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Anfrage: Kreisverkehr Berliner Straße / Mozartstraße

Hallo Herr Drescher,

da man aus der Bevölkerung verstärkt auf das Thema angesprochen wird und es eine öffentliche Resonanz https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchen-neuer-kreisverkehr-ist-noch-nicht-fertig_aid-51961813  erzeugt, möchte ich einige Fragen an Sie richten:

  1. Wann und wo wurde den Gremien des Rates die Detailplanung des Kreisverkehrs vorgestellt und sie ggf. beschlossen?
  2. Reichen die im Haushalt bereit gestellten 80.000€ für die Maßnahme aus bzw. wie teuer wird er letztendlich?
  3. Wenn der Kreisel „ähnlich gebaut werde wie der Kreisel an der Jörgensgasse“ gehören dazu – betrachtet man den Kreisverkehr Jörgensgasse / Schillerstraße – ein Hochbeet und mittig ein Baum. Das kann dann in der Tat nicht mehr überfahren werden…
    Betrachtet man den Kreisverkehr Eich / Jörgensgasse geht es in Richtung der Situation, die am jetzt in der Berliner Straße / Mozartstraße vorfindet und die jederzeit von jedem Verkehrsteilnehmer problemlos überfahren werden kann.
    Was ist denn jetzt geplant?
  4. Wenn der eine Verkehrsteilnehmer den Kreisel überfahren kann, ist das auch für andere Verkehrsteilnehmer möglich!
    Wie soll das mit „welcher Art an Schwellen oder anderweitigen Hubbeln“ verhindert werden?
  5. Warum wird nicht einfach exakt auf der Fläche, die bereits seit Jahren wegen der aufgestellten Ringe nicht überfahren werden konnte, auch zukünftig durch bauliche Maßnahmen wie ein Hochbeet mit Baum oder sonstwie  jedwedes Überfahren unterbunden? (Dabei ist natürlich klar, dass diese Fläche nicht größer sein darf als die nicht überfahrbare Fläche zuvor.)

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Littering Toolbox: Übernahme von Elementen für Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Littering-Toolbox in der Schweiz https://www.littering-toolbox.ch/ sammelt Beispiele von bereits realisierten Maßnahmen gegen Littering und macht diese für alle Interessierten frei zugänglich.
Sie dient in erster Linie allen, die Littering aktiv bekämpfen wollen oder eine Kampagne planen.
Im Menu Projekt suchen / finden Sie eine Vielzahl bereits realisierter Maßnahmen gegen Littering, inklusive Beurteilung, was sie bewirkt haben.

Im Weiteren ermöglicht die Toolbox den Projektleitenden, ihre durchgeführten Projekte gegen Littering, publik zu machen, indem sie ihr Projekt einreichen.

Wer sich mit Littering vorerst theoretisch auseinandersetzen will, wählt das Menu Littering Wissen.

Nutzen auch Sie die Littering Toolbox als Inspirationsquelle, als Möglichkeit zur Vernetzung, als Lehrmittel oder als Plattform, die Ihre Projekte dokumentiert und so anderen nützt.

Letztgenannter Punkt – die Inspiration – möchte die WNK UWG zum Antrag erheben:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und der Politik wie auch der Bürgerschaft Vorschläge vorzulegen, wie Littering in Wermelskirchen effektiver bekämpft werden kann.

Nach Durchsicht der Box erlaubt sich die WNK UWG beispielhaft ohne Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit folgende Projekte in den Focus zu rücken:

  • Melde-App: Laufende Übersicht für Bürger, wo was rumliegt und / oder stört mit Online-Eingabe, was man selbst oder im Team unternommen hat, um den Missstand zu beseitigen oder vorschlägt zu tun.
    (Hierbei ist nicht der bereits vorhandene Mängelmelder gemeint, der das Thema nur an die Stadt adressiert.)
  • Clean-Up Game: Zählt den Abfall und fotografiert die besonders üblen Schandflecken in Straßen und Quartieren möglichst mit Verursachern. Erfolgreiches Aufräumen gibt Abfall-Punkte und zeigt den „Mehrwert“! Eine Karte auf einer Online-Plattform zeigt live die Spuren der Arbeit und entstehenden Abfall-Hotspots und kürt am Ende die Sammelkönigin und den Sammelkönig.
    Beispiel: https://www.littering-toolbox.ch/projekt-detail/clean-up-game/controller/show/
  • In Verbindung mit Clean-Up Game:
    Littering-Karte online
    :
    Stadtweite Darstellung der Abfallpunkte möglichst mit Verursachern. Verbunden mit Projekt Sauberkeitsindex.
    Auf xyz stark frequentierten Plätzen wird die Art und der Umfang des Abfalls erhoben. Schafft
  • Wettbewerb innerhalb Stadt – wer hat saubersten Stadtteil. Beispiel:
    https://www.littering-toolbox.ch/projekt-detail/clean-up-game/controller/show/
  • Hundekot den Kampf ansagen:
    Tütenpaten kümmern sich in ihrer Umgebung um geeignete Standorte für 1-2 Tütenspenderstationen in ihrer Umgebung, befüllen sie mit neuen Beuteln und melden, wenn ein Spender beschädigt wurde. Zusätzlich geben die Tütenpaten Empfehlungen für die optimale Positionierung der Müllbehälter. Beispiel – s. dazu diesmal das Kiezprojekt in Berlin: https://www.helle-hunde.de/tuetenpaten/

alles unter dem Signum: Bürger: das ist Eure Stadt – macht mit, die Stadt hilft auch!

Begründung:

Auch wenn bestimmte Kreise es beharrlich negieren oder relativieren, Wermelskirchen hat ein Müllproblem.
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und auch einmal etwas genauer hinschaut sieht dies auch.

Viele Bürger tun dies und sprechen Politik und Verwaltung darauf an.

Es ist an der Zeit, dieses Problem konsequent zu lösen.

Wir bitte um Zustimmung zu diesem Prüfauftrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Steeger
(Wahlkreiskandidat)       

Foto: Frank Schopphoff            

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Haushalt 2021 – II: Digitalisierung

Antrag der WNK UWG zum Haushalt 2021:
Digitalisierungsstrategie der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach umfassenden und hervorragenden Auskunft von Frau Wichmann (ganz herzlichen Dank dafür) müssen alle Kommunen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) bis zum Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen (575 Stück nach aktuellem Stand des Leistungskatalogs der öffentlichen Verwaltung (LeiKa)) online anbieten. 
Nach Abzug der Urlaubszeiten verbleiben der Stadt für diesen Digitalisierungsmarathon gerade einmal etwa 2 Jahre Zeit.

Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium ist die Umsetzung in dem genannten Zeitraum die größte Aufgabe, daneben gilt es den Umsetzungskatalog so zu realisieren, dass die digitalen Verwaltungsleistungen nutzerorientiert strukturiert, bürgerfreundlich umgesetzt und die Wirtschaft bei Kontakten mit der Verwaltung deutlich entlastet wird.

Schafft die Verwaltung die Umsetzung des OZG-Umsetzungskatalogs bis Ende des Jahres 2022 mit eigenen Kräften oder ist die Einbeziehung externer Experten/innen notwendig?

Da es sich um eine neue Pflichtaufgabe handelt stellt sich im Rahmen des Haushalts die Frage der Finanzierung, hier insbesondere mit dem Hinweis auf das Konnexitätsprinzip. Gibt es seitens Bund und Land ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung des OZG Katalogs?

Nach Auskunft von Frau Wichmann wird die Verwaltung die Politik nach der Kommunalwahl genauer zum Umsetzungsstand des eGovernments informieren.
Zukunft ist ohne Digitalisierung und Vernetzung kaum mehr denkbar!
Daher muss sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung bereitstehen.

Die WNK UWG beantragt daher, dass die entsprechenden notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!

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Kommunalwahlkampf gestartet

Pünktlich um 8 Uhr heute morgen startete eine Truppe von ca. 30 Mitgliedern und Unterstützern der WNK UWG die 3 Monate vor der Wahl erlaubte Plakatierung außerhalb der geschlossenen Ortschaften an 70 Standorten.
Die WNK UWG bringt so in Corona-Zeiten mit sicherem Abstand ihre Kernbotschaften an die Menschen:

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K 18 -Kommentar und Meinung der WNK UWG

Die WNK UWG sieht diese jüngst implementierte Regelung auf der K18 mit Sorge:

Der Lärmschutz der Anwohner liegt uns selbstredend am Herzen, nichtsdestotrotz haben wir einige Bedenken hinsichtlich der Sicherheit wie der Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern.

In den gängigen Foren ist ein Aufschrei von Pro und Contra entstanden, der sicherlich nicht zu mehr Verständnis und gegenseitiger Rücksichtnahme führt.

Davon abgesehen führt eine ungleiche Temporegulierung zu Ungunsten der Kradfahrer aus unserer Sicht nicht tatsächlich zu einer erhöhten Sicherheit .

Man mag sich gar nicht die Situation eines Motorradfahrers vorstellen, der nunmehr die 50 km/h einhält, während zwei Kurven hinter ihm ein PKW mit wesentlich höherer Geschwindigkeit – durch die Kurven ohne weite Sicht –  heranfährt; dies führt sicherlich zu nicht zu unterschätzenden gefährlichen Situationen .

Die Meinung der WNK UWG,  die sicherlich auch als Vorschlag gewertet werden darf, ist folgende:
EIN Tempolimit für ALLE Verkehrsteilnehmer in BEIDE Richtungen und auf der GESAMTEN Strecke!
Damit hat jeder dieselben Regeln zu befolgen, der Lärm wird noch weiter vermindert und das Gefahrenpotenzial wird auf ein Minimum reduziert.
Des Weiteren steht die WNK UWG dafür, dass die Mittellinie, die nicht von ungefähr auf unseren Straßen normalerweise existiert, auch wieder auf die K18 aufgebracht wird.
Hinzu kommt, dass die Mittellinie in Zusammenhang mit den Seitenstreifen zukünftig für autonomes Fahren unverzichtbar ist.

Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern allzeit gute Fahrt, den Anwohnern mehr Ruhe , sowie an dieser Stelle den Bikern und Bikerinnen “Die Linke zum Gruß” (DLzG)

Karl–Olaf Allendorf
Dirk Wartmann
Wahlkreisbetreuer und Biker

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WNK UWG hilft Wermelskirchener Gastronomie

Die Corona-Krise hat die vielfältige Gastronomie unserer Stadt stark getroffen, so Diplom-Kaufmann Jürgen Steeger von der WNK UWG.
Auch im 4. Monat der Pandemie können unsere Betriebe nur eine sehr begrenzte Anzahl von Plätzen anbieten, was immer noch zu großen finanziellen Herausforderungen führt.
Die liquiden finanziellen Mittel könnten trotz der Lockerungen bald erschöpft sein, so Steeger.
Die WNK UWG sieht hier ein grosses Risiko, dass die von uns geschätzte Gastronomie in Wermelskirchen deshalb in Teilen bald nicht mehr lebensfähig sein wird.
Um unseren Betrieben in dieser schwierigen Lage etwas Luft zum Atmen geben zu können, schlägt die WNK UWG den Bürgern in Wermelskirchen vor, jetzt Geschenk-Gutscheine bei ihren Lieblingsrestaurants und -gaststätten zu kaufen, die dann – in hoffentlich bald ruhigeren Zeiten – eingelöst werden könnten, so Stefan Kind als Vorsitzender des WNK UWG Bürgervereins.
Das verschafft den Betrieben ein Liquiditätspolster – und zeigt die Verbundenheit mit unserer Stadt auch in schwierigen Zeiten pflichtet Jürgen Steeger bei.
Die WNK UWG hat bereits den Anfang gemacht und hat mit ihren Mitgliedern Gutscheine in Höhe von € 1.600 bei Wermelskirchener Gastronomen eingekauft, so Steeger, der als neues Mitglied der WNK UWG und Wahlkreisbetreuer in Dhünn die Aktion entwickelt und koordiniert hat.
Die WNK UWG bittet, die Bürger mitzumachen – auch kleine Schritte helfen unserer Stadt.

Jürgen Steeger
Projektkoordinator WNK UWG „Hilfe für die Wermelskirchener Gastronomie“

Stefan Kind
Vorsitzender WNK UWG Bürgerverein e. V.

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Kommunalwahl am 13. September? Ein schlechter Witz!

Großveranstaltungen wie unsere Sommerkirmes: abgesagt!
Kinderstadt: abgesagt!
Sommerurlaub: steht in den Sternen…
Restaurant- und Kneipenbesuche: wann und wie –  ungeklärt!

Die Corona-Krise bringt einschneidende und schmerzhafte Einschnitte in unser Leben, die die überwältigende Mehrheit der Bürger jedoch in Verantwortung für Ihre Gesundheit und Leben und das ihrer Mitmenschen in vorbildlicher Weise mit trägt und erträgt.

In dieser Situation hat die CDU/FDP-Landesregierung die irrwitzige Vorstellung, sich die Kommunalwahl am 13. September zu „gönnen“, als sei nichts gewesen…

Geht’s noch? Wer soll dafür Verständnis haben?

Nur weil die CDU meint, quasi als „Krisengewinnler“ auf den derzeit bundesweit guten Umfragewerten reitend die Rathäuser stürmen zu können, nur weil die FDP Puzzleteile für ihre Lockerungsorgie sammelt, sollen Millionen Wähler und tausende Helfer an Leib und Leben gefährdet werden?

Kein Wissenschaftler kann bislang definitiv sagen, welche Konzentration ausgeatmeter Viren sich in geschlossenen Räumen wie lange hält und Infektionen auslöst!
Kein Wissenschaftler kann bislang definitiv sagen, wie lange sich das Virus auf Oberflächen wie zum Beispiel Stimmzetteln hält!

Den „Lockerungs-Ministerpräsidenten“ – selber Jurist und Journalist und somit frei von fundiertem naturwissenschaftlichen Kenntnissen – und seine Regierung interessiert das jedoch nicht: Augen zu und durch, lautet die Devise!

Dass Millionen Bürger und damit auch Virusträger, durch die Wahllokale laufen, ist egal!
Dass tausende Wahlhelfer bei Auszählen „bedampfter“ Stimmzettel gefährdet werden, ist egal!
Dass die örtlichen Wahlleitungen keine zur Wahrung der Abstände genügend großen Wahllokale bereitstellen können, ist egal!
Dass sich wahrscheinlich keine Wahlhelfer finden werden, die sich zu Recht den Gefahren nicht aussetzen wollen, ist egal!
Dass insbesondere neue Kandidaten und Gruppierungen sich nicht in persönlichen Kontakten publik machen können, ist egal!
Dass ein normaler Wahlkampf für alle Gruppierungen nicht möglich ist, ist egal!
Dass viele Bürger aufgrund der Situation aus Eigenschutz nicht zur Wahl gehen werden, ist egal!

Wer übernimmt die Verantwortung für durch die Kommunalwahl verursachte Kranke und Tote? Der Ministerpräsident und seine Regierung?
Wer übernimmt die Kosten für den jetzt zu startenden Wahlkampf, wenn die Wahl dann doch noch kurzfristig abgesagt werden muss? Der Ministerpräsident und seine Regierung?
Wer stellt Wahlkampfmittel zur Verfügung, wenn 2021 ein zweiter Wahlkampf ansteht, weil die Wahl kurzfristig doch verschoben wurde? Der Ministerpräsident und seine Regierung?

Und das alles nur, weil man die Wahl aus teilweise niederen Beweggründen unbedingt stattfinden lassen will.

Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Landtag problemlos die Landesverfassung ändern und die Kommunalwahl ins Jahr 2021 verschieben- zumindest bis ein Impfstoff bereit steht und damit die Gesundheit der Bürger gesichert ist.

Den Juristen, Journalisten und Politikern, denen das nicht passt und die ohnehin weniger zur Lösung der Corona-Krise beitragen als Teil des Problems sind, steht der Gang zum Verfassungsgerichtshof nach Münster jederzeit frei!

Die WNK UWG fordert daher die Verschiebung der Kommunalwahl ins Jahr 2021!

gez. Thorn Seidel
Stellvertretender Vereinsvorsitzender