Zunächst eine grundsätzliche, wenn auch theoretische Betrachtung:
Wer dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept, Stand 2012 zugestimmt hat, kommt eigentlich nicht umhin, dem Haushalt 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013 ebenfalls zuzustimmen.
Warum ist dem so? Weil es einfach nur logisch ist, nahezu inhaltsgleiche Vorlagen, die nur unterschiedliche Daten tragen, auch gleich zu behandeln gleich zu bewerten und gleich zu entscheiden.
Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass Haushalte zu verabschieden, ohne dass die Jahresabschlüsse etlicher Vorjahre vorliegen eigentlich ein Unding ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegin Anja Güntermann.
Der Haushalt 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 hatten bereits die Sparschrauben bis an die Grenze des Möglichen, Zumutbaren, Erträglichen angezogen. Das hat vor einigen Monaten eine überwältigende Mehrheit dieses Rates so gesehen und folgerichtig Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Zustimmung gegeben.
Im Bezug auf weitere Sparorgien bedeutet das aber auch „Rien ne va plus – Nichts geht mehr – Das Ende der (Spar-)fahnenstange ist erreicht!“
Dies hat die Verwaltung bei Aufstellung des Haushalts 2013 und des Haushaltssicherungskonzepts, Stand 2013 erkannt und folgerichtig keine weiteren nicht zu verantwortbaren Einsparungen niedergeschrieben, sinnlose Grausamkeiten für die in diesem Hause ohnehin zumindest mit Unterstützung der WNK UWG keine Mehrheiten vorhanden gewesen wären.
Der Bürgermeister hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 das richtig erkannt, als er formulierte: „Die Sparschraube ist jetzt so fest angezogen, jeder Versuch, sie noch weiter anzuziehen, wird unweigerlich zu ihrem Abriss führen.“ Recht hat er mit dieser Beschreibung!
Der Haushalt 2013 stellt somit die zunächst ehrliche, handwerklich korrekte und unaufgeregte Fortschreibung des Werkes aus 2012 dar – nicht mehr und nicht weniger. Irgendwo in fernen Jahren sind dann im HSK Steuererhöhungen projektiert, eine ebenso rechnerisch richtige wie deklaratorische Maßnahme, will man den Aufsichtsbehörden zeigen, dass das mit dem HSK zwar nicht wie letztes Jahr niedergeschrieben bis 2020 klappt sondern eben erst bis 2022. Wer’s glaubt wird selig, aber ich muss mir hier nicht den Kopf der Aufsichtsbehörden zerbrechen…
Womit ich dazu komme zu erklären, warum ich immer ausdrücklich Haushaltssicherungskonzept Stand 2012 bzw. Stand 2013 sage: für mich sind die im letzten und diesem Jahr aufgelegten Haushaltssicherungskonzepte lediglich Momentaufnahmen. Momentaufnahmen, die im wahrsten Sinne des Wortes derart einer Bildbearbeitung unterworfen wurden und werden, dass sie irgendwie gut und plausibel aussehen, um letztendlich irgendwie auch genehmigungsfähig zu erscheinen.
Ich bestreite allerdings deren Güte und Plausibilität: bereits die wenigen Monate zwischen der Verabschiedung des Haushalts 2012 und des HSK Stand 2012 und heute haben uns eindrucksvoll verdeutlicht, dass diese Planungen von der Realität ein- und überholt werden. Weitere natürlich nicht geplante dramatische Gewerbesteuerrückgänge machen es zu Makulatur. Es wird mit Globaleinnahmen für das nächste Jahrzehnt kalkuliert, die für die nächsten 10 Jahre konjunkturelle Einbrüche, noch nicht einmal eine im günstigsten Falle konjunkturelle Delle berücksichtigen – folglich eine Betrachtung, die nur dazu angetan ist, das HSK irgendwie schön zu färben und genehmigungsfähig zu machen – eine Vorgehens-weise, die mit Klarheit und Wahrheit wenig zu tun hat! Die Realität sieht eben anders aus, und das werden wir hier in den nächsten Jahren noch erleben…
Es hätte mit Klarheit und Wahrzeit zu tun, würde man in Land und Bund endlich anerkennen, dass die Gemeindefinanzierung derart ungerecht und unauskömmlich ist, die uns übertragenen Aufgaben so immens sind, dass ein genehmigungsfähiges HSK realistisch nicht darstellbar wird, eine Beschreibung, die für mittlerweile fast alle Kommunen gilt.
Dies wird deutlich, wenn man sich die Positionen im Haushalt anschaut, die nachhaltig sind, die für die Zukunft der Stadt wichtig sind, die Wermelskirchens Infrastruktur erhalten, die Wermelskirchen lebens- und liebenswert, sicher machen, Wermelskirchens Infrastruktur sichern und fortentwickeln.
Hier gibt es aus unserer Sicht bei einigen Positionen noch mehr zu tun als sich derzeit in den Zahlen wiederfindet:
• Wirtschaftsförderung und Ausweisung von Gewerbeflächen
• Verbesserung Grünflächenpflege
• Verstärkung von Sicherheit und Ordnung (Durchsetzung der städtischen Satzungen)
• Schaffung von Parkplätzen in der unteren Innenstadt
• Sanierung der Sportanlagen und Umwandlung in Kunstrasenplätze
Ausdrücklich begrüßen wir jedoch die Bereitstellung der Mittel für den Umbau des Bergischen Löwen, den Zuschuss für das Freibad wie auch den wenn auch reduzierten Zuschuss an WiW.
Auch für die derzeit wichtigsten Zukunftsprojekte sind die Mittel im Haushalt veranschlagt:
• Mittel für den Auszug von Realschule und Grundschule Ost aus den PCB-belasteten Gebäuden
• Die benötigten Gelder für Einführung und Bau der Sekundarschule
• Mittel für die Reparatur der Rathausfassade
• Planungskosten für den Bau einer neuen/weiteren Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes
Ein Antrag auf Einleitung erster Schritte betreffs Neubaus des Hallenbades ist auf den Weg gebracht.
Auch unterstützt die WNK UWG den Antrag der CDU hinsichtlich der Kunstrasenplätze.
Man kann also sagen, es geht bei den wichtigen Themen voran, wenn auch langsam – aus Sicht der WNK UWG teilweise zu langsam.
Zumindest wird aber eine fehlende Finanzierung diese Projekte nicht verhindern oder verzögern.
Egal, was wir hier heute beschließen, wir werden uns aber schneller als uns lieb ist, mit den städtischen Finanzen unter dem Aspekt Zukunft – und zwar nicht nur die der Finanzen – intensiver beschäftigen müssen und dabei dann hoffentlich feststellen, dass das die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt gegeneinander ausspielende „Entweder – oder“ einem die Zukunft sichernden „Sowohl – als auch“ weichen muss!
Und: ohne deutliche Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen nie wieder gesunde Finanzen vorweisen können. Die finanzielle Situation der Kommunen ist nämlich nicht deshalb derart desaströs, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten, nein, sie wurden mit mehr und mehr Aufgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf überfrachtet für deren Erledigung und folgen das notwendige Geld aber nicht floss und fließt.
Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Standortsicherung der bereits am Ort ansässigen Unternehmen hat für die WNK UWG höchste Priorität, weil hierdurch die städtischen Einnahmen gesichert und gesteigert werden können.
Die WNK UWG steht dafür, dass wie in 380 anderen Kommunen in NRW mit Finanzproblemen auch, die vorgenannten Punkte umgesetzt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dem Diktat der Finanzen geopfert wird. Wir werden Wermelskirchen nicht abschaffen!
Der vorliegende Haushalt, insbesondere aber das Haushaltssicherungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung haben Licht und Schatten, aber gottlob mehr Licht als Schatten…
Alle vorgenannten Aspekte berücksichtigend und abwägend werden wir folglich sowohl dem Haushalt 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung als auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Stillstand ist das, was unserer Stadt am meisten schadet!
Den gilt es zu vermeiden!
Deshalb stimmen wir zu!