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Neuer Geh-/Radweg an der K18 für 2,4 Mio. € ?

Der Verkehrsausschuss des Kreises hat anders als der Bergischen Morgenpost von der CDU berichtet am vergangenen Donnerstag keinen Beschluss gefasst, sondern in Respekt vor der ausstehenden Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.09. das Thema in den Kreisausschuss und Kreistag verschoben.


Zudem belaufen sich die Kosten laut Vorlage der Kreisverwaltung auf 2,4 Mio.€, immer noch ein stolzer Betrag trotz der avisierten Förderkulisse – aber: auch Fördergelder sind Steuergelder!
Der Bau eines Radwegs entlang der K18 stellt laut Kreistagsmitglied Henning Rehse (FREIE WÄHLER) nichts anderes als millionenschweres Prestigeprojekt von Grün-Schwarz dar, das am Ende der Steuerzahler zu zahlen hat.


Wer in Anbetracht der Pendlerströme, der Topographie und der Bergischen Witterung den Bedarf dieses Radwegs mit „Berufspendlern“ begründet, hat jedwede rationale Betrachtung des Themas verlassen und bewegt sich nur noch im ideologischen Wolkenkuckucksheim.


Auch für die FREIEN WÄHLER ist ein Radwegverbindung zwischen Dabringhausen und Hilgen unverzichtbar – diese allerdings für den Freizeitradverkehr. Die schöne Landschaft, die touristischen Anziehungspunkte in und um Dabringhausen müssen mit dem Panorama-Radweg Balkantrasse in Hilgen verbunden werden!


Dazu haben die FREIEN WÄHLER bereits im September 2019 ein attraktives Konzept erarbeitet:https://wnkuwg.de/3331/verbindung-dabringhausen-panorama-radweg-balkantrasse/

Bereits bestehende nahezu ebenerdige Wirtschaftswege werden von Bechhausen bzw. Asterweg kommend an der engsten Stelle des Eifgentals mit einer kleinen „Geierlay“ – einer Hängebrücke verbunden. Beim Überqueren dieser Hängebrücke müssen Fahrräder geschoben werden, was aber nicht das Ko-Kriterium für diese Lösung sein kann.
Diese Lösung stellt somit ein weiteres touristisches wie auch familienfreundliches Highlight wie auch einen „Radverkehr- Leuchtturm“ dar und wird eine Magnetwirkung in die Region entfalten.


Die Kosten dafür werden deutlich unter einer Million Euro liegen.Für ein Weniger an Geld gibt es somit ein Mehr an Attraktivität!


Die FREIEN WÄHLER werden sich daher auch weiterhin vehement für dieses schöne Zukunftsprojekt einsetzen!


Henning Rehse
Mitglied des Kreistags

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Ein Ja zur humantiären Hilfe

Die aktuellen Ereignisse in Afghanistan machen wütend und traurig zugleich, da hier das kollektive Staatsversagen der westlichen Welt, vor allem der USA, NATO und der deutschen Bundesregierung (vertreten durch die Koalitionäre bestehend aus CDU und SPD) deutlich wird. Die Rolle, die Frau Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung) und Herr Maaß (Bundesaussenminister) hier spielen ist einfach unsäglich, da Menschenleben durch ihre Untätigkeit aufs Spiel gesetzt wurden und werden. Sofern diese beiden Minister nur einen Funken Anstand besitzen sollten, müsste der sofortige Rücktritt die unverzügliche Folge sein.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zur humantiären Hilfe, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres Engagagements in diesem Krisengebiet zu leisten hat. Die Hilfeleistungen im Sinne eines Ausfliegens in die Bundesrepublik Deutschland muss in erster Linie deutschen Staatsangehörigen u. deren Angehörigen, sowie afghanischen Staatsangehörigen zur Verfügung gestellt werden, die die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen seinerzeit tatkräfitig unterstützt haben (z. B. als Übersetzer, Fachkraft in der Logistik etc.). Die Hilfe muss weiter auch gefährdeten Frauen zu Teil werden, die aufgrund ihres Engagements gegen das menschenverachtenede Taliban-Regime nur zur Hauptzielscheibe werden könnten (Lehrende an Hochschule, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen…).

Insofern unterstützen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen von Bürgermeisterin Lück, dass Wermelskirchen seinen Teil bei der Lösung dieser humanitären Katastrophe übernimmt. Eine Kostendeckung ist ja bekanntlich über das Sozialgesetzbuch (somit über den Bund) eindeutig geregelt.

Zudem weisen wir als FREIE WÄHLER eindeutig daraufhin, dass sich ein 2015 (völlig ungeregelter Zuzug von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland und somit auch nach Wermelskirchen) nicht wiederholen darf. Menschen benötigen für eine gute Integration Sprachkenntnisse, eine Wohnung und vor allem auch Arbeit.
Wir als als FREIE WÄHLER teilen hier die Befürchtung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der nach Information der dpa vom vergangenen Montag eine noch nicht kalkulierbare Zahl flüchtende afghanische Staatsbürger erkennen will, die ihr Land aufgrund der Taliban-Intervention verlassen wollen. 
Wir sind der Auffassung, dass die Weltgemeinschaft -wenn- Hilfestellung in Anrainerstaaten von Afghanistan zur Verfügung stellen muss, damit lebensbedrohliche Wanderungsbewegungen von Flüchtenden unterbleiben.

Stefan Kind
Vorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER e. V. Wermelskirchen
Sprecher Soziales u. Inklusion der Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER

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Haushaltsrede 2021

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 17. Mai 2021 im Haupt- und Finanzausschuss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück
lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und -kollegen,

Der Haushalt 2021 ist vielerlei Hinsicht neu:

Erstmals beschließen wir ihn wegen Corona ohne Beratung der Fachausschüsse und nicht im Rat, sondern hier im Haupt- und Finanzausschuss.

Ich werde diese Rede nicht halten, sondern lediglich zu Protokoll geben, da Ansteckungsgefahren auch davon abhängig sind, wie lange man sich in einem Raum gemeinsam aufhält. Somit ist aus meiner Sicht geboten, die Zeit für das Verlesen der Reden zu sparen.

Der Haushalt wird von einer neuen Bürgermeisterin eingebracht.

Kosten können auf ein 50-jähriges „Corona-Konto“ gebucht werden, das jedoch keine abzuschreibende „Bad-Bank“ ist, sondern die Kosten ab 2025 über maximal 50 Jahre zurückzuzahlen sind.

Wir sind kurz davor das Haushaltssicherungskonzept auch de jure zu verlassen, es fehlt dazu nur noch der Jahresabschluss 2020.

Den eingebrachten Haushalt und Stellenplan betrachten wir als einen „Arbeits-Haushalt und -Stellenplan“, der seriös die Dinge aufzeigt und fortschreibt, die derzeit geboten sind.

Jeder weiß, dass es dicke Brocken gibt, die sowohl inhaltlich als auch finanzpolitisch in den nächsten Monaten intensiv bearbeitet werden müssen. Die Fortentwicklung der Schullandschaft, der Brandschutzbedarfsplan, das Hallenbad seien hier nur beispielhaft genannt.

Dabei muss mit Augenmaß in Einklang gebracht werden, was wir brauchen und was finanziell darstellbar ist.

Frau Lück hat in Ihrem Bürgermeisterwahlkampf gesagt, das ehrenamtliche Engagement sei der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Recht hat sie!
Der Satz geht für meine Fraktion jedoch weiter: Für den Kitt bedarf es auch der Knete! Wer sich ehrenamtlich engagiert, darf nicht noch Geld für Material mitbringen müssen!
Deshalb haben wir Anträge gestellt, die VVVs, Dorffest Dabringhausen und Kirmes Dhünn dauerhaft mit jeweils 10.000€ zu unterstützen.
in diesem Jahr könnten die erforderlichen Mittel auf das Corona-Konto gebucht werden, ab dem nächsten Jahr dann als Positionen im regulären Haushalt, wo wir uns intensiv mit dem Bereich der so genannten „Freiwilligen Leistungen“ beschäftigen müssen. Umfang und Verteilung dieser sind für meine Fraktion nicht in Stein gemeißelt, sondern haben sich gesellschaftlichen Veränderungen und Bedürfnissen anzupassen. Dies steht für uns im Zuge der nächsten Etatberatungen auf der Tagesordnung.

Auch unterstützen wir die Zuschüsse an Kulturverein und -gemeinde in Höhe von 10.000€ aus dem Corona-Konto.

Frau Lück hat deutlich gemacht, dass sie für die Anforderungen der Digitalisierung Vorsorge in und um den Haushalt herum getroffen hat. Insofern hat sich dieser Antrag erledigt.

Dem von der Bürgermeisterin vorgelegten Stellenplan hätte meine Fraktion ohne Änderungen zustimmen können.

Wir haben das Vertrauen in die Amtsinhaber, dass sie ihre Verwaltung mit Augenmaß so organisieren, wie es die Situation erfordert. Dafür geben wir den Bürgermeistern gerne die notwendige Beinfreiheit.

Schweren Herzens gehen wir aber die von CDU und BüFo formulierte Kompromisslinie mit, obwohl uns der KOD wichtig ist und wir der CDU zurufen, wer „Gehspräche“ durchführt und sich über den Zustand der Grünanalagen beschwert, muss dem Amt dafür dann auch das erforderlich Personal gewähren.

Nichtsdestotrotz stimme ich für die WNK UWG – Fraktion dem Haushalt und Stellenplan zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!