Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
ich bedanke mich zunächst für Ihre Ausführungen und möchte mich mit diesen auch intensiv, sachlich und logisch auseinandersetzen.
Hierbei möchte ich in einem ersten Teil die mir maßgeblich erscheinenden, unstrittigen Fakten auflisten und in einem zweiten Teil Fragen an Sie richten und in einem dritten Teil dazu meine ganz persönlichen Sichtweisen und Schlussfolgerungen darstellen:
A. Fakten:
1. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keinen neuen Erlass, in dem sich Werte geändert haben.
2. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keine neuen Werte, die jetzt als Handlungsmaßstab angelegt werden müssen.
3. Innerhalb der letzten 48 Stunden änderte sich Sprachgebrauch der Verwaltung weg von objektiv einsehbaren Dingen wie einem neuen Erlass oder Werten, die auch Grundlage für den Dringlichkeitsbeschluss waren, hin zur „strengeren Interpretation von Richtwerten“.
4. Seit dem 07.10.2010 – also seit mehr als 4 Monaten!!! – existiert ein Brief der Schulkonferenz, die völlig nachvollziehbar ihre Sorge um die Gesundheit der Kinder und Lehrer zum Ausdruck bringt. Dieser Brief wurde über 4 Monate der Politik in Gänze offenbar nicht zur Kenntnis gebracht.
5. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich an der Situation betreffs PCB in der Realschule und Grundschule Ost in den letzten 10 Jahren und mehr irgendetwas zum Negativen hin verändert hat.
6. Es liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor, ob die im Zuge und Nachgang der damaligen umfänglichen Sanierungsaktion auch mit der Schule vereinbarten Maßnahmen der Reinigung und Lüftung aktuell noch durchgeführt werden oder sich diese Maßnahmen über die Jahre naturgemäß „abgeschliffen“ haben.
B. Fragen:
1. Wo und wann ist seit dem 07.10.2010 in den Schulen gemessen worden und welche Werte wurden gefunden?
2. Was hat sich denn nun geändert? Die von ihnen in u.a. Mail angeführte „Richtlinie der ARGEBAU(im Rahmen der Änderung der Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil I), Sept. 2010“ oder wie in der Presse vom Bürgermeister erwähnt ein Erlass des Innenministers?
3. Wo ist der neue Erlass des Innenministers erhältlich, „der die Richtwerte strenger interpretiert, als es früher der Fall war“?
4. Warum wurde das Schreiben der Schule vom 07.10.2010 der Politik nicht unverzüglich zur Kenntnis gegeben?
5. Was ist der „Wert congena 118“? Ich habe bei „googeln“ hierzu nichts Relevantes oder Erhellendes gefunden.
6. Was würde eine Umplanung der Mensa und „Abkopplung“ vom Altbau kosten und welcher Zeitverzug würde sich ergeben?
C. Persönliche Sichtweisen und Schlussfolgerungen:
1. Ich unterstütze auch aus meiner naturwissenschaftlichen Sichtweise ausdrücklich die Aussage von Bürgermeister Weik in der Bergischen Morgenpost „Es gibt keinen Grund zur Panik“.
2. Ich halte das im WGA dargestellte Maßnahmenpaket „Viel putzen und besser lüften“ für Ziel führend und angebracht und unterstütze es nachdrücklich.
3. Ich äußere jedoch Zweifel, dass es gelingen wird, die Werte überall, generell und unter allen Bedingungen auf unter 300ng zu senken. Dies ist aus meiner Sicht nur mittels Abriss und Neubau der Schulen möglich, was jedoch jedwede Verhältnismäßigkeit sprengen würde. Dieser Sachverhalt ist ebenfalls seit mehr als 15 Jahren bekannt und unstrittig. Insofern wurden mit den betroffenen Schulen die in der Vergangenheit durchgeführten Sanierungsschritte abgestimmt und vereinbart und als unterstützende Folgemaßnahme schon damals das intensive Reinigen und Lüften vereinbart und eingeführt. Was ist also jetzt neu?
4. In Zusammenhang mit dem unter 1. und 2. aufgeführten ist der per Dringlichkeitsbeschluss angeordnete Baustopp der Mensa weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig und wird von mir nicht getragen. Wie sollen den Eltern, Lehrer und Kinder auf der einen Seite Glauben gemacht werden, dass es richtigerweise keinen Grund zur Panik gibt und putzen und lüften hilft, wenn auf der anderen Seite ein Baustopp für die zentrale Investitions- und Zukunftsmaßnahme der Realschule verfügt wird? Das passt irgendwie nicht zusammen!
5. Für mich bestätigt sich daher der Anfangsverdacht, dass nicht irgendeine neue dramatische PCB-Problematik den Baustopp der Mensa begründet, sondern dass mit PCB ein Grund und Vehikel gesucht und gefunden wurde, die von einem kleinen Teil des Rates (Bürgerforum) in dieser Form nie gewünschte Mensa zu verhindern und statt dessen die „Krankenhausoption“ durch die Hintertür wieder ins Spiel zu bringen.
6. Dabei nehmen die in diese Richtung handelnden Personen jedoch in Kauf, dass zumindest der Schul(standort)frieden und die gefühlte Sicherheit von Schülern, Lehrern und Eltern an der Realschule und Grundschule Ost nachhaltig erschüttert werden.
7. Inwieweit dieser ganze Vorgang auch im Zusammenhang mit der kürzlich von der FDP angestoßenen Schulformdiskussion gesehen werden muss und diese „befeuern“ soll bleibt abzuwarten.
Ich bitte abschließend die Mitglieder des Rates darüber nachzudenken, ob der Rat nicht anstelle der Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss des Baustopps einen Beschluss fassen sollte, der die Verwaltung beauftragt, die Mensa der Realschule schnellstmöglich als nicht mit dem Altbau verbundenen Einzelbau zu planen und umzusetzen. Damit wäre gewährleistet, dass jedwedes Restrisiko einer PCB-Belastung der Mensa ausgeschlossen wäre und die Realschule analog zu Gymnasium und Hauptschule eine adäquate Mensa bekäme – und dies zudem schnell!
Auch möge sich der Rat fragen, ob er zulassen will, dass sein am 14.12.2009 mit überwältigender Mehrheit für den Bau der Mensa der Realschule gefasster Beschluss einfach so auf Zuruf ad absurdum geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse