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Warum temporäre Schließung des kommunalen Wertstoffhofs an der Albert-Einstein-Straße wegen Corona?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

die Schließung des kommunalen Wertstoffhofs verursacht mehr und mehr Unmut.
Die Kollegen der SPD haben das Thema völlig zu Recht aufgegriffen (Anlage).

Die Diskussion in den sozialen Netzwerken geht in die gleiche Richtung.

Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied der BAV-Verbandsversammlung soeben Herrn Rösgen vom BAV angerufen und ihm in Ergänzung der SPD-Anfrage folgende Fragen gestellt:

  1. Was hat die „Freiluftveranstaltung Wertstoffabgabe“ mit dem Thema Corona zu tun?
  2. Wieso ist eine mögliche Gefährdungslage bei der Abgabe (kostenpflichtiger) gewerblicher Wertstoffe eine andere als bei der Abgabe (gebührenfreier) kommunaler Wertstoffe?
  3. Wieso ist die Gefährdungslage in z.B. Remscheid eine andere als in Wermelskirchen?

Herr Rösgen teilte mir mit, „er sei an dem Thema dran und es werde ein Schreiben an die Städte und Gemeinden rausgehen“.

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, uns als Fraktionsvorsitzenden und der Öffentlichkeit, sprich Presse, das Schreiben nach Eingang urschriftlich zur Verfügung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann, wer welche Position warum vertritt und welche Maßnahme in  welcher Verantwortung daraus resultieren…

Liebe Grüße und bleib gesund!
Henning Rehse

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Corona Krise: Auch jetzt sind wir für Sie da!

Gemeinsam mit den Kollegen von CDU, BüFo und FDP haben wir folgende Anträge gestellt:

Stundung der Gewerbesteuer in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Wermelskirchen findet für gewerbesteuerpflichtige Einzelhändler, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden auf Antrag unbürokratische Stundungsmöglichkeiten für die Gewerbesteuervorauszahlungen im 2. und 3. Quartal 2020.
Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegen zu wirken.

Begründung:
Die Regierungen von Bund und Land leiten derzeit umfangreiche Maßnahmen ein, um der Wirtschaft zu helfen. Dabei geht es um die Sicherung des Einkommens von Arbeitsnehmern und Selbstständigen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen möchten wir einen schnellen und
unbürokratischen Beitrag auf kommunaler Ebene leisten.
Die Antragssteller werden weiterhin darüber beraten, welche „besonders beeinträchtigten Gruppen“ durch kommunale Mittel zukünftig unterstützt werden können.

Erstattung bzw. Aussetzung von Elternbeiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu erarbeiten, um Elternbeiträge für aufgrund der Coronavirus-Pandemie behördlich geschlossenen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Offenen Ganztagsschulen und anderen
Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen bzw. zu erstatten.

Begründung:
Mit dieser Maßnahme möchten die Antragssteller eine weitere Maßnahme in die Wege leiten, um die Folgen der Corona-Krise für betroffene Personen mit einem kleinen Beitrag etwas abzumildern.
Dabei wird die Verwaltung gebeten, auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ob entsprechende finanzielle Unterstützung auch in diesem Bereich geplant ist.

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Wohnraum für Obdachlose

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion (21.11.2019):

In seiner letzten Sitzung am 21.11.2019 stimmte der Ausschuss für Soziales und Inklusion einstimmig dem Antrag der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER zu, weiteren Wohnraum für Obdachlose und temporär Wohnungslose (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen (Bildquelle: WGA)) zu schaffen. Ebenso ist ein Betreuungskonzept erforderlich, welches unter Einbezug des Amtes für Soziales und Inklusion, dem Jobcenter sowie des psycho-sozialen Dienstes echte Hilfestellungen für die betroffenen Bewohner leisten wird. Die Mängel, die aktuell in der Einrichtung bestehen, sind zeitnah zu beheben. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER setzt hiermit ein Zeichen gegen die Verdichtung von Wohnraum in dieser Einrichtung, die bereits am Kapazitätslimit operiert. Dies hat zwischenzeitlich auch die Stadt Wermelskirchen erkannt. Weiter stellte sich die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER bereits vor Monaten gegen den Vorschlag der SPD Wermelskirchen, die die Menschen in der Einrichtung in Kenkhausen am Tage „auf die Straße setzen wollte“. Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies ebenso richtigerweise nicht vor. Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER , Thorn Seidel, machte in seinem Wortbeitrag am 21.11.2019 deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Wohnbaumanagements (auch in Verbindung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis) Förderungen für ein weiteres Objekt möglich sind. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER ist davon überzeugt, dass durch eine Betreuung der Bewohner in der Einrichtung Kenkhausen, sich auch das Verhältnis zur Nachbarschaft verbessern wird. Eine zentrale Rolle wird hier das Streetworking spielen.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER hat die einstimmige Ablehnung des Ausschusses für Soziales und Inklusion ausdrücklich begrüßt, Asylbewerber und Obdachlose in gemeinsamen Unterkünften unterzubringen. Die Herkunft, das bisher Erlebte und die Herausforderungen, die gemeinsames Wohnen mit sich bringen, sorgen für „Sprengstoff“, den die Häuser und Nachbarschaften in Wermelskirchen nicht benötigen, so Thorn Seidel. Weiter befürchtet die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER, dass im Eskalationsfalle linke und rechte Chaoten Wermelskirchen als Aufmarschfeld für sich entdecken. Insofern stellt die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER trefflich in Frage, ob diese Verwaltungsvorlage überhaupt fachkundig von der Stadt Wermelskirchen erarbeitet wurde.

Der seinerzeit abgesetzte Arbeitskreis der Sozialverwaltung erfährt eine neue Belebung:
Von Seiten der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER werden Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion) bzw. Thorn Seidel (im Vertretungsfalle), die Interessen der Bürgerinnen / Bürger wahrnehmen.

Sofern Sie als interessierte/r Leser/in der Wermelskirchener Lokalpresse anderslautende Darstellungen über den Verlauf der Sitzung vernommen haben, wird Sie das genauso verwundert haben, wie uns als aktiv Beteiligte.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Soziales u. Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER

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Sicherheit und Ordnung in der Hüpp-Anlage

Sehr geehrter Herr  Landrat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Hüpp-Anlage ist ein relativ naturbelassenes Kleinod in Wermelskirchen und wird häufig von Familien, Senioren und vielen anderen Einwohnergruppen besucht.
Nicht zuletzt durch die Spielgeräte im oberen und mittleren Teil der Grünanlage ist eine Akzeptanz gelungen, die man vor Jahren kaum vermutet hätte.

Getrübt wird dieser positive Effekt durch Zeitgenossen, die es mit der Hüpp-Anlage und den Anwohnern nicht gut meinen. Dies allerdings zu „anderen“ Tageszeiten….

So wurden vor kurzem die Spielgeräte im oberen Teil mit Graffiti besprüht.
Ebenso ist es nur den engagierten Mitarbeitern des Bauhofs und einem rührigen Bürger aus der Luisenstraße zu verdanken, dass der achtlos weggeworfene Unrat sich immer noch im Rahmen hält.
Dennoch bemerkt man eindeutig, dass hochprozentige Spirituosen in der Hüpp-Anlage konsumiert werden.
Neben der Ausweitung dieser „Trinkkultur“ findet man angekokelte Äste von Bäumen, die den Verdacht erhärten, dass hier der Versuch unternommen wurde, Lagerfeuer zu entfachen. In Anbetracht des heißen Sommers und des herumliegenden, getrockneten Grünschnitts gibt uns diese Entwicklung sehr zu denken (u. a. latente Brandgefahr).

Von Seiten der Anwohner wird mir ebenso von Verstößen gegen das BtMG (Handel mit Drogen sowie deren Besitz) berichtet.

Dieses negative Verhalten in Summe bemerken wir seit einiger Zeit, vorwiegend in den Abend- bzw. Nachtstunden der Sommermonate. Dies sind natürlich Zeiträume, in denen der kommunale Ordnungsdienst (Stadt Wermelskirchen) regulär nicht mehr tätig ist.

Die von der WNK UWG – Fraktion beschriebene traurige Entwicklung steht sicher gottlob noch in den Anfängen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen aber, dass Parks „verloren gehen“, wenn nicht sofort konsequent eingeschritten wird. Fühlen sich die aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger (aufgrund der o. g. abendlichen Ereignisse) auch am Tage nicht mehr wohl, werden alle Vorhaben des beschlossenen Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts (IHEK) für die Hüpp-Anlage erfolglos sein.

Aus diesem Anlass regt die WNK UWG – Fraktion an, dass sich Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Wermelskirchen in einer konzertierten Aktion dieser Probleme einmal annehmen und in regelmäßigen Abständen abends und nachts entsprechende Kontrollen dauerhaft durchführen.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind
Wahlkreisbetreuer        

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Zukunft kann (oder will) nicht jeder…

Aus den Ausschüssen:
Zukunftsausschuss am 26. Juni 2019

Es ist manchmal erschreckend, was fanatische Ideologie aus Menschen zu machen vermag.
Zu sehen an den Vertretern der Grünen in der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses, in der es um die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte geht.
Die bürgerlichen Gruppierungen WNK UWG, BüFo, CDU und FDP stehen dort – nicht erst seit gestern sondern seit Befassung mit dem Thema Zukunft im zunächst Arbeitskreis und jetzt Ausschuss – einer Fundamentalopposition aus SPD und Grünen gegenüber, denen es nicht um Argumente und das Wohl der Stadt und deren Bürger geht, sondern um pure Blockade.

Die bürgerlichen Gruppierungen stellten richtungsweisende Anträge zu einem Wachstum unserer Stadt, die neben vielen wichtigen Projekten, zu einer finanziellen Entlastung von Bürgern und Betrieben führen wird.
Eine Wachstum auf ca. 40.000 Einwohner bedeutet für unsere Stadt höhere Zuschüsse und eine Verteilung der Lasten auf mehr Schultern, wodurch der Einzelne entlastet wird.
Der Zuzug kommt aus Großstädten der Rheinschiene, wo es z.B jungen Familien immer unmöglicher wird, eine Wohnung aufgrund der explodierenden Preise zu mieten.
Eine einmalige Chance für unsere Stadt, der Überalterung etwas entgegen zu setzen!

Grünrot will aber eine schrumpfende Stadt!
Das hätte aber verheerende Konsequenzen:
– weitere Überalterung der Bevölkerungsstruktur
– immer weiter steigende Grund- und Gewerbesteuern um die Steuerausfälle auszugleichen
– sinkende Zuschüsse für Projekte wie Hallenbad etc.
– Abwanderung von Betrieben aufgrund von Arbeitskräftemangel und sich stetig erhöhenden Steuern
– aufgrund der sinkenden Finanzkraft der Stadt eine immer weiter verfallende Infrastruktur

Diese negativen Konsequenzen werden von Grünrot rücksichtslos in Kauf genommen, Hauptsache die zukunftsfeindliche Ideologie wird umgesetzt. Grüne Vertreter verstiegen sich sogar zu Aussagen wie: „Die Menschen in Köln bezahlen doch gerne 1.000 Euro für eine kleine Wohnung in einem alten Haus…“ – da fällt dann die Maske der Moralapostel!

Auf Nachfrage, wie denn der Zuzug der Menschen verhindert werden solle und wie sich das alles mit der grünen Politik der offenen Grenzen für jede Form der Migration vereinbaren lassen solle, hatten die Grünen keine Antwort, aber man fordere stattdessen einen Klimaschutzplan für Wermelskirchen…

Lieber Bürger, dann ist doch alles klar oder?!

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Parkplatz für den Bus des Ordnungsamtes

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

25. April 2019

Betreff: Parkplatz für den Bus des Ordnungsamtes

Sehr geehrter Herr Bleek,

der Parkplatz, den sich das Ordnungsamt seit seinem Umzug in das frühere BEK-Büro vor der Stadtsparkasse reserviert hat, stößt in weiten Teilen unserer Bevölkerung – vorsichtig formuliert – auf erheblichen Unmut.

Wir schlagen deshalb vor, für diesen Bus einen anderen Standort z.B. direkt vor dem Ordnungsamt, Telegrafenstraße 11 festzulegen.

Begründung:

Als wir die Telegrafenstraße im Zuge der Innenstadtverschönerung neu planten, war an dieser Stelle vor der Stadtsparkasse auch aus optischen Gründen freie Fläche vorgesehen.

Da diese Fläche nach Fertigstellung auch gerne zum Wildparken genutzt wurde, wurde sie mit absolutem Halteverbot geschützt.

Diesem Verbot wurde auch jahrelang durch konsequentes Verteilen von Strafzetteln Nachdruck verliehen.

Nicht wenige Bürger, die sich noch an die „Knöllchen“ sehr gut erinnern können, müssen nun zusehen, wie sich genau an dieser Stelle unter Inanspruchnahme eines erheblichen Gehwegbereiches noch dazu Sicht behindernd und den Blick störend tagein tagaus in voller Schönheit das Ordnungsamt mit seinem offensichtlich kaum im Einsatz befindlichen Bus präsentiert.

Die Bürger empfinden das schon als eine ausgesprochene Provokation, was wir auch verstehen können.

Wir schlagen daher vor, für den Bus einen neuen Parkplatz im Bereich vor dem Gebäude Telegrafenstraße 11 zu finden und somit die jetzt genutzte Fläche wieder denen zurück  zugeben für die sie gebaut war und die sie bezahlt haben – den  Bürgerinnen und Bürgern! 

Mit den besten Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

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Leistungsbilanz

Leistungsbilanz

Alle Aktivitäten der WNK UWG   FREIE WÄHLER, ihren aktuellen Stand und ihr Ergebnis können Sie in der Aktivitätenliste unter EXCEL bzw. als PDF verfolgen.

Details zu den jeweiligen Aktivitäten finden Sie in den einzelnen Dokumenten auf der Homepage.

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Missstand beseitigt!

Ich habe mir heute Morgen beim Lesen einiger Kommentare zu diesem Post https://www.facebook.com/wnkuwg/posts/2365057360182473?sfnsw=cl
überlegt, was wohl sinnvoller ist:

Sich mit den 5% Minderbegabten und ihren abgesonderten Kommentaren zu befassen – danke übrigens für die 95% positives Feedback und das Teilen – oder die Zeit und Energie dafür zu verwenden, den Missstand zu beseitigen.

Ich habe mich für die zweite Möglichkeit entschieden…

Dank sei Volker Niemz gesagt, dass ich ca. 100 l Abfall von der Aktion am Bauhof kostenlos und unbürokratisch entsorgen konnte.

Achso, noch ein Hinweis an die o.a. 5%:
Schaut mal auf die Bilder!
Das verstehe ich unter Sauberkeit und Ordnung!
Beim Ursprungspost fehlt einigen Kommentatoren das Problembewusstsein