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Haushaltsrede 2011 (Anja Güntermann für BüFo, FDP und WNK UWG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts 2011, die ja keinesfalls unproblematisch war.
Die „all inclusive“ – Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen, was noch leistbar ist und wie es funktioniert.
Es ist wichtig den Wermelskirchener Bürgern zu sagen, was noch geht und was nicht.
Die Regenbogen – Kooperation hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, die ja auch schon öffentlich diskutiert werden.

Ich möchte hier besonders betonen:
Wir können nicht die angestrebten Spareffekte verwässern, um im Eiltempo in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Dann werden wir „von oben“ gesteuert, die gemeindliche Selbstverwaltung zum Teil ausgehebelt und die Lebensqualität von Wermelskirchen hängt am Tropf eines Sparkommissars, der als reiner Technokrat entscheidet.
Die Folge ist, dass Steuern und Gebühren auf maximale Höhe zu schrauben sind, und dass das Wort „Gestalten“ zum Fremdwort wird.
Es geht hier nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, sondern es geht um die Rettung des Ganzen.

Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushaltes ergibt ein beträchtliches Defizit.
Dies kann für niemanden zufrieden stellend sein und auch zukünftig wird der Haushalt nur durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können.
So sind auch unsere Anträge zum Haushalt 2011 zu verstehen.
Wir wollen die Rettung des Ganzen unter Einbeziehung der Zukunftsfähigkeit folgender Generationen.

Nun in aller Kürze zu einzelnen Eckpunkten unserer Anträge zum Haushalt 2011:
Wir begrüßen die Kooperation der städtischen Bauhöfe Burscheid und Wermelskirchen.
Der Verwaltung wird empfohlen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, um Menschen und Maschinen effektiver einzusetzen.
Hierbei sollte auch versucht werden, die aus der Industrie bekannte Verfahrensweise der “Centre of Excellence“ interkommunal auf Ämterbasis zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, wir alle werden uns überlegen müssen, wie wir den Erhalt der kulturellen und sportlichen Einrichtungen krisenfester machen.
Die städtische Bücherei ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bildung und der Kultur in unserer Stadt. Um diese zu erhalten beantragen wir, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten möge, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf der Einrichtung von ca. 340.000 Euro deutlich zu senken.
Weiterhin beantragen wir, dass die Kattwinkelsche Fabrik über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus Organisationspläne entwickelt, um die Einrichtung effektiver zu nutzen um damit Mehreinnahmen zu erzielen und den gesamten Betrieb zu optimieren.
Die Umwandlung der Schullandschaft aufgrund des demographischen Wandels und eines daraus resultierenden erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen bis zum Jahr 2018 ist unbedingt erforderlich und muss mit großer Ernsthaftigkeit von Verwaltung und Politik verfolgt werden.
Die kontinuierliche Aufarbeitung der baulichen Mängel an kommunalen Gebäuden wird Geld kosten.
Geld, das wir nicht auf dem Konto haben. 

Wir wollen die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisieren, dass auch die für uns alle so wichtigen Einrichtungen in einer prekären Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein einfaches “Weiter so“ darf es nicht geben.

Und nun zum Dauerthema „Gewerbesteuer“:
Die Gewerbesteuer steht wie jedes Jahr auf dem Prüfstand.
Sie ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung.
Und unsere magische Zahl ist 407.
Das ist der Hebesatz für den wir jahrelang gekämpft und den wir durch zweimaliges Senken auch erreicht haben.
Die Folge war die Erhöhung der GewSt-Einnahmen.
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dass Wermelskirchen die Stadt mit den wenigsten Arbeitslosen in NRW werden soll, dann müssen wir dieses Alleinstellungsmerkmal, die GewSt gesenkt zu haben, beibehalten. Vor allem als Signal an diejenigen, die diese Arbeitsplätze schaffen sollen. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD, den Satz zu erhöhen kontraproduktiv.
Nachdem der bisherige mittlere GewSt-Hebesatz von 403 Punkten jahrelang Gültigkeit hatte, ist er von der rot-grünen Landesregierung hurtig und ohne Vorwarnung auf 411 Punkte angehoben worden. 
Was ist die Folge? Die erfolgreichen Kommunen, die sich aus der maladen Gemeindefinanzierung selbst herauswirtschaften wollen und können, werden durch die Erhöhung des durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes bestraft, indem sie nicht nur wahrscheinlich keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, sondern auch eine erhöhte Kreisumlage zu zahlen haben.
Was wäre die Folge, wenn wir unseren GewSt-Hebesatz anheben würden? Bei der nächsten Ermittlung des fiktiven durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes wäre auch durch unser Zutun der Durchschnitt wieder ein höherer und wir wären erneut gezwungen, um potentielle Einbußen zu verhindern, diesen Hebesatz anzuheben. Wir setzen eine Spirale ohnegleichen in Gang. Immer mit der Begründung, wir müssen nachziehen, weil andere mehr nehmen. Die finanztechnisch erfolgreich agierenden Städte und Gemeinden werden damit deutlich benachteiligt. Die Signalwirkung wäre bei unklarem finanziellem Effekt verheerend.

Meine Damen und Herren, für die Zukunft Wermelskirchens ist Offenheit, gute Kommunikation und eine Menge Kreativität von allen Beteiligten gefragt.
In Sachen Transparenz wollen wir es deshalb nicht nur bei Worthülsen belassen.
Aus diesem Grund beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013, um alle Bürger jenseits der Parteienlandschaft an der Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Wir wünschen und hoffen, dass sich in einer Test- und Orientierungsphase das Interesse der Bürger hinreichend dokumentieren lässt.

Es wäre sicher viel einfacher, jedoch auch absolut verantwortungslos, wenn wir Wermelskirchener Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept so einfach geschehen lassen.
Die vorgenannten Einrichtungen würden dann von anderer Stelle aus noch stärker beschnitten werden.
Das heißt – um es noch einmal zu betonen – die Belastungen in den kommenden Jahren müssen durch schnell greifende Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Das Bündnis verspricht, hier gestaltend zu wirken und kreative Lösungsvorschläge vorzulegen.

Wir möchten alle Fraktionen auffordern, sich uns anzuschließen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Erreichen wir diese Gemeinsamkeit!
Nur zusammen werden wir mit Bürgermeister Eric Weik und seiner tatkräftigen Verwaltung die Zukunft unserer Stadt Wermelskirchen weiter positiv gestalten.
Die Fraktionen Bürgerforum, FDP, und WNK UWG stimmen unter der Prämisse, dass der GewSt-Hebesatz nicht erhöht wird dem Haushalt 2011 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.