Menü
 
Drucke diesen Beitrag

Haushaltsrede 2012 (Horst Walter Schenk für Bündnis90/Die Grünen, BüFo, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

endlich ist es soweit. Wir beschließen über einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept, die beide in ihrer Komplexität und angesichts der inhärenten Herausforderungen und Belastungen uns allen, die wir daran mitgearbeitet haben, in den letzten Wochen und Monaten Zeit, Energie und zuweilen auch den ruhigen Schlaf gekostet haben. Und das ist auch gut so!
Es ist gut, dass wir uns mit den weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen umfassend beschäftigt haben; es ist gut, dass wir in den vergangenen Tagen miteinander als Bündnis aber auch über die Bündnisgrenzen hinaus um einen tragfähigen Konsens zum Wohle unserer Stadt gerungen haben.
Unbestritten bleibt es der Betrachtungsweise des Einzelnen überlassen, wie man das Ergebnis von intensiven Beratungen bewertet. Während die einen sich über neue Gebührensätze, über Einsparungen bei den Zuschüssen und eine infrastrukturelle Streichliste echauffieren, sind die anderen dankbar, dass es angesichts unverhoffter finanzieller Veränderungen – erlauben sie mir, dass ich in der Hoffnung auf eine verständige und verantwortliche Abstimmung zum vorliegenden Konzept im Sinne des Regenbogenbündnisses das Ergebnis unserer heutigen Beschlussfassung vorwegnehme – dass es gelungen ist, einen Haushalt und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auf die Beine zu stellen.

Als uns im vergangenen Jahr die Nachricht erreichte, dass sich die Einnahmesituation der Stadt ab sofort nachhaltig in einer für unsere Verhältnisse unüberschaubaren dramatischen Dimension verändern wird, wagten viele von uns nicht daran zu denken, dass es uns gelingen könnte, heute – ein Jahr später – mit Fug und Recht in der guten Hoffnung zu leben, einen ordnungsgemäßen Haushalt zu beschließen und diesen mit der Perspektive zu verknüpfen, in zehn Jahren wieder eine schwarze Null schreiben zu können.
Der Wunsch, die Gestaltungsfreiheit der Stadt so weit als möglich zu erhalten, hat uns im Regenbogenbündnis beseelt. Diesem Wunsch haben alle im Bündnis an unterschiedlichen Stellen auch Teile ihrer Lieblingspositionen geopfert.

Auch wenn die Vernunft mahnt, mit hervorhebenden Bewertungen achtsam umzugehen, an dieser Stelle nehme ich mir die Freiheit hierzu heraus. Herr Bilstein hat im anderen Kontext anlässlich unserer Beratungen über die Sekundarschule in der letzten Ratssitzung von einer historischen Stunde gesprochen.
Heute – wenn wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept unter Dach und Fach haben, erleben wir eine weitere.

Wir vom Regenbogenbündnis sind froh und dankbar, dass es uns mit diesem Haushaltsentwurf gelingen kann / gelingen wird, aus der Schuldenmisere wieder herauszukommen. Wir sind im Rückblick dankbar für die Anregungen aus der Bürgerschaft; wir haben die neue Art der Bürgerbeteiligung als Bereicherung, sicher aber auch als infrage stellende Herausforderung empfunden. Wir wollen hier nicht verschweigen, dass wir als Ratsmitglieder eine Vielzahl von Bürgern bei den angebotenen Diskussionsforen vermisst haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Bürger, die engagiert anwesend waren, uns und unsere Ideen – im positiven Sinne – kritisch hinterfragt haben; sie haben ihr Scherflein dazu beigetragen, dass wir heute und hier über ein Haushaltskonzept beschließen können, in dem alle Details wie bei einem Schweizer Uhrwerk fein aufeinander abgestimmt sind.
Unser Dank gilt insoweit zunächst diesen Bürgern der Stadt, die maßgeblichen Anteil am Fein-Tuning in den Beratungen über die Konsolidierungsliste hatten. Unser Dank gilt denen, die wohl wissend, dass getroffene Entscheidungen sie selbst finanziell belasten werden, den Mut und die Weitsicht hatten, Partikularinteressen hinten anstehen zu lassen, und im Interesse des Gesamten zu raten und zu beschließen.

Wenn wir die Ausgangslage für die Beratungen und Entscheidungen zum vorliegenden Haushaltskonzept rekapitulieren, so drängt sich uns ein zweigeteiltes Bild in Erinnerung.
Da ist zum einen die 1te Seite der Medaille: Nahezu alle Kommunen in NRW sind insolvent. Wermelskirchen hat unbestritten große finanzielle Probleme, aber wenn wir über den Tellerrand gucken, sehen wir, dass unsere Nachbarn im gleichen Boot sitzen. Dieser Schulterschluss soll nichts beschönigen, aber er erklärt einiges, denn (!): Viele der Kommunen in NRW sind pleite nicht weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Nein, es hat damit zu tun, dass immer mehr von Land, Bund und Europa übertragene Aufgaben von der Kommune vor Ort erledigt werden müssen. Und das Schlimme; die Kosten für diese Zusatzaufgaben werden vom Verursacher in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel nicht getragen. Das viel zitierte und in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Deshalb gibt es in vielen Kommunen strukturelle Defizite, und eben nicht – sieht man von Ausnahmen einmal ab – weil über die Verhältnisse gelebt wurde.
Lassen Sie mich es auf den Punkt bringen: Die aktuellen Berechnungsgrundlagen des Landes, wieviel Geld eine Kommune braucht, um die gesetzlich geforderten Dinge erledigen zu können, gehen völlig an der Realität vorbei und orientieren sich lediglich an den Möglichkeiten, die ein maroder Landeshaushalt bietet. Diese Berechnungen gestehen den Kommunen nicht einmal den Status eines überlebensfähigen Hartz-IV-Empfängers zu.
D.h. für uns auch – und deshalb erwähne ich dies – die großen finanziellen Probleme, mit denen wir vor Ort beschäftigt sind, sind nicht auf ein Verschulden oder Versagen von Bürgermeister, Kämmerer, Verwaltung oder Politik in der Gegenwart zurückzuführen. Wir sind bereit, uns an die eigene Nase zu fassen wenn es erforderlich ist, aber wir müssen auch die Courage haben, den Finger in die Wunde zu legen wenn uns andere die Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln müssen.
Die andere / zweite Seite der Medaille verstärkt das zuvor Gesagte: Die dramatischen Gewerbesteuer ausfälle, mit denen wir im letzten Jahr konfrontiert wurden, potenzieren unser finanzielles Haushaltsloch. Wir erinnern uns an den Schock-Zustand angesichts der Hiobsbotschaft in 2011 als es hieß: Durch eine Umstrukturierung bei Gewerbetreibenden verliert die Stadt neun Millionen Euro. Eine Halbierung der Einnahmen von jetzt auf gleich. Mancher Kämmerer hätte da mutlos das Licht ausgemacht. Wir sind Herrn Hibst dankbar, dass er das nicht getan hat. Wir sind ihm dankbar, dass er das Hin und Her in den Gesprächen der Fraktionen gesucht, ausgehalten und in einer guten, bereichernden Art geprägt und in die jetzt vorliegende Haushaltsfassung eingeschmolzen hat. Herr Hibst – Ihnen und ihren Mitarbeitern gilt unser Dank. Wir wissen es zu schätzen, dass sie in zeitintensiver Kleinarbeit das Puzzle gelöst, und das vorliegende Konzept gestrickt haben.
Spätestens zum Zeitpunkt der zuvor thematisierten Hiobsbotschaft haben wir in Wermelskirchen über die Fraktionsgrenzen hinaus eines bemerkt: wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – UND – wir müssen, ob wir es wollen und schön finden oder nicht, wir müssen den Gürtel enger schnallen. In den HH-Reden der vergangenen Jahre war immer schon davon zu hören, aber die existentielle Bedrohung trifft uns heute in einem ungleich größeren Maß. Das Bündnis hat bereits 2011 gesagt: „Es geht nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, es geht um die Rettung des Ganzen.“, und auch das Folgende war schon im vergangenen Jahr unsere Grundüberzeugung: „Die all inclusive Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen was noch leistbar ist und wie es funktioniert.“

Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Dem Regenbogenbündnis ist es wichtig die gestalterische Freiheit in den Händen und Köpfen der städtischen Verwaltung und Politiker zu halten. Wir wollen nicht in den Nothaushalt! Wir wollen sparen, weil wir sparen müssen. Glauben sie uns, wir haben über Kürzungen oder Streichungen nachgedacht, nicht weil es uns Spaß macht. Wir sind Bürger dieser Stadt und als Bürger nehmen wir gerne in Anspruch was die Stadt bisher kostenfrei oder im Vergleich zu anderen Kommunen überaus preisgünstig an Leistungen zur Verfügung gestellt hat. Jeder Einzelne und jeder Verein ist sich selbst der Nächste, auch das haben wir in den monatelangen Diskussionen und Beratungen erfahren. Uns wurde vermittelt  warum wir hier nicht ans Sparen denken dürfen, während man nebenan deutliche Einsparpotentiale erkennt.
Diesem Denken geben wir eine deutliche Abfuhr. Sparen tut weh – das ist klar -und doch muss es sein! Dabei fühlen wir uns dem Solidargedanken und dem Generationenpakt verpflichtet. Wenn gespart werden soll, dann bitte von allen und bitte sofort. Es kann nicht sein, dass wir diese Pflicht und Herausforderung anderen überlassen wollen. Die Haushaltslage zwingt uns dazu. Wir alle müssen sparen. Und wir müssen heute damit beginnen. – Wir hatten uns gut eingerichtet – das ist wahr. Wenn man bedenkt, dass wir auch nach Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen weiterhin über – landesweit betrachtet – durchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen verfügen können, wird deutlich, wovon ich rede. Sparen ist das Gebot der Stunde.

Deshalb werden wir vom Regenbogenbündnis die Konsolidierungsliste unterstützen und dem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form die Zustimmung geben. Mit dem Kämmerer und der Verwaltung eint uns der Wunsch und die Vision, die Finanzen der Stadt nachhaltig zu konsolidieren. Es bestimmt uns der Gedanke, am Ende eines finanztechnisch dunklen Tunnels wieder Licht zu sehen und eine schwarze Null schreiben zu können.
Wir sind der Überzeugung, dass das vorgelegte Konzept ausgewogen und in sich schlüssig ist. Es gab in unseren Beratungen keine Tabuthemen; es gab keine heiligen Kühe. Manche Konsolidierungsansätze haben in der Presse der letzten Monate einen breiten Raum eingenommen. Sei es der Änderungswillen im Hinblick auf das Freibad Dabringhausen, die Kürzung von Zuschüssen bei der Musikschule oder auch die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren. Immer wieder hatte man den Eindruck, dass die Befürworter bzw. die Gegner der Maßnahmen in die Kategorien gut und böse, oder aber als Visionäre und im Gegensatz hierzu als einfältige Buchhalter eingruppiert werden sollten.

Verehrte Damen und Herren – wenn das Portemonnaie leer ist, gibt es kein gut und böse. Wenn man auf Pump lebt, gibt es nur einen bestimmenden Gedanken: schnell wieder raus aus der Misere.
Nochmals, wir sind davon überzeugt, dass das vorgelegte Konzept uns alle in die Pflicht nimmt, aber auch die Chancen aller Bevölkerungsschichten und aller –noch so unterschiedlichen Anliegen – dem Grunde nach weiter gewährleistet. Mit einer Portion Pathos könnte ich sagen: dieser Haushalt sichert unser finanzielles Überleben. Das Konsolidierungsmodell ist krisentauglich und zukunftsorientiert aufgestellt. Wir haben das Wort des Kämmerers: wir sind – wenn wir diesem Konzept zustimmen / und das werden wir tun – auf dem Weg aus den roten Zahlen.

Lassen Sie mich ein Wort zu und für die Vereine sagen. Auch hier gilt was ich im Prinzip schon veranschaulicht habe. Dem Regenbogenbündnis ist viel daran gelegen, die Vielfalt der Angebote in der Stadt zu erhalten. Wir sind froh und glücklich, Vereine mit einem ausgezeichneten Ruf und einer qualitativ hervorragenden Arbeit in unseren Stadtgrenzen heimisch zu wissen. Wenn wir dennoch Kürzungen bei den Zuschüssen vornehmen, geschieht dies mangels Alternativen.
Wer uns dabei Gleichgültigkeit im Handeln unterstellt, verkennt die Situation. Wir wissen, dass Kürzungen und Änderungsprozesse schmerzlich sind. Wir wissen auch, dass die Streichung von Zuschüssen kein probates Mittel ist, um die Wertschätzung und den Dank auszudrücken. Wir würden uns wünschen, wir könnten das eine anders vermitteln und auf das andere verzichten, allein die Situation lässt es nicht zu.

Verehrte Damen und Herren, wenn ich den Sparbedarf so deutlich vor unseren Augen illustriere, will ich aber auch einen anderen wichtigen Aspekt nicht verschweigen: Sparen hat Grenzen.
Was wie ein Widerspruch erscheinen mag, ist es de facto nicht. Die Beratungen und Entscheidungen des Regenbogenbündnisses tragen diese Handschrift. Wir wollen und werden sparen. Aber wir werden die Kirche im Dorf lassen. Wir wollen nicht zur „1-Euro-Stadt“ Wermelskirchen werden. Es gibt essentials, die für eine Stadt in unserer Größenordnung unabdingbar sind. Dazu zählen wir infrastrukturelle, ordnungs- und sicherheitstechnische sowie nicht zuletzt auch ästhetische Aspekte.
Ein Beispiel: wir werden nicht die Sauberkeit der Stadt in unverantwortlicher Form gefährden, um dann Gefahr zu laufen, dass unsere Nachbarn demnächst über das Drecksloch Wermelskirchen herziehen werden. Das ist mit dem Regenbogen nicht zu machen. Insoweit hat Sparen für uns klare Grenzen.
Und auch dies gehört dazu: Wir sind nicht dazu bereit, alle Form sozialer Betätigung auf das Ehrenamt zu übertragen. Wir sind froh über alle, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren; und – ja – wir könnten uns vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement noch zunehmen kann. Aber mit der gleichen Deutlichkeit legen wir da ein Veto ein, wo das Ehrenamt zum billigen Dienstleister werden soll.

Der Haushalt und die darin abgebildete finanzielle Situation unserer Stadt beinhaltet Herausforderungen für uns alle. Wir vom Regenbogenbündnis sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Wir scheuen hier auch nicht die Schelte der Bürger, weil wir überzeugt davon sind, die Konsolidierungsmaßnahmen, so wie wir ihnen zustimmen werden, sind der einzige und der richtige Weg raus aus dem Schuldensumpf.

Lassen Sie mich einen Blick in die Zukunft wagen. Werden wir die richtigen Schlüsse aus der heutigen finanziellen Misere ziehen? Oder sind es die Bedenkenträger von heute, die schon morgen – wenn es finanziell wieder aufwärts geht – an den Wähler neue Geschenke verteilen und den Kurs verlassen wollen?
Wir appellieren inständig an alle Mandatsträger und sehen es als Gebot der Stunde: lassen sie uns heute den Startschuss für die Konsolidierung geben, und lassen sie uns heute und morgen den Mut und die Fairness aufbringen, diesen Kurs auch einzuhalten.
Es ist nicht der „böse“ Kämmerer oder die „geldgeile“ Verwaltung, die uns zu Einsparungen auffordert.
Wir sind es – wir ALLE. Weil wir weiter in dieser Stadt leben wollen; weil wir diese Stadt der nachfolgenden Generation gut übergeben wollen und weil wir das, was uns anvertraut wurde, ordentlich verwalten wollen.

Ich komme zum Schluss.
Das Regenbogenbündnis wird die durch den Haushalt angestoßenen Aufgabenfelder auch in den kommenden Monaten kritisch im Blick behalten. Es mag der Eindruck entstanden sein, dass wir heute nur Streicheleinheiten für die Verwaltung und den Bürgermeister übrig haben. Weit gefehlt.
Wir sind gleichermaßen auch die, die die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Wir erwarten und fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Gütern. Wenn wir höhere Beiträge von Bürgern fordern, dann ist es auch die Pflicht der Verwaltung dafür zu sorgen, dass diese Güter, seien es Straßen oder andere bauliche Objekte gepflegt und erhalten werden. Wir wehren uns gegen jede Art der Abzocke. Wenn wir vom Bürger neue und höhere Leistungen fordern, dann ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Verwaltung, nachhaltig für ordentliche Gegenwerte zu sorgen.
Wir sind uns dessen bewusst: Die Sparmaßnahmen und die Maßnahmen zu Mehreinnahmen, die wir heute im Rahmen des Haushalts 2012 beschließen werden, beinhalten auch eine große Herausforderung an die Beamten und Angestellten unserer Verwaltung.
Nicht nur durch die Wiederbesetzungssperre, sondern auch durch die zusätzlichen Aufgaben, die Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen, wird die gesamte Verwaltung vor neue Aufgaben gestellt. Das Regenbogenbündnis, und ich bin sicher auch alle anderen Fraktionen, erwarten, dass diese Aufgaben mit der größtmöglichen Effizienz und Effektivität gelöst werden. In mancher Hinsicht wird das Kerngeschäft der Verwaltung mittelfristig neu zu gestalten sein. Neue Prioritäten werden geschaffen werden müssen. In vielen Bereichen werden die Bürger mit einbezogen werden wollen – und dies möglichst zeitnah.
Verwaltung und Politik sollten den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die reibungslose Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen setzen. Neue und unsichere Projekte – und sollten sie noch so interessant sein – sollten zunächst mal in der Schublade bleiben und keineswegs Arbeitskraft der Verwaltung binden.
Wir sind sicher und zuversichtlich: Mit viel Engagement und Kreativität werden wir unsere Ziele erreichen – und das ohne die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen unserer geliebten Heimatstadt zu gefährden.

Das Bündnis wird – getragen von dieser Zuversicht – dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022 zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)