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Erfahrungsbericht elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 16.02.2017:
Versorgung von Asylbewerbern / Flüchtlingen mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

mit Datum 22.10.2015 hat der Ausschuss für Soziales und Inklusion mehrheitlich beschlossen, eine sog. eGK für Asylbewerber / Flüchtlinge beginnend ab dem 01.01.2016 einzuführen.
Dieses Projekt war für ein Jahr pilotiert, wobei sich der Beginn etwas verzögert hatte.
Dieses Votum des Ausschusses wurde durch den Rat der Stadt nachfolgend mehrheitlich bestätigt.

Nach ca. einem Jahr gilt es nun Bilanz – gerade unter finanziellen Aspekten – zu ziehen. Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  bekennt sich zu der Aufgabe, eine gute gesundheitliche Versorgung von o. g. Mitmenschen herbeizuführen, die die verfehlte Zuwanderungspolitik der noch amtierenden Bundesregierung mit sich bringt.

Allerdings sind die Mandatsträger der Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER auch einer Haushaltsdisziplin verpflichtet, die die Kommunen (und hier insbesondere auch die Stadt Wermelskirchen) in Zeiten knapper Kassen vor immer neue Herausforderungen stellt.

 

Wir fragen daher an:

1. Wie hoch sind die Beiträge (bitte die Pauschale für die Leistungsgewährung der gesetzlichen Krankenkasse getrennt mit aufführen), die die Stadt Wermelskirchen bisher in 2016 zu tragen hatte?
2. Welche Kosten wären entstanden, sofern die Stadt Wermelskirchen nicht auf eine Versorgung mit einer eGK gesetzt hätte? Hier sind u. a. Vergleichswerte der Vorjahre in Bezug auf Alter, Geschlecht etc. der Behandelten heranzuziehen?3. Wie hoch bemisst die Stadt Wermelskirchen die Verwaltungskosten bei einem Verfahren mit einer eGK (Rechnungsprüfung), wie auch die Verwaltungskosten ohne diese Versorgung (Bereitstellung von Behandlungsscheinen, Prüfung von Abrechnungen, Anweisung von Zahlungen etc.)?

 

Begründung:

Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  erwartet von dieser Anfrage eine unaufgeregte Diskussion, über die Sinnhaftigkeit einer eGK-Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Wie sicher bekannt ist, stellen die den Kommunen in Rechnung gestellten Verwaltungspauschalen der gesetzlichen Krankenversicherungen einen großen Kostenblock dar.
Dies mündet darin, dass sich einige Kommunen gegen eine eGK-Versorgung ausgesprochen haben und weiter auf die bekannten Behandlungsausweise setzen.
Für die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  kann dieses Projekt nur fortgesetzt werden, sofern die Stadt Wermelskirchen auch finanzielle Vorteile gegenüber dem Altverfahren genießt.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
– Mitglied des Rates –

 

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