Resolution zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Landesregierung hat ein neues Gesetz, mit dem Ziel die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abzuschaffen, eingebracht.
Die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation beantragen, der Rat möge dazu eine Resolution adressiert an die Landesregierung, die Landtagsabgeordneten aus unseren Wahlbezirk und den Städte und Gemeindebund beschließen:
Es wird von der Landesregierung erwartet, bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe, die Städte und Gemeinden dem effektiv entstehenden Aufwand entsprechend finanziell und sachlich auszustatten, vollumfänglich durchzuführen, sodass die Städte und Gemeinden die gesetzlich übertragene Aufgabe ohne materiellen Nachteil durchführen können.
Zu den Leistungen der Städte und Gemeinden zählen neben der Durchführung der Kinderbetreuung auch der Aufwand der Heranziehung der Elternbeiträge und der Aufwand der Vorfinanzierung bis Eingang der Beiträge.
Wie aus Presseberichten zu entnehmen war, will die Landesregierung o.a. Gesetz modifizieren. Hierbei will die Landesregierung ihren finanziellen Beitrag in einer festen Summe festlegen, ohne die tatsächlichen Mehrkosten berechnet zu haben oder den tatsächlichen Mehraufwand der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.
In der Vergangenheit sind den Städten und Gemeinden schon so viele Aufgaben übertragen worden, ohne den tatsächlichen, betriebsbedingten Mehrkosten zu erstatten. Deshalb möchten wir bei jedem neuen Gesetz, das die Städte und Gemeinden mit der Durchführung und Umsetzung finanziell belastet, einen gerechten Ausgleich nach dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip.
Grundsätzlich begrüßen die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation den Ansatz, Bildungsangebote kostenlos bereit zu stellen, möchten aber in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass zum jetzigen Zeitpunkt auch diese Leistung auf Pump und zu Lasten nachfolgender Generationen finanziert wird.
Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution.
