WNK UWG Wermelskirchen

Fake News: Herr Bilstein verbreitet wissentlich Unwahrheiten

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Donnerstag, den 08. November 2018 um 16:45 Uhr

Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“

Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.

Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen - aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!

 

Flüchtlingskosten für die Stadt Wermelskirchen

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Freitag, den 05. Oktober 2018 um 04:59 Uhr

Netto-Kosten für Flüchtlinge
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.11.2018 und des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2018:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit fragen wir an, wie hoch die Netto-Kosten (Gesamt-Aufwendungen minus Erträge von Dritten) für die Stadt Wermelskirchen in den Haushaltsjahren 2015, 2016 und 2017 waren, sprich der Aufwand der aus dem Haushalt der Stadt Wermelskirchen netto in den besagten Jahren zu tragen war?

Laut Aussage der Verwaltung in der jüngsten Sitzung des HuF ist in der Zeit vom 21.06.2018 bis 01.10.2018 die Zahl der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge um 34 von 112 auf 78 zurückgegangen – die Zahl der insgesamt zu versorgenden Flüchtlinge habe sich jedoch nicht geändert.
Wir fragen zudem an, wie diese Aussage im Detail zu erklären ist?

Weiter fragen wir an, wo im Jahresdurchschnitt 2017 betrachtet der prozentuale Anteil der abgelehnten und geduldeten Flüchtlinge zur Gesamtzahl der Flüchtlinge lag.

Thorn Seidel
Mitglied des Rates

   

WNK UWG - Zeitung September 2018

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Samstag, den 15. September 2018 um 11:56 Uhr

   

Flüchtlinge und die Übernahme anfallender Kosten

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Montag, den 20. August 2018 um 11:18 Uhr

Gerne nimmt Thorn Seidel, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Soziales und Inklusion Stellung zu u.a. Leserbrief von Frau Pfarrerin Cornelia Seng, Hauptkoordinatorin der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ von Christen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Stadt Wermelskirchen, in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost, in dem sich Frau Pfarrerin Seng auf eine Anfrage der WNK UWG bezieht:

 

Bitte die Themen nicht vermischen, Frau Seng!

Frau Seng vermischt die Themen Gewährung von Asyl für wirklich politisch Verfolgte, Rekrutierung von Arbeitskräften und Übernahme von Kosten in fataler Weise:
Während die Gewährung von Asyl in Artikel 16a (1) des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ und die Erstattung der für diesen Personenkreis entstehenden Kosten in Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen geregelt ist, soll die Rekrutierung von ausgebildeten im Markt nachgefragten Arbeitskräften durch ein derzeit in Arbeit befindliches Einwanderungsgesetz geregelt werden.


Was Frau Seng in ihrem Leserbrief quasi fordert, ist den auf Bundesebene bereits heftig diskutierten und kritisierten „Spurwechsel“ vom Asylverfahren ins Arbeitsleben auf kommunaler Ebene schon mal zu praktizieren.

Das Signal, dass in Zeiten grenzenloser Kommunikation die Zulassung eines solchen Spurwechsels in die Heimatländer der Wirtschaftsflüchtlinge hätte, wäre katastrophal, würde damit sogar offiziell die Chance eröffnet, ohne jedwede politische Verfolgung nach Deutschland einzureisen, pro Forma Asyl zu beantragen und dann bei Aussichtslosigkeit des Verfahrens die Spur zu wechseln.

Die Lösung kann nur darin bestehen, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl direkt an den Grenzen abzuweisen und die Kosten für den Kreis, die ein Verfahren durchlaufen, durch drastische Verkürzung der Verfahren und sofortige Abschiebung im Ablehnungsfall niedrig zu halten.


Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
- Mitglied des Rates -


   

Kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Transferleistungsempfänger

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Donnerstag, den 09. August 2018 um 11:38 Uhr

Antrag an den Ausschuss für Soziales und Inklusion,
hier: Implementierung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft für Transferleistungsempfänger


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrte Frau Reetz,

die WNK UWG beantragt die Einrichtung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft für Gemeinarbeit. Weiter möge die Stadt Wermelskirchen in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine Verwirklichung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen kreisangehörigen Städten möglich wäre, um hier Synergien zu nutzen.

 

Begründung:

Viele arbeitsfähige Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger (ganz gleich welcher Herkunft) haben eine wichtige Befähigung / Grundkompetenz für den ersten Arbeitsmarkt verloren bzw. nie besessen, einen geordneten, strukturierten Tages- und Wochenablauf zu verinnerlichen. So ist es nicht verwunderlich, dass trotz einer wachsenden Wirtschaft, betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger hiervon nicht partizipieren. Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Gemeinarbeit ist ein geeignetes Instrument diese Kompetenzen zu vermitteln und zu festigen, mit dem Ziel die Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig für den ersten Arbeitsmarkt zu gewinnen. Der WNK UWG ist klar, dass hierbei besondere Rücksicht auf Sucht- bzw. psychische Erkrankungen sowie Sprachbarrieren genommen werden muss und es eines umfangreichen Netzwerks bedarf, eine berufliche Positionierung der Betroffenen vorzunehmen. Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und größer sind ausdrücklich hiervon ausgenommen.  Für alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte hier eine interkommunale Zusammenarbeit -unter aktiver Einbeziehung der ArGe- von der Stadt Wermelskirchen geprüft und umgesetzt werden.

Weiter schafft die Teilnahme an der Gemeinarbeit einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag zur Integration und löst die oft beklagte Langeweile in den Wohnungen und Unterkünften auf. Die Teilnahme vermittelt weiter das positive Gefühl, sich einbringen und einen Nutzen für die Gemeinschaft stiften zu können. Dies fördert die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und baut Vorurteile gegenüber den Empfängern von Transferleistungen, ganz gleich welcher Herkunft, ab.

Wirkungsfelder gibt es viele in unserer Stadt. Grünflächen- u. Friedhofspflege, sowie die Instandhaltung der städtischen Waldgebiete bieten sich als beispielhafte Aufzählung an.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind, Sozialpolitischer Sprecher
gez. Thorn Seidel, Mitglied des Rates

   

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