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Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek
– Rathaus –


Anfrage zur Umsetzung der städtischen Satzung, hier: Fütterungsverbot von Tauben sowie Bewertung des hohen Taubenaufkommens am Busbahnhof in Wermelskirchen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die Satzung unserer Stadt stellt das Füttern von Tauben mittlerweile unter Strafe.
Trotz diesen unmissverständlichen Ausführungen gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die die Tiere weiterhin füttern und somit für deren Ausbreitung sorgen.
Der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER sowie der Stadt Wermelskirchen – Ordnungsamt – ist eine ältere Dame bekannt, die diese Fütterung professionell betreibt, ohne dass sie dafür bisher belangt wurde.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER fragt daher an, welche Schritte die Stadt Wermelskirchen unternimmt, um dieses Fehlverhalten zu ahnden.
Weiter fragen wir an, welche Maßnahmen die Verwaltung vorsieht, um die Taubenplage am Busbahnhof im Besonderen „einzudämmen“.

Durch die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte gegenüber des Wermelskirchener Busbahnhofs sind die dort betreuten Kleinkinder, im Rahmen der Gartennutzung, besonders dem Taubenkot ausgesetzt, der sehr gesundheitsgefährlich ist.
Gleiches gilt für die Anwohnerinnen / Anwohner und Besucher des Areals um den Bahnhof.

Wir bitten um zügige Antwort und das Einleiten von Maßnahmen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger / Besucher unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
– Wahlkreisbetreuer –

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Verbindung Dabringhausen — Panorama-Radweg Balkantrasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
sehr geehrter Herr Marner, lieber Thomas,

die Idee einer Anbindung Dabringhausens an de Panorama-Radweg Balkantrasse und die Forderung, diese schnellstmöglich zu verwirklichen, sind absolut berechtigt und nachvollziehbar.

Die K18 kann diese Funktion derzeit allein aus Sicherheitsgründen nicht wahrnehmen.

Allerdings dürfte die traditionelle Reaktion auf seine solche Situation – nämlich die Forderung nach einem Rad-Gehweg entlang der K18 – in Anbetracht der räumlichen und topografischen wie auch finanziellen Gegebenheiten zu einer endlosen Geschichte werden…

Was aus dem Vorschlag, die K18 temporär für andere Verkehrsteilnehmer zu sperren, am Ende des Tages wird, ist unabsehbar, da hier sowohl der Kreis, wenn es um die Sperrung einer klassifizierten Verbindungsstraße geht,  ein Wörtchen mitzureden hat als es auch durchaus kontroverse Stimmen zu dem Vorschlag aus Bürgerschaft und Politik in Wermelskirchen wie auch Burscheid gibt.

Insofern darf es nicht verboten sein, auch eine unkonventionelle Idee zu äußern, die im Rahmen einer umfänglichen Wanderung zwischen Bechhausen und Dabringhausen heute Morgen entstanden ist:

Die Strecke zwischen Bechhausen 77 und Asterweg 48 beträgt 1,3km. Zwischen beiden Punkten verlaufen auf der Trasse einer Erdgasleitung (orange Linie) relativ gradlinig Wirtschaftswege, die auf Bechhauser Seite bis zum Beginn des Gefälles auf 400m Länge asphaltiert sind. Daran schließen sich Wegstücke an, die über eine wassergebundene Decke verfügen und bis auf die Querung des Eifgentals und Eifgenbachs mittels einer Holzbrücke Fahrzeugbreite haben.

Diese Trasse könnte mit relativ einfachen Mitteln komplett asphaltiert werden.

Zudem sollte sie aus Sicherheitsgründen, da sie durch unbewohntes Gebiet führt, auch mit einer dem Mindeststandard genügenden Beleuchtung ausgestattet werden.

Ein Highlight könnte eine alterative Trassenführung (orange gestrichelte Linie) zur engsten Stelle des Tals sein. Von hier könnte eine Hängebrücke das Tal auf ca. halber Höhe überspannen, dadurch der Streckenführung Steigungen nehmen und ein Ausrufezeichen in der Streckenführung und des gesamten Panorama-Radweg-Netzes setzen.

Wir sind der Meinung, dass diese Ideen seitens der Verwaltung aufgegriffen werden sollten, auf ihre Machbarkeit hin geprüft und vor allem auch mögliche Förderkulissen insbesondere im Hinblick auf die Brückenlösung eruiert werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Wartmann, Mitglied des Rates
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender

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Gewerbesteuerdumping

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. Dezember 2019:
Gewerbesteuerdumping

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle konnten in der Zeitung Ihr Interview zum Thema Steuerdumping in Leverkusen, Langenfeld und Monheim lesen.
Zusammengefasst stellt es sich für Sie so dar, dass alles nicht so schlimm ist.

Was ist, wenn das Thema doch weitere Kreise in den Rheinisch-Bergischen-Kreis zieht?
Brauchen wir für diesen Fall einen Plan B?

Nach Ihren Aussagen würde ein Absenken des Hebesatzes auf 250 Prozentpunke ein Minus von rd. 10 Mio.€ für Wermelskirchen bedeuten.
Die WNK UWG möchte sich eine eigene Meinung zu dem Thema bilden und fragt daher an:

  • Wie viele neue Firmen müsste sich in Wermelskirchen niederlassen, damit diese 10 Mio.€ bei einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten ausgeglichen werden? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
  • Wie viel neue Gewerbefläche wäre dazu notwendig? (Bitte Durchschnittswerte aller Firmen verwenden)
  • Wie groß ist die Gewerbeflächenreserve in Wermelskirchen?
  • Wie verhalten sich die Kaufpreise für Gewerbeflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen an der Rheinschiene?
  • Wie verhalten sich die Mietpreise für Büroflächen zwischen Wermelskirchen und den oben genannten Kommunen?
  • Welche Alleinstellungsmerkmale für Attraktivität hat Wermelskirchen gegenüber den oben genannten Städten an der Rheinschiene?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                                                              

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Vandalismus

Anfrage und Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Vandalismusschäden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die aktuellen Vorfälle in Dabringhausen und die Sperrung von Schulhöfen im März zeigen, dass unsere Stadt ein Problem mit Vandalismus hat.
Zu den Vandalismusschäden zählt die WNK UWG mutwillige Beschädigungen von städtischem und privatem Eigentum sowie Farbsprühereien und Schmierereien. Mit diesem Problem steht Wermelskirchen nicht allein:

  • Die Stadt Bietigheim prüft eine Videoüberwachung
  • Sprockhövel setzt Belohnungen aus
  • Wuppertal lässt Gebäude von Sicherheitsdiensten überwachen
  • Selbst die SDP Fraktion in Leverkusen denkt über Videoüberwachung an Schulhöfen nach
  • Diese Liste ließe sich nun endlos fortsetzen…

Wir wissen nicht, ob die in Wermelskirchen bekannten Beispiele nur die Spitze eines Eisberges darstellen und fragen daher an:

  • Wie hoch ist der finanzielle Gesamtschaden durch Vandalismus in den letzten 5 Jahren?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind in den letzten 5 Jahren an/in unseren Schulen aufgetreten?
  • Gibt es Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit unseren Schulen, die gegen Vandalismus gerichtet sind?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an unseren Sportstätten –hallen in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an anderen städtischen Gebäuden/Einrichtungen/Eigentum in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Strafanzeigen wurden von privater Seite in den letzten 5 Jahren wegen Vandalismus gestellt?
  • Gibt es in Wermelskirchen Brennpunkte für Vandalismus?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Vandalismusschäden vorzubeugen, welche weiteren Schritte sind für die kommenden Jahre geplant, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, darüber hinaus, um ggfls. die heimischen Sportvereine und Schulen beim Schutz ihrer Einrichtungen zu unterstützen?

Wir möchten, dass Wermelskirchen ein Wohlfühlort bleibt und wir lassen uns das nicht durch einige wenige „Fehlgeleitete“ zerstören. Nennenswert mehr Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst ist personell schlicht nicht darstellbar. Auch kann die Polizei nicht immer und überall gleichzeitig Streife fahren. Man bekommt das Problem auch dauerhaft nicht allein dadurch in den Griff, indem man weitere Sozialarbeiter auf die Straße schickt.

Die WNK UWG beantragt daher:

Die Verwaltung bildet kurzfristig eine Arbeitsgruppe aller Fachbereiche, Behörden und Einrichtungen, um konkrete Maßnahmen festzulegen, die das Problem auf Dauer lösen.
Über die Ergebnisse ist dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen                                       

 
gez. Jan Paas Henning Rehse
Mitglied des Rates (Fraktionsvorsitzender)
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Situation Dorfpark Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,

sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,

aus aktuellem Anlass richte ich folgende Fragen an Euch:

  1. Wann wird der seit geraumer Zeit in Diskussion und Prüfung befindliche Treffpunkt für die Jugendlichen an alternativer Stelle realisiert?
  2. Wer wird dafür der „Betreiber“ sprich in Haftung sein?
  3. Welche „Betreibermodelle“ hatte der Treff am Braunsberg wie auch der bereits schon mal in Dabringhausen vorhandene Bauwagen?
  4. Wann wird der am 25.03.2019 vom Rat beschlossene Streetworker voraussichtlich seinen Dienst antreten?
    Wir halten es für unabdingbar, dass die Situation dort schnellstmöglich vom Streetworker begleitet wird, damit Konflikte sofort entschärft und geklärt, es einen Ansprechpartner für alle Beteiligten gilt aber auch die Jugendlichen vor Einflüssen und Aktionen dritter geschützt werden.

Mit freuindlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Sicherheit und Ordnung in der Hüpp-Anlage

Sehr geehrter Herr  Landrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Hüpp-Anlage ist ein relativ naturbelassenes Kleinod in Wermelskirchen und wird häufig von Familien, Senioren und vielen anderen Einwohnergruppen besucht.
Nicht zuletzt durch die Spielgeräte im oberen und mittleren Teil der Grünanlage ist eine Akzeptanz gelungen, die man vor Jahren kaum vermutet hätte.

Getrübt wird dieser positive Effekt durch Zeitgenossen, die es mit der Hüpp-Anlage und den Anwohnern nicht gut meinen. Dies allerdings zu „anderen“ Tageszeiten….

So wurden vor kurzem die Spielgeräte im oberen Teil mit Graffiti besprüht.
Ebenso ist es nur den engagierten Mitarbeitern des Bauhofs und einem rührigen Bürger aus der Luisenstraße zu verdanken, dass der achtlos weggeworfene Unrat sich immer noch im Rahmen hält.
Dennoch bemerkt man eindeutig, dass hochprozentige Spirituosen in der Hüpp-Anlage konsumiert werden.
Neben der Ausweitung dieser „Trinkkultur“ findet man angekokelte Äste von Bäumen, die den Verdacht erhärten, dass hier der Versuch unternommen wurde, Lagerfeuer zu entfachen. In Anbetracht des heißen Sommers und des herumliegenden, getrockneten Grünschnitts gibt uns diese Entwicklung sehr zu denken (u. a. latente Brandgefahr).

Von Seiten der Anwohner wird mir ebenso von Verstößen gegen das BtMG (Handel mit Drogen sowie deren Besitz) berichtet.

Dieses negative Verhalten in Summe bemerken wir seit einiger Zeit, vorwiegend in den Abend- bzw. Nachtstunden der Sommermonate. Dies sind natürlich Zeiträume, in denen der kommunale Ordnungsdienst (Stadt Wermelskirchen) regulär nicht mehr tätig ist.

Die von der WNK UWG – Fraktion beschriebene traurige Entwicklung steht sicher gottlob noch in den Anfängen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen aber, dass Parks „verloren gehen“, wenn nicht sofort konsequent eingeschritten wird. Fühlen sich die aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger (aufgrund der o. g. abendlichen Ereignisse) auch am Tage nicht mehr wohl, werden alle Vorhaben des beschlossenen Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts (IHEK) für die Hüpp-Anlage erfolglos sein.

Aus diesem Anlass regt die WNK UWG – Fraktion an, dass sich Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Wermelskirchen in einer konzertierten Aktion dieser Probleme einmal annehmen und in regelmäßigen Abständen abends und nachts entsprechende Kontrollen dauerhaft durchführen.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Wahlkreisbetreuer        

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Zukunft gestalten!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Zielvorgaben für den Zukunftsausschuss

Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Flächen für Wohnungsbau ermitteln

Entwicklungs- und Handlungskonzepte für Dhünn und Dabringhausen
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Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG fragt an:

  1. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie (Kreisverkehrskonzept) im Hinblick auf den möglichen Bau von Kreisverkehren unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  2. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie im Hinblick auf die Umrüstung von Ampelanlagen hin zu verkehrsabhängig gesteuerten Ampelanlagen unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  3. Bei welchen Unterhaltungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Lichtsignalanlagen wurde seit 2010 geprüft, ob der Verzicht der Anlage möglich und stattdessen die Errichtung eines Kreisverkehrs baulich und finanziell sinnvoll ist, und wie lautete das jeweilige Ergebnis?

Begründung:

Die in der Vergangenheit errichteten Kreisverkehre verflüssigen den Verkehr, es geschehen weniger Unfälle als zu Kreuzungszeiten und sie stellen somit eine verkehrliche Einrichtung für den Umweltschutz und Fahrsicherheit dar.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates