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Bilsteins Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit kostet Steuerzahler 863,87 €

Der Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den Steuerzahler 863,87 €.

Das sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei Veranlassung gegeben hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch mitfinanzieren müsse.