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Sommerloch: Vor lauter Bäumen kein Grün gesehen

Das Ritual ist zum einen nicht besonders originell, zum anderen trägt es nicht gerade zur Lösung von Problemen bei: kommt in den MonatenJuli/August in der politischen Diskussion etwas hoch, was interessierter Seite nicht gefällt, wird es einfach zum „Sommerloch-Thema“ degradiert. Dabei wird dann in diesem Fall auch von der Presse vergessen, wer denn das Thema eigentlich aufgebracht hat: War es nicht die Verwaltung selbst, die in der BM vor ein paar Tagen einen wie ein Karnickel im Unkraut hockenden Mitarbeiter grinsend in die Kameras spinsen und stolz erklären lies, dass dieses Unkraut jetzt Standard sei? Dies ist dann in Ordnung und wer dagegen opponiert, wird ins Sommerloch gesteckt!

Von älteren Menschen hört man oft den Ausspruch: „Arm ist nicht schlimm; Hauptsache sauber und ordentlich!“ Dieses Prinzip sollte auch für die finanzielle Situation der Stadt gelten. Wobei nicht unbedingt nachvollziehbar ist, dass das Unkraut in der Stadt etwas mit der finanziellen Situation zu tun hat, da schon vor 10, 15 und 20 Jahren die Grünflächen nicht viel anders aussahen als heute, obwohl die Kassen noch relativ voll waren. Eine Ratskollegin hat vor Jahren bereits den damals amtierenden Bürgermeister gefragt, „ob die Erntezeit in der Stadt begonnen habe“.

Insofern können die Ausführungen von Bürgermeister Weik hinsichtlich der „Zusatzaufgaben“ auch in einem völlig anderen Licht gesehen werden: wenn etwas seit Jahren bereits nicht stattfindet, kann es, wird es jetzt angegangen, durchaus als Zusatzaufgabe gewertet werden.

Im Übrigen möge der Bürgermeister einmal erläutern, warum die Verwaltungschefs der Kommunen, die wie vorgeschlagen illegal verfahren, sich eigentlich noch auf freiem Fuß befinden. Die Prüfung der Aussagen der Verwaltung hinsichtlich ihrer rechtlichen Haltbarkeit befindet sich bereits in Arbeit, eine nur kurze Recherche im Internet zeigt bereits jetzt, dass die von der WNK UWG vorgeschlagene Vorgehensweise völlig legal darstellbar ist.

Man kann sicherlich diskutieren und dann demokratisch abstimmen, on der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern für diese Arbeiten politisch gewollt ist. Die WNK UWG nimmt gerne auch andere Vorschläge wie konzertierte Aktionen der Bürgerschaft, Patenschaften etc. auf, so sie denn greifen und das Stadtbild verbessern.

Nichtstun, die Hände in den Schoß legen und die Situation einfach akzeptieren, wie man es aus dem Umgang der Verwaltung mit dem Thema permanent entnehmen kann, wird jedoch mit der WNK UWG nicht zu machen sein. Die WNK UWG wird dann deutlich machen, wer sich auch im

politischen Raum verweigert, die derzeit unbefriedigende Situation zu verbessern.

 

Anhang:

Nur ein Beispiel von vielen, wie es denn gehen kann, ist hier nachzulesen – und das sogar aus der Heimat unseres Bürgermeisters:

Konzept für „Ein-Euro-Jobs“ in Ostfildern

In Ostfildern gibt es 760 Arbeitslose. Deshalb will sich die Stadt auch in dem Bereich der kommunalen Arbeitsgelegenheiten engagieren. Es ist vorgesehen, dass die Firma SBR gGmbH, die in Ruit bereits erfolgreich mit benachteiligten Personen den Bonusmarkt betreibt, als Träger für diese Arbeitsmaßnahmen fungiert. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

Solche Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV würden irreführender Weise unter der Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, stellte Oberbürgermeister Christof Bolay fest. In Wirklichkeit gehe es darum, dass die Betroffenen mit diesen Arbeitsmöglichkeiten sich das Arbeitslosengeld sichern und darüber hinaus eine zusätzliche Vergütung.

Wichtig sei, dass bei der Schaffung dieser Arbeitsmöglichkeiten keine vorhandenen Jobs ersetzt würden. Man wolle auch nur Arbeitsplätze für Menschen über 25 Jahren schaffen, weil für die unter 25-Jährigen in Ostfildern bereits das Projekt „Sprungbrett“ Möglichkeiten biete. Die SBR gGmbH sei ein erfahrener Träger, der hierfür bestens geeignet sei. Es sind verschiedene Dienstleistungsteams vorgesehen, etwa zur Grünflächenpflege, zur technischen Betreuung der Hallenbäder oder zur Verbesserung der innerörtlichen Sauberkeit. Auch Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen sind angedacht. Ziel ist es, die Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In Frage kommen hierfür Arbeitslose aus Ostfildern. Zunächst ist daran gedacht, etwa 35 solcher Plätze zu schaffen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler ausdrücklich, dass nun die SBR als Träger für die umfassende Organisation von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose in Ostfildern gemeinsam mit der Stadt antrete. Sie kritisierte, dass diese Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandsentschädigung stets fälschlicherweise Ein-Euro-Job genannt werden. Richtig sei, „dass der Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich zu den 345 Euro noch ein bis zwei Euro pro Stunde dazu verdienen kann und dabei eine weitergehende Qualifikation erhält, die seine Tagesstrukturierung ermöglicht, Kompetenzen erweitert und seine Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz erhöht“. Selbstverständlich müsste auch kontrolliert werden, dass die Arbeitsgelgenheiten gemeinnützig, zusätzlich und im öffentlichen Interesse lägen.

Die Integration von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt sei bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation eine schwierige Aufgabe, stellte Stadtrat Hans-Joachim Verlei (Fraktion Freie Wähler) fest. Dennoch sollte die Stadt eine so wichtige Aufgabe umsetzen. Mit dem erfahrenen Partner SBR, bekannt durch den Bonus-Markt in Ruit, werde das Projekt sicher einen positiven Verlauf nehmen. Die Freien Wähler begrüßten, dass als Zielgruppe vorrangig arbeitslose Bürger aus Ostfildern angestrebt würden. Die neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten dürfen jedoch keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder deren Neueinrichtung verhindern.

Zustimmung zu dem Konzept signalisierte auch Stadträtin Regina Schanz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Die Chancen, mit diesen Arbeitsplätzen Menschen wieder den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschaffen, sehe ihre Fraktion allerdings „eher verhalten“. Dennoch sei jede Möglichkeit zu nutzen, um vielleicht doch für Einzelne etwas zu erreichen.

Quelle: Stadtrundschau Ostfildern

 

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –