Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.Dezember 2009 den Tagesordnungspunkt
„Neuregelung des ruhenden Verkehrs“
aufzunehmen.
Antrag:
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge Schritte einleiten, die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs im gesamten auch bislang bewirtschafteten Stadtgebiet durch Parkscheiben zu regeln.
Die zulässige Parkdauer sollte von einer halben Stunde für das Gebiet Telegrafenstraße Kölner Straße Eich auf die übrigen auch heute bewirtschafteten Strassen und Parkplätze zeitlich gestaffelt bis auf 2 Stunden ausgedehnt werden.
Die heute vorhandenen Parkautomaten sollen gleichzeitig abgebaut werden und die Parkhinweisschilder entsprechend neu gestaltet werden.
Begründung:
Die Parkregelung mit Parkautomaten hat sich nicht bewährt:
Die laufenden Kosten übersteigen bei weitem die Einnahmen.
Die Straßen und Parkplätze werden durch die Parkscheine verunreinigt.
Durch den häufigen Ausfall der Parkautomaten hat die Ordnungsbehörde keine eindeutige Beweisführung bei Falschparkern.
Da die Software der Parkautomaten kurzfristig erneuert werden müssten, ergibt sich aus diesem Antrag auch eine Investitionsentlastung für den städtischen Haushalt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
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