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Haushaltsrede 2021

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 17. Mai 2021 im Haupt- und Finanzausschuss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück
lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und -kollegen,

Der Haushalt 2021 ist vielerlei Hinsicht neu:

Erstmals beschließen wir ihn wegen Corona ohne Beratung der Fachausschüsse und nicht im Rat, sondern hier im Haupt- und Finanzausschuss.

Ich werde diese Rede nicht halten, sondern lediglich zu Protokoll geben, da Ansteckungsgefahren auch davon abhängig sind, wie lange man sich in einem Raum gemeinsam aufhält. Somit ist aus meiner Sicht geboten, die Zeit für das Verlesen der Reden zu sparen.

Der Haushalt wird von einer neuen Bürgermeisterin eingebracht.

Kosten können auf ein 50-jähriges „Corona-Konto“ gebucht werden, das jedoch keine abzuschreibende „Bad-Bank“ ist, sondern die Kosten ab 2025 über maximal 50 Jahre zurückzuzahlen sind.

Wir sind kurz davor das Haushaltssicherungskonzept auch de jure zu verlassen, es fehlt dazu nur noch der Jahresabschluss 2020.

Den eingebrachten Haushalt und Stellenplan betrachten wir als einen „Arbeits-Haushalt und -Stellenplan“, der seriös die Dinge aufzeigt und fortschreibt, die derzeit geboten sind.

Jeder weiß, dass es dicke Brocken gibt, die sowohl inhaltlich als auch finanzpolitisch in den nächsten Monaten intensiv bearbeitet werden müssen. Die Fortentwicklung der Schullandschaft, der Brandschutzbedarfsplan, das Hallenbad seien hier nur beispielhaft genannt.

Dabei muss mit Augenmaß in Einklang gebracht werden, was wir brauchen und was finanziell darstellbar ist.

Frau Lück hat in Ihrem Bürgermeisterwahlkampf gesagt, das ehrenamtliche Engagement sei der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Recht hat sie!
Der Satz geht für meine Fraktion jedoch weiter: Für den Kitt bedarf es auch der Knete! Wer sich ehrenamtlich engagiert, darf nicht noch Geld für Material mitbringen müssen!
Deshalb haben wir Anträge gestellt, die VVVs, Dorffest Dabringhausen und Kirmes Dhünn dauerhaft mit jeweils 10.000€ zu unterstützen.
in diesem Jahr könnten die erforderlichen Mittel auf das Corona-Konto gebucht werden, ab dem nächsten Jahr dann als Positionen im regulären Haushalt, wo wir uns intensiv mit dem Bereich der so genannten „Freiwilligen Leistungen“ beschäftigen müssen. Umfang und Verteilung dieser sind für meine Fraktion nicht in Stein gemeißelt, sondern haben sich gesellschaftlichen Veränderungen und Bedürfnissen anzupassen. Dies steht für uns im Zuge der nächsten Etatberatungen auf der Tagesordnung.

Auch unterstützen wir die Zuschüsse an Kulturverein und -gemeinde in Höhe von 10.000€ aus dem Corona-Konto.

Frau Lück hat deutlich gemacht, dass sie für die Anforderungen der Digitalisierung Vorsorge in und um den Haushalt herum getroffen hat. Insofern hat sich dieser Antrag erledigt.

Dem von der Bürgermeisterin vorgelegten Stellenplan hätte meine Fraktion ohne Änderungen zustimmen können.

Wir haben das Vertrauen in die Amtsinhaber, dass sie ihre Verwaltung mit Augenmaß so organisieren, wie es die Situation erfordert. Dafür geben wir den Bürgermeistern gerne die notwendige Beinfreiheit.

Schweren Herzens gehen wir aber die von CDU und BüFo formulierte Kompromisslinie mit, obwohl uns der KOD wichtig ist und wir der CDU zurufen, wer „Gehspräche“ durchführt und sich über den Zustand der Grünanalagen beschwert, muss dem Amt dafür dann auch das erforderlich Personal gewähren.

Nichtsdestotrotz stimme ich für die WNK UWG – Fraktion dem Haushalt und Stellenplan zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)