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Leserforum BM 01. Juni 2013

BM, 01. Juni 2013

LESER-FORUM
Überfordert?
Herr Rehse sagt, dass die Kölner Straße „als Alternativroute zum gegenläufigen Radverkehr genutzt werden kann“. Das Wort Alternative bedeutet „freie Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten; das Entweder-oder“ (siehe z.B. duden.de). Er fordert also die Möglichkeit einer Wahl für Radfahrer, entweder die Kölner Straße oder den gegenläufigen Radverkehr durch die Telegrafenstraße zu nutzen. Sollte die Beschilderung in der Telegrafenstraße entfernt werden, wäre es keine Alternativroute mehr, sondern die einzige. Kann es sein, dass Herr Rehse mittlerweile überfordert ist?
1) Die Verwaltung habe gesetzeswidrig den aktuellen Zustand herbeigeführt und er kündigte deshalb im April an, durch alle Instanzen zu klagen. Nichts mehr davon gehört.
2) Der Rat entreißt der Verwaltung die Zuständigkeit und Herr Rehse wundert sich danach öffentlich, warum diese sich nicht mehr mit dem Thema befasst.
3) Er wird zitiert, dass er geahnt habe, dass die Bezirksregierung ein Veto einlegt. Warum handelte er nicht vorher?
4) Erst nach dem Veto findet er die Zeit, in das Radwegeverkehrsnetz NRW zu schauen. Die Daten dort passen ihm in die Argumentation sind aber älter als der Ausbau der Telegrafenstraße – also veraltet und damit wertlos. Dies lässt auf einen einseitigen und wenig sorgfältigen Umgang mit dem Thema schließen
5) Und jetzt fordert er „Alternativroute“, was gar nicht zu seinen Zielen passt. Oder meint er das, was da geschrieben steht? Wäre zu hoffen. Für vorhandene Kompetenz sprechen diese Punkte nicht. Statt dafür zu sorgen, dass fast täglich in der BM darüber berichtet wird, sollte er lieber einen ordentlichen Job machen oder es lassen. Unglaublich, dass man sich als erfahrener Politiker so festbeißen kann – und offenbart. Dies wäre bei Unterstützung eines sinnvollen, gegenläufigen Radverkehrs sicher nicht passiert
Jörg Wassermann, Käfringhausen 4

 

Offener Brief zu Ihrem Leserbrief „Überfordert“ in der BM vom 01.06.2013

Sehr geehrter Herr Wassermann,

vielen Dank, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen und mich Ihre Meinung über die örtliche Presse wissen lassen.
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Bürger interessiert mit (kommunal-) politischen Themen beschäftigen, erlaube es mir aber auch, sie mit Informationen zu versorgen, wenn aus den Ausführungen eindeutig hervorgeht, dass die Informationen und Ausführungen lückenhaft bzw. fehlerhaft sind:

Alternativroute:
Ihre dem Duden entnommene richtige Definition sollten Sie der örtlichen Verwaltung, der Kreispolizeibehörde und der Bezirksregierung zur Verfügung stellen.
Diese haben den Begriff in die Diskussion eingeführt, nicht ich!

Zu 1):
Der Hinweis im Artikel in der BM vom 04.04.2013 auf eine „Klage durch alle Instanzen“ bezog sich auf den formalen Aspekt, ob der Bürgermeister einen Ratsbeschluss ggf. nicht umsetzt.
Da derzeit nicht erkennbar ist, dass der Bürgermeister sich derart verhält sondern andere Akteure warum auch immer die Angelegenheit verzögern, stellt sich die Frage aktuell nicht – es gibt also dazu auch nichts „zu hören“!

Zu 2):
Der Rat hat die Zuständigkeit NUR hinsichtlich der Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs an sich gezogen, NICHT hinsichtlich der Ausweisung von „Alternativrouten“.
Hierfür ist die Verwaltung zuständig und wurde vom zuständigen Ausschuss damit bereits per einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 11.03.2013 beauf-tragt.
Insofern ist es durchaus kritikwürdig, dass sie hierzu auch nach 2 Monaten nicht in der Lage ist, etwas vorzulegen!
Man könnte vermuten, dass es einen Grund gibt, warum die Verwaltung keine Alternativrouten erarbeiten möchte…

Zu 3):
Ich werde im Bericht der BM vom 29.05.2013 richtig zitiert: „Ich habe geahnt, dass noch etwas dazwischen kommen würde.“ Ich habe nicht gesagt, ich habe geahnt, aus welcher Richtung etwas dazwischen kommen würde.
Da die Richtungen sehr unterschiedlich sein können (Bürgermeister, Polizei, Bezirksregierung, ADFC (Verwaltungsgericht) etc.) kann ich naturgemäß nicht handeln, bevor etwas passiert.

Zu 4):
Darf man als ehrenamtlich Tätiger auch Dinge nicht wissen, ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden?
Mein Fraktionskollege Jan Paas hat recherchiert und das Radverkehrsnetz NRW
http://radservice.radroutenplaner.nrw.de/rrp/nrwrvn/cgi?lang=DE&view=356370,5637438,390216,5668635
entdeckt.
Dass diese Information aus Sicht des ADFC und einiger Radfahrer zur Unzeit kommt, zeigt Ihre polemische Reaktion am Ende dieses Punktes wie auch zu 5).
Das ist wie das Frustfoul bei Fußball, wenn die spielerischen Mittel nicht mehr ausreichen, die Niederlage abzuwenden.
Zudem schreiben Sie die Unwahrheit hinsichtlich der Aktualität der Karte: der Netzstand ist April 2013!

Wir werden in einer gerade in Arbeit befindlichen Anfrage klären, wer eigentlich dafür verantwortlich ist bzw. dies beschlossen hat, dass die gesamte Beschilderung dieses Radverkehrsnetz in der Wermelskirchener Innenstadt nur noch fragmentarisch vorhanden ist.
Liegt die Motivation etwa darin, den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße als „alternativlos“ darzustellen?

Überfordert sind in dieser Stadt einzig und allein einige wenige Herren, mit demokratischen Beschlüssen, die ihnen nicht passen, umzugehen.
Überfordert ist die Verwaltung zudem, eine der Situation angemessene Vorlage zu erstellen, die den Belangen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wie auch der Hauptausschuss haben im Frühjahr 2011 einem auf ein Jahr befristeten Verkehrsversuch zugestimmt.
Dabei war zwischen allen Beteiligten vereinbart, dass gegenüber dem vor dem Versuch bestehenden Zustand keinem Verkehrsteilnehmer zusätzliche Rechte eingeräumt werden sollen.
Dazu gehörte auch die Beibehaltung des eingeschränkten Halteverbots linksseitig in der Telegrafenstraße, was in der praktischen Ausgestaltung folgendes bedeutet: „Es darf bis zu 3 Minuten gehalten werden, wobei es auf den Zweck des Haltens nicht ankommt. Innerhalb dieser 3 Minuten ist das Verlassen des Fahrzeuges nur erlaubt, wenn der Fahrer in der Nähe des Fahrzeuges bleibt, das Fahrzeug immer im Auge hat und jederzeit wieder den Fahrersitz einnehmen und wegfahren kann. Erlaubt ist das Aus- und Einsteigen (-lassen) sowie das Be- und Entladen, einschließlich von Nebenvorrichtungen. Das Be- und Entladen ist zeitlich nicht beschränkt; es muss jedoch nur zügig durchgeführt werden und erkennbar sein.“ Auch wurde dessen großzügige Auslegung und Tolerierung vereinbart.
Zur Sitzung des StUV am 18.06.2012 legte die Verwaltung dann eine 6-seitige Vorlage vor, was alles getan und gemacht werden könnte:
Straßenverkehrsbehörde: Anregung Schutzstreifen
Polizei: keine Sofortmaßnahmen erforderlich
Ordnungsamt: kein Änderungsbedarf
Und dann richten Sie bitte Ihr Augenmerk auf den letzten Satz der vom Bürgermeister unterschriebenen Vorlage:
Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“
Den hat eine Mehrheit des Ausschusses beschlossen – und das Theater begann…

Ich hätte eine Vorlage wie folgt gefertigt:
Der Verkehrsversuch war grundsätzlich erfolgreich. Der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße wird von der Versuchsphase in den Dauerbetrieb überführt.
Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, Tempo 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent durchzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Umgestaltung der Einmündung Telegrafenstraße/Brückenweg zu erarbeiten, die die Einfahrt in die Telegrafenstraße unattraktiv machen, um so die Straße vom Durchgangsverkehr zu befreien.
Dieser Vorlage hätte der Ausschuss wahrscheinlich binnen Sekunden einstimmig zugestimmt.

Stattdessen beanstandet der Bürgermeister einen Beschluss, der in seiner eigenen Vorlage aufgeführt war… Unfassbar!
Dass da unabhängig vom eigentlichen Thema einem Rat „das Messer in der Tasche aufgeht“ und dass das sich jetzt seit fast einem Jahr anschließende Hickhack mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, ist wohl offenkundig!

Das sind die Probleme, mit denen wir uns bereits seit dem 18.06.2012 in diesem ganzen Kasperle-Theater herumzuschlagen haben…

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen                     
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)