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Kein Brandschutz – Einnahmenproblem – Gewerbesteuern – Gewerbeflächen

Sekundarschule, PCB, Inklusion und jetzt noch der Brandschutz, die Liste der kostenträchtigen Baustellen in der Stadt wird immer länger – und all diese Positionen sind im aktuell gültigen Haushaltssicherungskonzept nicht einmal eingepreist.

Wobei das Thema Brandschutz verdeutlicht, dass es geradezu ein Teufelskreis ist, in dem sich die Stadt befindet: nicht nur private Bauherrn von Eigenheimen sind betroffen, auch Gewerbetreibende werden zumindest im Stadtteil Dabringhausen an Neuansiedlung oder Expansion von Unternehmen gehindert. Und damit kommt auch keine zusätzliche Gewerbesteuer in die Stadtkasse.

Das Problem des städtischen Haushalts ist nachgewiesenermaßen ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabeproblem, wie oftmals versucht wird zu suggerieren:
Erstens werden der Stadt durch einen völlig an der Realität vorbei gehenden kommunalen Finanzausgleich Gelder in Millionenhöhe vorenthalten, um vielerlei Aufgaben wie z.B. die Anforderungen des Brandschutzes zu erledigen, die Bund und Land ihr übertragen haben.
Zweitens hat die Stadt aktuell keine entwickelten Gewerbeflächen, um neue Unternehmen nach Wermelskirchen zu holen und damit verbunden auch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu bekommen.
Drittens steht der größte Teil des Wermelskirchener Stadtgebiets für die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht oder nur mit Klimmzügen zur Verfügung, da er durch Wasserschutzzonen der Eschbach-, Sengbach und Dhünntalsperre quasi gesperrt ist. Eigentlich müsste Wermelskirchen für diese Beschränkungen Ausgleichszahlungen bekommen, sichert die Stadt so Trinkwasser für Millionen Menschen im Umland.
Viertens wäre die Verwaltung gut beraten, die zugegebenermaßen dicken Bretter der Gewerbeflächenausweisung bei den übergeordneten Behörden mit Nachdruck zu bohren. Mit Hinweis auf die unter erstens bis drittens aufgeführten Fakten sollte die Verwaltung alle Anstrengungen unternehmen, über das „Autobahnohr“ hinaus gehende und von der WNK UWG bereits seit 2008 in die Diskussion geworfenen Flächen wie Hinter dem Hofe II, In den Birgden und Bähringhausen zu realisieren. Dabei sollte die Verwaltung die sicherlich guten Kontakte der Herren Bornhold (WNK UWG), Burghoff (BüFo) und Deppe (CDU) zur dafür zuständigen Bezirksregierung in Köln nutzen.

Antrag Gewerbegebiet Hinter dem Hofe
Antrag Einleitung Ausweitung Gewerbeflächen

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