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Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen [1]
Digitalisierung [2]

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html [3]

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)