälligst bis auf den letzten Cent zu erstatten! Die aktuellen Äußerungen Ihres Bundesfinanzministers Scholz, wie er in Zukunft gedenkt, die Kommunen hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge zu „unterstützen“, schlagen dem Fass dann den Boden aus! Hämische und entblödende Kommentare und Beiträge selbsternannter Chronisten in irgendwelchen dubiosen Foren und Blogs sind da absolut fehl am Platze!
2. Der Brandschutz wird uns in den nächsten 5 Jahren ca. 7 Mio. € zusätzlich Kosten bescheren, das sind weitere 20% der Steuererhöhungen. Sie erinnern sich sicherlich noch, wie uns im Rahmen der Diskussionen um den Brandschutzbedarfsplan erklärt wurde, wie wichtig eine freiwillige Feuerwehr ist: je mehr freiwillige Feuerwehrleute ich auch in der Tagesverfügbarkeit habe, umso weniger hauptamtliche Kräfte muss ich zusätzlich einstellen, um die Einsatzsollstärken und -zeiten zu gewährleisten. Wenn man nun die Kosten für die hauptamtlichen Kräfte und die Zusammenhänge kennt, sollte sich eigentlich jedem der Sinn unserer Frage nach der Fluktuation bei der Feuerwehr erschließen, insbesondere da im Rahmen der damaligen Diskussion verschiedenen Vorschläge aus dem politischen Raum gemacht wurden, die freiwillige Feuerwehr gerade auch aus diesem finanziellen Grund heraus zu stärken.

Lieber Herr Bilstein, es macht mich geradezu fassungslos, dass Sie diese Zusammenhänge offenbar nicht kennen oder sehen (wollen) oder sie aus durchsichtigen Gründen verschweigen wollen!

Auch ist nicht nachvollziehbar, wenn die Verwaltung sich weigert, unsere anonymisierte Anfrage zur Personalfluktuation in der Feuerwehr zu beantworten.

Da Sekundarschule und Hallenbad Zukunfts- und unabdingbare Infrastrukturprojekte sind, die wir stets mit beschlossen haben, würden wir auch folgerichtig und logisch, die dafür erforderlichen Steuererhöhungen mit beschließen, sie lägen jedoch nur bei ca. 9 Mio. €, machen also gerade mal etwas mehr als ein Viertel des Schlucks aus der Steuerpulle aus.

Betreffs des Hallenbades möchte ich aber auch daran erinnern, dass vom ersten Moment an – das heißt schon vor Jahren, als sich abzeichnete, dass die Lebensdauer des aktuellen Bades sich dem Ende zuneigt, wir der Verwaltung Vorschläge gemacht, Referenzen genannt haben, wie ein neues Bad zu 8-9 Mio.€ erstellt werden könnte. Nicht nur wir haben uns darum gekümmert, die SPD war unterwegs, der Vorsitzende des Sportausschusses Karl-Heinz Wilke hat konstruktive Vorschläge aus Solingen eingebracht; sie alle fanden aber nicht das Gehöhr und Interesse der Verwaltung. Schade drum!

Nun zu weiteren finanzpolitischen Themen – man könnte auch Sündenfällen sagen:

Am 11.12.2017 – also 3 Wochen vor Jahresende und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist erhält der Rat eine Vorlage folgenden Inhalts zum Thema Anliegerbeiträge Innenstadtausbau: „Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Stellungnahme des städtischen Justiziars vom 23.05.2017 zur Kenntnis. Demnach bestehen keine Ansprüche gegen Mitarbeiter der Stadt auf Schadensersatz.“ Der Rat beschließt einmütig bei 7 Enthaltungen (2 SPD, 1 CDU und 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Prüfung diesbezüglich abgeschlossen ist. Jeder wusste genau, wann was durch wen passiert ist, nur Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden könnten, gibt es offenbar nicht. Aufgrund eines vom ehemaligen Bürgermeister persönlich zu verantwortenden Organisationsversagen entsteht der Stadt somit bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen ein Schaden von 656.163,85 €. Das permanente Nachhaken der WNK UWG, dass doch versucht werden muss, dieses Geld vom Verantwortlichen bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu bekommen, stößt jedoch in den Gremien auf wenig Gegenliebe sondern produziert Schulterzucken und Verwaltungsvorlagen, die wie zitierte ausführlich beschreiben, was alles nicht geht.

Am 23.08.2018 schoss der Bürgermeister dann allerdings den Vogel ab, als er die Fraktionsvorsitzenden per Mail auf einen Artikel aus der Kommunalen Steuer-Zeitschrift vom – Achtung!!! – September 2017 (Anlage Seiten 3-5) hinwies, der sich mit der Frage des Schadenersatzes von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern befasste, falls diese der Beitragserhebungspflicht nicht nachkommen sollten. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die Ratsmitglieder ihn in Zusammenhang mit dem Thema Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – sprich also als Ermahnung bekamen, bei der damals schon anstehenden Satzungsänderung zu Lasten der Bürger nur ja mitzumachen, um sich nicht schadenersatzpflichtig zu machen. Diesen Spitzen-Artikel hätte der städtische Justitiar besser mal gelesen, als es um die Frage der Schadeneratzpflicht ehemaliger städtischer Spitzen-Beamten ging!

Womit wir bei den Straßenausbaubeiträgen wären:

Das Thema wird uns auch irgendwann wieder beschäftigen und es wird sich zeigen und wofür sich Mehrheiten finden. Eine Verschiebung des Verhältnisses der Kostenverteilung zwischen Stadt und Bürger zu Lasten der Bürger, ohne dass die Bürger dafür ein Mehr an Leistung bekommen, wird es mit meiner Fraktion nicht geben!

Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge mit einem Sperrvermerk zu versehen gerne zu, da wir für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge sind. (Appell an CDU und FDP in NRW)

Die Fraktion der WNK UWG wird zudem nicht müde werden, daran zu erinnern, dass eine städtische Liegenschaft über 1 Mio. € unter Wert an einen Investor verkauft wurde, damit dieser zu seinem Wunschpreis dort den von CDU, SPD und GRÜNEN gewünschten nur „ausreichenden“ weil Mängel behafteten Leuchtturm verwirklichen kann.

Das IHEK stell sicherlich eine Chance für die Stadt da, bestimmte Ecken aufzuhübschen und zu verbessern.

Aus Sicht der WNK UWG darf der städtische Eigenanteil hieran jedoch nur aus organischem Wachstum gedeckt werden und keinesfalls aus Steuererhöhungen oder Schulden. In den nächsten 5 Jahren werden für das IHEK schon ca. 1 Mio.€ an Eigenmitteln benötigt, der nächste Schluck aus der Pulle, muss am Ende des Tages binnen 10 Jahren jedoch in Toto ein Eigenanteil von 30 bis 40 Mio.€ gegenfinanziert werden. Woher?

Seit 2008 arbeitet die WNK UWG an dem Thema, ein Zukunftskonzept für Wermelskirchen zu entwickeln, das über einen Bevölkerungszuwachs und die Ausweisung weitere Gewebeflächen zusätzliche Steuereinnahmen generiert, von denen sich dann auch etwas „geleistet“ werden kann. Die Überarbeitung des Regionalplans Köln und die damit verbundene aktuelle Offenheit der Bezirksregierung, den Städten und Gemeinden hinsichtlich Wohnbau- und Gewerbeflächen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, dürfen nicht vertan werden. Erstmalig mit dem Grundsatzbeschuss zum IHEK fand sich auf intensivem Drängen der WNK UWG die Zahl 40.000 als Perspektive darin wieder – leider erst nach 10 verschenkten Jahren…

Ob, wann und wie das IHEK mit welchen Maßnahmen welche Nettoeinnahmen für die Stadt generieren wird, kann uns trotz intensivster Nachfragen niemand auch nur ansatzweise beantworten, geschweige denn belastbar vorrechnen. Insofern sind wir sehr froh und glücklich, am 10.12.2018 im Rat zu Protokoll gegeben zu haben, dass wir die inhaltlichen Beschlüsse zum IHEK nur unter dem Finanzierungsvorbehalt getroffen haben, ein Vorbehalt den wir jetzt ziehen!

Den Jugendfreizeitpark unterstützt die WNK UWG dem Grunde nach aber nur in der ursprünglich geplanten Höhe von 290.000 €. Sie wird aber nicht müde werden daran zu erinnern, dass der noch offene städtische Eigenanteil von jetzt noch 175.000 € der insgesamt mittlerweile 750.000 € Kosten über Spenden abzudecken ist.

Nochmal zurück zum Brandschutz: vom ersten Tage an, als das Thema des neuen Feuerwehrgebäudes für Dabringhausen aufkam, haben wir auch hier Vorschläge gemacht, Referenzen gemacht, dies funktionell und sparsam umzusetzen. Auch diese verhalten ungehört weil ungewollt. Schade!

Alle diese Punkte sind durch Schriftverkehr lückenlos belegt – also keine Fake-News, Herr Bilstein!

Die für die nächsten Jahre geplanten Steuerhöhungen lehnen wir daher mit Ausnahme der Beträge, die für den Neubau der Sekundarschule benötigt werden, ab!

Wir sind nicht bereit, die Bürger für nachweislich falsche politische Beschlüsse, Desinteresse und Bräsigkeit bestimmter Kreise und gemachte Fehler zur Kasse zu bitten. Insbesondere da wir – mit Ausnahme der Sekundarschule – stets alternative kostensparende Vorschläge gemacht und auf Probleme hingewiesen haben, sehen wir uns nicht in der Verantwortung und Pflicht, den Bürger belastende Beschlüsse in diesem Umfang mit zu tragen!

Die Suppe mögen jetzt die auslöffeln, die über unsere Sparvorschläge stets gelacht, sie ignoriert bzw. aus Frust gute Ideen abgelehnt haben!

Wie „schräg“ die (Finanz)politik einer Fraktion ist, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen:

Lieblingsidee der SPD ist es, zukünftig die Außengastronomie zu besteuern, obwohl schon zigmal berechnet wurde, dass Aufwand und Ertrag einer solchen Steuer in keinem Verhältnis stehen.

Auf der anderen Seite gelingt es aber seit Jahren dieser Partei, die das Wort sozial in ihrem Namen trägt und früher der Anwalt auch dieser Zielgruppe war, nicht, für „Die Tafel“ als Ersatz für die maroden Container eine annehmbare Alternative zu finden. Die Stadt fühlt sich nicht zuständig und verweist auf fehlendes Geld, während die Mehrheit des Rates sich wegduckt und jetzt hoffnungsvoll auf das IHEK schaut, während auch hier die Appelle der WNK UWG für eine schnelle Lösung einfach nur verhallen. Das ist einfach nur traurig!

Richtig spannend wird es dann aber, wenn die WNK UWG unangenehme Fragen zu bestimmten Ausgaben stellt. Da entfährt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden – offenbar der Instanz im Rat hinsichtlich Moral und Intellekt offenbar schlechthin – nochmals das o.a. „Igitt“, weil die WNK UWG sich erdreistet hat, bestimmte Fragen zu stellen.

Bei diesen Themen wird dann für die SPD auch das Haushaltssicherungskonzept schnell zu Makulatur, dafür aber die Keule des Rassismus, Populismus und Rechtsradikalismus ausgepackt, nur weil ALLE Aspekte der Finanzpolitik beleuchtet und bearbeitet werden sollen; es hierbei aber auch Aspekte gibt, die politische Kräfte aus ideologischen Gründen lieber nicht beleuchtet wissen möchten.

Der vorgelegte Stellenplan weist Licht und Schatten auf:

Auf der einen Seite sind die meisten der von der Verwaltung geforderten Stellen zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, die mit Mehrheit durchgesetzte Stelle für den Streetworker der Schritt in die richtige Richtung, auf der anderen Seite gibt es Entscheidungen, die die WNK UWG nicht bereit ist, mit zu tragen:

1. Die Entfristung von Stellen im Flüchtlingsbereich ist perspektivisch ein falsches Zeichen des „weiter so“. Auch den Mitarbeitern in diesem Bereich kann die wegen der gesetzlichen Regeln der Befristung ansonsten in der Wirtschaft übliche „Job-Rotation“ innerhalb der kommunalen Familie zugemutet werden.
2. Die Begründung der Ablehnung der von der WNK UWG beantragten 4 Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst durch Verwaltung und Politik ist an Lächerlichkeit, Groteske und auch Verlogenheit nicht zu überbieten (Anlage Seite 6):

  • Auf Anfrage der WNK UWG in der Ratssitzung am 10.12.2018 teilt die Verwaltung selbst mit, dass 4 Stellen erforderlich sind, Bergisch Gladbach stockt gerade auf 12 auf, weil diese Stellen wahrscheinlich so sinnlos sind…
  • Was hat die Einrichtung der Stellen mit dem Umzug des Ordnungsamtes zu tun? Hängt die Akquise der benötigten Mitarbeiter von der Hausnummer ab?
  • Welches „Sicherheitskonzept“ muss abgewartet werden?
    Wir haben Satzungen die befolgt werden müssen, ein Verwarngeldkatalog ist erstellt und für die Durchsetzung benötigt man Personal… That’s it!
  • Dass die FDP keine „Stadtpolizei“ will, verwundert schon, hat sie doch über Jahre die Stadtwacht gefordert.
  • Wer wie Manfred Schmitz-Mohr vom BüFo die Aufgabe der Mitarbeiter des KOD auf „unverschämtes Parken“ reduziert, zeigt nur, dass er das städtische Satzungswerk und die anstehenden Aufgaben in Gänze nicht kennt.
  • Und wer last not least wie die CDU ihre Begründung der Ablehnung an den Personalkosten und dem Haushaltssicherungskonzept festmacht, hat offenbar nicht zugehört, als der Kostendeckungsgrad dieser Stellen mitgeteilt wurde.

Beim Stellenplan nebst den Ergänzungen enthält sich meine Fraktion aus den gerade dargelegten Gründen.

Die WNK UWG – Fraktion lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie auch die Hebesatzsatzung ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: Ende der Rede

Anlagen zur Haushaltsrede 2019/2020

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Rede zum Doppelhaushalt 2017/18

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 stehen wir vor einem doppelten Novum:

Einmal haben wir, solange ich mich erinnern kann, noch nie einen Doppelhaushalt beschlossen, zum anderen ist es erstmalig, dass es keinerlei Anträge direkt zum Haushalt aus dem politischen Raum gibt.

 

Das zeigt, wie vernünftig zurückhaltend alle Fraktionen sind, zeigt aber auch, dass politische Gestaltungsspielräume gen null tendieren.

 

Die Änderungsliste der Verwaltung ist unspektakulär und trägt lediglich buchhalterischen Anpassungen Rechnung.

 

Insofern werde ich es heute kurz machen!

 

Einen Aspekt werde ich jedoch nicht müde wie in jedem Jahr zu erwähnen, weil er das Grundproblem der kommunalen Hauhalte betrifft:

Es ist schön, wenn Herr Schäube zum wiederholten Male eine „schwarze Null“ schreibt, nicht schön ist, wenn für schwarze Schafe im Banken- und Finanzsektor mit Milliarden Euro Rettungsschirme gespannt werden, während in unseren Schulen der schwarze Schimmel auf den Wänden haftet, nicht schön ist, wenn wir uns über fehlende Grünflächepflege und Schlaglöcher in den Straßen schwarz ärgern.

„Bund- und Land kommen ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht nach und treten das Konnexitätsprinzip mit Füßen. Anders ist nicht erklärbar, dass ausgeglichene Haushalte Einzelfälle sind, Defizite, Überschuldung der Kommunen jedoch die Regel.“

In diesem Zusammenhang spreche ich die Kollegen von CDU und SPD ausdrücklich an:
Die CDU geführte Bundesregierung beschließt ein Bundesteilhabegesetz, das allein im Rheinland in den nächsten Jahren die kommunale Familie und damit über Landschaftsverbands- und Kreisumlage auch uns jährlich einen dreistelligen Millionbetrag kosten wird. Natürlich ist es richtig und wichtig, die Lebensbedingungen behinderter Menschen zu verbessern, aber dann möge der Bund bitteschön auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die nicht einmal dynamisierten bundesweiten!!! 5 Mrd. € der jetzigen Regierung für die dynamisch steigenden Kosten der Eingliederungshilfe sind da nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, liegen die Kosten der Eingliederungshilfe insgesamt bei 13 – 15 Mrd. €.

Für die SPD geführte Landesregierung ist das Wort Konnexität ein Fremdwort. Die Gesetze und Verordnungen zur Inklusion sind beispielsweise so geschickt formuliert, dass sich das Land de jure aus seiner Verantwortung für die Finanzierung heraus stehlen kann.

Und was die politische Unabhängigkeit d4es Verfassungsgerichtshofs in Münster angeht, möge sich jeder selbst ein Urteil bilden…

 

Obwohl die Haushaltsberatungen meiner Fraktion wenig komplex und sehr unaufgeregt waren, sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.

 

Die WNK UWG – Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu!

Dem Stellenplan nebst den Ergänzungen stimmt meine Fraktion ebenfalls zu.

Hierzu noch eine Anmerkung: Grundprinzip der WNK UWG ist es, der Verwaltung für politisch geforderte Aufgaben auch das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen; wer A sagt muss auch B sagen, alles andere wäre unredlich:

Wer die städtischen Satzungen bezüglich Ordnung und Sauberkeit umsetzen will, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.

Wer eine Pflege des Grüns und die Beseitigung von Schlaglöchern wünscht, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.

Wer Inklusion nicht nur in Sonntagsreden predigt, sondern sie auch aktiv leben und umsetzen will, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.

Wer eine gute Sekundarschule will, der muss dort auch eine gute Schulsozialarbeit ermöglichen.

Wer den Erhalt und die Pflege städtischer Immobilien und Einrichtungen will, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.

Deshalb sagt meine Fraktion auch konsequent Ja zu den zusätzlichen Stellen!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt weist erneut ein Defizit auf. Damit steigen die Schulden der Stadt ein weiteres Mal, der Schuldenberg wird größer und wird in absehbarer Zeit nicht verschwinden – und dies obwohl die gesamtwirtschaftliche Lage insgesamt nicht angespannt und deutschlandweit die Steuereinnahmen sprudeln.
Was sind wir hier doch blöd, was haben wir doch für einen unfähigen Kämmerer, seine Vorgänger eingeschlossen, dass wir das nicht in den Griff bekommen…
… Unsinn, natürlich haben weder die Kämmerer noch die Bürgermeister noch die Ratsmehrheiten jedweder politischen Couleur hieran Schuld. Christian Klicki hat es in einem Beitrag im Haupt- und Finanzausschuss völlig richtig beschrieben: „Bund- und Land kommen ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht nach und treten das Konnexitätsprinzip mit Füßen. Anders ist nicht erklärbar, dass ausgeglichene Haushalte Einzelfälle sind, Defizite, Überschuldung der Kommunen jedoch die Regel.“
Da es sich folglich um einen systemischen Fehler handelt, ist die WNK UWG nicht bereit, den ohnehin völlig sinnlosen Versuch der Korrektur dieser Systemfehler auf dem Rücken der Bürger auszutragen  und städtische und bürgerschaftliche Infrastruktur zu zerschlagen. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung des Kollegen Bilstein, dass auch „ein Haushaltssicherungskonzept nicht in Stein gemeißelt ist“, nur zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Ratskollegen, die nach wie vor gebetsmühlenartig die Politik der Austerität predigen, ihre Position im Interesse einer funktionierenden Stadt zu überdenken.

Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der WNK UWG die Positionierung von Herrn Bürgermeister Bleek zum Thema Inklusion, Stellung des Ausschusses für Soziales und Inklusion und des dafür zuständigen Amtes 50.
Inklusion ist eine pflichtige Aufgabe und darf nicht nur Lippenbekenntnis in Sonntagsreden sein. Insofern müssen wir in den nächsten Wochen gemeinsam eine Lösung finden, wie die Inklusionshilfe auch im nächsten Schuljahr gesichert werden kann.
Auch der demografische Wandel ist kein Thema, wo wir entscheiden können, ob wir mitmachen oder nicht – er findet statt, ob es uns passt oder nicht!
Insofern hoffen wir, dass über die „Richtlinienkompetenz“ des Bürgermeisters auch unsere im letzten Jahr noch mehrheitlich abgelehnten Themen Inklusionsplanung und Seniorenplanung wieder auf die Tagesordnung kommen.
Letztendlich darf auch das Thema Flüchtlinge bei der Betrachtung des sozialen Bereiches nicht vergessen werden. Die Fraktion der WNK UWG lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und hier ist an allererster Stelle Frau Merkel zu nennen – kategorisch ab. Es ist nicht gut, Politik mittels Brechens von Verträgen, Gesetzen und Verordnungen und zudem noch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen! Die Folgen sind an vielen Orten im Land, Umfragen und Wahlergebnissen sichtbar. Sozial- und Politikwissenschaftler jeder politischen Couleur attestieren Frau Merkel bereits heute, dass nie ein Bundeskanzler zuvor durch seine Politik – und hier ist nicht nur die Flüchtlingspolitik gemeint – Land und Gesellschaft derart tief spalten.
Zudem hat Frau Merkel Deutschland in Europa weitestgehend isoliert. Zumindest hier in Wermelskirchen funktioniert die Unterbringung der Flüchtlinge relativ problemlos. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich Dank an alle Helfer gesagt, insbesondere an die, die im Stillen wirken und nicht publikumswirksame Aktionen durchführen, die, es kann bisweilen der Anschein entstehen, weniger mit den Flüchtlingen an sich als mit dem ideologisch motivierten Herausstellen multikultureller Träume zu tun haben. Hinsichtlich der finanziellen Dimension des Flüchtlingsthemas bleibt abzuwarten, ob wir das auch schaffen oder ob es uns schafft…

Von jeher ist der WNK UWG Sportbereich wichtig. Die Akzente die jetzt zum Thema Kunstrasen, Hallenbad und auch Freizeitpark Rollrausch – letzteres aber bitte mit Augenmaß, am richtigen Standort und nicht als Wunschkonzert – finden die Unterstützung der WNK UWG.
Auch die mehrheitlich beantragte nur moderate Erhöhung der Eintrittspreise für das Quellenbad unterstützen wir.

Nichts passt besser auf das Haus Berliner Straße 17a) als der Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wie lange wollen wir uns eigentlich an dieser Hütte noch abarbeiten?
Jedes Jahr bekommt diese „Never-ending-Story“ ein neues Kapitel und entwickelt sich zum „Running-Gag“:
2013 war das „Jahr des grünen Heimatmuseums“ – der Antrag hierauf wurde mit riesiger Mehrheit abgelehnt.
2014 war das „Jahr des Verkaufs“ – leider bis heute ohne den gewünschten Erfolg.2015 war dann das „Jahr des Denkmalschutzes“ – das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat diesen Ansatz am 08.12.2015 mit einem an Eindeutigkeit nicht zu überbietenden Schreiben für die einen äußerst brutal für die anderen Gott sei Dank beendet.
2016 könnte das „Jahr der Translozierung“ werden und ich sage hier und heute Ja dazu. Lasst uns diesen Gedanken unterstützen und umsetzen – und zwar möglichst schnell! Lasst uns dieser Initiative helfen, so die Realisierung auch wirklich machbar ist!
Oder hat jemand schon eine Idee, welches Motto wir im Bezug auf die Hütte dem Jahr 2017 geben? Vielleicht hat einer einen guten Draht zu Christo, der es als kulturellen Leuchtturm 2017 verhüllt…
Herr Bilstein hat beim Thema Telegrafenstraße zu Recht ausgeführt, „das Thema sei reif“. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema seit ca. 4 Jahren, mit dem Haus Berliner Straße seit 40 Jahren. Diese Frucht ist dann nicht nur reif, sie befindet sich schon seit geraumer Zeit im „kommunalpolitischen Rumtopf“!
Zum Haushalt 2017 sehen wir uns dann wahrscheinlich bei dem Thema wieder, so Verkauf oder Translozierung nicht greifen.

Abschließend sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.
Ich sage ihm aber auch Dank für seine mahnenden oft gebetsmühlenartig sich wiederholenden Worte zur Situation des Haushalts insgesamt.
Lieber Bernd, ich verstehe das und ich wiederhole das im vergangenen Jahr Gesagte: Du machst Deinen Job und machst ihn gut, aber wir Politiker machen auch unseren Job – und diese Jobs müssen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von CDU, SPD, FDP, BüFo, Alfa und AfD für das konstruktive Feedback und auf unsere Anträge und Beiträge zum Haushalt hin bedanken. Wir waren zwar nicht immer einer Meinung, haben aber die zentralen Themen gemeinsam gestemmt.

Die WNK UWG – Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

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Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2015

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse

(Sehr wichtige Passagen sind als Service für die Presse fett gedruckt, positive Aspekte grün, negative Aspekte rot.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wirtschaftsförderung, Erhalt und Pflege des städtischen Besitzes (Bergischer Löwe) und der Infrastruktur, Parkplätze im Stadtteil „Kirch“, Seniorenplanung und Inklusionsplanung – das waren die wichtigsten Anträge der WNK UWG zum Haushalt 2015.

Ihnen wurde überwiegend mit dem Hinweis begegnet, sie seien aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes nicht finanzierbar und daher nicht zulässig.
Wir halten diese Aussage entweder für falsch oder, sollte sie zutreffend sein, für absolut perfide.
Sie schreit auf jeden Fall danach überprüft zu werden, indem der Rat die entsprechenden Anträge beschließt und auf sich zukommen lässt, was die Kommunalaufsicht daraufhin wirklich veranstaltet.

Sich seitens der Mehrheit hinter der Aussage der Nichtzulässigkeit zu verstecken, um so Anträge anderer Fraktionen oder gar die eigenen elegant zu beerdigen, ist einfach nur billig – wenn nicht sogar feige!

Wer Haushaltsberatungen darauf beschränkt, den Entwurf entgegen zu nehmen, um dann keinerlei Änderungen mehr vorzunehmen, sollte ihn direkt bei der Einbringung beschließen und dann nach Hause gehen, dort aber auch bleiben!

Einige Anträge der CDU und die Entscheidung des Fachausschusses zur Seniorenplanung einbeziehend und respektierend, haben wir eine Aufstellung erarbeitet, in der Einsparungen von 190 T€ Mehrausgaben von 54.500 € entgegenstehen, sich also eine Haushaltsverbesserung von 135.500 € ergibt. Wenn hierbei dann jemand sagt, das sei nicht zulässig, lassen wir es gerne auf eine selbst juristische Klärung ankommen!

Einem Haushalt ohne Berücksichtigung unserer Anträge zu Wirtschaftsförderung, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen und ohne Erhalt einer realistischen Perspektive für den Bergischen Löwen werden wir nicht zustimmen.

 

Im ersten Teil meiner Rede möchte ich auf die Anträge eingehen, die die WNK UWG zum Haushalt 2015 gestellt hat und wie sie in Ausschüssen und  Rat aufgenommen wurden:

  • Zuschuss WiW
    Sie würden mit der Zustimmung zu unserem Antrag in die Zukunft dieser Stadt investieren.
    Die Arbeit der WiW ist vorbildlich und bringt die Stadt nachweislich und durch Zahlen belegbar nach vorne!
    Gehen Sie durch die Stadt, schauen Sie sich die Weihnachtsbeleuchtung an, schauen Sie in den Veranstaltungskalender…
    … und es gibt noch viel zu tun:
    Ich zitiere den Vorsitzenden der WIW, Dankmar Stolz, aus einer Mail vom 13. Oktober 2014, die Auslöser unseres Antrags war: „Wir würden uns sehr gerne verstärkt und intensiv um Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung, Stadt- und Verkehrsentwicklung kümmern, was aber nachhaltig nur durch Anhebung des städtischen Zuschuss und Personaleinstellung unsererseits realisierbar ist.“ Dazu fallen mir noch weitere Themen wie z.B. die Attraktivitätssteigerung des (Wochen-)Marktes ein.
    Liebe Kollegen von CDU/BüFo, Grünen und SPD, wohlfeil klingende Anträge wie den mit dem schönen Namen „Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik“ kann jeder stellen und damit der Verwaltung statistische Arbeit bescheren. Wenn es dann aber um konkrete Maßnahmen geht, sprich 27.000€ einzusetzen, die nachweislich um ein Vielfaches in die Stadt und mittelbar auch in den städtischen Haushalt zurück fließen, werden Sie doch wohl nicht kneifen?!
  • Ressourcenermittlung Inklusionsplanung:
    Es mutet schon seltsam an, wenn CDU und SPD, die die Regierungsverantwortung in Berlin bzw. Düsseldorf tragen, die die GroKo im Landschaftsverband Rheinland (LVR) bilden, die also wissen sollten bzw. müssten, wie die Gesetzes- und Verordnungslage zum Thema Inklusion sich darstellt, die einem einstimmigen Beschluss dieses Rates, den Sozialausschuss in Ausschuss für Soziales und Inklusion umzubenennen zu Beginn dieser Wahlperiode zugestimmt haben, diesen Antrag der WNK UWG ablehnen.
    Ist Ihr Bekenntnis zur Inklusion nur ein Lippenbekenntnis, ist ihre politische „Persönlichkeit“ gespalten oder lehnen Sie den Antrag nur aus Frack ab, weil er auf unserem Briefpapier gedruckt ist?
  • Ressourcenbereitstellung Seniorenplanung:
    Verfolgt man die Anträge und Aussagen  der Vertreter von CDU und SPD – und hier nennen ich die Kollegen Allendorf und Klophaus, müsste die Zustimmung dieser beiden Parteien zu unserem Antrag eigentlich unzweifelhaft sein.
    Ich zitiere aus dem WGA vom 10.10.2014:
    „Klaus Klophaus (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang a einen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses vom Februar 2012, dass die Stadtverwaltung zentrale Leitlinien für ein Altenhilfepaket formulieren möge. Geschehen sei aber in der Zwischenzeit nichts.“
    „Werner Allendorf (CDU) verwies auf den Seniorenhilfeplan der Kreisverwaltung; der jedoch stammt noch aus den 1990er Jahren und umfasst einen winzigen Aspekt des hier nunmehr beantragten „Seniorenplans“.
    Richtig Klaus Klophaus, richtig Werner Allendorf!
    Nur warum lehnen Ihre Fraktionen dann unseren Antrag ab und begeben sich nicht gemeinsam mit uns auf den Weg einer ernsthaften Seniorenplanung?
    Ist ihre politische „Persönlichkeit“ gespalten oder lehnen Sie den Antrag nur aus Frack ab, weil er auf unserem Briefpapier gedruckt ist?
    Die Ablehnung unseres Antrags durch die ansonsten so sozialen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken kann nur mit Frust und Wut darüber erklärt werden, dass die WNK UWG sich dieses Themas in vollem Umfang angenommen hat.

  • Ressourcenermittlung und -bereitstellung Gestaltungssatzungen:
    Die WNK UWG – Fraktion ist froh darüber, dass ihrem Antrag entsprochen wurde und jetzt an diesem Thema auch praktisch weitergearbeitet werden kann.
  • Ressourcenbereitstellung  Erstellung Grünflächenkataster und Grünflächenpflege:
    Es bleibt nur zu hoffen, dass die Aussage von Dr. Prusa „Wir schaffen das mit den vorhandenen Mitteln!“ auch zu sichtbaren Ergebnissen führt!
  • Parkplätze Taubengasse:

Seit Jahren geht dieses unwürdige Spiel um die Parkplätze für diesen Bereich der Innenstadt von Runde zu Runde. Im Regenbogen-Bündnis gab es für den Antrag der WNK UWG schon keine Mehrheit, weil Grüne grundsätzlich keine Parkplätze wollen, ein mächtiger Vertreter des BüFo mit dem Grundstück andere Pläne hat und der FDP die Ausgabe zu teuer ist. An dieser Schlachtordnung hat sich auch nichts entscheidend verändert, außer dass zu der Neinsager-Mehrheit sich die ohnehin tendenziell Parkplatz-feindliche SPD hinzugesellt hat und die CDU das Grundstück jetzt gemeinsam mit dem BüFo ihrem Mitglied zuschustern will.
Alle verbindet dann noch eine verschmitzt zur Schau getragene Schadenfreude einen Antrag der politischen Konkurrenz platt zu mache, ohne dabei den Sinn und Nutzen für die Stadt zu berücksichtigen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dort nur deshalb nicht voran geht, weil diese Parkplätze seit Jahren das Thema von Klaus Hake und der WNK UWG sind!
Sie schaden mit dieser Blockadepolitik der Stadt in Gänze, vor allem aber den dort lebenden Menschen und den Kunden der in diesem Bereich ansässigen Geschäfte und Gastronomie.
Es ist unstrittig und dokumentiert, dass in diesem Bereich der Stadt der Parkplatzmangel eklatant ist – das bestätigen sogar die Untersuchungen der Verwaltung.

Deshalb stelle ich heute erneut drei Fragen an die „Verhinderungsmehrheit“:

  1. Welches Parkplatzangebot wollen Sie wie und wann für diesen Bereich der Stadt schaffen?
  2. Warum sperren Sie sich so gegen den Abriss des Gebäudes, die Auskofferung des Grundstücks auf das bestehende Niveau und die provisorische Anlage eines Parkplatzes?
  3. Warum tut sich denn dort seit Jahren nichts hinsichtlich eines Verkaufs?
    Mir liegen bereits 3 Jahre alte Unterlagen eines Interessenten vor, ohne dass sich bislang etwas getan hätte? Warum eigentlich nicht? Warum hat dieser die zugesagte Expertise nie erhalten? Ist er der falsche Interessent? Hat er die falschen Kontakte?
    Wir haben bereits vor 3 Jahren deutlich gemacht, dass wir einem Verkauf des Grundstücks zustimmen würden, wenn der Verkauf an die Schaffung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Parkplätze gebunden ist. Dazu stehen wir auch heute noch!

Die Antwort der Verwaltung auf die aktuelle Anfrage der WNK UWG – Anfrage zum Thema ist schlichtweg ein Nichts:
Die Verwaltung hat außer 9 Parkplätzen in der Hüpp-Anlage – hören Sie gut zu – in der Hüpp-Anlage!!! keine Idee und Sie weigern sich beharrlich unserem Antrag zuzustimmen, wollen sogar die letzte überhaupt noch für Parkplätze mögliche Fläche in diesem Teil der Stadt an privat verkaufen. Verabschieden Sie sich damit von diesem Stadtteil im Hinblick auf Einzelhandel, Kunden und Parkplätze für letztere?

 

Den Antrag der Linken auf Übernahme der Teilkosten für die Schulsozialarbeiter, die bei der Antragstellung der Leistungen für Bildung und Teilhabe beraten sollen, abzulehnen, ist richtig.
Wir vor Ort als unterste und kleinste Einheit können nicht mehr und mehr Aufgaben übernehmen, die von Bund und Land angestoßen werden, mit deren Kosten wir dann allerdings irgendwann alleine gelassen werden.

Pikant ist jedoch bei dem Thema, dass ein SPD-Antrag im Kreis, der die Übernahme dieser Kosten durch den Kreis, der diese übernehmen könnte und auch dürfte, von einer Mehrheit aus CDU und den eigentlich doch dem Sozialen so verpflichteten Grünen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD, FDP, AfD und Linken abgelehnt wurde. Schade!
Übrigens: einige Grüne und Christdemokraten zogen es vor, bei dieser Abstimmung im Kreis ihr sozialpolitisches Gewissen auf der Toilette zu erleichtern.
Kollege Klein, Kollegen Allendorf und Bosbach, wo wart Ihr denn bei der Abstimmung im Kreis und wie habt Ihr dort abgestimmt?
Warum stimmt Ihr denn heute hier an der Stelle, wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, der Ausgabe zu, habt aber im Kreis, wo das Geld vorhanden gewesen wäre, Eure Zustimmung verweigert? Weil im Kreis der Antrag von der SPD kam?

 

Den zweiten Teil meiner Rede möchte ich der „Arbeit“ der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ und der sie oftmals stützenden SPD widmen und hierbei zwei Schwerpunkte betrachten:

Was haben Sie seit dem 25.05.2014 geleistet?
Wo trägt der Haushalt 2015 Ihre Handschrift, was wollen Sie in 2015 mit welcher Kreativität angehen?

 

Ich beziehe mich hierbei auf mittels sogar Plakatierung kommunizierte (Wahl-) Versprechen der CDU, wie auch nachlesbare Vereinbarungen der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung“:

  • Lebensmittelversorgung in der Innenstadt
  • mehr Jugendtreffs
  • Grünflächenpflege
  • Lärmschutz
  • Gewerbeflächen-Entwicklung
  • Schnellbus nach Köln
  • Bewahrung des bergischen Baustils
  • mobiles Bürgerbüro

 

Am 08.09.2014 sagte die WNK UWG öffentlich Unterstützung für folgende Themen  aus der Vereinbarung der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung zu:

  • Belebung des Wochenmarktes
  • Die Ingangsetzungen der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen
  • Verbesserung und Förderung der Transparenz der Wirtschaftsförderung
    Prüfung der Vorteile bei Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
  • Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs im Stadtgebiet ggf. gemeinsam mit dem Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass in Planung ist.
    Einführung einer Testphase mit einer Schnellbuslinie nach Köln. Dabei soll auch eine interkommunale Zusammenarbeit gepflegt werden.
    Anmerkung: Zu diesem in Anbetracht der täglichen Situation auf der A1 Top-Thema gibt es noch nicht einmal einen Antrag – weder in den Gremien des Stadtrats noch des Kreistags!
  • Förderung des Tourismus, insbesondere des Rad- und Wandertourismus
  • Stärkung des Ehrenamtes durch Überarbeitung der Entgelteordnung, Einführung eines Empfanges für das Ehrenamt mit Verleihung eines Ehrenamtspreises und verstärkten Ehrungen von Jubilaren und Ehrenhochzeiten durch die Stadt
  • Einrichtung und Testung eines mobilen Bürgerbüros
  • Ein Konzept zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden
    Anmerkung: wie von der WNK UWG bereits seit 10 Jahren gefordert!

Folgende Anträge stellte die bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ und ich erlaube mir exemplarisch an diesen Themen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu illustrieren – und dies obwohl die bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ alleine schon die Mehrheit hat und sie bei den meisten Punkten noch von SPD und WNK UWG unterstützt wird:

  • 22.08.2014: Errichtung eines mobilen Bürgerbüros – wo fährt es?
  • 09.11.2014: Verbesserung der Elektromobilität – wie, wo, wann?
  • 12.11.2014: Einrichtung einer Taschengeldbörse – dito!
  • 18.11.2014: Anfrage Radverkehrssicherheit – ja und?
    Schauen wir doch mal, wie Grüne auf der einen Seite der Verbindung und CDU/BüFo auf der anderen Seite mit dem Thema umgehen, wenn zu Beginn der Saison die Entscheidung ansteht, den gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße wieder einzurichten…
    SPD, LINKE, FDP und auch die WNK UWG – wir haben bei dem Thema gelernt – würden sicherlich zumindest einem neuen Verkehrsversuch zustimmen; jetzt liegt es an den Grünen, ob sie ihrer immer geäußerten inhaltlichen Linie zu diesem Thema folgen oder sie auf dem Altar der „Verbindung“ mit CDU /BüFo zu opfern. Im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr blieb es bei dem Thema auf Seiten der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung verdächtig ruhig – dort hätte der in sozialen Netzwerken sonst so schriftstellerisch emsige und belehrende  Fraktionsvorsitzende der Grünen seinem dort geschriebenen Wort eine gesprochene Tat im Ausschuss folgen lassen können und nicht unwidersprochen das Thema in die Maisitzung schieben lassen!
  • 21.11.2014: Fortführung einer optimalen Wohnraumberatung – ja und?
    Was ist passiert? Sind die Antragsteller mit den Ausführungen der Verwaltung etwa zufrieden?

 

Argumentations- und wortgewaltig hat die Mehrheit groß an Stimmen und nicht nur bei diesem Thema offenbar klein an Durchsetzungsfähigkeit im Sommer 2013 d.h. vor fast zwei Jahren dem Rhombus-Gelände hinsichtlich Lebensmitteleinzelhandels den Garaus gemacht.

Unablässig konnte man hören, für das Gelände gäbe es doch viel bessere Nutzungsmöglichkeiten, die jetzt angegangen würden…
Sehen Sie etwas, hören Sie etwas, lesen Sie irgendwo eine Vorlage dazu?
Ich nicht!
Einzig und allein der Eigentümer bearbeitet das Thema weiter, wie wir jüngst in einem Gremium erfahren durften. Seine Frage nach der zwischenzeitlich weiteren Bearbeitung des Themas durch Politik und Verwaltung löste kollektives Schweigen aus – auch eine Antwort…

 

Viel Gerede, viel Papier, viel Lärm um nichts!
Sichtbares, Fühlbares, Erlebbares bekommen Sie trotz übergroßer Mehrheit nicht so richtig auf die Reihe!

Ich habe dafür aber Verständnis insbesondere für die Kollegen der CDU, weiß ich doch aus der Zeit des Regenbogens, wie es sich mit dem orangen und grünen Mühlstein um den Hals so anfühlt…

Ich erspare mir jeden Punkt der Vereinbarung der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ abzuarbeiten – es käme bei den meisten Punkten ohnehin nur die Meldung „Leider (noch) nichts feststellbar!“

Insofern lernen wir, dass eine „Verbindung“ trotz Mehrheit noch keinen Sommer macht, Politik nicht immer so einfach ist, wie einige das in den sozialen Netzwerken verkünden und dass die neue bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ nicht im Mindesten bislang das hält, was sie versprochen hat.

Möglicherweise liegt das daran, dass mit GRÜNEN und BüFo genau die Gruppierungen in der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ mitspielen, die nachweislich den „Spielfluss“ im Regenbogenbündnis schon nachteilig beeinflusst haben. Da helfen auch die regelmäßig auftauchenden Pressemitteilungen nicht, wie gut alles läuft und wie lieb man sich hat…

Insofern ist die WNK UWG froh und glücklich, Politik wieder fernab von irgendwelchen Bündnissen oder Verbindungen machen und gestalten zu können.
Wir empfanden den 25.05.2014 nicht als Ende eines „Regierungsbündnisses“ sondern im Gegenteil als Wiedergeburt unserer eigenen Möglichkeiten, Politik zu gestalten!

Wir durften einen gottlob dann abgelehnten Antrag der SPD zur Kenntnis nehmen, in dem die SPD eine Gebühr für die Nutzung von Flächen für die Außengastronomie fordert.

Mir ist ziemlich egal, ob das in anderen (SPD-geführten) Städten so üblich ist, die Gastronomen nutzen die Flächen, die sie mit ihren Anliegerbeiträgen und Steuern schon selbst bezahlt haben.

Anstatt sich die Geldbörsen der Bürger zur Beute zu machen sollten Sie lieber bei Ihren Genossen in Düsseldorf und Berlin auf ein auskömmliches Gemeindefinanzierungsgesetzt drängen, dann könnten Sie sich derartige Anträge sparen!
Die Grünen und Christdemokraten können die SPD dabei in Düsseldorf bzw. Berlin sicherlich unterstützen!

 

Was läuft jenseits der Unfähigkeit der „Verbindung“ und der teilweise mit ihr „verbundenen“ SPD in Wermelskirchen nicht oder nicht gut?

Grundsätzlich kann man unter dieser Fragestellung nahezu alle die Projekte zusammenfassen, die in den Händen des Bau-Dezernenten Dr. André Benedict Prusa liegen.
Würde das „Bau“,  „B“, „A“ und „U“ für Besprechen, Anpacken, Umsetzen stehen, wäre dies schön!
Leider beschreibt „PPP“ die Situation deutlich besser: Planen, Präsentieren und Palavern!

Hier ein Auszug aus der Liste der offenen „Baustellen“, die seit Jahren zwar irgendwo durch ihn virtuell begonnen, aber bislang noch keinen Abschluss gefunden haben:

  • Konzept zur Grünflächenpflege
  • Schaffung von dringend benötigten Parkplätzen im Stadtteil „Kirch“ der Innenstadt – ich sage bewusst nicht mehr untere Eich bzw. untere Innenstadt –  u.a. auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse
  • Umbau der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz – eine never-ending-Story
  • Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an der Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße – die unnötigen Staus lassen weiter grüßen
  • Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße – man braucht mal wieder externen Sachverstand, wie unlängst in einer Zeitung zu lesen war.
  • Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus – siehe oben
  • Umbau der Einfahrt in die Telegrafenstraße, um diese vom Durchgangsverkehr zu befreien – wahrscheinlich wartet man auch damit warum auch immer auf den Loches-Platz
  • Durchsetzung des Brückenwegs als innerstädtischer Umgehung der Telegrafenstraße – siehe Loches-Platz
  • Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen – siehe Loches-Platz
  • Sanierung des Pflasters in der Kölner Straße – die nächste never-ending-Story
  • Verfugung des Pflasters in der Innenstadt – wann geht es wie weiter?
  • Sanierungsstau in städtischen Gebäuden insbesondere Kindergärten, Schulen und Sporteinrichtungen – Konzept?

 

Dritter Teil: Was läuft aber wirklich gut?

  • Sanierung der Rathausfassade: Eine Mehrheit des Rates, und hier nenne ich insbesondere GRÜNE, SPD und CDU hat über Jahre dieses Thema sträflich vernachlässigt.
    Ratsmitglieder, die stets am Thema dran geblieben sind, und hier nenne ich die Namen Peter Scheben, Jürgen Manderla und auch meine Person, wurden belächelt bis hin zu angefeindet. Es war gut, dass wir nicht locker gelassen haben: in diesem Jahr wird das Thema durch sein und Wermelskirchen nach einem Jahrzehnt wieder auf eine ansehnliche Rathausfassade blicken können und die zudem den Vorschriften der ENEV entsprechend und den gesteckten Kostenrahmen annähernd einhaltend.
  • Das gesamte Thema Schullandschaft von PCB über Sekundarschule bis hin zur Waldschule, wobei hier das Lob dem „Schuldezernenten“, Jürgen Scholz gebührt und weniger den der CDU angehörenden politischen Wahlbeamten, deren Aufgabe das eigentlich gewesen wäre. Herr Scholz hat den bzw. die Masterpläne entworfen, mit den Beteiligten wie auch der Politik kommuniziert und erfolgreich umgesetzt. Dafür nochmals ganz herzlichen Dank auch im Namen der Kinder, Eltern und Lehrer!
  • Das Ring-Karree ist fast fertig und bezogen.
    Auch wenn Herr Uhle sen. sicherlich in vieler Hinsicht sehr „speziell“ ist und das, was da jetzt entstanden ist, etwas ganz anderes ist, als zunächst von ihm angekündigt war, ist das Ring-Karree eine Bereicherung für die Innenstadt.
    Die Antwort auf die Frage, warum etwas anderes, kleineres als ursprünglich geplant entstanden ist, wird noch in Zusammenhang mit dem Loches-Platz gegeben werden…
  • Der Busbahnhof ist in Bau und wird den Innenstadtumbau gemeinsam mit den an ihn angrenzenden Straßen und der Oberen Remscheider Straße abschließen.
  • Ein weiteres Zeichen für die Attraktivität des Standorts Wermelskirchen ist, dass die FH jetzt ab dem Sommersemester erfreulicherweise auch in unserer Stadt das BWL-Studium als Master Business Administration Studiengang anbietet.

 

Seit Jahren betone ich an dieser Stelle immer wieder, dass die finanzielle Situation der meisten Kommunen und Wermelskirchens im Besonderen nicht irgendwelchen Fehlern der Verwaltungen, der Kämmerer und/oder Räte geschuldet ist, sondern einzig und allein daran liegt, dass die den Kommunen übertragene Aufgaben und die dafür bereit gestellten Gelder nicht in Einklang stehen.
Wir haben daher von Anfang an, das Haushaltssicherungskonzept wenn auch schweren Herzens so doch zumindest guten Gewissens unterstützt, weil es alternativlos war.
Wir stehen – o.a. Grundbedingung unserer Themen (WiW, Grünflächenpflege und Bergischer Löwe) in Erinnerung rufend –  auch weiterhin dazu, obwohl sich zu dem schweren Herzen mittlerweile auch ein schlechtes Gewissen gesellt hat: ein schlechtes Gewissen deshalb, weil wir die Bürgern wie bereits beschlossen in den nächsten Jahren mit nicht unerheblichen Steuererhöhungen belasten, wobei zeitgleich der Bundestag gegen die Stimmen von nur 32 Aufrechten die Verschleuderung weiterer Milliarden zur vermeintlichen  „Rettung“ Griechenlands und des Euros beschließt.
Wissen Sie eigentlich, dass bislang für die Rettung Griechenlands und des Euros ungefähr der Betrag versenkt wurde, der für die Entschuldung aller Kommunen in Deutschland benötigt würde?
Wie kann man eigentlich die Politik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch ernst nehmen, die anstatt ihre Kommunen in Deutschland mit den dringend benötigten Geldern zu versorgen, Milliarden verbrennt, um die Forderungen der Sieger- und Besatzungsmacht USA durch Beteiligung an militärischen, finanz- und sanktionstechnischen Abenteuer zu befriedigen bzw. Milliarden um Milliarden quasi als Reparationsleistungen in die Rettung einer Währung zu stecken, die es aus volkswirtschaftlichen Gründen so nie hätte geben dürfen?

Milliarden um Milliarden an ein Griechenland, dessen Regierung uns unverhohlen damit droht, ISIS-Terroristen im Verbund mit Flüchtlingen vorbeizuschicken, Reparationsleistungen einzuklagen, deutsches Eigentum im Land zu beschlagnahmen, falls wir nicht spuren!
Hallo, geht’s noch?

1 Milliarde stellt der Bund mittlerweile den Kommunen als erste Tranche im Rahmen der KDU (Kosten der Unterkunft) zur Verfügung, für das Rheinland sind das 146 Mio. Euro.
Betrachtet man dagegen die Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von bundesweit 15 Mrd. €, mutet die Zusage im Koalitionsvertrag der Großen Koalition der Übernahme von 5 Mrd. € schon etwas „zurückhaltend“ an.
Erfolgt die Gewährung dieser 5 Mrd. zudem über die KDU bzw. Anteilen am Steueraufkommen noch gedeckelt, wird es vollends grotesk, wird die Eingliederungshilfe aufgrund zunehmender Fallzahlen bis 2020 um 40% ansteigen und so die Hilfe quasi auffressen.

Liebe Kollegen der CDU und SPD: richten Sie Ihren Kollegen in Berlin – wobei Wolfgang Bosbach als einer der 32 Aufrechten und dem Wohle Deutschlands Verpflichteten hier die falsche Adresse ist – aus, sie mögen sich bitte mal vor Augen halten, wessen Interessen sie im Bundestag eigentlich vertreten: die Interessen der Deutschen oder die der USA und der diese dominierenden Ostküsten-Finanzmacht?

 

Abschließend sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.

Ich sage ihm auch Dank für seine mahnenden of gebetsmühlenartig wieder sich wiederholenden Worte.
Lieber Bernd, ich verstehe das: Du machst Deinen Job und machst ihn gut, aber wir Politiker machen auch unseren Job – und diese Jobs müssen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Wie eingangs bereits erwähnt, gibt es einige Themen, die für die WNK UWG „Knackpunkte“ sind.

10.000 € mehr für Schulsozialarbeit, die der Kreis hätte übernehmen können, wenn CDU und GRÜNE dies dort nicht abgelehnt hätten, 10.000 € mehr für den CDU-Grillplatz, 7.500 € mehr für die Betreuung von Flüchtlingen – alles freiwillige Leistungen; aber 27.000 € Zuschuss für die WIW möglicherweise mit dem Hinweis ablehnen, dies sei eine freiwillige Leistung, meine Damen und Herren, so nicht, solche Veränderungen im Haushalt setzen unausgewogenen Zeichen und die machen wir nicht mit!

Sofern unser Antrag betreffs WIW keine Berücksichtigung findet werden wir dem Haushalt 2015 wie auch dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.
Bei Zustimmung zum Antrag betreffs WIW werden wir unsere Zustimmung zum Haushalt geben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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Haushaltsrede 2014

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse:

 

(Sehr wichtige Passagen sind als Service für den Leser fett gedruckt, positive Aspekte grün, negative Aspekte rot.)

 

Zunächst eine grundsätzliche, wenn auch theoretische Betrachtung:
Wer dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2012 und dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2013 zugestimmt hat, kommt eigentlich nicht umhin, dem Haushalt 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept 2014 ebenfalls zuzustimmen.

Warum ist dem so? Weil es einfach nur logisch ist, nahezu inhaltsgleiche Vorlagen, die nur unterschiedliche Daten tragen, auch gleich zu behandeln gleich zu bewerten und gleich zu entscheiden.
Die Werke für 2012 und 2013 hatten bereits die Sparschrauben bis an die Grenze des Möglichen, Zumutbaren, Erträglichen  angezogen. Das hat bei den letzten zwei Beratungsrunden eine überwältigende Mehrheit dieses Rates so gesehen und folgerichtig Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Zustimmung gegeben.

Im Bezug auf weitere Sparorgien bedeutet das abermals aus Sicht der WNK UWG  aber auch „Rien ne vas plus – Nichts geht mehr – Das Ende der (Spar-) fahnenstange ist erreicht!“

Dies hat die Verwaltung bei Aufstellung des Haushalts 2014 und des Haushaltssicherungskonzepts, Stand 2014 erkannt und folgerichtig keine weiteren nicht zu verantwortbaren Einsparungen niedergeschrieben, sinnlose Grausamkeiten für die in diesem Hause ohnehin zumindest mit Unterstützung der WNK UWG keine Mehrheiten vorhanden gewesen wären.

Der Bürgermeister hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 und 2013 das richtig erkannt, als er formulierte: „Die Sparschraube ist jetzt so fest angezogen, jeder Versuch, sie noch weiter anzuziehen, wird unweigerlich zu ihrem Abriss führen.“ Recht hat er mit dieser Beschreibung!

Der Haushalt 2013 stellt somit die zunächst ehrliche, handwerklich korrekte und unaufgeregte Fortschreibung der Werke aus 2013 und 2014 dar – nicht mehr und nicht weniger. Dafür sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank.

Irgendwo in fernen Jahren ist dann der Haushaltsausgleich projektiert, eine ebenso rechnerisch richtige wie deklaratorische Maßnahme, will man den Aufsichtsbehörden zeigen, dass das mit dem HSK zwar nicht wie zuerst niedergeschrieben bis 2020 klappt sondern eben erst bis 2022. Wer’s glaubt wird selig, aber ich muss mir hier nicht den Kopf der Aufsichtsbehörden zerbrechen…

Es würde die kommunale Familie wirklich nach vorne bringen, würde man in Land und Bund endlich anerkennen, dass die aktuelle Gemeindefinanzierung grundsätzlich derart ungerecht und unauskömmlich ist, die uns ohne Finanzausgleich übertragenen Aufgaben so immens sind, dass ein genehmigungsfähiges HSK oder gar ein strukturell ausgeglichener Haushalt realistisch nicht darstellbar sind, eine Beschreibung, die für mittlerweile fast alle Kommunen gilt.

Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin ist aufgefordert möglichst schnell wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die 5 Mrd. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen den dafür zuständigen Institutionen, in NRW sind dies die Landschaftsverbände, zur Verfügung zu stellen. Dadurch würde die vom Kreis zu zahlende Landschaftsverbandsumlage signifikant sinken und damit auch die von der Stadt Wermelskirchen zu zahlende Kreisumlage. Mit der ersten Milliarde dafür soll laut Koalitionsvertrag bereits 2015 begonnen werden, obwohl Herr Schäuble hierbei erneut wie schon so oft Erinnerungslücken erkennbar werden lässt.

Dass die Stadt mehr Geld für Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung ausgeben müsste, als derzeit im Haushaltsplan dargestellt wird an folgenden Positionen deutlich.

  • Wirtschaftsförderung und Ausweisung von Gewerbeflächen
  • Verbesserung Grünflächenpflege
  • Verstärkung von Sicherheit und Ordnung u.a. durch Durchsetzung der städtischen Satzungen
  • Schaffung von Parkplätzen in den unteren Bereichen der Innenstadt
  • Sanierung der Sportanlagen und Umwandlung in Kunstrasenplätze

Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass wir im Jahr 2013 und damit auch fiskalisch im Haushalt 2014 abgebildet wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben.
Wenn ich sage „wir“ meine ich damit bei den allermeisten Punkten uns alle – uns Mitglieder des Rates gleich welcher Fraktion wir angehören.

Ich möchte einige dieser Punkte nennen, die wir gemeinsam nach vorne gebracht haben:

  • Die Einführung der Sekundarschule ist DIE Erfolgsgeschichte der letzten Monate. Nie zuvor sind prozentual betrachtet mehr Kinder beim Übergang auf die weiterführende Schule in unserer Stadt geblieben.
    Wir gemeinsam habe es geschafft, mit der Sekundarschule Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu schaffen.
    Wir haben es auch geschafft, die Sekundarschule gegen Partikularinteressen bestimmter Kreise durchzusetzen, die mit der Zahl 92,4% „Heimattreue“ eine deutliche Antwort auf ihre teilweise unsägliche und unerträgliche Agitation bekommen haben, die man aber nicht weiter kommentieren muss.
    Im Sommer wird die erste Jahrgangsstufe im wunderschönen Schulzentrum Ost an den Start gehen.
  • Die Grundschule Ost hat die PCB-belasteten Räumlichkeiten verlassen und ist in ein Schuldorf umgezogen. In wenigen Jahren wird sie als Waldschule am Vogelsang völlig neue Räumlichkeiten beziehen und in Verbindung mit diesen ein einzigartiges pädagogisches Konzept umsetzen können.
  • Die auslaufende Realschule wird ebenfalls in wenigen Monaten ein Schuldorf beziehen. Dann ist die jahrzehntelange Hängepartie mit und um das PCB in Wermelskirchen Geschichte. Endlich!
  • Wenn die Verhandlungen zwischen Stadt und Mieter zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, steht der Umgestaltung, Erweiterung und Renovierung des Bergischen Löwens und der Einrichtung einer attraktiven Außengastronomie am Markt nichts mehr im Wege.
  • Das Freibad wird auch in 2014 wieder öffnen, dank des unermüdlichen Einsatzes der dort ehrenamtlich Tätigen, dank aber auch des städtischen Zuschusses von 75.000€.
  • Auch bei der WiW führt die Stadt ihr Engagement mit 33.000 € Zuschuss fort, ein richtiges Signal an WiW ob ihrer hervorragenden Arbeit.
  • Die Planungen für die Sanierung der Rathausfassade laufen auf Hochtouren, die benötigten Mittel stehen im Haushalt.
    Die WNK UWG wird genau darauf achten, dass der „Einweihungstermin“ für die Fassade in der Tat das Weihnachtsfest 2014 sein wird.
  • Der Brandschutzbedarfsplan mit der neuen Wache in Dabringhausen wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen und bildet die Grundlage dafür, dass in weiten Gebieten der Stadt der erforderliche Brandschutz gewährleistet ist bzw. hergestellt wird.
  • Erste Schritte betreffs des unabwendbaren Neubaus des Hallenbades sind gemacht.
  • Hinsichtlich der Kunstrasenplätze erstellen die betroffenen Vereine aktuell eine Prognose, wie viele Plätze wo in der Zukunft benötigt werden.
  • Mit der WNK UWG ist an Katt, Musikschule und Bücherei nicht zu rütteln.

Man kann also sagen, es geht bei den wichtigen Themen voran, wenn auch langsam – aus Sicht der WNK UWG teilweise zu langsam.

Egal, was wir hier heute beschließen, wir werden uns aber schneller als uns lieb ist, mit den städtischen Finanzen unter dem Aspekt Zukunft – und zwar nicht nur die der Finanzen –  intensiver beschäftigen müssen und dabei dann hoffentlich feststellen, dass das die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt gegeneinander ausspielende „Entweder – oder“ einem die Zukunft sichernden „Sowohl – als auch“ weichen muss!
Und: ohne deutliche Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen nie wieder gesunde Finanzen vorweisen können. Die finanzielle Situation der Kommunen ist nämlich nicht deshalb derart desaströs, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten, nein, sie wurden mit mehr und mehr Aufgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf überfrachtet für deren Erledigung und folgen das notwendige Geld aber nicht floss und fließt.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Standortsicherung der bereits am Ort ansässigen Unternehmen  hat für die WNK UWG höchste Priorität, weil hierdurch die städtischen Einnahmen gesichert und gesteigert werden können.

Die WNK UWG steht dafür, dass wie in 380 anderen Kommunen in NRW mit Finanzproblemen auch, die vorgenannten Punkte umgesetzt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dem Diktat der Finanzen geopfert wird. Wir werden Wermelskirchen nicht abschaffen!

Der vorliegende Haushalt, insbesondere aber das Haushaltssicherungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung haben Licht und Schatten, aber gottlob mehr Licht als Schatten…

Alle  vorgenannten Aspekte berücksichtigend und abwägend werden wir folglich sowohl dem Haushalt 2014 mit mittelfristiger Finanzplanung als auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Stillstand ist das, was unserer Stadt am meisten schadet!

Den gilt es zu vermeiden!

Deshalb stimmen wir zu!

Abschließend möchte ich mich noch bei allen Kollegen des Rates wie auch der Verwaltung bedanken:

Wir stehen am Ende der Wahlperiode 2009 bis 2014. Auch wenn es bei vielen Punkten dann und wann geknirscht, es bisweilen auch untereinander gekracht hat, Wermelskirchen kann auf seinen Rat und seine Verwaltung und wir können auch auf uns ein wenig stolz sein.
Gemessen an unseren finanziellen Möglichkeiten haben wir mehr erreicht als eigentlich zu erwarten war.

Das Klima des Miteinanders war verglichen mit der Wahlperiode 2004 bis 2009 deutlich konstruktiver, kollegialer bisweilen sogar freundschaftlicher und nicht von politischem Hickhack, Intrigen und Verbissenheit geprägt.

Dafür sage ich allen ausdrücklich Dank!

Insbesondere möchte ich mich bei den Kollegen des alten Bündnisses, sprich FDP, BüFo und Bürgermeister bedanken: wir haben uns bis heute in jedem Punkt an den 2009 geschlossenen Vertrag gehalten – auch wenn es manchmal schwer fiel. Wir haben uns auch bisweilen lautstark gestritten. Wir haben aber nie unseren gemeinsamen Auftrag vergessen, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu handeln.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Kollegen der CDU. War das Klima 2009 noch vergiftet, so konnte man mit fortschreitender Dauer der Wahlperiode konstatieren, dass auch die CDU bereit ist, zur Sacharbeit zurück zu kehren. Die aktuelle Haltung der CDU zum Rhombus-Gelände ist jedoch ein bedauerlicher Rückschritt auf diesem eingeschlagenen Weg.

Mir haben die vergangenen 5 Jahre aber auch gezeigt, dass inhaltlich mit SPD und GRÜNEN seitens der WNK UWG fast nichts geht. Sorry Kollegen, aber Euer Zugang zu Politik ist uns bei vielen Themen zu sperrig, zu hölzern, zu kompliziert, zu rückwärtsgewandt, zu langsam…

Rot-grüne Gängeleien, Bürokratie und Reglementierungen aus Düsseldorf haben wir schon genug.

Es ist gut für unsere Stadt, dass über 75% der Wähler Gruppierungen der bürgerlichen Mitte wählen und ich bin mir ziemlich sicher, dass dies auch am 25. Mai wieder so sein wird… Ich wünsche mir das, weil es gut für unsere Stadt wäre!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Stellungnahme zum Haushalt 2013

Zunächst eine grundsätzliche, wenn auch theoretische Betrachtung:
Wer dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept, Stand 2012 zugestimmt hat, kommt eigentlich nicht umhin, dem Haushalt 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013 ebenfalls zuzustimmen.
Warum ist dem so? Weil es einfach nur logisch ist, nahezu inhaltsgleiche Vorlagen, die nur unterschiedliche Daten tragen, auch gleich zu behandeln gleich zu bewerten und gleich zu entscheiden.

Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass Haushalte zu verabschieden, ohne dass die Jahresabschlüsse etlicher Vorjahre vorliegen eigentlich ein Unding ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegin Anja Güntermann.

Der Haushalt 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 hatten bereits die Sparschrauben bis an die Grenze des Möglichen, Zumutbaren, Erträglichen angezogen. Das hat vor einigen Monaten eine überwältigende Mehrheit dieses Rates so gesehen und folgerichtig Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Zustimmung gegeben.

Im Bezug auf weitere Sparorgien bedeutet das aber auch „Rien ne va plus – Nichts geht mehr – Das Ende der (Spar-)fahnenstange ist erreicht!“
Dies hat die Verwaltung bei Aufstellung des Haushalts 2013 und des Haushaltssicherungskonzepts, Stand 2013 erkannt und folgerichtig keine weiteren nicht zu verantwortbaren Einsparungen niedergeschrieben, sinnlose Grausamkeiten für die in diesem Hause ohnehin zumindest mit Unterstützung der WNK UWG keine Mehrheiten vorhanden gewesen wären.

Der Bürgermeister hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 das richtig erkannt, als er formulierte: „Die Sparschraube ist jetzt so fest angezogen, jeder Versuch, sie noch weiter anzuziehen, wird unweigerlich zu ihrem Abriss führen.“ Recht hat er mit dieser Beschreibung!

Der Haushalt 2013 stellt somit die zunächst ehrliche, handwerklich korrekte und unaufgeregte Fortschreibung des Werkes aus 2012 dar – nicht mehr und nicht weniger. Irgendwo in fernen Jahren sind dann im HSK Steuererhöhungen projektiert, eine ebenso rechnerisch richtige wie deklaratorische Maßnahme, will man den Aufsichtsbehörden zeigen, dass das mit dem HSK zwar nicht wie letztes Jahr niedergeschrieben bis 2020 klappt sondern eben erst bis 2022. Wer’s glaubt wird selig, aber ich muss mir hier nicht den Kopf der Aufsichtsbehörden zerbrechen…

Womit ich dazu komme zu erklären, warum ich immer ausdrücklich Haushaltssicherungskonzept Stand 2012 bzw. Stand 2013 sage: für mich sind die im letzten und diesem Jahr aufgelegten Haushaltssicherungskonzepte lediglich Momentaufnahmen. Momentaufnahmen, die im wahrsten Sinne des Wortes derart einer Bildbearbeitung unterworfen wurden und werden, dass sie irgendwie gut und plausibel aussehen, um letztendlich irgendwie auch genehmigungsfähig zu erscheinen.

Ich bestreite allerdings deren Güte und Plausibilität: bereits die wenigen Monate zwischen der Verabschiedung des Haushalts 2012 und des HSK Stand 2012 und heute haben uns eindrucksvoll verdeutlicht, dass diese Planungen von der Realität ein- und überholt werden. Weitere natürlich nicht geplante dramatische Gewerbesteuerrückgänge machen es zu Makulatur. Es wird mit Globaleinnahmen für das nächste Jahrzehnt kalkuliert, die für die nächsten 10 Jahre konjunkturelle Einbrüche, noch nicht einmal eine im günstigsten Falle konjunkturelle Delle berücksichtigen – folglich eine Betrachtung, die nur dazu angetan ist, das HSK irgendwie schön zu färben und genehmigungsfähig zu machen – eine Vorgehens-weise, die mit Klarheit und Wahrheit wenig zu tun hat! Die Realität sieht eben anders aus, und das werden wir hier in den nächsten Jahren noch erleben…

Es hätte mit Klarheit und Wahrzeit zu tun, würde man in Land und Bund endlich anerkennen, dass die Gemeindefinanzierung derart ungerecht und unauskömmlich ist, die uns übertragenen Aufgaben so immens sind, dass ein genehmigungsfähiges HSK realistisch nicht darstellbar wird, eine Beschreibung, die für mittlerweile fast alle Kommunen gilt.

Dies wird deutlich, wenn man sich die Positionen im Haushalt anschaut, die nachhaltig sind, die für die Zukunft der Stadt wichtig sind, die Wermelskirchens Infrastruktur erhalten, die Wermelskirchen lebens- und liebenswert, sicher machen, Wermelskirchens Infrastruktur sichern und fortentwickeln.

Hier gibt es aus unserer Sicht bei einigen Positionen noch mehr zu tun als sich derzeit in den Zahlen wiederfindet:
• Wirtschaftsförderung und Ausweisung von Gewerbeflächen
• Verbesserung Grünflächenpflege
• Verstärkung von Sicherheit und Ordnung (Durchsetzung der städtischen Satzungen)
• Schaffung von Parkplätzen in der unteren Innenstadt
• Sanierung der Sportanlagen und Umwandlung in Kunstrasenplätze

Ausdrücklich begrüßen wir jedoch die Bereitstellung der Mittel für den Umbau des Bergischen Löwen, den Zuschuss für das Freibad wie auch den wenn auch reduzierten Zuschuss an WiW.
Auch für die derzeit wichtigsten Zukunftsprojekte sind die Mittel im Haushalt veranschlagt:
• Mittel für den Auszug von Realschule und Grundschule Ost aus den PCB-belasteten Gebäuden
• Die benötigten Gelder für Einführung und Bau der Sekundarschule
• Mittel für die Reparatur der Rathausfassade
• Planungskosten für den Bau einer neuen/weiteren Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes
Ein Antrag auf Einleitung erster Schritte betreffs Neubaus des Hallenbades ist auf den Weg gebracht.
Auch unterstützt die WNK UWG den Antrag der CDU hinsichtlich der Kunstrasenplätze.
Man kann also sagen, es geht bei den wichtigen Themen voran, wenn auch langsam – aus Sicht der WNK UWG teilweise zu langsam.
Zumindest wird aber eine fehlende Finanzierung diese Projekte nicht verhindern oder verzögern.

Egal, was wir hier heute beschließen, wir werden uns aber schneller als uns lieb ist, mit den städtischen Finanzen unter dem Aspekt Zukunft – und zwar nicht nur die der Finanzen –  intensiver beschäftigen müssen und dabei dann hoffentlich feststellen, dass das die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt gegeneinander ausspielende „Entweder – oder“ einem die Zukunft sichernden „Sowohl – als auch“ weichen muss!

Und: ohne deutliche Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen nie wieder gesunde Finanzen vorweisen können. Die finanzielle Situation der Kommunen ist nämlich nicht deshalb derart desaströs, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten, nein, sie wurden mit mehr und mehr Aufgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf überfrachtet für deren Erledigung und folgen das notwendige Geld aber nicht floss und fließt.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Standortsicherung der bereits am Ort ansässigen Unternehmen  hat für die WNK UWG höchste Priorität, weil hierdurch die städtischen Einnahmen gesichert und gesteigert werden können.

Die WNK UWG steht dafür, dass wie in 380 anderen Kommunen in NRW mit Finanzproblemen auch, die vorgenannten Punkte umgesetzt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dem Diktat der Finanzen geopfert wird. Wir werden Wermelskirchen nicht abschaffen!
Der vorliegende Haushalt, insbesondere aber das Haushaltssicherungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung haben Licht und Schatten, aber gottlob mehr Licht als Schatten…
Alle  vorgenannten Aspekte berücksichtigend und abwägend werden wir folglich sowohl dem Haushalt 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung als auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Stillstand ist das, was unserer Stadt am meisten schadet!
Den gilt es zu vermeiden!
Deshalb stimmen wir zu!

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Haushaltsrede 2012 (Horst Walter Schenk für Bündnis90/Die Grünen, BüFo, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

endlich ist es soweit. Wir beschließen über einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept, die beide in ihrer Komplexität und angesichts der inhärenten Herausforderungen und Belastungen uns allen, die wir daran mitgearbeitet haben, in den letzten Wochen und Monaten Zeit, Energie und zuweilen auch den ruhigen Schlaf gekostet haben. Und das ist auch gut so!
Es ist gut, dass wir uns mit den weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen umfassend beschäftigt haben; es ist gut, dass wir in den vergangenen Tagen miteinander als Bündnis aber auch über die Bündnisgrenzen hinaus um einen tragfähigen Konsens zum Wohle unserer Stadt gerungen haben.
Unbestritten bleibt es der Betrachtungsweise des Einzelnen überlassen, wie man das Ergebnis von intensiven Beratungen bewertet. Während die einen sich über neue Gebührensätze, über Einsparungen bei den Zuschüssen und eine infrastrukturelle Streichliste echauffieren, sind die anderen dankbar, dass es angesichts unverhoffter finanzieller Veränderungen – erlauben sie mir, dass ich in der Hoffnung auf eine verständige und verantwortliche Abstimmung zum vorliegenden Konzept im Sinne des Regenbogenbündnisses das Ergebnis unserer heutigen Beschlussfassung vorwegnehme – dass es gelungen ist, einen Haushalt und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auf die Beine zu stellen.

Als uns im vergangenen Jahr die Nachricht erreichte, dass sich die Einnahmesituation der Stadt ab sofort nachhaltig in einer für unsere Verhältnisse unüberschaubaren dramatischen Dimension verändern wird, wagten viele von uns nicht daran zu denken, dass es uns gelingen könnte, heute – ein Jahr später – mit Fug und Recht in der guten Hoffnung zu leben, einen ordnungsgemäßen Haushalt zu beschließen und diesen mit der Perspektive zu verknüpfen, in zehn Jahren wieder eine schwarze Null schreiben zu können.
Der Wunsch, die Gestaltungsfreiheit der Stadt so weit als möglich zu erhalten, hat uns im Regenbogenbündnis beseelt. Diesem Wunsch haben alle im Bündnis an unterschiedlichen Stellen auch Teile ihrer Lieblingspositionen geopfert.

Auch wenn die Vernunft mahnt, mit hervorhebenden Bewertungen achtsam umzugehen, an dieser Stelle nehme ich mir die Freiheit hierzu heraus. Herr Bilstein hat im anderen Kontext anlässlich unserer Beratungen über die Sekundarschule in der letzten Ratssitzung von einer historischen Stunde gesprochen.
Heute – wenn wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept unter Dach und Fach haben, erleben wir eine weitere.

Wir vom Regenbogenbündnis sind froh und dankbar, dass es uns mit diesem Haushaltsentwurf gelingen kann / gelingen wird, aus der Schuldenmisere wieder herauszukommen. Wir sind im Rückblick dankbar für die Anregungen aus der Bürgerschaft; wir haben die neue Art der Bürgerbeteiligung als Bereicherung, sicher aber auch als infrage stellende Herausforderung empfunden. Wir wollen hier nicht verschweigen, dass wir als Ratsmitglieder eine Vielzahl von Bürgern bei den angebotenen Diskussionsforen vermisst haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Bürger, die engagiert anwesend waren, uns und unsere Ideen – im positiven Sinne – kritisch hinterfragt haben; sie haben ihr Scherflein dazu beigetragen, dass wir heute und hier über ein Haushaltskonzept beschließen können, in dem alle Details wie bei einem Schweizer Uhrwerk fein aufeinander abgestimmt sind.
Unser Dank gilt insoweit zunächst diesen Bürgern der Stadt, die maßgeblichen Anteil am Fein-Tuning in den Beratungen über die Konsolidierungsliste hatten. Unser Dank gilt denen, die wohl wissend, dass getroffene Entscheidungen sie selbst finanziell belasten werden, den Mut und die Weitsicht hatten, Partikularinteressen hinten anstehen zu lassen, und im Interesse des Gesamten zu raten und zu beschließen.

Wenn wir die Ausgangslage für die Beratungen und Entscheidungen zum vorliegenden Haushaltskonzept rekapitulieren, so drängt sich uns ein zweigeteiltes Bild in Erinnerung.
Da ist zum einen die 1te Seite der Medaille: Nahezu alle Kommunen in NRW sind insolvent. Wermelskirchen hat unbestritten große finanzielle Probleme, aber wenn wir über den Tellerrand gucken, sehen wir, dass unsere Nachbarn im gleichen Boot sitzen. Dieser Schulterschluss soll nichts beschönigen, aber er erklärt einiges, denn (!): Viele der Kommunen in NRW sind pleite nicht weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Nein, es hat damit zu tun, dass immer mehr von Land, Bund und Europa übertragene Aufgaben von der Kommune vor Ort erledigt werden müssen. Und das Schlimme; die Kosten für diese Zusatzaufgaben werden vom Verursacher in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel nicht getragen. Das viel zitierte und in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Deshalb gibt es in vielen Kommunen strukturelle Defizite, und eben nicht – sieht man von Ausnahmen einmal ab – weil über die Verhältnisse gelebt wurde.
Lassen Sie mich es auf den Punkt bringen: Die aktuellen Berechnungsgrundlagen des Landes, wieviel Geld eine Kommune braucht, um die gesetzlich geforderten Dinge erledigen zu können, gehen völlig an der Realität vorbei und orientieren sich lediglich an den Möglichkeiten, die ein maroder Landeshaushalt bietet. Diese Berechnungen gestehen den Kommunen nicht einmal den Status eines überlebensfähigen Hartz-IV-Empfängers zu.
D.h. für uns auch – und deshalb erwähne ich dies – die großen finanziellen Probleme, mit denen wir vor Ort beschäftigt sind, sind nicht auf ein Verschulden oder Versagen von Bürgermeister, Kämmerer, Verwaltung oder Politik in der Gegenwart zurückzuführen. Wir sind bereit, uns an die eigene Nase zu fassen wenn es erforderlich ist, aber wir müssen auch die Courage haben, den Finger in die Wunde zu legen wenn uns andere die Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln müssen.
Die andere / zweite Seite der Medaille verstärkt das zuvor Gesagte: Die dramatischen Gewerbesteuer ausfälle, mit denen wir im letzten Jahr konfrontiert wurden, potenzieren unser finanzielles Haushaltsloch. Wir erinnern uns an den Schock-Zustand angesichts der Hiobsbotschaft in 2011 als es hieß: Durch eine Umstrukturierung bei Gewerbetreibenden verliert die Stadt neun Millionen Euro. Eine Halbierung der Einnahmen von jetzt auf gleich. Mancher Kämmerer hätte da mutlos das Licht ausgemacht. Wir sind Herrn Hibst dankbar, dass er das nicht getan hat. Wir sind ihm dankbar, dass er das Hin und Her in den Gesprächen der Fraktionen gesucht, ausgehalten und in einer guten, bereichernden Art geprägt und in die jetzt vorliegende Haushaltsfassung eingeschmolzen hat. Herr Hibst – Ihnen und ihren Mitarbeitern gilt unser Dank. Wir wissen es zu schätzen, dass sie in zeitintensiver Kleinarbeit das Puzzle gelöst, und das vorliegende Konzept gestrickt haben.
Spätestens zum Zeitpunkt der zuvor thematisierten Hiobsbotschaft haben wir in Wermelskirchen über die Fraktionsgrenzen hinaus eines bemerkt: wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – UND – wir müssen, ob wir es wollen und schön finden oder nicht, wir müssen den Gürtel enger schnallen. In den HH-Reden der vergangenen Jahre war immer schon davon zu hören, aber die existentielle Bedrohung trifft uns heute in einem ungleich größeren Maß. Das Bündnis hat bereits 2011 gesagt: „Es geht nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, es geht um die Rettung des Ganzen.“, und auch das Folgende war schon im vergangenen Jahr unsere Grundüberzeugung: „Die all inclusive Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen was noch leistbar ist und wie es funktioniert.“

Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Dem Regenbogenbündnis ist es wichtig die gestalterische Freiheit in den Händen und Köpfen der städtischen Verwaltung und Politiker zu halten. Wir wollen nicht in den Nothaushalt! Wir wollen sparen, weil wir sparen müssen. Glauben sie uns, wir haben über Kürzungen oder Streichungen nachgedacht, nicht weil es uns Spaß macht. Wir sind Bürger dieser Stadt und als Bürger nehmen wir gerne in Anspruch was die Stadt bisher kostenfrei oder im Vergleich zu anderen Kommunen überaus preisgünstig an Leistungen zur Verfügung gestellt hat. Jeder Einzelne und jeder Verein ist sich selbst der Nächste, auch das haben wir in den monatelangen Diskussionen und Beratungen erfahren. Uns wurde vermittelt  warum wir hier nicht ans Sparen denken dürfen, während man nebenan deutliche Einsparpotentiale erkennt.
Diesem Denken geben wir eine deutliche Abfuhr. Sparen tut weh – das ist klar -und doch muss es sein! Dabei fühlen wir uns dem Solidargedanken und dem Generationenpakt verpflichtet. Wenn gespart werden soll, dann bitte von allen und bitte sofort. Es kann nicht sein, dass wir diese Pflicht und Herausforderung anderen überlassen wollen. Die Haushaltslage zwingt uns dazu. Wir alle müssen sparen. Und wir müssen heute damit beginnen. – Wir hatten uns gut eingerichtet – das ist wahr. Wenn man bedenkt, dass wir auch nach Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen weiterhin über – landesweit betrachtet – durchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen verfügen können, wird deutlich, wovon ich rede. Sparen ist das Gebot der Stunde.

Deshalb werden wir vom Regenbogenbündnis die Konsolidierungsliste unterstützen und dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form die Zustimmung geben. Mit dem Kämmerer und der Verwaltung eint uns der Wunsch und die Vision, die Finanzen der Stadt nachhaltig zu konsolidieren. Es bestimmt uns der Gedanke, am Ende eines finanztechnisch dunklen Tunnels wieder Licht zu sehen und eine schwarze Null schreiben zu können.
Wir sind der Überzeugung, dass das vorgelegte Konzept ausgewogen und in sich schlüssig ist. Es gab in unseren Beratungen keine Tabuthemen; es gab keine heiligen Kühe. Manche Konsolidierungsansätze haben in der Presse der letzten Monate einen breiten Raum eingenommen. Sei es der Änderungswillen im Hinblick auf das Freibad Dabringhausen, die Kürzung von Zuschüssen bei der Musikschule oder auch die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren. Immer wieder hatte man den Eindruck, dass die Befürworter bzw. die Gegner der Maßnahmen in die Kategorien gut und böse, oder aber als Visionäre und im Gegensatz hierzu als einfältige Buchhalter eingruppiert werden sollten.

Verehrte Damen und Herren – wenn das Portemonnaie leer ist, gibt es kein gut und böse. Wenn man auf Pump lebt, gibt es nur einen bestimmenden Gedanken: schnell wieder raus aus der Misere.
Nochmals, wir sind davon überzeugt, dass das vorgelegte Konzept uns alle in die Pflicht nimmt, aber auch die Chancen aller Bevölkerungsschichten und aller –noch so unterschiedlichen Anliegen – dem Grunde nach weiter gewährleistet. Mit einer Portion Pathos könnte ich sagen: dieser Haushalt sichert unser finanzielles Überleben. Das Konsolidierungsmodell ist krisentauglich und zukunftsorientiert aufgestellt. Wir haben das Wort des Kämmerers: wir sind – wenn wir diesem Konzept zustimmen / und das werden wir tun – auf dem Weg aus den roten Zahlen.

Lassen Sie mich ein Wort zu und für die Vereine sagen. Auch hier gilt was ich im Prinzip schon veranschaulicht habe. Dem Regenbogenbündnis ist viel daran gelegen, die Vielfalt der Angebote in der Stadt zu erhalten. Wir sind froh und glücklich, Vereine mit einem ausgezeichneten Ruf und einer qualitativ hervorragenden Arbeit in unseren Stadtgrenzen heimisch zu wissen. Wenn wir dennoch Kürzungen bei den Zuschüssen vornehmen, geschieht dies mangels Alternativen.
Wer uns dabei Gleichgültigkeit im Handeln unterstellt, verkennt die Situation. Wir wissen, dass Kürzungen und Änderungsprozesse schmerzlich sind. Wir wissen auch, dass die Streichung von Zuschüssen kein probates Mittel ist, um die Wertschätzung und den Dank auszudrücken. Wir würden uns wünschen, wir könnten das eine anders vermitteln und auf das andere verzichten, allein die Situation lässt es nicht zu.

Verehrte Damen und Herren, wenn ich den Sparbedarf so deutlich vor unseren Augen illustriere, will ich aber auch einen anderen wichtigen Aspekt nicht verschweigen: Sparen hat Grenzen.
Was wie ein Widerspruch erscheinen mag, ist es de facto nicht. Die Beratungen und Entscheidungen des Regenbogenbündnisses tragen diese Handschrift. Wir wollen und werden sparen. Aber wir werden die Kirche im Dorf lassen. Wir wollen nicht zur „1-Euro-Stadt“ Wermelskirchen werden. Es gibt essentials, die für eine Stadt in unserer Größenordnung unabdingbar sind. Dazu zählen wir infrastrukturelle, ordnungs- und sicherheitstechnische sowie nicht zuletzt auch ästhetische Aspekte.
Ein Beispiel: wir werden nicht die Sauberkeit der Stadt in unverantwortlicher Form gefährden, um dann Gefahr zu laufen, dass unsere Nachbarn demnächst über das Drecksloch Wermelskirchen herziehen werden. Das ist mit dem Regenbogen nicht zu machen. Insoweit hat Sparen für uns klare Grenzen.
Und auch dies gehört dazu: Wir sind nicht dazu bereit, alle Form sozialer Betätigung auf das Ehrenamt zu übertragen. Wir sind froh über alle, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren; und – ja – wir könnten uns vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement noch zunehmen kann. Aber mit der gleichen Deutlichkeit legen wir da ein Veto ein, wo das Ehrenamt zum billigen Dienstleister werden soll.

Der Haushalt und die darin abgebildete finanzielle Situation unserer Stadt beinhaltet Herausforderungen für uns alle. Wir vom Regenbogenbündnis sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Wir scheuen hier auch nicht die Schelte der Bürger, weil wir überzeugt davon sind, die Konsolidierungsmaßnahmen, so wie wir ihnen zustimmen werden, sind der einzige und der richtige Weg raus aus dem Schuldensumpf.

Lassen Sie mich einen Blick in die Zukunft wagen. Werden wir die richtigen Schlüsse aus der heutigen finanziellen Misere ziehen? Oder sind es die Bedenkenträger von heute, die schon morgen – wenn es finanziell wieder aufwärts geht – an den Wähler neue Geschenke verteilen und den Kurs verlassen wollen?
Wir appellieren inständig an alle Mandatsträger und sehen es als Gebot der Stunde: lassen sie uns heute den Startschuss für die Konsolidierung geben, und lassen sie uns heute und morgen den Mut und die Fairness aufbringen, diesen Kurs auch einzuhalten.
Es ist nicht der „böse“ Kämmerer oder die „geldgeile“ Verwaltung, die uns zu Einsparungen auffordert.
Wir sind es – wir ALLE. Weil wir weiter in dieser Stadt leben wollen; weil wir diese Stadt der nachfolgenden Generation gut übergeben wollen und weil wir das, was uns anvertraut wurde, ordentlich verwalten wollen.

Ich komme zum Schluss.
Das Regenbogenbündnis wird die durch den Haushalt angestoßenen Aufgabenfelder auch in den kommenden Monaten kritisch im Blick behalten. Es mag der Eindruck entstanden sein, dass wir heute nur Streicheleinheiten für die Verwaltung und den Bürgermeister übrig haben. Weit gefehlt.
Wir sind gleichermaßen auch die, die die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Wir erwarten und fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Gütern. Wenn wir höhere Beiträge von Bürgern fordern, dann ist es auch die Pflicht der Verwaltung dafür zu sorgen, dass diese Güter, seien es Straßen oder andere bauliche Objekte gepflegt und erhalten werden. Wir wehren uns gegen jede Art der Abzocke. Wenn wir vom Bürger neue und höhere Leistungen fordern, dann ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Verwaltung, nachhaltig für ordentliche Gegenwerte zu sorgen.
Wir sind uns dessen bewusst: Die Sparmaßnahmen und die Maßnahmen zu Mehreinnahmen, die wir heute im Rahmen des Haushalts 2012 beschließen werden, beinhalten auch eine große Herausforderung an die Beamten und Angestellten unserer Verwaltung.
Nicht nur durch die Wiederbesetzungssperre, sondern auch durch die zusätzlichen Aufgaben, die Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen, wird die gesamte Verwaltung vor neue Aufgaben gestellt. Das Regenbogenbündnis, und ich bin sicher auch alle anderen Fraktionen, erwarten, dass diese Aufgaben mit der größtmöglichen Effizienz und Effektivität gelöst werden. In mancher Hinsicht wird das Kerngeschäft der Verwaltung mittelfristig neu zu gestalten sein. Neue Prioritäten werden geschaffen werden müssen. In vielen Bereichen werden die Bürger mit einbezogen werden wollen – und dies möglichst zeitnah.
Verwaltung und Politik sollten den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die reibungslose Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen setzen. Neue und unsichere Projekte – und sollten sie noch so interessant sein – sollten zunächst mal in der Schublade bleiben und keineswegs Arbeitskraft der Verwaltung binden.
Wir sind sicher und zuversichtlich: Mit viel Engagement und Kreativität werden wir unsere Ziele erreichen – und das ohne die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen unserer geliebten Heimatstadt zu gefährden.

Das Bündnis wird – getragen von dieser Zuversicht – dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022 zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Haushaltsrede 2011 (Anja Güntermann für BüFo, FDP und WNK UWG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts 2011, die ja keinesfalls unproblematisch war.
Die „all inclusive“ – Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen, was noch leistbar ist und wie es funktioniert.
Es ist wichtig den Wermelskirchener Bürgern zu sagen, was noch geht und was nicht.
Die Regenbogen – Kooperation hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, die ja auch schon öffentlich diskutiert werden.

Ich möchte hier besonders betonen:
Wir können nicht die angestrebten Spareffekte verwässern, um im Eiltempo in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Dann werden wir „von oben“ gesteuert, die gemeindliche Selbstverwaltung zum Teil ausgehebelt und die Lebensqualität von Wermelskirchen hängt am Tropf eines Sparkommissars, der als reiner Technokrat entscheidet.
Die Folge ist, dass Steuern und Gebühren auf maximale Höhe zu schrauben sind, und dass das Wort „Gestalten“ zum Fremdwort wird.
Es geht hier nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, sondern es geht um die Rettung des Ganzen.

Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushaltes ergibt ein beträchtliches Defizit.
Dies kann für niemanden zufrieden stellend sein und auch zukünftig wird der Haushalt nur durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können.
So sind auch unsere Anträge zum Haushalt 2011 zu verstehen.
Wir wollen die Rettung des Ganzen unter Einbeziehung der Zukunftsfähigkeit folgender Generationen.

Nun in aller Kürze zu einzelnen Eckpunkten unserer Anträge zum Haushalt 2011:
Wir begrüßen die Kooperation der städtischen Bauhöfe Burscheid und Wermelskirchen.
Der Verwaltung wird empfohlen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, um Menschen und Maschinen effektiver einzusetzen.
Hierbei sollte auch versucht werden, die aus der Industrie bekannte Verfahrensweise der “Centre of Excellence“ interkommunal auf Ämterbasis zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, wir alle werden uns überlegen müssen, wie wir den Erhalt der kulturellen und sportlichen Einrichtungen krisenfester machen.
Die städtische Bücherei ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bildung und der Kultur in unserer Stadt. Um diese zu erhalten beantragen wir, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten möge, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf der Einrichtung von ca. 340.000 Euro deutlich zu senken.
Weiterhin beantragen wir, dass die Kattwinkelsche Fabrik über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus Organisationspläne entwickelt, um die Einrichtung effektiver zu nutzen um damit Mehreinnahmen zu erzielen und den gesamten Betrieb zu optimieren.
Die Umwandlung der Schullandschaft aufgrund des demographischen Wandels und eines daraus resultierenden erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen bis zum Jahr 2018 ist unbedingt erforderlich und muss mit großer Ernsthaftigkeit von Verwaltung und Politik verfolgt werden.
Die kontinuierliche Aufarbeitung der baulichen Mängel an kommunalen Gebäuden wird Geld kosten.
Geld, das wir nicht auf dem Konto haben. 

Wir wollen die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisieren, dass auch die für uns alle so wichtigen Einrichtungen in einer prekären Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein einfaches “Weiter so“ darf es nicht geben.

Und nun zum Dauerthema „Gewerbesteuer“:
Die Gewerbesteuer steht wie jedes Jahr auf dem Prüfstand.
Sie ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung.
Und unsere magische Zahl ist 407.
Das ist der Hebesatz für den wir jahrelang gekämpft und den wir durch zweimaliges Senken auch erreicht haben.
Die Folge war die Erhöhung der GewSt-Einnahmen.
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dass Wermelskirchen die Stadt mit den wenigsten Arbeitslosen in NRW werden soll, dann müssen wir dieses Alleinstellungsmerkmal, die GewSt gesenkt zu haben, beibehalten. Vor allem als Signal an diejenigen, die diese Arbeitsplätze schaffen sollen. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD, den Satz zu erhöhen kontraproduktiv.
Nachdem der bisherige mittlere GewSt-Hebesatz von 403 Punkten jahrelang Gültigkeit hatte, ist er von der rot-grünen Landesregierung hurtig und ohne Vorwarnung auf 411 Punkte angehoben worden. 
Was ist die Folge? Die erfolgreichen Kommunen, die sich aus der maladen Gemeindefinanzierung selbst herauswirtschaften wollen und können, werden durch die Erhöhung des durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes bestraft, indem sie nicht nur wahrscheinlich keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, sondern auch eine erhöhte Kreisumlage zu zahlen haben.
Was wäre die Folge, wenn wir unseren GewSt-Hebesatz anheben würden? Bei der nächsten Ermittlung des fiktiven durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes wäre auch durch unser Zutun der Durchschnitt wieder ein höherer und wir wären erneut gezwungen, um potentielle Einbußen zu verhindern, diesen Hebesatz anzuheben. Wir setzen eine Spirale ohnegleichen in Gang. Immer mit der Begründung, wir müssen nachziehen, weil andere mehr nehmen. Die finanztechnisch erfolgreich agierenden Städte und Gemeinden werden damit deutlich benachteiligt. Die Signalwirkung wäre bei unklarem finanziellem Effekt verheerend.

Meine Damen und Herren, für die Zukunft Wermelskirchens ist Offenheit, gute Kommunikation und eine Menge Kreativität von allen Beteiligten gefragt.
In Sachen Transparenz wollen wir es deshalb nicht nur bei Worthülsen belassen.
Aus diesem Grund beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013, um alle Bürger jenseits der Parteienlandschaft an der Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Wir wünschen und hoffen, dass sich in einer Test- und Orientierungsphase das Interesse der Bürger hinreichend dokumentieren lässt.

Es wäre sicher viel einfacher, jedoch auch absolut verantwortungslos, wenn wir Wermelskirchener Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept so einfach geschehen lassen.
Die vorgenannten Einrichtungen würden dann von anderer Stelle aus noch stärker beschnitten werden.
Das heißt – um es noch einmal zu betonen – die Belastungen in den kommenden Jahren müssen durch schnell greifende Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Das Bündnis verspricht, hier gestaltend zu wirken und kreative Lösungsvorschläge vorzulegen.

Wir möchten alle Fraktionen auffordern, sich uns anzuschließen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Erreichen wir diese Gemeinsamkeit!
Nur zusammen werden wir mit Bürgermeister Eric Weik und seiner tatkräftigen Verwaltung die Zukunft unserer Stadt Wermelskirchen weiter positiv gestalten.
Die Fraktionen Bürgerforum, FDP, und WNK UWG stimmen unter der Prämisse, dass der GewSt-Hebesatz nicht erhöht wird dem Haushalt 2011 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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… 2010

Rede zum Haushalt 2010 von Friedel Burghoff für das Bündnis aus BüFo, FDP, WNK UWG am 31.05.2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2010 haben Sie Herr Bürgermeister – und so war es in unseren Tageszeitungen nachzulesen – folgenden Satz geprägt:
„Alle haben nur gelernt sich nach vorne und nach oben zu orientieren, keiner hat gelernt, einen Schritt zurück zu gehen“.

Im Kommentar von Martin Vogler war zu lesen:
„zum rigorosen Sparen gibt es keine sinnvolle Alternative“,
weiter hieß es: „kein Bereich darf ausgenommen werden, nur keine Angst vor heiligen Kühen“!

Ebenso: „Die Deutschen müssen lernen, den Gürtel enger zu schnallen.“

Meine Damen und Herren, heute stehe ich hier für drei Fraktionen, für die WNK UWG, für die FDP und für das Bürgerforum und ich kann ebenfalls nur sagen:
Es gibt nichts zu verteilen.

Zum Schuldenabbau oder gar zum Sparen – also Geld auf die hohe Kante legen – werden wohl noch einige Jahre vergehen.

Noch nie, in den vielen Jahren meiner kommunal-politischen Tätigkeit, war ein Haushalt so kritisch wie für das Jahr 2010 und noch nie war die Vorausschau auf die kommenden Jahre – also die mittelfristige Finanzplanung so voller Herausforderungen.

Bei Einbringung des Haushalts gab es ein Defizit von 11,7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung – das ist das, was der normale Kaufmann als Gewinn- und Verlust-rechnung kennt.

Das ist aber nur der Anfang der traurigen Wahrheit. Bis Ende des Jahres 2013 – das ist der Zeitraum für die mittelfristige Finanzplanung – soll der Haushalt durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Hierbei wird die sogenannte Ausgleichsrücklage schon vollkommen in diesem Jahr aufgebraucht sein, und für die weiteren Jahre wird die Allgemeine Rücklage beansprucht werden.

Diese Rücklagen stellen jedoch keine liquiden Mittel dar, es sind keine Sparbücher, sondern lediglich buchhalterische Eigenkapitalpositionen.

Ein Ausgleich ist damit zwar möglich, bedeutet aber, dass wir unser Eigenkapital seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzsystems, also seit 2007 bis Ende 2013 um rund 42 Millionen Euro mindern.

Unsere Schulden belaufen sich heute schon auf rund 52 Millionen Euro, wenn wir die städtischen Schulden und die Schulden des städtischen Abwasserbetriebs zusammenrechnen.

Dazu kommt die Entwicklung unseres Girokontos, die bei uns allen wirklich Beklemmungen verursacht. Während wir das Jahr 2008 noch mit einem Plus von 5,5 Millionen Euro abschließen konnten, rechnen wir für Ende 2013 mit einem Minus von 27,6 Millionen Euro.

Zusammen sind das über 33 Millionen Euro Liquiditätsverlust.

Darüber hinaus gibt es weitere, unabsehbare Risiken in der Haushaltsplanung:
– Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?
– Wie entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer?
– Wie entwickelt sich die Kreisumlage, nachdem der Kreis auch im Haushaltssicherungskonzept ist?
– Wie entwickelt sich das Zinsniveau?
– Wie schaffen wir es, unsere städtischen Gebäude instand zu halten und zu sanieren?
– Was kommt im Bereich der Sozialaufgaben auf uns zu? Das sind normalerweise Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden.

— An dieser Stelle möchte ich die Politiker der Parteien, die auch in Bund und Land vertreten sind, auffordern, ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Aufgaben auch dann von Bund und Land bezahlt werden.

Im Ergebnis können wir nur alle feststellen, dass es um unseren Haushalt nicht gut bestellt ist.

Wir wollen unserer Aufgabe gerecht werden.

Wir stehen zur Selbstverwaltung und wir wollen die Geschicke unserer Stadt nicht in fremde Hände geben.

Wir haben am 30. August 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, in der Wahlperiode bis 2014 die Politik Wermelskirchens politisch zu beeinflussen. Wir sind uns dieser Aufgabe mehr als bewusst.

Sie,  Herr Bürgermeister, haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts den „Pakt der Vernunft“ verlangt.

Uns scheint aus den Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3. und 17. Mai, dass ALLE Fraktionen den „Pakt der Vernunft“ mitgehen wollen.

Wir alle wollen unsere Selbstverwaltung erhalten und eine Fremdregierung durch staatliche Aufsichtsbehörden verhindern.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, und ein Haushaltssicherungskonzept akzeptieren würden, würden uns der Rheinisch Bergische Kreis und der Regierungspräsident die schwierigen Schritte  abnehmen und zwar ohne jegliche Rücksichtsnahme und Abwägung.

Wir, die Politiker, könnten dann unsere Hände in Unschuld waschen weil alle Grausamkeiten von Außen kämen.

Das aber wollen wir nicht, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sind nicht gewählt worden, um uns davon zu schleichen, wenn die Zeiten härter werden.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in einem nachhaltigen, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen jedweder Art auch ein gewisses Innovationspotenzial enthalten ist.

Auch signalisiert ein solches Handeln die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die kommende Generation.

Darum müssen wir sparen, wo immer möglich. Ziel muss es sein, wertvolle kommunale Einrichtungen und Serviceleistungen zu erhalten, wenn auch auf einem reduzierten Niveau.

Dazu gehören die Kindergärten, die Schulen, die Musikschule, die Kattwinkel’sche Fabrik, die Bücherei, und auch die öffentlichen Bäder um nur einige zu nennen.

Alle werden lernen müssen, mit weniger Geld auszukommen.

Wir haben einen ersten Sparkatalog für 2010 vorgelegt. Dies ist, unserer Meinung nach, jedoch nur ein Anstoß in die richtige Richtung.

Wir sehen es als ein wichtiges, positives Zeichen, dass die Verwaltung während den letzten HUF Sitzungen schon weitere Einsparungen vorgeschlagen hat. 

Nun bitten wir die Verwaltung, in ihrer täglichen Arbeit weiterhin kreativ und umsichtig zusätzliche  Einsparpotenziale zu verfolgen und wir versprechen, dass wir Sie dabei zu jeder Zeit unterstützen werden.

Wir werden jeden Vorschlag, jeden Hinweis und jede Idee, die zu Einsparungen führt, schnellstens beraten, um sie in den Ausschüssen umzusetzen.

Neues Denken ist gefragt:

Wie erreichen wir gemeinsam eine Symbiose aus Kattwinkel’scher Fabrik mit dem Kulturverein?

Sollten wir über eine Sportstättennutzungsgebühr nachdenken oder sollten die Sportstätten ganz in die Verantwortung der Vereine gegeben werden?

Anhand der Ergebnisse der Bäderstudie werden wir schnell eine sinnvolle Entscheidung treffen müssen, sowohl für das Hallenbad als auch für die Freibäder in Dhünn und Dabringhausen.

Wie halten wir unsere Stadt sauber und attraktiv – hier meine ich uns alle, und nicht allein den städtischen Bauhof?

Wie können wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, Patenschaften zu übernehmen für Grünflächen und für Spielplätze?

Wie können wir die wachsenden Kosten für den Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen eindämmen?

Wir möchten an dieser Stelle Herrn Stubenrauch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Haushalte, die sie zusammengefügt haben, danken. Herr Stubenrauch war immer akkurat und umsichtig in seinen Aussagen, immer Herr der Lage, und oft hatte er zum Jahresende eine kleine positive Überraschung parat.                                  

Herr Stubenrauch wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, Gesundheit und Glück.                                      

Der neuen Amtsinhaberin oder dem neuen Amtsinhaber werden wir zur Seite stehen in dem Bemühen, dass die Stadt weiterhin auf eigenen Füßen steht.

Noch nie hat ein Kämmerer vor einer so schwerwiegenden Herausforderung gestanden.

Es sind ja nicht nur die massiven Finanzprobleme unserer Stadt, die gemeistert werden müssen, auch die Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird noch zu bewältigen sein.

Ich fordere alle Politiker auf, mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem Kämmerer zusammen zu arbeiten, um Wermelskirchen in den nächsten Jahren „in der Spur zu halten“.

Wir sind wir uns einig, dass es in den vor uns liegenden Jahren nicht um politische Profilierung gehen darf sondern einzig und allein um das Wohl unserer Stadt und um den Erhalt unserer politischen und verwaltungsbezogenen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich auch, Härten durchzustehen. Dafür lohnt es sich auch, von einigen Bürgerinnen und Bürgern missbilligende Vorwürfe zu bekommen.       

Es wurde schon mehrmals von anderer Stelle gesagt:
Die Zeiten des Ausgebens sind vorbei!

Nur — lasst uns alles tun, damit wir das selbst regeln können und lasst uns gemeinsam alles vermeiden, eine Fremdbestimmung herbei zu führen.

Zum Schluss möchte ich mich einem Zitat vom Martin Luther anschließen. Er hat gesagt: „Wenn ich wüsste dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ und ich füge analog hinzu: ich würde auch meine Schulden noch bezahlen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010, seinen Anlagen sowie dem Stellenplan zu.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Einbringungsrede Kämmerer

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… 2009

Haushaltsrede von Dirk Wartmann,
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wermelskirchen
für das Haushaltsjahr 2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

trotz der allgemein angespannten Wirtschaftssituation haben der Bürgermeister, der Kämmerer und alle Mitarbeiter der Verwaltung es zum wiederholten Male geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2009 vorzulegen. Für diese Bemühungen gilt Ihnen unser Dank. Wir erlauben uns an dieser Stelle trotzdem anzumerken, dass Ziele, Kennzahlen und Indikatoren zur besseren Steuerung im Haushalt überarbeitet bzw. vernünftig ergänzt werden sollten. Die Fachausschüsse werden die Aufgabe im ersten Halbjahr 2009 angehen.

 

Unsere Stadt ist heute an einem Punkt angekommen, an dem wir als Politik die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stellen müssen. Aus unserer Sicht bestehen hierzu zwei Möglichkeiten:

 

Zum einen die demographische Entwicklung und somit die Überalterung unserer Stadt nicht zu beachten, die Wirtschaft nicht stärker zu stützen und uns weiter zu überschulden, um letztendlich wie viele Kommunen im bisherigen Gleichschritt weiter zu laufen, ohne über Perspektiven nachzudenken.

 

Oder zum anderen eine radikale Neuorientierung im Bezug auf  Wirtschaftförderung zu verfolgen, um somit noch höhere finanzielle Ressourcen zu erzielen. Dies erleichtert es uns  Schuldenabbau zu betreiben, Familien zu fördern, die Stadt noch attraktiver zu gestalten und somit einen Zuzug neuer Bürger zu fördern um einen gesunden Mix aller Altersschichten beizubehalten. Durch diese Maßnahmen können wir die demographische Entwicklung als Herausforderung annehmen und einen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen erreichen.

 

Aus Sicht des Bündnisses ist nur der Weg der Neuorientierung zu begehen. Nur dieser hat Zukunft und sichert uns die Möglichkeit ähnliche Wege wie die Stadt Langenfeld zu beschreiten, die dieses Jahr ihre Schuldenfreiheit bekannt geben konnte.

 

Hierzu bedarf es der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt, die allerhöchste Priorität genießen muss und der sich alle anderen Wünsche unterzuordnen haben. Nur mit einer stabilen Wirtschaft sind wir in der Lage, die Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt auch umzusetzen.

 

Wir werden die Stadt für Industrie, Gewerbe und Einzelhandel noch attraktiver gestalten. Dazu gehört eine zügige, ausreichende Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Auch wenn es zunächst abenteuerlich klingen mag, wie z. B. vom OBI-Markt bis nach  Bähringhausen, 

sind doch die freien Gewerbeflächen der Stadt bereits fast alle vermarktet.

 

Auch eine weitere Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes gehört zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung sowie ein sehr gut funktionierendes „One-Stop“-System, in dem der Interessent nur mit einem einzigen Mitarbeiter der Verwaltung sprechen muss und dieser ihm alle weiteren Wege zur Erweiterung oder Neuansiedlung abnimmt.

 

Des Weiteren werden wir die WiW weiterhin unterstützen, vorausgesetzt dass die Finanzhilfen der Stadt transparent und zukunftsorientiert eingesetzt werden.

 

Die Stärkung der Wirtschaft ist ein Baustein in der Neuausrichtung unserer Stadt.

 

Ein weiterer Baustein ist die gesellschaftliche Gruppe von jungen Paaren und Familien mit Kindern. Diese Gruppe bildet die nächste Generation und somit unsere ZUKUNFT. Ihnen sind wir verpflichtet, eine vernünftige Basis zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu stellen.

 

Wenn wir unsere Stadt für diese Zielgruppe attraktiv genug gestalten, wird es auch einen Zuzug von jungen Paaren und Familien geben, welchen wir durch eine kommunale Eigenheimzulage finanziell unterstützt wissen wollen. Jene Generationsgruppe sind die Konsumenten, deren Kaufkraft es in Wermelskirchen zu binden gilt und deren Anteil der Einkommensteuer unserer Kommune wieder zu Gute kommt. So werden über kurz oder lang die Investitionen in diese Generationsgruppe refinanziert.

 

Hierfür ist es unabdingbar, dass unsere Betreuungsformen – insbesondere für Kinder von Berufstätigen – vom Kindergarten über die offene Ganztagsschule bis hin zur Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen inklusive vernünftiger Mittagsverpflegung in einem überschaubaren Zeitrahmen kostenfrei werden. Erst durch den provokanten Antrag des Bündnisses, die Gebühren für Kindergärten komplett abzuschaffen, wurde dieser Denkansatz überhaupt von den anderen Fraktionen verfolgt und im letzten Haupt- und Finanzausschuss als Teilerfolg verabschiedet.

 

Unsere Schulen, von den Grundschulen bis zur Fachhochschule, müssen Vorreiter für die Zukunft sein. Dazu zählt zum einen ihre Ausstattung sowie gutes Fachpersonal, auch wenn wir bei letzterem keine direkten Eingriffsmöglichkeiten haben. Jedoch sprechen sich gute Arbeitsbedingungen schnell herum, eben auch beim Personal. Diesen hohen Standard der Schulen gilt es durch das Personal zu nutzen und weiterzuleiten.

 

Uns ist absolut bewusst, dass unser Gesamtkonzept der Neuausrichtung eine Gratwanderung zwischen Haushaltssicherungskonzept und Schuldenfreiheit bedeutet.  Aber nur wer bereit ist, ein kalkulierbares Risiko einzugehen und auch mit einer Zwischenlösung einverstanden ist, wenn die finanzielle Belastung des Haushaltes nicht mehr zulässt – wie bei den Kindergartenbeiträgen geschehen – wird den richtigen Weg in die Zukunft finden.

 

Daran erkennt man, dass die Bausteine Wirtschaft und Familie ineinander greifen und als einheitliche Forderung zu betrachten sind.

Wenn diese Maßnahmen greifen, behalten wir einen vernünftigen Altersquerschnitt in unserer Bevölkerung. Zu diesem vernünftigen Altersquerschnitt gehören auch unsere Senioren. Auch unsere Senioren – und ich bitte hier nicht zu vergessen, dass in 10 bis 20 Jahren wir selber diese Gruppe repräsentieren – haben ein Recht auf eine für ihre Ansprüche attraktive Innenstadt.

 

Dies heißt vor allem verbesserte Infrastruktur, barrierefreie und behindertengerechte Planungen. Aber auch seitens der Stadt gibt es einige Punkte die zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen würden, z. B. ein paar Bänke zum Ausruhen und Verweilen. Die Sauberkeit in unserer Stadt ist nach wie vor immer noch ein Thema. Um die Bevölkerung anzuhalten ihre Stadt sauber zu halten bedarf es nicht nur eines ordnungspolitischen Konzeptes sondern auch der Möglichkeit, Müll- und Zigarettenkippen zu entsorgen.

 

Eine angenehme Aufenthaltsqualität, wie sie sich bereits auf der Telegrafenstraße, Kölner Straße und Markt zeigt ist weiterhin wünschenswert, bedarf jedoch der Unterstützung des Handels und der Gastronomie.

 

Daraus ergibt sich, dass die Sondernutzungsgebühren abgeschafft werden, damit die jetzt bereits neu gestalteten Bereiche der Innenstadt auch durch die Gastronomie und Handel verstärkt genutzt werden.

 

Weiterhin halten wir an diesem Punkt unsere Forderung aufrecht die monetäre Parkraumbewirtschaftung generell abzuschaffen und durch einfache Parkscheibennutzung zu ersetzen.

 

Zur Attraktivitätssteigerung ist es dringend erforderlich die Leerstände in der Telegrafenpassage, im Ringkaufhaus sowie auf dem ehemaligen Schöpp-Gelände abzustellen. Hier bietet sich nun die Gelegenheit für alle Generationen attraktive Einzelhandelsgeschäfte anzuwerben. Unserer Vorstellung nach fehlen Wermelskirchen insbesondere Geschäfte für Jugendliche, z. B. Orsay, Pimkie, H & M, Toys’r’us, Subway und ein Gamestore für Computerspiele und Konsolen.

Auch ein größeres Fastfood Restaurant wie McDonalds oder Burger King wäre wünschenswert. Dies würde sich aber nur in der Nähe der Autobahn realisieren lassen. Für junge Familien würde sich insbesondere auf dem Schöpp-Gelände die Errichtung eines Indoorspielplatzes anbieten.

 

Beim Thema Loches-Platz ist schon lang und breit diskutiert worden. Es sind viele Vorschläge und Lösungsansätze diskutiert worden, von denen bislang keiner realisiert wurde. Das liegt nicht nur an der europaweiten Ausschreibung. Wir alle müssen die Planungen des Loches-Platzes auf ein Maß zurückführen, das einen Investor auch darin bestärkt, auf dem Loches-Platz zu investieren.

Dies kann auch eine Lösung sein, bei der lediglich Norm ein neues Gebäude am Rande des Platzes erhält und es eventuell eine offene Markthalle für Wochenmarkt und Kirmes gibt.

 

Eine solche Gestaltung des Loches-Platzes als Fläche zum Parken, für die Kirmes sowie den Wochenmarkt wäre kurzfristig realisierbar und würde den jetzigen Ansprüchen der Bevölkerung sicherlich genügen. Die finanziellen Mittel für eine Umgestaltung  können der Stellplatzrücklage entnommen werden.

 

Nach all unseren Ausführungen zum Haushalt bleibt noch der Punkt der Gesamtverschuldung zu erwähnen. Leider ist eine Gesamtverschuldung von 55 Millionen € kein positives Highlight jedoch sind dies auch Lasten, die wir von früher übernommen haben. Ein Teil dieser Lasten sind sogar profitabel für die Stadt. Trotz allem gilt es diese Last zu bewältigen.

Auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung werden wir beobachten, wie sich die Einnahmen im Jahr 2009 entwickeln und danach unsere Forderungen einbringen und umsetzen.

 

Das Bündnis für Wermelskirchen bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNKUWK stimmt dem Haushalt 2009 mit seinen beschlossenen Änderungen in der vorgelegten Form zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

 

Es gilt das gesprochene Wort.