WNK UWG Wermelskirchen

Bereitschaftsdienst für städtische Räumlichkeiten einrichten

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Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 08:38 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-



Antrag auf Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des zuständigen Gremiums stellt die Fraktion der WNK UWG folgenden Antrag:

Die WNK UWK - Fraktion beantragt die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für alle städtischen Gebäude im Zusammenhang mit Notfällen oder Problemen, die bei diesen Gebäuden außerhalb der Arbeitszeiten der Verwaltung auftreten und nicht bis zum nächsten Werktag warten können.
Hierzu ist es erforderlich in allen städtischen Gebäuden eine entsprechende Beschilderung auszuweisen.
Des Weiteren ist zu prüfen mit welcher Personaldecke sichergestellt werden kann, dass diese Anlaufstelle außerhalb der Dienstzeiten und am Wochenende besetzt ist.


Begründung:

In den letzten Monaten ist es immer wieder vorgekommen, dass Heizungen z. B. im Ausländerzentrum oder Sporthallen ausgefallen sind, während dort Veranstaltungen liefen bzw. Vereine Meisterschaftsspiele abhielten zu denen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, in diesem Fall eine Mindestraumtemperatur.

Weiterhin ist aufgefallen, dass bei Vermietungen von öffentlichen Gebäuden es erhebliche Schwierigkeiten gibt, einzelne Räume nachträglich zu öffnen, wenn vergessen wurde, diese unmittelbar bei der Übergabe aufzusperren (z. B. Behindertentoilette in der MZH Dabringhausen).

Unserer Meinung nach ist es sinnvoll einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einem Mobilfunktelefon auszustatten, so dass er außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung erreichbar ist, um für Notfälle wie Heizungsdefekt/-ausfall, defekte Wasserhähne, die sich nicht mehr schließen lassen aufgrund z.B. verrosteter Absperrventile, erreichbar ist.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Bürger, die diese Einrichtungen gemietet hatten keinen Ansprechpartner der Stadtverwaltung erreichen konnten, so dass sie versucht haben, Vertreter der Politik – so auch den Unterzeichner –  um Hilfe zu erbitten. Selbst den Politikern ist nicht bekannt, wer zu diesem Zeitpunkt Notdienst hat und welchen Mitarbeiter der Verwaltung man wie erreichen kann, um diese Missstände zu beheben.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann
(Ratsmitglied)

 

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Tempo 30 zum Schutz der Radfahrer im Brückenweg sinnvoll - aber nur in eine Richtung

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Samstag, den 30. November 2013 um 06:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Radermacher,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

im Artikel in der Bergischen Morgenpost wird am Ende eine Position der WNK UWG wider gegeben, die nicht den Tatsachen entspricht.

Dabei möchte ich jetzt nicht untersuchen, ob die Information seitens der Verwaltung falsch erfolgte oder sie im Artikel falsch wider gegeben wurde.

Aus diesen Stellungnahmen, die Ihnen laut Verteiler ausnahmslos vorliegen, wird deutlich, dass die WNK UWG nie die Anhebung der Geschwindigkeit im Brückenweg auf 50km/h in BEIDE Richtungen gefordert hat, sondern stets Tempo 50 nur in Ost-West-Richtung fordert. Diese Position vertreten wir nach wie vor.

In West-Ost-Richtung muss es selbstverständlich zum Schutz der Radfahrer bei Tempo 30 bleiben.

Ich bitte daher um eine deutliche Richtigstellung des Sachverhalts.
Danke!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

   

Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

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Samstag, den 16. November 2013 um 13:06 Uhr

Sehr geehrter Herr Bärwald,

vor einigen Wochen hatte ich Sie darauf angesprochen, dass die „Grüne Welle“ auf der B 51 (Dellmannstraße) zwischen Kreisverkehr Ostringhausen und Neuenhöhe nicht mehr funktioniert.
Egal in welche Richtung man diese Strecke im Hauptstrang befährt, man steht - hält man sich an die vorgegebenen Geschwindigkeiten - vor jeder Ampelanlage. Meistens springen diese sogar genau beim auf die Ampel Zufahren auf gelb bzw. rot.

Sie sagten mir daraufhin, dass das Problem beim Straßenbaulastträger StraßenNRW angekommen und mittlerweile auch als solches erkannt worden sei.
Der Grund liege in teilweise nicht mehr funktionierenden Induktionsschleifen in den Straßen.

Weiter sagten Sie mir der Reparaturauftrag hierzu sei vergeben bzw. werde noch in besagter Woche vergeben.

Ich frage nunmehr an, wann mit der Reparatur und der Wiederinbetriebnahme der „Grünen Welle“ zu rechnen ist?

Die jetzige Situation ist schlichtweg unerträglich!

In der Erwartung einer Antwort und einer Lösung des Problems verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -

   

Anordnung von Tempo 30 an Stelle von Tempo 50 im Brückenweg in OST-WEST-Richtung

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Samstag, den 02. November 2013 um 08:37 Uhr

Sehr geehrte Herren Dr. Prusa und Bärwald,

wir nehmen Bezug auf die u.a. Anfrage von MdR Rüdiger Bornhold vom 29.09.2013 und setzen sie in Zusammenhang mit der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der BM.

Die dort aufgezeigten Probleme hinsichtlich der Beschilderung sind von den Bürgern allesamt richtig erkannt; auch der Hinweis von Herrn Bärwald, dass die Zone nicht ohne Weiteres ausgeweitet werden kann, ist völlig zutreffend.

Gut dass die Verwaltung sich in Kürze mit dem Thema in Gänze beschäftigt!
Dabei wird dann sicherlich auch die von Herrn Bornhold aufgeworfene Thematik abgearbeitet.

Zwischenzeitlich gewonnene von Fachleuten erhaltene Erkenntnisse bestärken die WNK UWG in ihrer Position, dass die Ausweisung von Tempo 30 in Ost-West-Richtung des Brückenwegs weder aus rechtlichen noch sachlichen Gründen geboten ist, dadurch die im BM-Artikel beschriebene Problematik erst aufgekommen ist und zudem damit der Brückenweg als Umfahrung der Telegrafenstraße subjektiv aus Sicht der Autofahrer weniger attraktiv erscheint.

Wir als WNK UWG fordern daher die Rückkehr zu Tempo 50 auf dem Brückenweg in Ost-West-Richtung!

   

Anfrage: Anordnung von Tempo 30 an Stelle von Tempo 50 im Brückenweg in OST-WEST-Richtung

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Sonntag, den 29. September 2013 um 11:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

nachdem nun geklärt ist, dass es anders als von der Stadtverwaltung zunächst kommuniziert kein Gesetz bzw. Verordnung gibt, die auf einer Straße in beide Richtungen die gleiche Geschwindigkeit vorschreibt, frage ich an, was die Verwaltung bewogen hat, auf dem Brückenweg in OST-WEST-Richtung Tempo 30 an Stelle von Tempo 50 anzuordnen.

 

Ich stelle diese Frage insbesondere unter folgenden Aspekten:

1. Es gibt keinerlei Änderungen, Bedingungen oder Gründe, dass zukünftig mehr Radverkehr den Brückenweg in OST-WEST-Richtung befährt. Für ihn steht die Telegrafenstraße uneingeschränkt zur Verfügung.

2. Der Schutzstreifen für Radfahrer im Brückenweg verläuft in WEST-OST-Richtung. Dass in dieser Richtung Tempo 30 angeordnet wird, ist völlig richtig.
Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, was dieser Schutzstreifen in West-Ost-Richtung mit der gegenüberliegenden in weiten Bereichen durch Mittelteiler getrennten Fahrbahn in Ost-West-Richtung zu tun hat.

3. Bei den derzeit vorgenommen Änderungen im Brückenweg hat sich hinsichtlich der Fahrbahn in OST-WEST-Richtung absolut nichts verändert. Sie hat keine Flächen abgeben müssen und auch die sie begrenzenden Markierungen wurden nicht verändert.

 

Aus meiner Sicht gibt es daher keinerlei Grund, das Tempo im Brückenweg in Ost-West-Richtung von 50 auf 30 km/Stunde zu reduzieren.
Es sei darauf hingewiesen, dass seit Umbau des Brückenwegs bereits Radfahrer diesen in beide Richtungen befahren konnten, ohne dass dies zu Problemen mit anderen Verkehrsteilnehmern geführt hätte.

 

Hinsichtlich der von der Verwaltung hypothetisch angeführten Möglichkeit, dass auf dem Brückenweg GLEICHZEITIG und am GLEICHEN Ort in beide Richtungen Überholvorgänge stattfinden, sei auf Folgendes hingewiesen:

1. Die Abstände zwischen den Fahrbahnteilern sind so gering, dass weder bei Tempo 30 noch 50 Überholvorgänge realistischerweise überhaupt stattfinden können.

2. Im Übrigen würde in diesem rein hypothetischen Fall die Grundregel aller Überholvorgänge auf zweibahnigen Straßen gelten, dass dort immer nur ein Überholvorgang nach dem anderen stattfinden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
- Mitglied des Rates und Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr -

   

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