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Fragen zur Öffnung der Schulen

Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Öffnung der Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Nordrhein-Westfalen wurde mit der schrittweisen Öffnung der Schulen begonnen.

Der auf dem Bildungsportal NRW abrufbare Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sieht allgemein gehaltene Informationen vor, die nicht auf die besonderen Anforderungen zum Infektionsschutz in Zeiten von Corona angepasst sind. Das Gleiche gilt für den „Muster-Reinigungs- und Desinfektionsplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, der Ermessensspielräume aufführt.

Ministerpräsident Laschet hat in diesem Zusammenhang herbe Kritik an den kommunalen Schulträgern geäußert, die von diesen und den kommunalen Spitzenverbänden in aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde.

Da die Ausstattung der Schulen und die Durchführung der Hygienemaßnahmen in den Aufgabenbereich des Schulträgers fallen und die Eltern sowie die Schüler über die Maßnahmen aufgeklärt sein wollen, hat die WNK UWG in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Verwaltung:

  • Welche Maßnahmen hat die Verwaltung mit den Schulen abgesprochen?
  • Stehen für Schüler und Lehrer ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung?
  • Wie werden die notwendigen Hygienestandards (z.B. Reinigung von Waschbecken und Toiletten) sichergestellt?
  • Welche Vorgaben seitens der Landesregierung gibt es bezüglich der Abstandsflächen und stehen diese in allen Wermelskirchener Schulen zur Verfügung? Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
  • Mit welchen weiteren Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes minimiert werden?

Die Corona – Krise zeigt bereits heute, dass es richtig war Anträge zur besseren IT-Ausstattung unserer Schulen zu stellen.

Der aktuelle Fernunterricht hat aber auch Schwachstellen aufgezeigt. Daraus ergeben sich für die WNKUWG folgende Fragen:

  • Gibt oder gab es für die Schulen einen technischen Support seitens der Verwaltung für den digitalen Unterricht oder haben die Schulen so etwas angefragt?
  • Wie ist die Zufriedenheit der Schulen mit der IT-Ausstattung? Was hat nicht funktioniert?
  • Wie viele Schüler/Eltern beklagen das Fehlen digitaler Ausstattung bzw. eine schlechte technische Ausstattung in ihrem Haushalt? Kann die Verwaltung/die Schulen für die Zukunft eine gewissen Anzahl Ausleihgeräte vorhalten?

Wir brauchen natürlich ganzheitlich ergänzende Maßnahmen bzgl. der Inhalte und der Lehrkräfte, zusätzlich und außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten.

Die „schulfreie“ Zeit hat Spielraum für Arbeiten geschaffen, die üblicher Weise den Schulbetrieb stören.

Wurden an Wermelskirchener Schulen ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen während des Pandemie begründeten Ruhens des Schulbetriebes durchgeführt? Wenn ja, wo und was?

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Kommunaler Rettungsschirm Corona

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende,

keine Sorge, die Fraktion der WNK UWG wird jetzt nicht in den Wettbewerb der guten und gut gemeinten Ideen zur Bewältigung der Corona-Krise eintreten, sie wird sich nicht an der Vermessung des Durchmessers des Rettungsschirms zwischen 50.000 € und 1.000.000 € beteiligen, sie wird nicht die Vorschläge der politischen Marktbegleiter positiv oder negativ kommentieren – das Thema hat ja laut Beteuerung aller ohnehin nichts mit Wahlkampf zu tun…

Die Fraktion der WNK UWG möchte lediglich einen Verfahrensvorschlag machen, um das Thema inhaltlich sachgerecht und strukturiert zu bearbeiten:

Aus unserer Sicht sollte nicht die Politik am grünen Tisch Vorschläge machen und über deren Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit kontrovers diskutieren und entscheiden; aus Sicht der Fraktion der WNK UWG sollten die Betroffenen in der Stadtgesellschaft, die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, wo derzeit der Schuh am stärksten drückt, welche Lösungsvorschläge SIE haben und welche Möglichkeiten zur Hilfe SIE dabei durch Verwaltung und Politik sehen und wünschen.

Deshalb schlägt die Fraktion der WNK WG folgendes vor:

  • Der Bürgermeister richtet in der Verwaltung eine Stabsstelle ein, an die sich Betroffene wenden können.
  • Die Betroffenen wenden sich mit ihren Anliegen an diese Stelle, schildern die Probleme und machen Lösungsvorschläge (im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit).
  • Die Stabstelle schaut, ob und wie sofort im laufenden Geschäft der Verwaltung geholfen werden kann oder macht einen Lösungsvorschlag, der als Eilbeschluss sofort oder der Politik zur Beschlussfassung zeitnah im Umlaufverfahren oder für den Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wird.

Die WNK UWG möchte mit diesem Vorschlag, diejenigen – nämlich die Betroffenen – einbeziehen und an den Beginn des Prozesses stellen, die am besten wissen, wo die Probleme und deren Lösung liegen.

Auch möchte die WNK UWG einen politischen Streit um gute Ideen und das gegenseitige Blockieren durch die Politik am Ende des Tages zu Lasten der Betroffenen vermeiden.

Das Thema Corona eignet sich nun wirklich nicht für politischen Streit und gegenseitige Profilierung!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Warum temporäre Schließung des kommunalen Wertstoffhofs an der Albert-Einstein-Straße wegen Corona?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

die Schließung des kommunalen Wertstoffhofs verursacht mehr und mehr Unmut.
Die Kollegen der SPD haben das Thema völlig zu Recht aufgegriffen (Anlage).

Die Diskussion in den sozialen Netzwerken geht in die gleiche Richtung.

Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied der BAV-Verbandsversammlung soeben Herrn Rösgen vom BAV angerufen und ihm in Ergänzung der SPD-Anfrage folgende Fragen gestellt:

  1. Was hat die „Freiluftveranstaltung Wertstoffabgabe“ mit dem Thema Corona zu tun?
  2. Wieso ist eine mögliche Gefährdungslage bei der Abgabe (kostenpflichtiger) gewerblicher Wertstoffe eine andere als bei der Abgabe (gebührenfreier) kommunaler Wertstoffe?
  3. Wieso ist die Gefährdungslage in z.B. Remscheid eine andere als in Wermelskirchen?

Herr Rösgen teilte mir mit, „er sei an dem Thema dran und es werde ein Schreiben an die Städte und Gemeinden rausgehen“.

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, uns als Fraktionsvorsitzenden und der Öffentlichkeit, sprich Presse, das Schreiben nach Eingang urschriftlich zur Verfügung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann, wer welche Position warum vertritt und welche Maßnahme in  welcher Verantwortung daraus resultieren…

Liebe Grüße und bleib gesund!
Henning Rehse

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Corona Krise: Auch jetzt sind wir für Sie da!

Gemeinsam mit den Kollegen von CDU, BüFo und FDP haben wir folgende Anträge gestellt:

Stundung der Gewerbesteuer in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Wermelskirchen findet für gewerbesteuerpflichtige Einzelhändler, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden auf Antrag unbürokratische Stundungsmöglichkeiten für die Gewerbesteuervorauszahlungen im 2. und 3. Quartal 2020.
Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegen zu wirken.

Begründung:
Die Regierungen von Bund und Land leiten derzeit umfangreiche Maßnahmen ein, um der Wirtschaft zu helfen. Dabei geht es um die Sicherung des Einkommens von Arbeitsnehmern und Selbstständigen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen möchten wir einen schnellen und
unbürokratischen Beitrag auf kommunaler Ebene leisten.
Die Antragssteller werden weiterhin darüber beraten, welche „besonders beeinträchtigten Gruppen“ durch kommunale Mittel zukünftig unterstützt werden können.

Erstattung bzw. Aussetzung von Elternbeiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu erarbeiten, um Elternbeiträge für aufgrund der Coronavirus-Pandemie behördlich geschlossenen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Offenen Ganztagsschulen und anderen
Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen bzw. zu erstatten.

Begründung:
Mit dieser Maßnahme möchten die Antragssteller eine weitere Maßnahme in die Wege leiten, um die Folgen der Corona-Krise für betroffene Personen mit einem kleinen Beitrag etwas abzumildern.
Dabei wird die Verwaltung gebeten, auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ob entsprechende finanzielle Unterstützung auch in diesem Bereich geplant ist.

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Keine "Knete" für den "sozialen Kitt"?

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. April 2020:
Nicht gedeckte Kosten für von Bund und Land übertragenen Aufgaben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Irlenbusch,

die Fraktion der WNK UWG erbittet eine grobe Aufstellung, welche von Bund oder Land übertragenen Aufgaben nicht vollständig von Bund oder Land gegenfinanziert werden, sprich wo die Stadt Wermelskirchen einen ungedeckten Zuschuss aus ihrem Haushalt leisten muss.

Die bereits jetzt beginnenden Diskussionen zeigen, dass nach dem Verlassen des HSK die Dinge eben nicht einfacher werden, weil die Stadt aufgrund nicht auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund auch weiterhin stets in oder am Rande eines strukturellen Defizits steht.

Dadurch besteht für „freiwillige“ Leistungen kein Spielraum, obwohl gerade die „Knete“ für den „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält, unbedingt gebraucht wird.

Kunst, Kultur, Sport, Heimatpflege, Soziales seien hier nur als übergreifende Stichworte erwähnt, die Jugendmusikschule, der Kulturverein, die Stadtbücherei, der Sportplatz Dhünn mit Vereinsheim, die Arbeit der VVVs, Dabringhauser Dorffest und Dhünner Kirmes, ein Werbekonzept für die Freiwillige Feuerwehr als konkrete Punkte.

Solange die EZB an ihrer Stiftungserträge vernichtenden Niedrigzinspolitik festhält, ist leider auch von der Bürgerstiftung der Stadtsparkasse auch keine signifikante zusätzliche Hilfe zu erwarten.

Insofern müssen sich Rat und Verwaltung Gedanken machen, wie wir mit der strukturellen Unterfinanzierung zukünftig umgehen wollen und dabei möglicherweise auch unkonventionelle und mutige Wege nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, möge sie auch bezahlen!“ beschreiten.

Dafür bedarf es jedoch einer groben Übersicht der hauptsächlichen Bereiche, wie hoch die von Land und Bund fehlenden Mittel wirklich sind.

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Haushalt 2021

Anträge:

Finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der VVVs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn (VVV) hat das Ziel der Förderung der Attraktivität des Ortsbildes, der Sauberkeit und Landschaftsgestaltung in Dhünn.
Somit übernimmt der VVV typische städtische Aufgaben des Betriebshofs.

Antrag:
Die WNK UWG beantragt, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept die
VVVs Wermelskirchen, Dabringhausen und Dhünn jährlich jeweils mit 10.000€ für ihre laufenden Arbeiten unterstützt.

Begründung:
Ob die VVVs Wege herrichten oder neu bauen und damit Schulwege sichern, ob es die regelmäßige Aktion „Saubere Stadt“ oder die Pflege von Sitzbänken ist, alles ist im Interesse der
Wermelskirchener Bürger sowie von Gästen und Touristen.
Dabei kommt die Art und Weise wie das alles geschieht in allen drei Ortsteilen sehr gut an,
was die regelmäßig sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der VVVs eindrucksvoll zeigt.
Wir bitten um Zustimmung des HuF zu unserem Antrag nach dem Motto der VVVs: „Wir kallen
ja nit, wir machen es einfach.“


Zuschuss zur Finanzierung der Kirmes in Dhünn und des Dorffests in Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde beispielsweise die Finanzierung und Durchführung der städtischen Dhünner Kirmes (formeller Veranstalter ist die Stadt Wermelskirchen) vom VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn übernommen.
Seitdem bezahlt die Stadt nur einen Obolus für die Miete des Toilettenwagens für diese für Dhünn wichtige Veranstaltung, in der einmal im Jahr quasi alle Dhünner zusammenkommen.
Ähnliches gilt für das Dabringhauser Dorffest.

Antrag:
Für die Zukunftssicherung der Dhünner Kirmes und des Dabringhauser Dorffestes beantragt die WNK UWG, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept den Organisatoren jährlich zweckgebunden den Betrag von 10.000€ überweist.

Begründung:
In den letzten Jahren hat der VVV eindrucksvoll bewiesen, dass er eine solche Veranstaltung unter Begeisterung der Dhünner durchführen kann.
Gleiches gilt seit vielen Jahren für das Dorffest in Dabringhausen.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich von der Finanzierung dieser Veranstaltungen dauerhaft zurückzieht.
Der besondere Dank der WNK UWG gilt allen für diese Veranstaltungen Aktiven und den Sponsoren, die mit erheblichem personellem und finanziellem Einsatze diese – unsere – Veranstaltungen am Leben gehalten hat.
Der Finanzbedarf für die Kirmes in Dhünn beträgt zurzeit rd. 8.000€ bei sparsamer Ausführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Dabringhauser und Dhünner auch weiterhin Zusammenhalt proklamieren und Spaß zu haben können.

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Tempo 50 zwischen Ellinghausen und Beutelshufe

Anregung auf Einrichtung von Tempo 50 zwischen Beutelshufe und Ellinghausen

Sehr geehrter Herr Marner,

ich rege hiermit an, auf dem o.a. Straßenstück Tempo 5o anzuordnen.

Begründung:
Derzeit sind auf besagten Straßenstück Tempo 100 zulässig.
Das Straßenstück hat keinen Gehweg, wird jedoch auch von Fußgängern passiert.
Dabei ist Tempo 100 eindeutig zu schnell.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Allendorf
Wahlkreisbetreuer

Antwort Stadtverwaltung Tempo 50 Ellinghausen / Beutelshufe
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"Chill-Ecke" Dhünn

Antrag zur Sitzung des JHA am 12. Februar 2020: „Chill-Ecke Dhünn“ – Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkt für Jugendliche in Dhünn

Sehr geehrter Herr Schneider,

aus gegebenem Anlass (Beschwerden über Aktivitäten – Müll, Lärm – auf dem Schulhof in  Dhünn- siehe Facebook, Gruppe Dhünn Perle des Bergischen Landes)  beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, über die Situation zu berichten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Aus Sicht der WNK UWG sollte die Verwaltung das Gespräch mit den Jugendlichen suchen. Einen Treffpunkt mit Überdachung (Bauwagen am Bolzplatz neben der Turnhalle oder die Nutzung der Kellerräume der Turnhalle), WLAN, Basketballkorb, Stromanschluss und Sitzecke sollte sich schnell einrichten lassen.

Für die Heranwachsenden sollte die Stadt einen Ort bereitstellen, an dem sie sich treffen können, um Sport zu machen und Musik zu hören, mit einer „Chill-Ecke“ zum zusammenzusitzen.

Mit freundlichen Grüßen 
Sigrid Seidel (Sachkundige Bürgerin im JHA)
Dirk Wartmann (Mitglied des Rates, Jugendpolitischer Sprecher)
Jan Paas (Mitglied des Rates aus Dhünn)                                     

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Optimierungspotential der Ampelanlagen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Februar 2020:
Optimierungspotential der Ampelanlagen in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwands es bedarf, ggf. unter Einbeziehung eines externen Fachmanns zu ermitteln, welches Optimierungspotential bei den Ampelanlagen auf Wermelskirchener Stadtgebiet unter folgender Fragestellung detailliert besteht:

  • Bewertung der technologischen Ausstattung zur automatischen Erkennung von wartenden Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern
  • Bewertung der technologischen Ausstattung zur manuellen Erkennung von wartenden Fußgängern, besonders seheingeschränkten Bürgern und Bürgerinnen
  • Bewertung von unterschiedlichen Lastszenarien für den Gesamtverkehr: Normal, Rushhour, Nacht
  • Sinnhaftigkeit der jetzt eingesetzten Technologie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens
  • Zukunftsfähigkeit der bisherigen Technik unter Berücksichtigung der zukünftig selbstfahrenden Automobile
  • Störanfälligkeit der bisher eingesetzten Technik
  • Kompatibilität der bisher eingesetzten Technik unterschiedlicher Hersteller
  • maximale Wartezeiten unter den verschiedenen Lastszenarien für Fußgänger und Gesamtverkehr (Taktung, Sensorik)
  • fehlerhafte Programmierung bezüglich des Radverkehrs – keine Erkennung wartender Radfahrer, keine Erkennung von Radfahrern bei Dämmerung und Dunkelheit
  • Gewollte Bevorzugung des ÖPNV, Freischaltung – Grüne Welle für den Bus (Schnellbus, Freischaltung durch den Busfahrer, Induktionsschleifen für den Bus oder eingebautes GPS-System im Bus mit automatischer Ampelfreischaltung)

Begründung:

Laut Beschluss des Rats soll nach Umbau des Loches Platz die Verkehrssituation in Wermelskirchen noch einmal genau betrachtet und dann ggfls. erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
Genau dafür sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden Begutachtung unserer Ampelanlagen, damit Verbesserungen im Gesamtverkehr dann auch zügig und zukunftssicher ohne Verzögerung in einem Programm umgesetzt werden können.

Bei einer frühzeitigen Befassung mit diesem Thema können bereits im Vorfeld eines neuen Verkehrskonzepts die notwendigen Weichen in Bezug auf die Ampelanlagen gestellt werden.

Da möglicherweise Kosten anfallen, die in den Haushalt 2021 eingestellt werden müssten, gibt eine frühzeitigen Befassung mit dem Thema in Form beantragter Vorarbeiten Sinn.

Der Antrag steht mit folgenden Themen und Initiativen aus der Vergangenheit im Zusammenhang:

Anfrage Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen am 24. Juni 2019
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen  am 12. Mai 2017
Anfrage: Verkehrssituation im Bereich Dellmannstraße / Durchstich Eich / Eich / Dabringhauser Straße Zukünftige Parksituation Loches-Platz  am 27. März 2016
Anträge Optimierung Ampelanlagen am 1. Dezember 2015
Anfragen und Anregungen Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße am 19. Oktober 2015
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße am 2. Oktober 2015
Offener Brief: Inkludierte Ampeln in CDU-Ge(h)sprächen am 19. August 2014

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

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WiFi 4 EU

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. März 2020:
WiFi 4 EU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verbund freier Netzwerke NRW e.V. (VfN NRW e.V.) wird seine Aktivitäten zum Jahresende einstellen und sich auflösen.
Damit wird auch Freifunk Wermelskirchen eingestellt und freies W-Lan in unserer Innenstadt wird es nicht mehr geben, wenn die Verwaltung nicht gegensteuert.

Die WNK UWG beantragt, dass sich die Verwaltung mit der Dophin IT Systeme in Hückeswagen (die haben auch Remscheid, Hückeswagen und Wipperfürth übernommen) in Verbindung setzt zwecks weiteren Betriebs des freien W-Lans in unserer Stadt.
Dolphin IT wird den verblieben Hotspotbetreibern anbieten die Gateways und damit Ihre Hotspots kostenfrei weiter zu betreiben. Voraussetzung dafür ist, dass entweder die Stadt oder der WiW sich mit jährlich 600€ an den Kosten beteiligt.
Das Ganze läuft dann unter dem Label WiFi Wermelskirchen weiter und wird von Dophin IT betreut.

Zur Kostendeckung des kostenlosen W-Lan Angebots in Wermelskirchen beantragen wir ferner, dass sich die Stadt Wermelskirchen bei der Initiative WIFI4EU registriert damit unser Angebot an kostenlosen WiFi-Hotspots auch ausgedehnt werden kann.

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen. Die Höhe jedes zu vergebendem Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR. Dazu ist nur eine entsprechende Registrierung notwendig. Alle notwendigen Infos finden sich im nachfolgenden Link:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-fragen-und-antworten

Sollte sich herausstellen, dass Verwaltungshandeln bereits kurzfristig erforderlich ist und nicht bis zum 02. März 2020 warten kann, bitten wir Sie, Herrn Bürgermeister, das Erforderliche umgehend zu veranlassen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates