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Einladung Fraktion 30.01.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 1. Fraktionssitzung im Jahr 2020 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 30. Januar 2020
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit Vertretern des Kinder- und Jugendparlaments

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 16.12.2019
— Arbeitsgruppe Benchmark Personalkosten am 23.01.2020

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 04.02.2020

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung Fraktion 12.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 24. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 12. Dezember 2019
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3.Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 16.12.2019

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung Fraktion 05.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 23. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 05. Dezember 2019
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Stadtentwicklung und Verkehr am 02.12.2019
— Sport, Freizeit und Tourismus am 04.12.2019
— Abwasserbetrieb am 05.12.2019

4. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

5. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Vorbereitung von Sitzungen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2019

7. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Wermelskirchen – das Zentrum von Schilda

Betrachtet man, was in den Ausschüssen des Rates abgeht, muss man mehr zu der traurigen Erkenntnis gelangen, dass Wermelskirchen das Zentrum von Schilda ist.
Die politischen Beschlüsse werden nicht nach den Kriterien gefasst, was gut für die Stadt und ihre Bürger ist, sondern wie man dem politischen Gegner am besten eins auswischen kann. Sachargumente spielen dabei keine Rolle!

Zwei Beispiele gefällig:

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER hatte gemeinsam mit den Kollegen der FDP einen Antrag zum städtischen Waldbesitz gestellt. Die Stadt besitzt Wald im Wert von ca. 10 Mio.€ und erwirtschaftet damit jährlich einen Verlust von ca. 200.000€. Der Antrag beauftragte die Verwaltung, die Situation darzustellen, was diese auch nach bestem Wissen und Gewissen tat, und sollte sie beauftragen, ein Zukunftskonzept, wie es z.B. in Solingen vorhanden ist, zu erarbeiten. Dies lehnten bis auf die AfD die Kollegen der anderen politischen Gruppierungen ab. Warum wissen sie wohl selbst nicht…

Bislang bestand die Regelung, dass die Wermelskirchener Bürger 8 Mal pro Jahr (4 Mal im Frühjahr und 4 Mal im Herbst) ohne Zahlung einer Gebühr ihren privaten Grünabfall an der Albert-Einstein-Straße abgeben konnten. An diesen „Grünabfall-Tagen“ herrschte dann regemäßig Chaos auf den Straßen zur Annahmestelle und dieser selbst.
Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER stellte daher im Oktober 2017!!! den Antrag, dass Wermelskirchener Bürger ihren privaten Grünabfall zu den Öffnungszeiten der Annahmestelle immer gebührenfrei abgeben können. Dafür waren umfangreiche Verhandlungen mit dem BAV nötig, die Ende 2019 zu einem positiven Ergebnis führten. Der Ausschuss für Umwelt und Bau des Rates brachte es jedoch gegen allein die Stimmen der WNK UWG FREIE WÄHLER fertig, die Regelung und den Service für die Bürger zu verschlechtern: der Bürger soll ab 01.01.2020 pro Anlieferung bis zu 3m³ 5€ Gebühr bezahlen.

Fortsetzung folgt… …versprochen!

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Wohnraum für Obdachlose

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion (21.11.2019):

In seiner letzten Sitzung am 21.11.2019 stimmte der Ausschuss für Soziales und Inklusion einstimmig dem Antrag der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER zu, weiteren Wohnraum für Obdachlose und temporär Wohnungslose (bei Fortführung der Einrichtung in Kenkhausen (Bildquelle: WGA)) zu schaffen. Ebenso ist ein Betreuungskonzept erforderlich, welches unter Einbezug des Amtes für Soziales und Inklusion, dem Jobcenter sowie des psycho-sozialen Dienstes echte Hilfestellungen für die betroffenen Bewohner leisten wird. Die Mängel, die aktuell in der Einrichtung bestehen, sind zeitnah zu beheben. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER setzt hiermit ein Zeichen gegen die Verdichtung von Wohnraum in dieser Einrichtung, die bereits am Kapazitätslimit operiert. Dies hat zwischenzeitlich auch die Stadt Wermelskirchen erkannt. Weiter stellte sich die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER bereits vor Monaten gegen den Vorschlag der SPD Wermelskirchen, die die Menschen in der Einrichtung in Kenkhausen am Tage „auf die Straße setzen wollte“. Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies ebenso richtigerweise nicht vor. Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für Soziales und Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER , Thorn Seidel, machte in seinem Wortbeitrag am 21.11.2019 deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Wohnbaumanagements (auch in Verbindung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis) Förderungen für ein weiteres Objekt möglich sind. Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER ist davon überzeugt, dass durch eine Betreuung der Bewohner in der Einrichtung Kenkhausen, sich auch das Verhältnis zur Nachbarschaft verbessern wird. Eine zentrale Rolle wird hier das Streetworking spielen.

Die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER hat die einstimmige Ablehnung des Ausschusses für Soziales und Inklusion ausdrücklich begrüßt, Asylbewerber und Obdachlose in gemeinsamen Unterkünften unterzubringen. Die Herkunft, das bisher Erlebte und die Herausforderungen, die gemeinsames Wohnen mit sich bringen, sorgen für „Sprengstoff“, den die Häuser und Nachbarschaften in Wermelskirchen nicht benötigen, so Thorn Seidel. Weiter befürchtet die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER, dass im Eskalationsfalle linke und rechte Chaoten Wermelskirchen als Aufmarschfeld für sich entdecken. Insofern stellt die WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER trefflich in Frage, ob diese Verwaltungsvorlage überhaupt fachkundig von der Stadt Wermelskirchen erarbeitet wurde.

Der seinerzeit abgesetzte Arbeitskreis der Sozialverwaltung erfährt eine neue Belebung:
Von Seiten der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER werden Stefan Kind (Sprecher Soziales und Inklusion) bzw. Thorn Seidel (im Vertretungsfalle), die Interessen der Bürgerinnen / Bürger wahrnehmen.

Sofern Sie als interessierte/r Leser/in der Wermelskirchener Lokalpresse anderslautende Darstellungen über den Verlauf der Sitzung vernommen haben, wird Sie das genauso verwundert haben, wie uns als aktiv Beteiligte.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates
Stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Soziales u. Inklusion der WNK UWG Fraktion FREIE WÄHLER