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Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2015

des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG   FREIE WÄHLER, Henning Rehse

(Sehr wichtige Passagen sind als Service für die Presse fett gedruckt, positive Aspekte grün, negative Aspekte rot.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wirtschaftsförderung, Erhalt und Pflege des städtischen Besitzes (Bergischer Löwe) und der Infrastruktur, Parkplätze im Stadtteil „Kirch“, Seniorenplanung und Inklusionsplanung – das waren die wichtigsten Anträge der WNK UWG zum Haushalt 2015.

Ihnen wurde überwiegend mit dem Hinweis begegnet, sie seien aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes nicht finanzierbar und daher nicht zulässig.
Wir halten diese Aussage entweder für falsch oder, sollte sie zutreffend sein, für absolut perfide.
Sie schreit auf jeden Fall danach überprüft zu werden, indem der Rat die entsprechenden Anträge beschließt und auf sich zukommen lässt, was die Kommunalaufsicht daraufhin wirklich veranstaltet.

Sich seitens der Mehrheit hinter der Aussage der Nichtzulässigkeit zu verstecken, um so Anträge anderer Fraktionen oder gar die eigenen elegant zu beerdigen, ist einfach nur billig – wenn nicht sogar feige!

Wer Haushaltsberatungen darauf beschränkt, den Entwurf entgegen zu nehmen, um dann keinerlei Änderungen mehr vorzunehmen, sollte ihn direkt bei der Einbringung beschließen und dann nach Hause gehen, dort aber auch bleiben!

Einige Anträge der CDU und die Entscheidung des Fachausschusses zur Seniorenplanung einbeziehend und respektierend, haben wir eine Aufstellung erarbeitet, in der Einsparungen von 190 T€ Mehrausgaben von 54.500 € entgegenstehen, sich also eine Haushaltsverbesserung von 135.500 € ergibt. Wenn hierbei dann jemand sagt, das sei nicht zulässig, lassen wir es gerne auf eine selbst juristische Klärung ankommen!

Einem Haushalt ohne Berücksichtigung unserer Anträge zu Wirtschaftsförderung, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen und ohne Erhalt einer realistischen Perspektive für den Bergischen Löwen werden wir nicht zustimmen.

 

Im ersten Teil meiner Rede möchte ich auf die Anträge eingehen, die die WNK UWG zum Haushalt 2015 gestellt hat und wie sie in Ausschüssen und  Rat aufgenommen wurden:

Seit Jahren geht dieses unwürdige Spiel um die Parkplätze für diesen Bereich der Innenstadt von Runde zu Runde. Im Regenbogen-Bündnis gab es für den Antrag der WNK UWG schon keine Mehrheit, weil Grüne grundsätzlich keine Parkplätze wollen, ein mächtiger Vertreter des BüFo mit dem Grundstück andere Pläne hat und der FDP die Ausgabe zu teuer ist. An dieser Schlachtordnung hat sich auch nichts entscheidend verändert, außer dass zu der Neinsager-Mehrheit sich die ohnehin tendenziell Parkplatz-feindliche SPD hinzugesellt hat und die CDU das Grundstück jetzt gemeinsam mit dem BüFo ihrem Mitglied zuschustern will.
Alle verbindet dann noch eine verschmitzt zur Schau getragene Schadenfreude einen Antrag der politischen Konkurrenz platt zu mache, ohne dabei den Sinn und Nutzen für die Stadt zu berücksichtigen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dort nur deshalb nicht voran geht, weil diese Parkplätze seit Jahren das Thema von Klaus Hake und der WNK UWG sind!
Sie schaden mit dieser Blockadepolitik der Stadt in Gänze, vor allem aber den dort lebenden Menschen und den Kunden der in diesem Bereich ansässigen Geschäfte und Gastronomie.
Es ist unstrittig und dokumentiert, dass in diesem Bereich der Stadt der Parkplatzmangel eklatant ist – das bestätigen sogar die Untersuchungen der Verwaltung.

Deshalb stelle ich heute erneut drei Fragen an die „Verhinderungsmehrheit“:

  1. Welches Parkplatzangebot wollen Sie wie und wann für diesen Bereich der Stadt schaffen?
  2. Warum sperren Sie sich so gegen den Abriss des Gebäudes, die Auskofferung des Grundstücks auf das bestehende Niveau und die provisorische Anlage eines Parkplatzes?
  3. Warum tut sich denn dort seit Jahren nichts hinsichtlich eines Verkaufs?
    Mir liegen bereits 3 Jahre alte Unterlagen eines Interessenten vor, ohne dass sich bislang etwas getan hätte? Warum eigentlich nicht? Warum hat dieser die zugesagte Expertise nie erhalten? Ist er der falsche Interessent? Hat er die falschen Kontakte?
    Wir haben bereits vor 3 Jahren deutlich gemacht, dass wir einem Verkauf des Grundstücks zustimmen würden, wenn der Verkauf an die Schaffung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Parkplätze gebunden ist. Dazu stehen wir auch heute noch!

Die Antwort der Verwaltung auf die aktuelle Anfrage der WNK UWG – Anfrage zum Thema ist schlichtweg ein Nichts:
Die Verwaltung hat außer 9 Parkplätzen in der Hüpp-Anlage – hören Sie gut zu – in der Hüpp-Anlage!!! keine Idee und Sie weigern sich beharrlich unserem Antrag zuzustimmen, wollen sogar die letzte überhaupt noch für Parkplätze mögliche Fläche in diesem Teil der Stadt an privat verkaufen. Verabschieden Sie sich damit von diesem Stadtteil im Hinblick auf Einzelhandel, Kunden und Parkplätze für letztere?

 

Den Antrag der Linken auf Übernahme der Teilkosten für die Schulsozialarbeiter, die bei der Antragstellung der Leistungen für Bildung und Teilhabe beraten sollen, abzulehnen, ist richtig.
Wir vor Ort als unterste und kleinste Einheit können nicht mehr und mehr Aufgaben übernehmen, die von Bund und Land angestoßen werden, mit deren Kosten wir dann allerdings irgendwann alleine gelassen werden.

Pikant ist jedoch bei dem Thema, dass ein SPD-Antrag im Kreis, der die Übernahme dieser Kosten durch den Kreis, der diese übernehmen könnte und auch dürfte, von einer Mehrheit aus CDU und den eigentlich doch dem Sozialen so verpflichteten Grünen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD, FDP, AfD und Linken abgelehnt wurde. Schade!
Übrigens: einige Grüne und Christdemokraten zogen es vor, bei dieser Abstimmung im Kreis ihr sozialpolitisches Gewissen auf der Toilette zu erleichtern.
Kollege Klein, Kollegen Allendorf und Bosbach, wo wart Ihr denn bei der Abstimmung im Kreis und wie habt Ihr dort abgestimmt?
Warum stimmt Ihr denn heute hier an der Stelle, wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, der Ausgabe zu, habt aber im Kreis, wo das Geld vorhanden gewesen wäre, Eure Zustimmung verweigert? Weil im Kreis der Antrag von der SPD kam?

 

Den zweiten Teil meiner Rede möchte ich der „Arbeit“ der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ und der sie oftmals stützenden SPD widmen und hierbei zwei Schwerpunkte betrachten:

Was haben Sie seit dem 25.05.2014 geleistet?
Wo trägt der Haushalt 2015 Ihre Handschrift, was wollen Sie in 2015 mit welcher Kreativität angehen?

 

Ich beziehe mich hierbei auf mittels sogar Plakatierung kommunizierte (Wahl-) Versprechen der CDU, wie auch nachlesbare Vereinbarungen der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung“:

 

Am 08.09.2014 sagte die WNK UWG öffentlich Unterstützung für folgende Themen  aus der Vereinbarung der bürgerlich-christlich-ökologischen Verbindung zu:

Folgende Anträge stellte die bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ und ich erlaube mir exemplarisch an diesen Themen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu illustrieren – und dies obwohl die bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ alleine schon die Mehrheit hat und sie bei den meisten Punkten noch von SPD und WNK UWG unterstützt wird:

 

Argumentations- und wortgewaltig hat die Mehrheit groß an Stimmen und nicht nur bei diesem Thema offenbar klein an Durchsetzungsfähigkeit im Sommer 2013 d.h. vor fast zwei Jahren dem Rhombus-Gelände hinsichtlich Lebensmitteleinzelhandels den Garaus gemacht.

Unablässig konnte man hören, für das Gelände gäbe es doch viel bessere Nutzungsmöglichkeiten, die jetzt angegangen würden…
Sehen Sie etwas, hören Sie etwas, lesen Sie irgendwo eine Vorlage dazu?
Ich nicht!
Einzig und allein der Eigentümer bearbeitet das Thema weiter, wie wir jüngst in einem Gremium erfahren durften. Seine Frage nach der zwischenzeitlich weiteren Bearbeitung des Themas durch Politik und Verwaltung löste kollektives Schweigen aus – auch eine Antwort…

 

Viel Gerede, viel Papier, viel Lärm um nichts!
Sichtbares, Fühlbares, Erlebbares bekommen Sie trotz übergroßer Mehrheit nicht so richtig auf die Reihe!

Ich habe dafür aber Verständnis insbesondere für die Kollegen der CDU, weiß ich doch aus der Zeit des Regenbogens, wie es sich mit dem orangen und grünen Mühlstein um den Hals so anfühlt…

Ich erspare mir jeden Punkt der Vereinbarung der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ abzuarbeiten – es käme bei den meisten Punkten ohnehin nur die Meldung „Leider (noch) nichts feststellbar!“

Insofern lernen wir, dass eine „Verbindung“ trotz Mehrheit noch keinen Sommer macht, Politik nicht immer so einfach ist, wie einige das in den sozialen Netzwerken verkünden und dass die neue bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ nicht im Mindesten bislang das hält, was sie versprochen hat.

Möglicherweise liegt das daran, dass mit GRÜNEN und BüFo genau die Gruppierungen in der bürgerlich-christlich-ökologischen „Verbindung“ mitspielen, die nachweislich den „Spielfluss“ im Regenbogenbündnis schon nachteilig beeinflusst haben. Da helfen auch die regelmäßig auftauchenden Pressemitteilungen nicht, wie gut alles läuft und wie lieb man sich hat…

Insofern ist die WNK UWG froh und glücklich, Politik wieder fernab von irgendwelchen Bündnissen oder Verbindungen machen und gestalten zu können.
Wir empfanden den 25.05.2014 nicht als Ende eines „Regierungsbündnisses“ sondern im Gegenteil als Wiedergeburt unserer eigenen Möglichkeiten, Politik zu gestalten!

Wir durften einen gottlob dann abgelehnten Antrag der SPD zur Kenntnis nehmen, in dem die SPD eine Gebühr für die Nutzung von Flächen für die Außengastronomie fordert.

Mir ist ziemlich egal, ob das in anderen (SPD-geführten) Städten so üblich ist, die Gastronomen nutzen die Flächen, die sie mit ihren Anliegerbeiträgen und Steuern schon selbst bezahlt haben.

Anstatt sich die Geldbörsen der Bürger zur Beute zu machen sollten Sie lieber bei Ihren Genossen in Düsseldorf und Berlin auf ein auskömmliches Gemeindefinanzierungsgesetzt drängen, dann könnten Sie sich derartige Anträge sparen!
Die Grünen und Christdemokraten können die SPD dabei in Düsseldorf bzw. Berlin sicherlich unterstützen!

 

Was läuft jenseits der Unfähigkeit der „Verbindung“ und der teilweise mit ihr „verbundenen“ SPD in Wermelskirchen nicht oder nicht gut?

Grundsätzlich kann man unter dieser Fragestellung nahezu alle die Projekte zusammenfassen, die in den Händen des Bau-Dezernenten Dr. André Benedict Prusa liegen.
Würde das „Bau“,  „B“, „A“ und „U“ für Besprechen, Anpacken, Umsetzen stehen, wäre dies schön!
Leider beschreibt „PPP“ die Situation deutlich besser: Planen, Präsentieren und Palavern!

Hier ein Auszug aus der Liste der offenen „Baustellen“, die seit Jahren zwar irgendwo durch ihn virtuell begonnen, aber bislang noch keinen Abschluss gefunden haben:

 

Dritter Teil: Was läuft aber wirklich gut?

 

Seit Jahren betone ich an dieser Stelle immer wieder, dass die finanzielle Situation der meisten Kommunen und Wermelskirchens im Besonderen nicht irgendwelchen Fehlern der Verwaltungen, der Kämmerer und/oder Räte geschuldet ist, sondern einzig und allein daran liegt, dass die den Kommunen übertragene Aufgaben und die dafür bereit gestellten Gelder nicht in Einklang stehen.
Wir haben daher von Anfang an, das Haushaltssicherungskonzept wenn auch schweren Herzens so doch zumindest guten Gewissens unterstützt, weil es alternativlos war.
Wir stehen – o.a. Grundbedingung unserer Themen (WiW, Grünflächenpflege und Bergischer Löwe) in Erinnerung rufend –  auch weiterhin dazu, obwohl sich zu dem schweren Herzen mittlerweile auch ein schlechtes Gewissen gesellt hat: ein schlechtes Gewissen deshalb, weil wir die Bürgern wie bereits beschlossen in den nächsten Jahren mit nicht unerheblichen Steuererhöhungen belasten, wobei zeitgleich der Bundestag gegen die Stimmen von nur 32 Aufrechten die Verschleuderung weiterer Milliarden zur vermeintlichen  „Rettung“ Griechenlands und des Euros beschließt.
Wissen Sie eigentlich, dass bislang für die Rettung Griechenlands und des Euros ungefähr der Betrag versenkt wurde, der für die Entschuldung aller Kommunen in Deutschland benötigt würde?
Wie kann man eigentlich die Politik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch ernst nehmen, die anstatt ihre Kommunen in Deutschland mit den dringend benötigten Geldern zu versorgen, Milliarden verbrennt, um die Forderungen der Sieger- und Besatzungsmacht USA durch Beteiligung an militärischen, finanz- und sanktionstechnischen Abenteuer zu befriedigen bzw. Milliarden um Milliarden quasi als Reparationsleistungen in die Rettung einer Währung zu stecken, die es aus volkswirtschaftlichen Gründen so nie hätte geben dürfen?

Milliarden um Milliarden an ein Griechenland, dessen Regierung uns unverhohlen damit droht, ISIS-Terroristen im Verbund mit Flüchtlingen vorbeizuschicken, Reparationsleistungen einzuklagen, deutsches Eigentum im Land zu beschlagnahmen, falls wir nicht spuren!
Hallo, geht’s noch?

1 Milliarde stellt der Bund mittlerweile den Kommunen als erste Tranche im Rahmen der KDU (Kosten der Unterkunft) zur Verfügung, für das Rheinland sind das 146 Mio. Euro.
Betrachtet man dagegen die Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von bundesweit 15 Mrd. €, mutet die Zusage im Koalitionsvertrag der Großen Koalition der Übernahme von 5 Mrd. € schon etwas „zurückhaltend“ an.
Erfolgt die Gewährung dieser 5 Mrd. zudem über die KDU bzw. Anteilen am Steueraufkommen noch gedeckelt, wird es vollends grotesk, wird die Eingliederungshilfe aufgrund zunehmender Fallzahlen bis 2020 um 40% ansteigen und so die Hilfe quasi auffressen.

Liebe Kollegen der CDU und SPD: richten Sie Ihren Kollegen in Berlin – wobei Wolfgang Bosbach als einer der 32 Aufrechten und dem Wohle Deutschlands Verpflichteten hier die falsche Adresse ist – aus, sie mögen sich bitte mal vor Augen halten, wessen Interessen sie im Bundestag eigentlich vertreten: die Interessen der Deutschen oder die der USA und der diese dominierenden Ostküsten-Finanzmacht?

 

Abschließend sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.

Ich sage ihm auch Dank für seine mahnenden of gebetsmühlenartig wieder sich wiederholenden Worte.
Lieber Bernd, ich verstehe das: Du machst Deinen Job und machst ihn gut, aber wir Politiker machen auch unseren Job – und diese Jobs müssen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Wie eingangs bereits erwähnt, gibt es einige Themen, die für die WNK UWG „Knackpunkte“ sind.

10.000 € mehr für Schulsozialarbeit, die der Kreis hätte übernehmen können, wenn CDU und GRÜNE dies dort nicht abgelehnt hätten, 10.000 € mehr für den CDU-Grillplatz, 7.500 € mehr für die Betreuung von Flüchtlingen – alles freiwillige Leistungen; aber 27.000 € Zuschuss für die WIW möglicherweise mit dem Hinweis ablehnen, dies sei eine freiwillige Leistung, meine Damen und Herren, so nicht, solche Veränderungen im Haushalt setzen unausgewogenen Zeichen und die machen wir nicht mit!

Sofern unser Antrag betreffs WIW keine Berücksichtigung findet werden wir dem Haushalt 2015 wie auch dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.
Bei Zustimmung zum Antrag betreffs WIW werden wir unsere Zustimmung zum Haushalt geben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Es gilt das gesprochene Wort.