WNK UWG Wermelskirchen

Anfragen Kosten Flüchtlinge

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Freitag, den 03. August 2018 um 10:20 Uhr

Nachfolgende Anfragen haben den Sinn, Zahlen, Daten und Fakten zu sammeln, aus denen dann weitere Aktionen wie z.B. eine Petition an Land und Bund resultieren, um von dort die bei der Stadt Wermelskirchen verbleibenden Kosten erstattet zu bekommen:

 

An den Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses
Herrn Michael Schneider

über
Herrn  Ersten Beigeordneten Stefan Görnert


Anfrage zur nächsten Sitzung des JHA


Sehr geehrter Herr Schneider,

zur nächsten Sitzung des JHA fragen wir an ob und in welcher Höhe die nachfolgenden Ausführungen des Bürgers hinsichtlich „Kosten für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ zutreffend sind und welche Kosten Wermelskirchen für Flüchtlinge aufbringen muss, deren Alter nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist und die somit ggf. keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind?

„Sehr geehrter Herr Hibst -

ich nehme lt. dem Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis, dass die Aufwendungen auch für dieses Jahr höher sind als die Erträge – i.e. ungefähr € 1 Mio. Ich denke, es ist in Ihrem Sinne, dass alles getan wird, um diese Lücke zu schliessen.

Nach Lektüre der heutigen Ausgabe des ‘Wermelskirchener Anzeigers’ zum Thema ‘Junge Flüchtlinge nicht untersuchen’ möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich des Jugendamts hier erhebliche Einsparpotentiale vorliegen, wenn ideologische Gesinnung durch verstärktes, auch finanzielles Verantwortungsbewusstsein ergänzt wird.

In Zusammenfassung zeigt der Artikel, wie vom Jugendamt, vertreten durch Frau Barbara Frank, aufgezeigt, dass die Altersfeststellung fundamental vom Leitsatz her geschieht, dass  
* die ‘körperliche und seelische Integrität’ der Jugendlichen nicht gefährdet werden darf  
* die Bundesärztekammer dies auch so unterstützt ( zu dieser Feststellung verweise ich auf den ‘Welt’-Artikel von heute, was die demokratische Wahrheit dahinter ist – s. Passus Montgomery )  
* die Flucht die Reife der Jugendlichen verändert hat ( heißt: Reife = erhöhtes Alter = älter als Altersangabe ??? )  
* geschultes Personal es besser kann als Röntgenuntersuchungen  
* etc. 

Ideologische Leitsätze sind im privaten Bereich okay, aber nicht in Positionen mit Bürgerverantwortung.

In Zahlen zu Ihrer Beurteilung: bei 22 unbegleiteten Jugendlichen in WK ( letzte mir zugängliche Zahl ) und der Übernahme von 41 % Betrugsfaktor wie in Österreich ergibt sich bei einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von € 4.000 pro Monat p.P. eine jährliche, unberechtigte Haushaltsbelastung für WK in Höhe von über € 400.000.“

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/junge-fluechtlinge-nicht-
untersuchen-aid-1.7307794


 

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2018:
Kosten für abgelehnte und geduldete Flüchtlinge

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 21.06.2018 wurde auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass sich derzeit 112 abgelehnte und geduldete Flüchtlinge in Wermelskirchen befinden.

Wir fragen daher an, wie hoch die von der Stadt Wermelskirchen netto zu tragenden Kosten - das Land NRW übernimmt laut Auskunft der Verwaltung in o.a. Sitzung nur 3 Monate die Kosten - für diesen Personenkreis im Jahr 2016, 2017 waren und voraussichtlich 2018 sein werden?

Abgelehnte und geduldete Flüchtlinge haben ihre Heimatländer vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, sie bekommen in Deutschland aber keine Aussicht, den Status als anerkannter Flüchtling zu erlangen.
Die Kommunen habe immer eine volle Erstattung der Flüchtlingskosten gefordert. Bleiben abgelehnte Flüchtlinge länger als 3 Monate nach Feststellung des Aufenthaltsstatus bzw. der Ablehnung, entstehen Kosten für Unterbringung, Lebensunterhalt und Krankenversorgung. Des weiteren müssen die der Stadt entstehenden Personal- und Sachkosten berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
- Mitglied des Rates -

 

Heimatförderung

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Montag, den 30. Juli 2018 um 16:45 Uhr

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 01.10.2018: „Heimatförderung“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“ – so lautet der tragende Titel für die Heimat-Förderung der Landesregierung.

Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern.

Nach Kenntnisstand der WNK UWG ist zur Teilnahme an diesem Förderprogramm ein Ratsbeschluss erforderlich.

Wir beantragen daher eine entsprechende Beschlussvorlage. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Bekanntgabe der vom Land NRW für Sommer 2018 angekündigten Förderrichtlinien auf deren Grundlage zu prüfen ob und in welchen Umfang Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW aufgelegten Programm „Heimatförderung“ in den folgenden Bereichen beantragt werden können:

  • Heimat – Scheck
  • Heimat – Preis
  • Heimat – Werkstätten
  • Heimat – Fonds
  • Heimat – Zeugnis

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/heimat-nrw-ideen-100.html

Die Verwaltung wird beauftragt, unsere Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie in geeigneter Art und Weise auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen.

 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Paas
- Mitglied des Rates -

   

Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

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Freitag, den 04. Mai 2018 um 06:52 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses Haupt und Finanzausschusses am 07. Mai 2018:
Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet für den Ausschuss Handlungsoptionen, welche aufzeigen, wie mittelfristig die hausärztliche Versorgung in Wermelskirchen sicher gestellt werden kann.
Dieses erfolgt in Kooperation mit dem Kreis sowie der kassenärztlichen Vereinigung.

 

Begründung:

Inhaltlich stützen wir unseren Antrag voll und ganz auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Rainer Deppe vom 31.07.2017 sowie das Antwortschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom 07.08.2017, aus welchen die Problematik eindeutig hervorgeht.

Link zu den genannten Schreiben:
170731-170807-schriftwechsel-knvo-aerzteversorgung-wermelskirchen.pdf (274,4 KiB)

Das Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft für Ostwestfalen – Lippe (zig-owl.de) hat für NRW die Themenpatenschaft „vernetzte Versorgung“ übernommen. Die Problematik der hausärztlichen Versorgung ist ebenfalls ein Thema für die Wirtschaftsförderung des Kreises.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

   

Entwicklungskonzept Innenstadt 2030

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Freitag, den 20. April 2018 um 04:54 Uhr

PDF-Download

   

Gelbe Tonne

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Dienstag, den 30. Januar 2018 um 06:55 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 06. März 2018,
hier: Wechsel zur „Gelben Tonne“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bosbach,

Die Fraktion der WNK UWG Fraktion Freie Wähler beantragt das Thema „Gelbe Tonne“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.Weiter wird die Verwaltung beauftragt, eine Umfrage auf der städtischen Homepage und über die Medien und sozialen Netzwerke zu starten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, für welche Sammelmöglichkeit (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) sich die Mehrheit der Bürger ausspricht.
Auch sollte geprüft werden, ob Gelber Sack und Gelbe Tonne parallel als Sammelsystem eingesetzt werden können, um dem Bürger die individuelle Wahlmöglichkeit zu geben.

Wie man den Medien entnehmen kann, steht das Thema in absehbarer Zeit zur Entscheidung in den Gremien an:
https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/entscheidung-der-kommunen-gelber-sack-oder-gelbe-tonne-fuer-oberberg--29546076?dmcid=sm_fb

Wir halten es für sinnvoll, wenn der zuständige Ausschuss das Thema frühzeitig bearbeitet und hierzu auch die Meinung der Bürger einholt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
- Mitglied des Rates -

   

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