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Warum temporäre Schließung des kommunalen Wertstoffhofs an der Albert-Einstein-Straße wegen Corona?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

die Schließung des kommunalen Wertstoffhofs verursacht mehr und mehr Unmut.
Die Kollegen der SPD haben das Thema völlig zu Recht aufgegriffen (Anlage).

Die Diskussion in den sozialen Netzwerken geht in die gleiche Richtung.

Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied der BAV-Verbandsversammlung soeben Herrn Rösgen vom BAV angerufen und ihm in Ergänzung der SPD-Anfrage folgende Fragen gestellt:

  1. Was hat die „Freiluftveranstaltung Wertstoffabgabe“ mit dem Thema Corona zu tun?
  2. Wieso ist eine mögliche Gefährdungslage bei der Abgabe (kostenpflichtiger) gewerblicher Wertstoffe eine andere als bei der Abgabe (gebührenfreier) kommunaler Wertstoffe?
  3. Wieso ist die Gefährdungslage in z.B. Remscheid eine andere als in Wermelskirchen?

Herr Rösgen teilte mir mit, „er sei an dem Thema dran und es werde ein Schreiben an die Städte und Gemeinden rausgehen“.

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, uns als Fraktionsvorsitzenden und der Öffentlichkeit, sprich Presse, das Schreiben nach Eingang urschriftlich zur Verfügung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann, wer welche Position warum vertritt und welche Maßnahme in  welcher Verantwortung daraus resultieren…

Liebe Grüße und bleib gesund!
Henning Rehse

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Corona Krise: Auch jetzt sind wir für Sie da!

Gemeinsam mit den Kollegen von CDU, BüFo und FDP haben wir folgende Anträge gestellt:

Stundung der Gewerbesteuer in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Wermelskirchen findet für gewerbesteuerpflichtige Einzelhändler, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden auf Antrag unbürokratische Stundungsmöglichkeiten für die Gewerbesteuervorauszahlungen im 2. und 3. Quartal 2020.
Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegen zu wirken.

Begründung:
Die Regierungen von Bund und Land leiten derzeit umfangreiche Maßnahmen ein, um der Wirtschaft zu helfen. Dabei geht es um die Sicherung des Einkommens von Arbeitsnehmern und Selbstständigen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen möchten wir einen schnellen und
unbürokratischen Beitrag auf kommunaler Ebene leisten.
Die Antragssteller werden weiterhin darüber beraten, welche „besonders beeinträchtigten Gruppen“ durch kommunale Mittel zukünftig unterstützt werden können.

Erstattung bzw. Aussetzung von Elternbeiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu erarbeiten, um Elternbeiträge für aufgrund der Coronavirus-Pandemie behördlich geschlossenen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Offenen Ganztagsschulen und anderen
Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen bzw. zu erstatten.

Begründung:
Mit dieser Maßnahme möchten die Antragssteller eine weitere Maßnahme in die Wege leiten, um die Folgen der Corona-Krise für betroffene Personen mit einem kleinen Beitrag etwas abzumildern.
Dabei wird die Verwaltung gebeten, auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ob entsprechende finanzielle Unterstützung auch in diesem Bereich geplant ist.

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Keine "Knete" für den "sozialen Kitt"?

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. April 2020:
Nicht gedeckte Kosten für von Bund und Land übertragenen Aufgaben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Irlenbusch,

die Fraktion der WNK UWG erbittet eine grobe Aufstellung, welche von Bund oder Land übertragenen Aufgaben nicht vollständig von Bund oder Land gegenfinanziert werden, sprich wo die Stadt Wermelskirchen einen ungedeckten Zuschuss aus ihrem Haushalt leisten muss.

Die bereits jetzt beginnenden Diskussionen zeigen, dass nach dem Verlassen des HSK die Dinge eben nicht einfacher werden, weil die Stadt aufgrund nicht auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund auch weiterhin stets in oder am Rande eines strukturellen Defizits steht.

Dadurch besteht für „freiwillige“ Leistungen kein Spielraum, obwohl gerade die „Knete“ für den „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält, unbedingt gebraucht wird.

Kunst, Kultur, Sport, Heimatpflege, Soziales seien hier nur als übergreifende Stichworte erwähnt, die Jugendmusikschule, der Kulturverein, die Stadtbücherei, der Sportplatz Dhünn mit Vereinsheim, die Arbeit der VVVs, Dabringhauser Dorffest und Dhünner Kirmes, ein Werbekonzept für die Freiwillige Feuerwehr als konkrete Punkte.

Solange die EZB an ihrer Stiftungserträge vernichtenden Niedrigzinspolitik festhält, ist leider auch von der Bürgerstiftung der Stadtsparkasse auch keine signifikante zusätzliche Hilfe zu erwarten.

Insofern müssen sich Rat und Verwaltung Gedanken machen, wie wir mit der strukturellen Unterfinanzierung zukünftig umgehen wollen und dabei möglicherweise auch unkonventionelle und mutige Wege nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, möge sie auch bezahlen!“ beschreiten.

Dafür bedarf es jedoch einer groben Übersicht der hauptsächlichen Bereiche, wie hoch die von Land und Bund fehlenden Mittel wirklich sind.

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Haushalt 2021

Anträge:

Finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der VVVs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn (VVV) hat das Ziel der Förderung der Attraktivität des Ortsbildes, der Sauberkeit und Landschaftsgestaltung in Dhünn.
Somit übernimmt der VVV typische städtische Aufgaben des Betriebshofs.

Antrag:
Die WNK UWG beantragt, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept die
VVVs Wermelskirchen, Dabringhausen und Dhünn jährlich jeweils mit 10.000€ für ihre laufenden Arbeiten unterstützt.

Begründung:
Ob die VVVs Wege herrichten oder neu bauen und damit Schulwege sichern, ob es die regelmäßige Aktion „Saubere Stadt“ oder die Pflege von Sitzbänken ist, alles ist im Interesse der
Wermelskirchener Bürger sowie von Gästen und Touristen.
Dabei kommt die Art und Weise wie das alles geschieht in allen drei Ortsteilen sehr gut an,
was die regelmäßig sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der VVVs eindrucksvoll zeigt.
Wir bitten um Zustimmung des HuF zu unserem Antrag nach dem Motto der VVVs: „Wir kallen
ja nit, wir machen es einfach.“


Zuschuss zur Finanzierung der Kirmes in Dhünn und des Dorffests in Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde beispielsweise die Finanzierung und Durchführung der städtischen Dhünner Kirmes (formeller Veranstalter ist die Stadt Wermelskirchen) vom VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn übernommen.
Seitdem bezahlt die Stadt nur einen Obolus für die Miete des Toilettenwagens für diese für Dhünn wichtige Veranstaltung, in der einmal im Jahr quasi alle Dhünner zusammenkommen.
Ähnliches gilt für das Dabringhauser Dorffest.

Antrag:
Für die Zukunftssicherung der Dhünner Kirmes und des Dabringhauser Dorffestes beantragt die WNK UWG, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept den Organisatoren jährlich zweckgebunden den Betrag von 10.000€ überweist.

Begründung:
In den letzten Jahren hat der VVV eindrucksvoll bewiesen, dass er eine solche Veranstaltung unter Begeisterung der Dhünner durchführen kann.
Gleiches gilt seit vielen Jahren für das Dorffest in Dabringhausen.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich von der Finanzierung dieser Veranstaltungen dauerhaft zurückzieht.
Der besondere Dank der WNK UWG gilt allen für diese Veranstaltungen Aktiven und den Sponsoren, die mit erheblichem personellem und finanziellem Einsatze diese – unsere – Veranstaltungen am Leben gehalten hat.
Der Finanzbedarf für die Kirmes in Dhünn beträgt zurzeit rd. 8.000€ bei sparsamer Ausführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Dabringhauser und Dhünner auch weiterhin Zusammenhalt proklamieren und Spaß zu haben können.

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Tempo 50 zwischen Ellinghausen und Beutelshufe

Anregung auf Einrichtung von Tempo 50 zwischen Beutelshufe und Ellinghausen

Sehr geehrter Herr Marner,

ich rege hiermit an, auf dem o.a. Straßenstück Tempo 5o anzuordnen.

Begründung:
Derzeit sind auf besagten Straßenstück Tempo 100 zulässig.
Das Straßenstück hat keinen Gehweg, wird jedoch auch von Fußgängern passiert.
Dabei ist Tempo 100 eindeutig zu schnell.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Allendorf
Wahlkreisbetreuer

Antwort Stadtverwaltung Tempo 50 Ellinghausen / Beutelshufe
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"Chill-Ecke" Dhünn

Antrag zur Sitzung des JHA am 12. Februar 2020: „Chill-Ecke Dhünn“ – Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkt für Jugendliche in Dhünn

Sehr geehrter Herr Schneider,

aus gegebenem Anlass (Beschwerden über Aktivitäten – Müll, Lärm – auf dem Schulhof in  Dhünn- siehe Facebook, Gruppe Dhünn Perle des Bergischen Landes)  beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, über die Situation zu berichten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Aus Sicht der WNK UWG sollte die Verwaltung das Gespräch mit den Jugendlichen suchen. Einen Treffpunkt mit Überdachung (Bauwagen am Bolzplatz neben der Turnhalle oder die Nutzung der Kellerräume der Turnhalle), WLAN, Basketballkorb, Stromanschluss und Sitzecke sollte sich schnell einrichten lassen.

Für die Heranwachsenden sollte die Stadt einen Ort bereitstellen, an dem sie sich treffen können, um Sport zu machen und Musik zu hören, mit einer „Chill-Ecke“ zum zusammenzusitzen.

Mit freundlichen Grüßen 
Sigrid Seidel (Sachkundige Bürgerin im JHA)
Dirk Wartmann (Mitglied des Rates, Jugendpolitischer Sprecher)
Jan Paas (Mitglied des Rates aus Dhünn)                                     

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Optimierungspotential der Ampelanlagen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Februar 2020:
Optimierungspotential der Ampelanlagen in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwands es bedarf, ggf. unter Einbeziehung eines externen Fachmanns zu ermitteln, welches Optimierungspotential bei den Ampelanlagen auf Wermelskirchener Stadtgebiet unter folgender Fragestellung detailliert besteht:

  • Bewertung der technologischen Ausstattung zur automatischen Erkennung von wartenden Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern
  • Bewertung der technologischen Ausstattung zur manuellen Erkennung von wartenden Fußgängern, besonders seheingeschränkten Bürgern und Bürgerinnen
  • Bewertung von unterschiedlichen Lastszenarien für den Gesamtverkehr: Normal, Rushhour, Nacht
  • Sinnhaftigkeit der jetzt eingesetzten Technologie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens
  • Zukunftsfähigkeit der bisherigen Technik unter Berücksichtigung der zukünftig selbstfahrenden Automobile
  • Störanfälligkeit der bisher eingesetzten Technik
  • Kompatibilität der bisher eingesetzten Technik unterschiedlicher Hersteller
  • maximale Wartezeiten unter den verschiedenen Lastszenarien für Fußgänger und Gesamtverkehr (Taktung, Sensorik)
  • fehlerhafte Programmierung bezüglich des Radverkehrs – keine Erkennung wartender Radfahrer, keine Erkennung von Radfahrern bei Dämmerung und Dunkelheit
  • Gewollte Bevorzugung des ÖPNV, Freischaltung – Grüne Welle für den Bus (Schnellbus, Freischaltung durch den Busfahrer, Induktionsschleifen für den Bus oder eingebautes GPS-System im Bus mit automatischer Ampelfreischaltung)

Begründung:

Laut Beschluss des Rats soll nach Umbau des Loches Platz die Verkehrssituation in Wermelskirchen noch einmal genau betrachtet und dann ggfls. erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
Genau dafür sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden Begutachtung unserer Ampelanlagen, damit Verbesserungen im Gesamtverkehr dann auch zügig und zukunftssicher ohne Verzögerung in einem Programm umgesetzt werden können.

Bei einer frühzeitigen Befassung mit diesem Thema können bereits im Vorfeld eines neuen Verkehrskonzepts die notwendigen Weichen in Bezug auf die Ampelanlagen gestellt werden.

Da möglicherweise Kosten anfallen, die in den Haushalt 2021 eingestellt werden müssten, gibt eine frühzeitigen Befassung mit dem Thema in Form beantragter Vorarbeiten Sinn.

Der Antrag steht mit folgenden Themen und Initiativen aus der Vergangenheit im Zusammenhang:

Anfrage Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen am 24. Juni 2019
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen  am 12. Mai 2017
Anfrage: Verkehrssituation im Bereich Dellmannstraße / Durchstich Eich / Eich / Dabringhauser Straße Zukünftige Parksituation Loches-Platz  am 27. März 2016
Anträge Optimierung Ampelanlagen am 1. Dezember 2015
Anfragen und Anregungen Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße am 19. Oktober 2015
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße am 2. Oktober 2015
Offener Brief: Inkludierte Ampeln in CDU-Ge(h)sprächen am 19. August 2014

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

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WiFi 4 EU

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. März 2020:
WiFi 4 EU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verbund freier Netzwerke NRW e.V. (VfN NRW e.V.) wird seine Aktivitäten zum Jahresende einstellen und sich auflösen.
Damit wird auch Freifunk Wermelskirchen eingestellt und freies W-Lan in unserer Innenstadt wird es nicht mehr geben, wenn die Verwaltung nicht gegensteuert.

Die WNK UWG beantragt, dass sich die Verwaltung mit der Dophin IT Systeme in Hückeswagen (die haben auch Remscheid, Hückeswagen und Wipperfürth übernommen) in Verbindung setzt zwecks weiteren Betriebs des freien W-Lans in unserer Stadt.
Dolphin IT wird den verblieben Hotspotbetreibern anbieten die Gateways und damit Ihre Hotspots kostenfrei weiter zu betreiben. Voraussetzung dafür ist, dass entweder die Stadt oder der WiW sich mit jährlich 600€ an den Kosten beteiligt.
Das Ganze läuft dann unter dem Label WiFi Wermelskirchen weiter und wird von Dophin IT betreut.

Zur Kostendeckung des kostenlosen W-Lan Angebots in Wermelskirchen beantragen wir ferner, dass sich die Stadt Wermelskirchen bei der Initiative WIFI4EU registriert damit unser Angebot an kostenlosen WiFi-Hotspots auch ausgedehnt werden kann.

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen. Die Höhe jedes zu vergebendem Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR. Dazu ist nur eine entsprechende Registrierung notwendig. Alle notwendigen Infos finden sich im nachfolgenden Link:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-fragen-und-antworten

Sollte sich herausstellen, dass Verwaltungshandeln bereits kurzfristig erforderlich ist und nicht bis zum 02. März 2020 warten kann, bitten wir Sie, Herrn Bürgermeister, das Erforderliche umgehend zu veranlassen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

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Bessere Ausleuchtung der Zuwegungen zur Kattwinkel’schen Fabrik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER ist nun innerhalb einer Woche von einer Rollstuhlfahrerin, einem Gehbehinderten und zwei Seniorinnen auf die sehr schlechte Ausleuchtung der beiden Zuwegungen entlang und zur Kattwinkel’schen Fabrik angesprochen worden.
Eine Inaugenscheinnahme am gestrigen Abend bestätigte dieses.
Während man noch eine defekte Leuchte auf dem kleinen Dienstweg hätte regeln können, wir für eine neue und bessere Beleuchtung den Antrag als zielführenderes Instrument an.

Die Fraktion der WNK UWG FREIEN WÄHLER beantragt daher für den zuständigen Ausschuss, dass die Ausleuchtung aller Fußwege um die Katt in einer Art und Weise erfolgt, dass keine großen Dunkel- bzw. Schattenflächen mehr vorhanden sind.
Die Sicherheit der Besucher der Katt macht diese Beleuchtung zwingend notwendig.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit abgewehrt

Der SPD-Antrag „Öffentliche Kommunikationsformen und Sprachverwendungen“ wurde in der Ratssitzung am 07.10.2019 mit den Stimmen von AfD, BüFo, CDU, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER gegen die Stimmen von FÜR, GRÜNEN, LINKEN und SPD abgelehnt.

Nachfolgend finden Sie die im Rat abgegebenen Stellungnahmen der Fraktionsmitglieder der WNK UWG FREIE WÄHLER:

Jan Paas:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen der SPD,

das erste was mir nach dem Durchlesen ihres Antrags durch den Kopf ging war: „Niemand hat die Absicht eine Mauer um den Rat zu bauen“.
Direkt danach stellte sich mir die Frage, wo wir denn die aktuellen Diskussionsverbote erfahren und wer von der SPD 24/7 online ist um Fragen zu den 6 Punkten zu beantworten?

Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte ihres Antrags eingehen.

Zu 1: lieber Herr Bilstein, Artikel 1 des GG ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist jedes einzelne Ratsmitglied vereidigt worden und zusätzlich gibt es die GO NRW, die in § 43 die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Dazu haben wir noch eine Geschäftsordnung für den Rat. Ich denke das reicht.

Zu 2: wo die Grenze verläuft zwischen Wahlkampf und wie die SPD es nennt, Zitat: “verunglimpfen und verächtlich machen“, Zitat Ende, welche Sprache und Zitate wir verwenden entscheidet nicht die SPD. Die Zeiten der SED sind vorbei.

Zu 3: Denkschablonen und Sprechverbote sind genau das, was sie in ihrem Antrag hier fordern. Dieser Antrag wendet sich gegen political correctness. Political correctness bedeutet auch, dass man andere Meinungen im Rahmen der Demokratie und unseres GG akzeptiert.

Zu 4: Wann hat Frau Weidel von der AfD hier im Rat gesprochen? Wann hat ein Ratsmitglied hier im Rat, Zitat:„völkisches oder volkstümmelndes“ Zitat Ende, vorgetragen? Ist der SPD bekannt, dass der Vorsitzende des Rats bzw. der Ausschüsse Ordnungsrufe erteilen kann? Ich lasse mir von der SPD nicht vorschreiben, dass ich, Zitat: „…alles vermeintlich Deutsche“, ich wiederhole, alles vermeintlich Deutsche,  Zitat Ende, für eine Vielfalt ablegen muss. Ich werde auch weiterhin voller Stolz eine Deutschlandfahne schwingen und eine emotionale Verbundenheit mit meinem Land leben, was man auch Patriotismus oder Vaterlandsliebe nennt und sehe mich damit immer noch in der Mitte des politischen Spektrums, meine Damen und Herren.

Zu 5: da nicht alle Ratsmitglieder in facebook oder anderen Foren aktiv sind, kann der Rat das gar nicht entscheiden. Im Übrigen ist es schon mehr als eine Frechheit, den Ratsmitglieder nachzusagen bzw. es in ihre Nähe zu rücken, dass der Übergang von der sprachlichen zur körperlichen Gewalt nicht weit sei. Brauchen wir neben Polizei und Staatsanwaltschaft noch eine zusätzliche SPD-Polizei? Die Stasi Zeiten sind längst vorbei, lieber Herr Bilstein.

Zu 6: Was soll dieser Absatz? Weder ich noch jeder einzelne von ihnen kann es zeitlich schaffen, sich gegen jegliche Manipulation aus dem Internet zu wehren. Gleiches gilt für, Zitat: „ein Gefühl der Bedrohung erzeugen“, Zitat Ende. Die Klimakirche als Beispiel verbreitet ein Gefühl der Bedrohung und dehnt dafür den Wahrheitsbegriff sehr weit aus – was Sie, Herr Bilstein, aber sicher als gute Bedrohung einordnen. Liebe Kollegen der SPD, wo in der Geschäftsordnung des Rates kann ich nachlesen dass der Rat das Kontrollorgan des Internets ist? Ich lasse mir durch die SPD keine Kritik an der Flüchtlings- Sozial- und jeglicher anderer Politik verbieten. Dann können wir die Politik gleich komplett abschaffen und uns zu einer Einheitspartei formieren, die alles festschreibt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in einem Leserbrief in der RP wurde es treffend beschrieben: „wir brauchen kein betreutes Denken“. Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrags.

Vielen Dank


Henning Rehse

Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind öffentlich, insofern darf ich hier aus dem Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 01.08.2019 zitieren: „Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein wird einen Vorschlag zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Rates zum Umgang miteinander bzw. zu Äußerungen auch außerhalb von Sitzungen des Rates der Stadt erarbeiten und diesen zur Abstimmung den anderen Fraktionen zuleiten. Anschließend soll hierüber eine Beratung im Rat der Stadt erfolgen.“ An dieses vereinbarte Verfahren haben Sie sich weder formal noch inhaltlich gehalten, Sie mussten bei Ihrem Lieblingsthema erneut vorpreschen, um es und sich vermeintlich in Szene zu setzen.

Erstmalig „publiziert“ wurden Ihre Vorstellung dann zudem bezeichnender Weise am 18.09.2019 in Wermelskirchens „schwarzem Kanal“ des lokalen Karl-Eduard von Schnitzler, dem dubiosen links-grünen Blog, wo die Wiedereinführung dieser Inquisition schon seit Monaten propagiert und vorbereitet wurde und letztendlich bei der SPD in Form des vorliegenden Antrags dann beauftragt wurde.

Deutschland ist in einem Ausmaß gespalten, das man nach der Wiedervereinigung nie für möglich gehalten hätte. Hauptspaltungsthemen sind Flüchtlinge, Diesel, Klima, SUVs, Ernährung, Meinungsfreiheit – zudem nicht die Frage „Wie wollen wir leben?“, sondern die Vorgabe „So habt Ihr zu leben, zu denken, zu reden!“

Hauptverantwortliche für diese Spaltung sind die Grünen und die Politik von Kanzlerin Merkel.

Die Sozialdemokraten spielen dabei nur die Rolle des willfährigen Büttels, letztendlich, wie die Wahlergebnisse zeigen, zum Untergang verdammt; und die Union muss aufpassen, der Sozialdemokratie nicht in diesen Untergang zu folgen nur wesentlich schneller…

Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Spaltung werde sich vertiefen und verfestigen.

Aberwitzig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass es nirgendwo in Bevölkerung oder Parlament – ausgenommen natürlich in den Medien – eine Mehrheit für das links-grüne Gesellschaftsmodell gibt. Und da es diese Mehrheit nicht gibt, werden Themen kreiert und instrumentalisiert und die, die über Jahrzehnte und mittlerweile teilweise schon in der zweiten Generation den Marsch durch die Institutionen wie Medien, Justiz und Kirchen, Kultur und Sport erfolgreich durchlaufen haben, für dieses große Ziel in Stellung gebracht. Der normale Bürger wird bekloppt gemacht, nicht es wird einmal davor zurückgeschreckt, Kinder für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Und es geht um nicht mehr oder weniger als um Deutschland:

Ich und ganz viele Menschen wollen nicht in einem Deutschland leben, was die Grünen sich vorstellen. Nein, wir wollen nicht dieses merkwürdig bunte Deutschland, die von den Grölemeyers dieser Welt begrölte und diktierte und von Herrn Maas sekundierte Ökodiktatur!

Diesem Kampf stellen ich und viele andere sich ohne Wenn und Aber!
Wobei ausdrücklich betont sei, dass mit Kampf hier der Kampf im Sinne des Wortes Wahlkampf, sprich das Streiten um und Werben für demokratische Mehrheiten gemeint ist, bevor wieder irgendwelchen seltsamen Chronisten die Feder durchgeht und sie irgendwelche irren aus dem Zusammenhang gerissenen Konstrukte verbreiten.

Die wichtigste Waffe in diesem Kampf um Deutschland ist das gesprochene und geschriebene Wort.

Und das glauben Sie, Herr Bilstein und wer noch hinter dem Antrag steckt, geben wir aus der Hand?

Glauben Sie im Ernst, dass wir Sie und andere als Gesinnungs-Schnüffler und Haltungs-Zensoren akzeptieren, die festlegen, was wann wie gesagt werden darf oder nicht?

Im Leben nicht!

Wer mit Äußerungen Probleme hat, dem stehen die bestehenden juristischen Instrumentarien zur Verfügung, und dass diese greifen, darüber können Vertreter der Wermelskirchener Grünen und Linken leidvoll berichten.

All dies und zudem noch die in Ihrem Antrag verschriftlichte Aneinanderreihung von teilweise subjektiven und unbestimmten wie auch willkürlich auslegbaren Merkwürdigkeiten, die nur dem einen Ziel dienen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, damit eine von Ihnen und Links-Grün gewünschte Stimmung oder sage ich besser „Haltung“ in diesem Land nicht gestört wird, reichen für meine Fraktion aus, sich mit Ihrem Antrag nicht weiter zu beschäftigen und ihn daher abzulehnen!


Thorn Seidel:

Das Sommertheater des Jochen Bilstein nimmt einfach kein Ende und damit seine eigene Selbstdemontage.  Aber unterschätzen wir nicht was besagter SPD Fraktionsvorsitzender für Wermelskirchen tut.Er setzt Weltliteratur in die Tat um, hier in unserer Stadt.

Überstrapazierte er bisher nur die Geduld und die Nerven seiner Ratskollegen und aller anderen Anwesenden in Ausschüssen und Ratssitzungen mit langatmigen, oberlehrerhaften und zumeist inhaltslosen Monologen – so erhebt er sich nun zur moralisch und in allem Anderen bestimmenden, unantastbaren  Autorität.

Ganz wie der Orwellsche „Große Bruder“, der uns sagt, was wir denken und sagen dürfen. Mit einer Sprachneureglung soll das Denken der Menschen in die erwünschte Richtung gelenkt werden.

Neusprech führt zu Gutdenk!

Herr Bilstein und seine Helfer wollen etwas in uns allen platzieren, das das Kainsmal des Despotismus und der totalitären Ideologien trägt:
Die Schere im Kopf der Menschen.

Jene perfide, vorauseilende Selbstzensur im Denken und Reden, die so zutiefst undemokratisch ist.

Aber, aber, wir sind doch nicht in Nordkorea, da ist unser Grundgesetz Artikel 5 vor und das garantiert die Rede und Meinungsfreiheit und gibt der Zensur ein klare Absage!

Zensur? Natürlich streitet das Herr Bilstein ab. Er wolle nicht die Redefreiheit einschränken, sagt er – klar, Herr Bilstein, so ein Ansinnen wäre ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber wehe jemand sagt oder schreibt, was nicht der Bilsteinschen Agenda entspricht – der ist ein Gedankenverbrecher; und die müssen mundtot gemacht werden.

Solch Doppelzüngigkeit gab es ja schon einmal: Niemand will eine Mauer errichten und schwupp – war sie dann doch da…

Herr Bilstein, anstatt ihren Irrtum einzusehen und dieses Kasperletheater einzustellen, reagieren sie verbohrt und betreiben Wortklauberei und verhüllen ihren ursprünglichen, bereits gescheiterten Antrag nur mit neuen kosmetischen Worthülsen.

Sie haben sich mit diesen Machwerken moralisch, politisch und auch staatsbürgerlich selbst weit über alle anderen hier erhoben – umso tiefer wird der Fall sein und der fängt heute hier an, denn jeder aufrechte Demokrat wird mit Nein stimmen.