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Kommunalwahl am 13. September? Ein schlechter Witz!

Großveranstaltungen wie unsere Sommerkirmes: abgesagt!
Kinderstadt: abgesagt!
Sommerurlaub: steht in den Sternen…
Restaurant- und Kneipenbesuche: wann und wie –  ungeklärt!

Die Corona-Krise bringt einschneidende und schmerzhafte Einschnitte in unser Leben, die die überwältigende Mehrheit der Bürger jedoch in Verantwortung für Ihre Gesundheit und Leben und das ihrer Mitmenschen in vorbildlicher Weise mit trägt und erträgt.

In dieser Situation hat die CDU/FDP-Landesregierung die irrwitzige Vorstellung, sich die Kommunalwahl am 13. September zu „gönnen“, als sei nichts gewesen…

Geht’s noch? Wer soll dafür Verständnis haben?

Nur weil die CDU meint, quasi als „Krisengewinnler“ auf den derzeit bundesweit guten Umfragewerten reitend die Rathäuser stürmen zu können, nur weil die FDP Puzzleteile für ihre Lockerungsorgie sammelt, sollen Millionen Wähler und tausende Helfer an Leib und Leben gefährdet werden?

Kein Wissenschaftler kann bislang definitiv sagen, welche Konzentration ausgeatmeter Viren sich in geschlossenen Räumen wie lange hält und Infektionen auslöst!
Kein Wissenschaftler kann bislang definitiv sagen, wie lange sich das Virus auf Oberflächen wie zum Beispiel Stimmzetteln hält!

Den „Lockerungs-Ministerpräsidenten“ – selber Jurist und Journalist und somit frei von fundiertem naturwissenschaftlichen Kenntnissen – und seine Regierung interessiert das jedoch nicht: Augen zu und durch, lautet die Devise!

Dass Millionen Bürger und damit auch Virusträger, durch die Wahllokale laufen, ist egal!
Dass tausende Wahlhelfer bei Auszählen „bedampfter“ Stimmzettel gefährdet werden, ist egal!
Dass die örtlichen Wahlleitungen keine zur Wahrung der Abstände genügend großen Wahllokale bereitstellen können, ist egal!
Dass sich wahrscheinlich keine Wahlhelfer finden werden, die sich zu Recht den Gefahren nicht aussetzen wollen, ist egal!
Dass insbesondere neue Kandidaten und Gruppierungen sich nicht in persönlichen Kontakten publik machen können, ist egal!
Dass ein normaler Wahlkampf für alle Gruppierungen nicht möglich ist, ist egal!
Dass viele Bürger aufgrund der Situation aus Eigenschutz nicht zur Wahl gehen werden, ist egal!

Wer übernimmt die Verantwortung für durch die Kommunalwahl verursachte Kranke und Tote? Der Ministerpräsident und seine Regierung?
Wer übernimmt die Kosten für den jetzt zu startenden Wahlkampf, wenn die Wahl dann doch noch kurzfristig abgesagt werden muss? Der Ministerpräsident und seine Regierung?
Wer stellt Wahlkampfmittel zur Verfügung, wenn 2021 ein zweiter Wahlkampf ansteht, weil die Wahl kurzfristig doch verschoben wurde? Der Ministerpräsident und seine Regierung?

Und das alles nur, weil man die Wahl aus teilweise niederen Beweggründen unbedingt stattfinden lassen will.

Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Landtag problemlos die Landesverfassung ändern und die Kommunalwahl ins Jahr 2021 verschieben- zumindest bis ein Impfstoff bereit steht und damit die Gesundheit der Bürger gesichert ist.

Den Juristen, Journalisten und Politikern, denen das nicht passt und die ohnehin weniger zur Lösung der Corona-Krise beitragen als Teil des Problems sind, steht der Gang zum Verfassungsgerichtshof nach Münster jederzeit frei!

Die WNK UWG fordert daher die Verschiebung der Kommunalwahl ins Jahr 2021!

gez. Thorn Seidel
Stellvertretender Vereinsvorsitzender