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Optimierungspotential der Ampelanlagen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Februar 2020:
Optimierungspotential der Ampelanlagen in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwands es bedarf, ggf. unter Einbeziehung eines externen Fachmanns zu ermitteln, welches Optimierungspotential bei den Ampelanlagen auf Wermelskirchener Stadtgebiet unter folgender Fragestellung detailliert besteht:

  • Bewertung der technologischen Ausstattung zur automatischen Erkennung von wartenden Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern
  • Bewertung der technologischen Ausstattung zur manuellen Erkennung von wartenden Fußgängern, besonders seheingeschränkten Bürgern und Bürgerinnen
  • Bewertung von unterschiedlichen Lastszenarien für den Gesamtverkehr: Normal, Rushhour, Nacht
  • Sinnhaftigkeit der jetzt eingesetzten Technologie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens
  • Zukunftsfähigkeit der bisherigen Technik unter Berücksichtigung der zukünftig selbstfahrenden Automobile
  • Störanfälligkeit der bisher eingesetzten Technik
  • Kompatibilität der bisher eingesetzten Technik unterschiedlicher Hersteller
  • maximale Wartezeiten unter den verschiedenen Lastszenarien für Fußgänger und Gesamtverkehr (Taktung, Sensorik)
  • fehlerhafte Programmierung bezüglich des Radverkehrs – keine Erkennung wartender Radfahrer, keine Erkennung von Radfahrern bei Dämmerung und Dunkelheit
  • Gewollte Bevorzugung des ÖPNV, Freischaltung – Grüne Welle für den Bus (Schnellbus, Freischaltung durch den Busfahrer, Induktionsschleifen für den Bus oder eingebautes GPS-System im Bus mit automatischer Ampelfreischaltung)

Begründung:

Laut Beschluss des Rats soll nach Umbau des Loches Platz die Verkehrssituation in Wermelskirchen noch einmal genau betrachtet und dann ggfls. erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
Genau dafür sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden Begutachtung unserer Ampelanlagen, damit Verbesserungen im Gesamtverkehr dann auch zügig und zukunftssicher ohne Verzögerung in einem Programm umgesetzt werden können.

Bei einer frühzeitigen Befassung mit diesem Thema können bereits im Vorfeld eines neuen Verkehrskonzepts die notwendigen Weichen in Bezug auf die Ampelanlagen gestellt werden.

Da möglicherweise Kosten anfallen, die in den Haushalt 2021 eingestellt werden müssten, gibt eine frühzeitigen Befassung mit dem Thema in Form beantragter Vorarbeiten Sinn.

Der Antrag steht mit folgenden Themen und Initiativen aus der Vergangenheit im Zusammenhang:

Anfrage Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen am 24. Juni 2019
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen  am 12. Mai 2017
Anfrage: Verkehrssituation im Bereich Dellmannstraße / Durchstich Eich / Eich / Dabringhauser Straße Zukünftige Parksituation Loches-Platz  am 27. März 2016
Anträge Optimierung Ampelanlagen am 1. Dezember 2015
Anfragen und Anregungen Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße am 19. Oktober 2015
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße am 2. Oktober 2015
Offener Brief: Inkludierte Ampeln in CDU-Ge(h)sprächen am 19. August 2014

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

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WiFi 4 EU

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. März 2020:
WiFi 4 EU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verbund freier Netzwerke NRW e.V. (VfN NRW e.V.) wird seine Aktivitäten zum Jahresende einstellen und sich auflösen.
Damit wird auch Freifunk Wermelskirchen eingestellt und freies W-Lan in unserer Innenstadt wird es nicht mehr geben, wenn die Verwaltung nicht gegensteuert.

Die WNK UWG beantragt, dass sich die Verwaltung mit der Dophin IT Systeme in Hückeswagen (die haben auch Remscheid, Hückeswagen und Wipperfürth übernommen) in Verbindung setzt zwecks weiteren Betriebs des freien W-Lans in unserer Stadt.
Dolphin IT wird den verblieben Hotspotbetreibern anbieten die Gateways und damit Ihre Hotspots kostenfrei weiter zu betreiben. Voraussetzung dafür ist, dass entweder die Stadt oder der WiW sich mit jährlich 600€ an den Kosten beteiligt.
Das Ganze läuft dann unter dem Label WiFi Wermelskirchen weiter und wird von Dophin IT betreut.

Zur Kostendeckung des kostenlosen W-Lan Angebots in Wermelskirchen beantragen wir ferner, dass sich die Stadt Wermelskirchen bei der Initiative WIFI4EU registriert damit unser Angebot an kostenlosen WiFi-Hotspots auch ausgedehnt werden kann.

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen. Die Höhe jedes zu vergebendem Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR. Dazu ist nur eine entsprechende Registrierung notwendig. Alle notwendigen Infos finden sich im nachfolgenden Link:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-fragen-und-antworten

Sollte sich herausstellen, dass Verwaltungshandeln bereits kurzfristig erforderlich ist und nicht bis zum 02. März 2020 warten kann, bitten wir Sie, Herrn Bürgermeister, das Erforderliche umgehend zu veranlassen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

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Dank, Bestürzung und ein Stück Wut

„Leider passierte es in letzter Zeit öfter, dass unsere Mitarbeiter sehr spontan nicht im Hallenbad arbeiten konnten, weil das Bad wegen Personal-Erkrankungen schließen musste“, erklärte Lebenshilfegeschäftsführer Axel Pulm.

Genauso, wie es Herr Pulm formuliert hat, war und ist es über Monate wenn nicht Jahre!

Der Frust bei den Mitarbeitern der Lebenshilfe wie auch den Gästen, die vor verschlossener Türe standen oder sich aufgrund regelmäßiger teilweise an Slapstick erinnernde Schließungsmeldungen in den Medien erst gar nicht auf den Weg gemacht hatten, ist nur verständlich.

Die WNK UWG weist seit Jahren bei den zuständigen Stellen im Rathaus auf die Problematik hin, ohne dass sich irgendetwas zum Besseren wendet.

Insofern kann der Lebenshilfe für Ihre tolle Arbeit nur Dank gesagt werden und die Bestürzung über ihren jedoch verständlichen Rückzug ausgedrückt werden.

Zurück bleibt aber auch Wut über das Verwaltungs-nicht-Handeln und die Aufforderung aus diesem neuerlichen Rückschlag für das Hallenbad zu lernen und endlich Abhilfe zu schaffen.

Walter Thiel
Sportpolitischer Sprecher

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Wermelskirchen – das Zentrum von Schilda

Betrachtet man, was in den Ausschüssen des Rates abgeht, muss man mehr zu der traurigen Erkenntnis gelangen, dass Wermelskirchen das Zentrum von Schilda ist.
Die politischen Beschlüsse werden nicht nach den Kriterien gefasst, was gut für die Stadt und ihre Bürger ist, sondern wie man dem politischen Gegner am besten eins auswischen kann. Sachargumente spielen dabei keine Rolle!

Zwei Beispiele gefällig:

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER hatte gemeinsam mit den Kollegen der FDP einen Antrag zum städtischen Waldbesitz gestellt. Die Stadt besitzt Wald im Wert von ca. 10 Mio.€ und erwirtschaftet damit jährlich einen Verlust von ca. 200.000€. Der Antrag beauftragte die Verwaltung, die Situation darzustellen, was diese auch nach bestem Wissen und Gewissen tat, und sollte sie beauftragen, ein Zukunftskonzept, wie es z.B. in Solingen vorhanden ist, zu erarbeiten. Dies lehnten bis auf die AfD die Kollegen der anderen politischen Gruppierungen ab. Warum wissen sie wohl selbst nicht…

Bislang bestand die Regelung, dass die Wermelskirchener Bürger 8 Mal pro Jahr (4 Mal im Frühjahr und 4 Mal im Herbst) ohne Zahlung einer Gebühr ihren privaten Grünabfall an der Albert-Einstein-Straße abgeben konnten. An diesen „Grünabfall-Tagen“ herrschte dann regemäßig Chaos auf den Straßen zur Annahmestelle und dieser selbst.
Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER stellte daher im Oktober 2017!!! den Antrag, dass Wermelskirchener Bürger ihren privaten Grünabfall zu den Öffnungszeiten der Annahmestelle immer gebührenfrei abgeben können. Dafür waren umfangreiche Verhandlungen mit dem BAV nötig, die Ende 2019 zu einem positiven Ergebnis führten. Der Ausschuss für Umwelt und Bau des Rates brachte es jedoch gegen allein die Stimmen der WNK UWG FREIE WÄHLER fertig, die Regelung und den Service für die Bürger zu verschlechtern: der Bürger soll ab 01.01.2020 pro Anlieferung bis zu 3m³ 5€ Gebühr bezahlen.

Fortsetzung folgt… …versprochen!

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Wohnraum für Obdachlose

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion (21.11.2019):

In seiner letzten Sitzung am 21.11.2019 stimmte der Ausschuss für Soziales und Inklusion einstimmig dem Antrag der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER zu, weiteren Wohnraum für Obdachlose und temporär Wohnungslose (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen (Bildquelle: WGA)) zu schaffen. Ebenso ist ein Betreuungskonzept erforderlich, welches unter Einbezug des Amtes für Soziales und Inklusion, dem Jobcenter sowie des psycho-sozialen Dienstes echte Hilfestellungen für die betroffenen Bewohner leisten wird. Die Mängel, die aktuell in der Einrichtung bestehen, sind zeitnah zu beheben. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER setzt hiermit ein Zeichen gegen die Verdichtung von Wohnraum in dieser Einrichtung, die bereits am Kapazitätslimit operiert. Dies hat zwischenzeitlich auch die Stadt Wermelskirchen erkannt. Weiter stellte sich die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER bereits vor Monaten gegen den Vorschlag der SPD Wermelskirchen, die die Menschen in der Einrichtung in Kenkhausen am Tage „auf die Straße setzen wollte“. Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies ebenso richtigerweise nicht vor. Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER , Thorn Seidel, machte in seinem Wortbeitrag am 21.11.2019 deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Wohnbaumanagements (auch in Verbindung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis) Förderungen für ein weiteres Objekt möglich sind. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER ist davon überzeugt, dass durch eine Betreuung der Bewohner in der Einrichtung Kenkhausen, sich auch das Verhältnis zur Nachbarschaft verbessern wird. Eine zentrale Rolle wird hier das Streetworking spielen.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER hat die einstimmige Ablehnung des Ausschusses für Soziales und Inklusion ausdrücklich begrüßt, Asylbewerber und Obdachlose in gemeinsamen Unterkünften unterzubringen. Die Herkunft, das bisher Erlebte und die Herausforderungen, die gemeinsames Wohnen mit sich bringen, sorgen für „Sprengstoff“, den die Häuser und Nachbarschaften in Wermelskirchen nicht benötigen, so Thorn Seidel. Weiter befürchtet die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER, dass im Eskalationsfalle linke und rechte Chaoten Wermelskirchen als Aufmarschfeld für sich entdecken. Insofern stellt die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER trefflich in Frage, ob diese Verwaltungsvorlage überhaupt fachkundig von der Stadt Wermelskirchen erarbeitet wurde.

Der seinerzeit abgesetzte Arbeitskreis der Sozialverwaltung erfährt eine neue Belebung:
Von Seiten der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER werden Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion) bzw. Thorn Seidel (im Vertretungsfalle), die Interessen der Bürgerinnen / Bürger wahrnehmen.

Sofern Sie als interessierte/r Leser/in der Wermelskirchener Lokalpresse anderslautende Darstellungen über den Verlauf der Sitzung vernommen haben, wird Sie das genauso verwundert haben, wie uns als aktiv Beteiligte.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Soziales u. Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER

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Bessere Ausleuchtung der Zuwegungen zur Kattwinkel’schen Fabrik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER ist nun innerhalb einer Woche von einer Rollstuhlfahrerin, einem Gehbehinderten und zwei Seniorinnen auf die sehr schlechte Ausleuchtung der beiden Zuwegungen entlang und zur Kattwinkel’schen Fabrik angesprochen worden.
Eine Inaugenscheinnahme am gestrigen Abend bestätigte dieses.
Während man noch eine defekte Leuchte auf dem kleinen Dienstweg hätte regeln können, wir für eine neue und bessere Beleuchtung den Antrag als zielführenderes Instrument an.

Die Fraktion der WNK UWG FREIEN WÄHLER beantragt daher für den zuständigen Ausschuss, dass die Ausleuchtung aller Fußwege um die Katt in einer Art und Weise erfolgt, dass keine großen Dunkel- bzw. Schattenflächen mehr vorhanden sind.
Die Sicherheit der Besucher der Katt macht diese Beleuchtung zwingend notwendig.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Stadt sieht keine Taubenproblematik

Zur Taubenproblematik und dem Umgang der Stadt mit selbiger nimmt der Vorsitzende der WNK UWG FREIE WÄHLER, Stefan Kind, wie folgt Stellung:

Vor wenigen Tagen stellte die WNK UWG Fraktion Freie Wähler, hier vertreten durch den Vereinsvorsitzenden und Wahlkreisbetreuer, Stefan Kind, eine Anfrage an den Bürgermeister, nachdem Herrn Kind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Areal rund um den Busbahnhof auf die Situation persönlich angesprochen hatten. Taubenkot ist extrem gesundheitsgefährlich.

Die Vielzahl der Tauben im Stadtgebiet (besonders in den Bereichen Rathaus und Busbahnhof) veranlasste die WNK UWG – Fraktion einmal nach der Einhaltung von städt. Satzungen zu fragen. Obgleich die Fütterung von Tauben heute unter Strafe steht und eine Verursacherin der WNK UWG – Fraktion Freie Wähler und der Stadt Wermelskirchen bekannt ist, erfolgen von städt. Seite keine Sanktionen. Geradezu beschämend ist die Tatsache, dass die Stadt offensichtlich ihre eigenen Satzungen nicht umsetzt. Dies stellt nach der Meinung von Stefan Kind ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger dar. Weiter ist davon auszugehen, dass die bekannte / unbekannte Taubenfütterin ihr Tun vermutlich nicht betreibt, sofern der Ordnungsdienst der Stadt Wermelskirchen im Dienst ist. Unsere Anfrage zielte darauf ab, einmal Kontrollen vorzunehmen, die zeitlich für eine Stadt Wermelskirchen unüblich sind (z. B. Abendstunden, Wochenenden).

Das Foto mit dieser Taubenansammlung ist bezeichnend für die Situation in der Innenstadt. Wenn eine Stadtverwaltung dies nicht erkennt und offenkundig nicht handeln möchte, sehen wir den Bürgerwillen hier massiv verletzt. Ein Rundgang mit einem Greifvogel, der publikumswirksam vor einiger Zeit vermarktet wurde, zeigte offenkundig nicht den gewünschten Erfolg.

Aus diesem Anlass wird die WNK UWG – Fraktion Freie Wähler, so Stefan Kind, ihren Antrag auf Errichtung eines Taubenhauses aus dem Jahr 2015 erneut im Fachausschuss stellen. Ziel muss es sein, die Taubenpopulation einzudämmen, in dem in einem Taubenhaus die Eier gegen Gipseier getauscht werden, die Versorgung mit Futter / Wasser jedoch gewährleistet wird. Hierzu bedarf es eines neuen Standortes in Stadtnähe sowie dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die WNK UWG hat bereits Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie einem potenten Partner aufgenommen, die die Betreuung des Taubenhauses übernehmen würden. Weiter werden wir das Gespräch mit Taubenhilfevereinen aus NRW und Rheinland-Pfalz führen, um eine bestmögliche Ausgangssituation für die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bau zu schaffen, so Stefan Kind. Ziel muss es sein, ein Taubenhaus kurzfristig und wirtschaftlich zu betreiben.