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Vandalismus

Anfrage und Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Vandalismusschäden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die aktuellen Vorfälle in Dabringhausen und die Sperrung von Schulhöfen im März zeigen, dass unsere Stadt ein Problem mit Vandalismus hat.
Zu den Vandalismusschäden zählt die WNK UWG mutwillige Beschädigungen von städtischem und privatem Eigentum sowie Farbsprühereien und Schmierereien. Mit diesem Problem steht Wermelskirchen nicht allein:

  • Die Stadt Bietigheim prüft eine Videoüberwachung
  • Sprockhövel setzt Belohnungen aus
  • Wuppertal lässt Gebäude von Sicherheitsdiensten überwachen
  • Selbst die SDP Fraktion in Leverkusen denkt über Videoüberwachung an Schulhöfen nach
  • Diese Liste ließe sich nun endlos fortsetzen…

Wir wissen nicht, ob die in Wermelskirchen bekannten Beispiele nur die Spitze eines Eisberges darstellen und fragen daher an:

  • Wie hoch ist der finanzielle Gesamtschaden durch Vandalismus in den letzten 5 Jahren?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind in den letzten 5 Jahren an/in unseren Schulen aufgetreten?
  • Gibt es Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit unseren Schulen, die gegen Vandalismus gerichtet sind?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an unseren Sportstätten –hallen in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Vandalismusschäden sind an anderen städtischen Gebäuden/Einrichtungen/Eigentum in den letzten 5 Jahren aufgetreten?
  • Wie viele Strafanzeigen wurden von privater Seite in den letzten 5 Jahren wegen Vandalismus gestellt?
  • Gibt es in Wermelskirchen Brennpunkte für Vandalismus?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Vandalismusschäden vorzubeugen, welche weiteren Schritte sind für die kommenden Jahre geplant, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, darüber hinaus, um ggfls. die heimischen Sportvereine und Schulen beim Schutz ihrer Einrichtungen zu unterstützen?

Wir möchten, dass Wermelskirchen ein Wohlfühlort bleibt und wir lassen uns das nicht durch einige wenige „Fehlgeleitete“ zerstören. Nennenswert mehr Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst ist personell schlicht nicht darstellbar. Auch kann die Polizei nicht immer und überall gleichzeitig Streife fahren. Man bekommt das Problem auch dauerhaft nicht allein dadurch in den Griff, indem man weitere Sozialarbeiter auf die Straße schickt.

Die WNK UWG beantragt daher:

Die Verwaltung bildet kurzfristig eine Arbeitsgruppe aller Fachbereiche, Behörden und Einrichtungen, um konkrete Maßnahmen festzulegen, die das Problem auf Dauer lösen.
Über die Ergebnisse ist dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen                                       

 
gez. Jan Paas Henning Rehse
Mitglied des Rates (Fraktionsvorsitzender)
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Protokoll Fraktionssitzung 12.09.2019


Protokoll der 14. Fraktionssitzung in 2019 im Bistro Katt
Donnerstag, 12. September 2019,

Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.30 Uhr

Anwesend:
Stefan Kind, Thorn Seidel, Sigrid Seidel, Olaf Allendorf, Rüdiger Bornhold, Bettina Bernhard, Henning Rehse, Doris Blicke, Norbert Kellner, Hilke Modtler, Walter Thiel, H. Opitz, D. Wartmann, C. Quaglia, Jan Paas
Entschuldigt:
Dr. Werner Güntermann, A. Güntermann, Michael Haring, Heinz Salzmann, K. Brosze, A. Stamm-Rörich, I. Freitag

Beschlüsse und Aktionen:
Folgende Verfahrensweise zu Aktivitäten wurden einstimmig beschlossen:
— Anfrage Rückwärtsfahren von Müllwagen zurückgestellt
— Anfrage Gewerbesteuerhebesätze zurückgestellt
— Anfrage Stromausfall wird nicht gestellt
— Anfrage Hochhäuser wird gestellt
— Anfrage Vandalismussschäden wird gestellt

noch offen:
— Jedes Fraktionsmitglied ist aufgefordert, mindestens 2 Kontakte möglicher Sympathisanten der WNK UWG zu benennen, die regelmäßig mit Informationen über die WNK UWG und ihre Arbeit informiert werden, um so neue Mitglieder zu gewinnen.

f.d.R.
gez. Thorn Seidel



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Einladung Fraktion 19.09.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 15. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 19. September 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt



Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Wahlausschuss am 17.09.2019
— JHA am 19.09.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:


6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Stadtentwicklung und Verkehr am 23.09.2019

8. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse



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Petition Sicherheit

Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.

Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen:
Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung  inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.

Daraufhin hat die WNK UWG die von der Verwaltung selbst genannten und begründeten 4 Stellen beantragt.

Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4 Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“

Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht:
Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden?
Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden?
Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?

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Einladung Fraktion 12.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 14. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 12. September 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt



Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:


5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
— Anfrage Rückwärtsfahren Müllfahrzeuge
— Anfrage Vandalismusschäden
— Anfrage Stromausfälle
— Antrag „Hochhäuser“
— Anfrage „Tiny-Houses“

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Wahlausschuss am 17.09.2019
— JHA am 19.09.2019

8. Verschiedenes


Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…


Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Jugendfreizeitpark die x-te und die „Deutungshoheit“ der Grünen

Die Ausführungen des Ratsmitglieds der Grünen, Kaluscha, im heutigen WGA

zum u.a. Artikel vom 23.08.2019 sind ein Paradebeispiel dafür, wie Grüne inhaltlich und stilistisch „Politik machen“.

Im WGA vom 17.08.2019

WGA, 23.08.2019:

wurde die Sichtweise des Herrn Kaluscha umfänglich dargestellt. Insofern ist seine heutige Kritik am WGA, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen, völlig unverständlich, zeigt aber einmal mehr, wie es die Grünen mit Meinungs- und Pressefreiheit halten, so die geäußerte Meinung der ihrigen nicht entspricht.

Was Herr Kaluscha verschweigt, ist, dass der Jugendfreizeitpark seit Jahren wenn auch an einem anderen Standort fertig gestellt sein könnte, ja wenn nicht die Grünen oft gemeinsam mit ihrem Verbündeten ADFC in Person von Herrn Schopphoff immer neue Versionen und „Visionen“ in Spiel gebracht hätten, nur den jetzigen Standort für akzeptabel erklärt hätten und damit auch die Jugendlichen kirre gemacht haben. Letztendlich haben endlose Prüfaufträge der Grünen und die Ignoranz von Fördermöglichkeiten zu einer jahrelangen Verzögerung geführt.

Ja, und es dürfen und müssen in Zeiten leider leerer Kassen, die Kosten für den Jugendfreizeitpark auch ins Verhältnis zur Zahl der Nutzer und ins Verhältnis zu anderen anstehenden Investitionen im Breitensport gesetzt werden. Kunstrasenplätze, Leichtathletikübungsmöglichkeiten, das neue Hallenbad, die Sicherstellung des Betriebs des Freibads seien hier beispielhaft genannt – und es sei nochmals auch auf die Nutzerzahlen hingewiesen.

Solange die Kosten des Jugendfreizeitparks mit 290.000 € beziffert waren, die ausschließlich durch Fördermittel und Spenden aufzubringen wären, hat die WNK UWG alle Beschlüsse hierzu mitgetragen.

„Ausgestiegen“ ist die WNK UWG aus dem Projekt, als dessen Kosten nach einer „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ – auch Workshop genannt – im AJZ Bahndamm im Sommer 2018 auf 718.000 € geschraubt wurden.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Rat beschlossen, dass die 30% nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten durch Spenden aufgebracht werden müssen.

Diesen Beschluss, den Herr Kaluscha mit gefasst hat, möchte er offenbar jetzt missachten und zusätzlich zu den bereits 70% aus Steuern aufgebrachten Mitteln weitere Steuermittel einsetzen, da die Spenden warum auch immer offenbar nicht so laufen, wie es immer vollmundig verkündet wurde.

Genau dies wird die WNK UWG aber im Lichte der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und im Respekt vor den Nutzern anderer Einrichtungen nicht mitmachen!

Nichtsdestotrotz ermuntert meine Fraktion jedoch alle, denen das Projekt lieb und teuer ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nunmehr erforderliche Spendensumme zusammen zu bekommen.

Walter Thiel
Sachkundiger Bürger der WNK UWG im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus
Im Kämpchen 14
42929 Wermelskirchen

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Situation Dorfpark Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,

sehr geehrter Herr Görnert, lieber Stefan,

aus aktuellem Anlass richte ich folgende Fragen an Euch:

  1. Wann wird der seit geraumer Zeit in Diskussion und Prüfung befindliche Treffpunkt für die Jugendlichen an alternativer Stelle realisiert?
  2. Wer wird dafür der „Betreiber“ sprich in Haftung sein?
  3. Welche „Betreibermodelle“ hatte der Treff am Braunsberg wie auch der bereits schon mal in Dabringhausen vorhandene Bauwagen?
  4. Wann wird der am 25.03.2019 vom Rat beschlossene Streetworker voraussichtlich seinen Dienst antreten?
    Wir halten es für unabdingbar, dass die Situation dort schnellstmöglich vom Streetworker begleitet wird, damit Konflikte sofort entschärft und geklärt, es einen Ansprechpartner für alle Beteiligten gilt aber auch die Jugendlichen vor Einflüssen und Aktionen dritter geschützt werden.

Mit freuindlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender