Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 stehen wir vor einem doppelten Novum:
Einmal haben wir, solange ich mich erinnern kann, noch nie einen Doppelhaushalt beschlossen, zum anderen ist es erstmalig, dass es keinerlei Anträge direkt zum Haushalt aus dem politischen Raum gibt.
Das zeigt, wie vernünftig zurückhaltend alle Fraktionen sind, zeigt aber auch, dass politische Gestaltungsspielräume gen null tendieren.
Die Änderungsliste der Verwaltung ist unspektakulär und trägt lediglich buchhalterischen Anpassungen Rechnung.
Insofern werde ich es heute kurz machen!
Einen Aspekt werde ich jedoch nicht müde wie in jedem Jahr zu erwähnen, weil er das Grundproblem der kommunalen Hauhalte betrifft:
Es ist schön, wenn Herr Schäube zum wiederholten Male eine „schwarze Null“ schreibt, nicht schön ist, wenn für schwarze Schafe im Banken- und Finanzsektor mit Milliarden Euro Rettungsschirme gespannt werden, während in unseren Schulen der schwarze Schimmel auf den Wänden haftet, nicht schön ist, wenn wir uns über fehlende Grünflächepflege und Schlaglöcher in den Straßen schwarz ärgern.
„Bund- und Land kommen ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht nach und treten das Konnexitätsprinzip mit Füßen. Anders ist nicht erklärbar, dass ausgeglichene Haushalte Einzelfälle sind, Defizite, Überschuldung der Kommunen jedoch die Regel.“
In diesem Zusammenhang spreche ich die Kollegen von CDU und SPD ausdrücklich an:
Die CDU geführte Bundesregierung beschließt ein Bundesteilhabegesetz, das allein im Rheinland in den nächsten Jahren die kommunale Familie und damit über Landschaftsverbands- und Kreisumlage auch uns jährlich einen dreistelligen Millionbetrag kosten wird. Natürlich ist es richtig und wichtig, die Lebensbedingungen behinderter Menschen zu verbessern, aber dann möge der Bund bitteschön auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die nicht einmal dynamisierten bundesweiten!!! 5 Mrd. € der jetzigen Regierung für die dynamisch steigenden Kosten der Eingliederungshilfe sind da nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, liegen die Kosten der Eingliederungshilfe insgesamt bei 13 – 15 Mrd. €.
Für die SPD geführte Landesregierung ist das Wort Konnexität ein Fremdwort. Die Gesetze und Verordnungen zur Inklusion sind beispielsweise so geschickt formuliert, dass sich das Land de jure aus seiner Verantwortung für die Finanzierung heraus stehlen kann.
Und was die politische Unabhängigkeit d4es Verfassungsgerichtshofs in Münster angeht, möge sich jeder selbst ein Urteil bilden…
Obwohl die Haushaltsberatungen meiner Fraktion wenig komplex und sehr unaufgeregt waren, sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.
Die WNK UWG – Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu!
Dem Stellenplan nebst den Ergänzungen stimmt meine Fraktion ebenfalls zu.
Hierzu noch eine Anmerkung: Grundprinzip der WNK UWG ist es, der Verwaltung für politisch geforderte Aufgaben auch das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen; wer A sagt muss auch B sagen, alles andere wäre unredlich:
Wer die städtischen Satzungen bezüglich Ordnung und Sauberkeit umsetzen will, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.
Wer eine Pflege des Grüns und die Beseitigung von Schlaglöchern wünscht, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.
Wer Inklusion nicht nur in Sonntagsreden predigt, sondern sie auch aktiv leben und umsetzen will, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.
Wer eine gute Sekundarschule will, der muss dort auch eine gute Schulsozialarbeit ermöglichen.
Wer den Erhalt und die Pflege städtischer Immobilien und Einrichtungen will, der muss das hierfür notwendige Personal bereit stellen.
Deshalb sagt meine Fraktion auch konsequent Ja zu den zusätzlichen Stellen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!