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Dichtheitsprüfung nur soweit erforderlich

An den
Vorsitzenden des
Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb
Herrn Theo Fürsich
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

 

 

Antrag zur Änderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung  (Fristenverkürzungssatzungen I – V)
Beratungsfolge:
SAW am 20.06.2013
Rat am 15.07.2013

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Fürsich,

die rotgrüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hat dem Druck der vielen Proteste, Klagen und Resolutionen nachgegeben und den § 61a des Landeswassergesetzes geändert.
Die flächendeckende Dichtheitsprüfung wird mit Inkrafttreten der Rechts-verordnung abgeschafft.
Es wurden folgende Regelungen festgelegt:
• Bei Häusern die vor 1965 in Wasserschutzgebieten gebaut wurden, muss eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung bis spätestens Ende 2015 vorgenommen werden.
• Bei Häusern die nach 1965 auf Grundstücken in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, endet die Frist Ende 2020.
• Der Gesetzgeber unterscheidet nicht nach Wasserschutzzonen.
• Für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sieht der Gesetzgeber – sehr bürgerfreundlich – keine Prüffristen mehr vor. Hier erhalten die Kommunen – die über die Problematik ihrer Kanäle am besten Bescheid wissen – die Entscheidungshoheit.
• Industrielle und gewerbliche Abwasserleitungen müssen auch außer-halb von Wasserschutzgebieten geprüft werden.
• Die Prüfung der öffentlichen Abwasserleitungen soll möglichst zeitgleich mit der Prüfung der privaten Abwasserleitungen erfolgen. Die WNK UWG möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass sie die Ungleichbehandlung der Hausbesitzer innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht begrüßt.
Wieder einmal haben unsere Bürger in den Wasserschutzgebieten finanzielle Nachteile zum Wohle der Allgemeinheit zu tragen.

Natürlich muss unser Trinkwasser sauber sein und selbstverständlich müssen defekte Abwasserleitungen durch den Eigentümer repariert werden. Aber gleich alle Hausbesitzer in den Wasserschutzgebieten unter Generalverdacht zu stellen und sie mit Prüfkosten von bis zu 1.000€ zu belasten, ist schlicht und einfach unfair, weil von dem eigentlichen Ziel – unbelastetes Trinkwasser – alle Bürger auch außerhalb von Wasserschutzgebieten profitieren.

Daher unterstützt die WNK UWG entsprechende Proteste, Resolutionen oder Klagen gegen diese Ungleichbehandlung.

Die WNK UWG beantragt daher zum Inkrafttreten der neuen Rechtsverordnung:
1) Der Beschluss RAT/2245/2011 wird aufgehoben
2) Die Stadt Wermelskirchen verhält sich so bürgerfreundlich wie möglich und fordert von ihren Bürgern nicht mehr ein, als der § 61a Landeswassergesetz
vorgibt.
Eine flächendeckende Dichtheitsprüfung wird es in Wermelskirchen nicht geben.
3) Die o.g. Fristenverkürzungssatzungen werden entsprechend der neuen Regelungen überarbeitet.
Für gewerbliche und öffentliche Abwasserleitungen wird ein Konzept/Beschlussvorschlag erarbeitet.
4) Für alle außerhalb von Wasserschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen wird per Satzung geregelt, dass eine Dichtheitsprüfung nur in
Ausnahmefällen eingefordert wird. Ausnahmefälle im Sinne dieser Satzung sind:
• bei Feststellung/Bekanntwerden von Defekten im privaten Abwassersystem können für einzelne Grundstücke Dichtheitsprüfungen angeordnet werden
• bei regelmäßigen und außergewöhnlichen hydraulischen Überlastungen (Fremdwasserproblematik) und wenn der Grund/Verursacher nicht ermittelt wird
kann eine Dichtheitsprüfung für die betroffenen Ortschaften per Fremdwassersatzung angeordnet werden.

Statt des 2007 verschärften flächendeckenden „Kanal-TÜVs“ ist nun für große Teile unserer Hausbesitzer und Mieter eine deutlich bürgerfreundlichere Lösung möglich.
Leider sieht der Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung bei der privaten Abwasserleitungen vor, daraus sollte die Stadt nach ihrem neuen Entscheidungsspielraum für die Flächen außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht ableiten, dass auch die Besitzer dieser Abwasserleitungen „zur Kasse“ gebeten werden.
In Wermelskirchen sind Grundwasserbelastungen durch defekte Abwasserleitungen nicht bekannt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen                     

gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

 

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