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Barrierefreiheit ist kein Wahlkampfthema, liebe CDU!

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion vom 27.02.2020


„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so kann man die erfolglosen Bemühungen der Wermelskirchener CDU-Fraktion verbuchen, mit dem Thema Barrierefreiheit Ordnungsamt Wahlkampf machen zu wollen. Es folgten noch nicht einmal in der Sitzung des o. g. Ausschusses Wortbeiträge der CDU-Protagonisten…

Was war geschehen? Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, Frau Sprenger, hatte völlig zu Recht in den örtlichen Medien den Standort des Ordnungsamtes in der Telegrafenstraße 11 kritisiert. (keine Barrierefreiheit, Seiteneingang, dunkler Zugang zum Gebäude, sehr steile Treppe im Objekt selbst). Mangels eigener Themen hatte sich die Union schnell in den Medien an das Thema herangehangen, um dem sozialdemokratischen Bürgermeister Rainer Bleek Versäumnisse vorzuwerfen (Wahlkampfmanöver). Dieser reagierte in der öffentlichen Sitzung harsch und argumentativ sehr gut vorbereitet auf die Vorwürfe von Frau Sprenger und der CDU Wermelskirchen. Er habe die Bauordnung juristisch prüfen lassen und sehe nach seiner Überzeugung und weiteren rechtlichen Stellungnahmen keine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung. Dies mag juristisch richtig sein – menschlich verständlich ist das Vorgehen nicht und schafft keine Lösung für die betroffenen Wermelskirchener Bürger.

Erstaunlich war weiter, dass selbst SPD-Ausschussmitglieder ihrem Bürgermeister nicht argumentativ zur Hilfe eilten. Auf sein eigenes SPD-Team konnte sich Bürgermeister Bleek allerdings noch nie verlassen – warum jetzt also?

Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler hat unabhängig vom Parteigezänk von CDU und SPD Lösungen im Fokus und kann die Argumentation von Frau Sprenger vollends nachvollziehen.

Stefan Kind von der WNK UWG Freie Wähler machte deutlich, dass durch ein kluges Raummanagement sicher ein Team oder Teamteile einer Abteilung der Stadtverwaltung für einen Umzug in die Telegrafenstraße 11 zu motivieren wären. Dies könne auch ein Bereich ohne Publikumsverkehr sein (z. B. Personalamt). Weiter sei völlig unverständlich, warum die Fraktionen von CDU und SPD in der ehem. Polizeiwache (gegenüber des Rathauses) Räumlichkeiten besitzen würden, die der Stadtverwaltung fehlen. Müssten die Großparteien nicht zuerst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, um die Raum-Misere zu beenden?

Henning Rehse, Fraktionschef der WNK UWG Freie Wähler, formulierte einen Vorschlag an die Verwaltung, dass diese einen zeitnahen Umzug des Teilbereichs des Ordnungsamtes in das alte Polizeigebäude prüfen solle (auch unter Aspekten des IKEK). Dem konnten alle Ausschussmitglieder so folgen – ein Beispiel dafür, wie pragmatisch die Fraktion WNK UWG Freie Wähler mit Bürgeranliegen umgeht und Lösungen sucht.

Stefan Kind
Sprecher Soziales und Inklusion der Fraktion WNK UWG Freie Wähler