Menü
 
Drucke diesen Beitrag

Bilstein noch haltbar?

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, möge dringendst mit sich selbst in Klausur gehen und darüber nachdenken, ob seine Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht abgelaufen ist.

Binnen kürzester Zeit schießt er bei Anträgen den zweiten, massiven Bock – und das nicht einmal im politischen Diskurs, sondern weil er schlicht und einfach gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nicht kennt:

In einem am 10.03.2019 von Herrn Bilstein unterschrieben Antrag betreffs der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen musste dieser im ersten Satz der Begründung zerknirscht zugeben, dass der ursprüngliche Antrag der SPD hierzu „offensichtlich rechtswidrig“ war und „den unterschiedlichen Nutzergruppen nicht gerecht wurde“. Die WNKUWG betrachtete es von Anfang an als gegen die Menschenwürde, Menschen ohne Obdach tagsüber einfach rauszuwerfen.

Sein Antrag vom 12.07.2019, das Ratsmitglied und den Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER – Fraktion, Henning Rehse, zu rügen, schaffte es aus rechtlichen Gründen nicht einmal auf die  Tagesordnung des Rates.

Herr Bilstein versucht ohne Not, das demokratische Instrument des Antrags dafür zu missbrauchen, ein Mitglied des Rates mundtot zu machen und ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Gut dass er damit gescheitert ist. Er kann sich des dauerhaften Widerstands der WNK UWG sicher sein, wenn er oder andere Angriffe auf die Rede und Meinungsfreiheit führen.

Das Manöver des Herrn Bilstein ist nichts anderes als ein durchsichtiges, schäbiges kleines Wahlkampfmanöver zu Beginn des Sommerlochs.

Herr Bilstein muss sich in der Tat auch keine Sorgen mehr über irgendwelche Zusammenarbeit mit der WNK UWG machen. Solange er Fraktionsvorsitzender der SPD ist, hat sich das erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind, Vereinsvorsitzender
Thorn Seidel, Stellvertretender Vereinsvorsitzender

Drucke diesen Beitrag

Sicherheit und Ordnung in der Hüpp-Anlage

Sehr geehrter Herr  Landrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Hüpp-Anlage ist ein relativ naturbelassenes Kleinod in Wermelskirchen und wird häufig von Familien, Senioren und vielen anderen Einwohnergruppen besucht.
Nicht zuletzt durch die Spielgeräte im oberen und mittleren Teil der Grünanlage ist eine Akzeptanz gelungen, die man vor Jahren kaum vermutet hätte.

Getrübt wird dieser positive Effekt durch Zeitgenossen, die es mit der Hüpp-Anlage und den Anwohnern nicht gut meinen. Dies allerdings zu „anderen“ Tageszeiten….

So wurden vor kurzem die Spielgeräte im oberen Teil mit Graffiti besprüht.
Ebenso ist es nur den engagierten Mitarbeitern des Bauhofs und einem rührigen Bürger aus der Luisenstraße zu verdanken, dass der achtlos weggeworfene Unrat sich immer noch im Rahmen hält.
Dennoch bemerkt man eindeutig, dass hochprozentige Spirituosen in der Hüpp-Anlage konsumiert werden.
Neben der Ausweitung dieser „Trinkkultur“ findet man angekokelte Äste von Bäumen, die den Verdacht erhärten, dass hier der Versuch unternommen wurde, Lagerfeuer zu entfachen. In Anbetracht des heißen Sommers und des herumliegenden, getrockneten Grünschnitts gibt uns diese Entwicklung sehr zu denken (u. a. latente Brandgefahr).

Von Seiten der Anwohner wird mir ebenso von Verstößen gegen das BtMG (Handel mit Drogen sowie deren Besitz) berichtet.

Dieses negative Verhalten in Summe bemerken wir seit einiger Zeit, vorwiegend in den Abend- bzw. Nachtstunden der Sommermonate. Dies sind natürlich Zeiträume, in denen der kommunale Ordnungsdienst (Stadt Wermelskirchen) regulär nicht mehr tätig ist.

Die von der WNK UWG – Fraktion beschriebene traurige Entwicklung steht sicher gottlob noch in den Anfängen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen aber, dass Parks „verloren gehen“, wenn nicht sofort konsequent eingeschritten wird. Fühlen sich die aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger (aufgrund der o. g. abendlichen Ereignisse) auch am Tage nicht mehr wohl, werden alle Vorhaben des beschlossenen Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts (IHEK) für die Hüpp-Anlage erfolglos sein.

Aus diesem Anlass regt die WNK UWG – Fraktion an, dass sich Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Wermelskirchen in einer konzertierten Aktion dieser Probleme einmal annehmen und in regelmäßigen Abständen abends und nachts entsprechende Kontrollen dauerhaft durchführen.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Wahlkreisbetreuer        

Drucke diesen Beitrag

Zukunft gestalten!

Wenige Monate nach Einrichtung des Zukunftsausschusses haben die bürgerlich-konservativ-liberalen Fraktionen von BüFo, CDU, FDP und WNK UWG ein umfangreiches Antragspaket zur Gestaltung der Zukunft in Wermelskirchen auf den Weg gebracht:

Zielvorgaben für den Zukunftsausschuss

Mittel- bis langfristige Entwicklung der Stadt Wermelskirchen

Flächen für Wohnungsbau ermitteln

Entwicklungs- und Handlungskonzepte für Dhünn und Dabringhausen
Drucke diesen Beitrag

Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. Juni 2019:
Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

Die Fraktion der WNK UWG fragt an:

  1. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie (Kreisverkehrskonzept) im Hinblick auf den möglichen Bau von Kreisverkehren unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  2. Hat die Verwaltung eine Gesamtstrategie im Hinblick auf die Umrüstung von Ampelanlagen hin zu verkehrsabhängig gesteuerten Ampelanlagen unabhängig vom Straßenbaulastträger für das gesamte Stadtgebiet?
  3. Bei welchen Unterhaltungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Lichtsignalanlagen wurde seit 2010 geprüft, ob der Verzicht der Anlage möglich und stattdessen die Errichtung eines Kreisverkehrs baulich und finanziell sinnvoll ist, und wie lautete das jeweilige Ergebnis?

Begründung:

Die in der Vergangenheit errichteten Kreisverkehre verflüssigen den Verkehr, es geschehen weniger Unfälle als zu Kreuzungszeiten und sie stellen somit eine verkehrliche Einrichtung für den Umweltschutz und Fahrsicherheit dar.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates                        

Drucke diesen Beitrag

Besetzung der Planstellen im Kinder- und Jugendschutz

Anfrage zur nächsten Sitzung des JHA:
Besetzung der Planstellen im Kinder- und Jugendschutz

Sehr geehrter Herr Schneider,

zur nächsten Sitzung des JHA fragen wir an, inwieweit die aktuelle Berichterstattung des WDR hinsichtlich seiner Abfrage den tatsächlichen Fallzahlen bei den Jugendämtern entspricht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html
Daher bitten wir, die einzelnen Abfragepunkte des WDR zu erläutern und zu der Anzahl der Planstellen im Verhältnis zu unseren Einwohnern Stellung zu nehmen.

Im Bericht ist die Stadt Wermelskirchen mit seinem Jugendamt im negativ unteren Drittel des Ranking aufgeführt.
Mit der Darstellung durch Frau Frank im JHA wurde bereits die engmaschige und gute Nachkontrolle der Fälle im eigenen Haus dargestellt.
Deshalb scheint die Darstellung des WDR nicht den Tatsachen in Wermelskirchen zu entsprechen. Auch dies bitten wir zu erläutern.

Was in der Auswertung des WDR leider nicht ersichtlich ist, ist ob die Planstellen für den Kinder- und Jugendschutz im Kalenderjahr vollständig besetzt sind.
Hier bitten wir um die Information im kommenden JHA und regen gleichzeitig an, dass der JHA in einem regelmäßigen Turnus über die Besetzung dieser Planstellen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Sigrid Seidel
Sachkundige Bürgerin

gez. Dirk Wartmann
Jugendpolitischer Sprecher
Mitglied des Rates              

Drucke diesen Beitrag

Städtischen Forst für die Zukunft sichern

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 18. Juni 2019, hier:
Städtischen Forst für die Zukunft sichern

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der WNK UWG FREIE WÄHLER  und FDP stellen folgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau:

Der Forstbetrieb der Stadt Wermelskirchen produziert nachhaltig negative Deckungsbeiträge.
Auch wenn der städt. Wald ein wichtiger Freizeit- und Tourismusfaktor ist, große Klimaschutzleistungen erbringt, sauberes Trinkwasser, Frischluft und natürliche Lebensräume mit Artenvielfalt zur Verfügung stellt  sind negative Deckungsbeiträge in einer Höhe von 200 T€ bei einem Wert des Forsts von ca. 10 Mio.€ in einer multifunktionalen Forstwirtschaft in dieser ausufernden Form nicht tolerierbar.

Damit jedoch bei den schlechter werdenden Rahmenbedingungen (Trockenheit, Holzpreise, Borkenkäfer, Fachkräftemangel) auch in Zukunft ein Forstbetrieb stattfinden kann, sind langfristige Planungen für die Zukunft notwendig.
Insbesondere soll das regelmäßig negative wirtschaftliche Ergebnis in ein regelmäßig positives gewandelt werden.

Die Fraktionen beantragen daher, dass eine Zukunftsstrategie für den Forstbetrieb erstellt wird, welche die langen Wachstumsphasen des Waldes berücksichtigt.

Folgende Aspekte sollen in die Strategie einfließen:

  • Flexibilität am Markt
  • Ertragssteigerungen und Wertschöpfungsmöglichkeiten verbessern
  • Klimaschutzleistungen unseres Waldes möglichst flächendeckend berechnen und fördern lassen
  • regelmäßige Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse