WNK UWG Wermelskirchen

Schnellbus nach Köln rückt näher

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Sonntag, den 10. April 2016 um 09:06 Uhr

Kreistagsfraktionen/-gruppen von
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler


Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises
Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach



BESCHLUSSVORSCHLAG
PRIORISIERUNGEN ÖPNV-BEDARFSPLAN



Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Tagesordnung der Verkehrsausschusssitzung am 05.04.2016 unter Punkt 2 – Vorlage VB-9/0028 möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.


Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, gemäß der in der Anlage befindlichen tabellarischen Übersicht, eine Priorisierung der für den Rheinisch-Bergischen Kreis
vorliegenden Maßnahmen aus dem ÖPNV-Bedarfsplan vorzunehmen.


Begründung:

Ausgehend vom Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) 21.08.2015, in dem die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes für 2017 verfügt wurde, sollen die Regionalräte mit abgestimmten Vorschlägen der Kreis und kreisfreien Städte bei der Aufstellung des ÖPNVBedarfsplanes 2017 beteiligt werden.

Der Regionalrat wird die gemeldeten Maßnahmen bis 01.07.2016 kategorisieren und diese Kategorisierung an das zuständige Ministerium weiterleiten.

Daher bitten wir die Verwaltung, den Nahverkehr Rheinland (NVR) und alle weiteren Beteiligten über unseren Beschluss bzw. unsere Kategorisierung der für uns relevanten Maßnahmen zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Holger Müller MdL, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
gez. Ursula Ehren, Roland Rickes, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
gez. Werner Conrad, Gruppensprecher Gruppe Freie Wähler

 

Sitzungsvorlage

Prioritätenliste

Antrag

 

Bürgerverein

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Sonntag, den 03. Oktober 2010 um 12:04 Uhr

Der Bürgerverein der WNK UWG ist, wie es der Name schon sagt, ein Verein im üblichen Sinne.

Er kümmert sich vor Wahlen um die Aufstellung der Kandidaten und gestaltet den Wahlkampf.

Zwischen den Wahlen fördert er abseits der politischen Tagesarbeit, die von der Fraktion bestritten wird, das gesellige Miteinander innerhalb des Vereins, lädt aber auch interessierte Bürger zu offenen Veranstaltungen auch nicht-politischer Art ein.



Veranstaltungen für Mitglieder,

Familienangehörige, Freunde und

"Sympathisanten" 2019:

In Kürze finden Sie hier das Programm für 2019.
Die Veranstaltungen für 2018 sind ausgebucht.

 

   

15 Themen

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Dienstag, den 01. Juli 2014 um 10:50 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

- Rathaus -

 

 

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

  • Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
  • Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
  • Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
  • Sachstand Sanierung Rathausfassade
  • Sachstand Neubau Hallenbad
  • Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
  • Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
  • Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
  • Konzept zur Grünflächenpflege
  • Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
  • Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)
  • Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
  • Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
    (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
  • Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
  • Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

  • Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
  • Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
  • Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

 

Die Themen

  • Sicherung des Zuschusses an die WiW
  • Sicherung des Zuschusses für das Freibad
  • Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
  • Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
  • Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -

   

Reparatur Grüne Welle auf der B 51

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Donnerstag, den 20. März 2014 um 13:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Drescher,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die jedoch leider weder zutreffend noch Problem lösend oder gar Ziel führend sind:

  1. Jeder, der die "Hauptlinie" der B 51 und Burger Straße von Neuenhöhe bis zur Autobahnauffahrt Richtung Dortmund auch heute befährt, stellt fest, dass dort seit ca. 1 Jahr aber auch aktuell nichts "angemessen" funktioniert.
    Die Grüne Welle, die bis vor ca. einem Jahr optimal funktionierte, funktioniert auch heute nach Instandsetzung der Schleifen nicht mehr.
  2. Diese Beobachtung hat mir noch vor einigen Monaten Ihr Kollege Bärwald exakt so bestätigt und wie Sie auch als Grund die defekten Schleifen angeführt.
  3. Jetzt, nachdem die Schleifen Ihrer Aussage nach in Stand gesetzt wurden, stellt sich für mich nur die simple Frage und die daraus resultierende ebenso simple Anforderung, das System einfach wieder in den Stand zu versetzen, in dem es bis vor einem Jahr problemlos funktioniert hat.
    Ich fordere Sie hiermit auf, dementsprechend zu verfahren und den Landesbetrieb aufzufordern, das umzusetzen.
  4. Eine „Prüfung der Planung oder weitergehende Planungsänderungen“ mit den dafür benötigten Geldern ist doch überhaupt kein Thema!
    Die WNK UWG – Fraktion wird sicherlich keine 50.000€ plus 50.000€ beantragen, um einen Zustand wieder herzustellen, den es über Jahre schon zur Zufriedenheit aller gegeben hat, ohne dass ein sechsstelliger Betrag ausgegeben wurde.

Ich frage daher offiziell an, welche Stellung Sie zu den o.a. Punkten 1. bis 4. einnehmen und wie Sie gedenken, bei dem Thema weiter vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Drescher, H. [mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]
Gesendet: Donnerstag, 20. März 2014 12:03
An: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Cc: Bärwald, P.; Prusa, A.
Betreff: AW: Anfrage Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

 

Sehr geehrter Herr  Rehse,

 

B51 / "Grünen Welle"

 

Sachverhalt:

Die Fraktion WNK UWG hat vor einiger Zeit die Funktion der B51 / "Grünen Welle" bemängelt.
Der Landesbetrieb wurde über die Mängel informiert.
Der Straßenbaulastträger (Landesbetrieb) hat daraufhin die defekten Schleifen wieder in Stand gesetzt.
Info: Die "Grüne Welle" arbeitet unter der heutigen Verkehrsbelastung angemessen.

Weitere Planung:

Wenn eine Prüfung der Planung oder weitergehende Planungsänderungen im Zusammenhang mit der "Grünen Welle" von der Stadt gewünscht wird, müssen von Seiten der Stadtverwaltung Wermelskirchen rd.  50.000,-€ für die Planungsleistungen bereitgestellt werden.
Der Landesbetrieb müsste nachfolgend die Änderungen umsetzten (nach Anordnung der Straßenverkehrsbehörde).
Für die Umsetzung der Planung (Veränderung der LSA-Steuerung) sind weitere Mittel von min. 50.000,-€ erforderlich.
Info: Da keine Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen (Unfallhäufungsstellen) , hätte die Umsetzung beim Landesbetrieb keine hohe Priorität.

Weitere Vorgehensweise:
Um dieses Thema fachbezogen zu bearbeiten, sollte die Fraktion hierzu einen entprechenden Antrag stellen.
Der Antrag (Änderung und  Planung der "Grünen Welle") müsste daraufhin im zuständigen Fachausschuss behandelt werden.
Info: die Bereitstellung der Mittel ist ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen und erforderlich.

 

mit freundlichem Gruß

Harald Drescher
Stadt Wermelskirchen
- Tiefbauamt -

 

 

 

Von: WNK UWG [mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]
Gesendet: Samstag, 16. November 2013 14:05
An: ' Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '
Betreff: Anfrage Reparatur Grüne Welle auf der B 51 (Dellmannstraße)

 

Sehr geehrter Herr Bärwald,

vor einigen Wochen hatte ich Sie darauf angesprochen, dass die „Grüne Welle“ auf der B 51 (Dellmannstraße) zwischen Kreisverkehr Ostringhausen und Neuenhöhe nicht mehr funktioniert.

Egal in welche Richtung man diese Strecke im Hauptstrang befährt, man steht - hält man sich an die vorgegebenen Geschwindigkeiten - vor jeder Ampelanlage. Meistens springen diese sogar genau beim auf die Ampel Zufahren auf gelb bzw. rot.

Sie sagten mir daraufhin, dass das Problem beim Straßenbaulastträger StraßenNRW angekommen und mittlerweile auch als solches erkannt worden sei.
Der Grund liege in teilweise nicht mehr funktionierenden Induktionsschleifen in den Straßen.

Weiter sagten Sie mir der Reparaturauftrag hierzu sei vergeben bzw. werde noch in besagter Woche vergeben.

Ich frage nunmehr an, wann mit der Reparatur und der Wiederinbetriebnahme der „Grünen Welle“ zu rechnen ist?

Die jetzige Situation ist schlichtweg unerträglich!

 

In der Erwartung einer Antwort und einer Lösung des Problems verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Rehse
- Fraktionsvorsitzender -

 

   

Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten überarbeiten

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Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 08:56 Uhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

 

Antrag auf Überarbeitung der Tarifklassen in der Entgelteordnung für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des zuständigen Gremiums stellt die Fraktion der WNK UWG folgenden Antrag:
Die WNK UWK - Fraktion beantragt die Einführung einer weiteren Tarif-klasse für die Nutzer der städtischen Einrichtungen, die im Ehrenamt tätig sind.
Dieser Tarif soll lediglich Kosten für Strom, Wasser, Reinigung und Hei-zung beinhalten.
Zu den im  Ehrenamt Tätigen zählt die WNK UWG - Fraktion alle Vereine und Gruppierungen, die gemeinnützig tätig sind sowie eine Veranstaltung für einen gemeinnützigen Zweck ohne Gewinnerzielungsabsicht ausrichten.


Begründung:

In den derzeitigen Tarifklassen wird die oben benannte Gruppe gleichgestellt mit dem Tarif A sofern sie gemeinnützig anerkannt sind, mit dem Tarif B
sofern sie diese Gemeinnützigkeit nicht nachweisen können.

Unserer Ansicht nach sind die Kosten, die für ehrenamtlich Tätige bei z. B. dem Anmieten der Mehrzweckhalle Dabringhausen entstehen im Tarif A weitaus höher als die real entstehenden Kosten die u. E. abgerechnet werden sollten (siehe oben).
Bei heutiger Berechnung gemäß dem Tarif A müsste heute der VVV für einen Tag Nutzung (z. B. Seniorenfahrt) 288,00 € (Halle incl. Foyer: 175€, Bühne: 23€, Küche: 45€, Theke und Zapfanlage: 45€) zahlen.

Wir finden es nicht richtig, dass Bürger für Räumlichkeiten, die sie bereits durch ihre Steuergelder bezahlt haben, nochmals Miete bezahlen um dem
Allgemeinwohl einen Dienst zu erbringen.

Angesichts der Haushaltssituation sind wir der Meinung, dass bei einer sol-chen Veranstaltung die Kosten anteilig für Strom, Wasser, Reinigung und Heizung auf die Nutzer umgelegt werden jedoch keine zusätzlichen Einnahmen für die Stadt durch das Ehrenamt generiert werden sollten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Wartmann
- Ratsmitglied -

 

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