WNK UWG - Veranstaltungen für Mitglieder, Familienangehörige, Freunde und "Sympathisanten" 2017

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WNK UWG Wermelskirchen

Antrag zum Stellenplan 2017 Einstellung eines zusätzlichen Sachbearbeiters für die Abrechnung von Anliegerbeiträgen / Einstellung eines Fördermittelmanagers

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Sonntag, den 19. März 2017 um 11:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag an die zuständigen Gremien zu verweisen.

Teil A - Beschlussvorschlag:

a)      Die Verwaltung wird beauftragt einen zusätzlichen Sachbearbeiter für die Abrechnung der Anliegerbeiträge in den Stellenplan 2017 in einem Umfang von 0,5 Stellen aufzunehmen und einzustellen.

b)     Dabei wird empfohlen anstatt dem Verwaltungsvorschlag, die eine Stelle „Fördermittelbearbeitung/Angelegenheiten der Umsatzsteuer“ vorsieht, den Beitragssachbearbeiter auch mit den Angelegenheiten der Umsatzsteuer zu betrauen.

Teil B - Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Fördermittelmanager (1,0 Stelle) als Stabsstelle, vorzugsweise im Technischen Dezernat, einzustellen, die sich um die Akquise und Verwaltung der Fördermittel innerhalb der gesamten Verwaltung kümmert.


Begründung Teil A:

Nach Auffassung der antragsstellenden Fraktionen ist die frühzeitige Abrechnung der Anliegerbeiträge eine wichtige Aufgabe, die es seitens der Politik zu fördern gilt und mehr Priorität erhalten muss. Ein erneuter Millionenschaden durch eine zu späte Abrechnung ist aus Sicht der Antragssteller mit allen möglichen Mitteln zu vermeiden. Aktuell sehen die oben genannten Fraktionen keine Präventionsmaßnahmen, um solch einen Fall nicht erneut zu wiederholen. Als Kompensation für die zusätzliche Stelle werden die Antragssteller Streichungen im Stellenplanentwurf der Verwaltung vorschlagen.

Begründung Teil B:

Nach Informationen der Antragssteller haben mehrere Kommunen positive Erfahrungen durch einen Fördermittelmanager innerhalb der Verwaltung. Ein Fördermittelmanager soll die Verwaltung kontinuierlich über neue Förderprogramme informieren. Solch eine Stelle sollte in den Stellenplan 2017 aufgenommen werden und vorzugsweise mit einem Diplom Verwaltungswirten bzw. einer vergleichbaren qualifizierten Kraft besetzt werden.

Die Antragsstellung bei den Förderprogrammen erfordert eine umfassende Kenntnis über die formellen und materiellen Voraussetzungen, die ein Fördermittelgeber erwartet, damit ein Antrag positiv beschieden wird. Der Fördermittelmanager soll sich dieses Know-How, beispielsweise durch Fortbildungen aneignen und im regelmäßigen Dialog mit der „Branche“ stehen.

Die Arbeit des Fördermittelmanagers soll sich nicht nur im Baubereich bewegen, jedoch gibt es nach Auffassung der Antragssteller dort die meisten Fördertöpfe, sodass eine Ansiedlung im technischen Bereich sinnvoll wäre, um kurze Kommunikationswege innerhalb der Verwaltung zu gewährleisten. Daneben werden Sozial- oder Bildungsprogramme oftmals mit baulichen Komponenten kombiniert. Als Kompensation für die zusätzliche Stelle werden die Antragssteller Streichungen im Stellenplanentwurf der Verwaltung vorschlagen.

 

Mit besten Grüßen
gez. Christian Klicki
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse

 

Situation auf der A1 zwischen Burscheid und dem Leverkusener Kreuz

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Samstag, den 18. März 2017 um 13:22 Uhr

Dringliche Anfrage zur Kreistagssitzung am 23.03.2017:
Situation auf der A1 zwischen Burscheid und dem Leverkusener Kreuz

 


Sehr geehrter Herr Landrat,

bedauerlicherweise entfaltet die von Teilen der Politik allein aus ideologischen Gründen hoch gelobte und begrüßte stationäre Geschwindigkeitsmessanlage auf der A1 hinter Burscheid ihre Wirkung nicht in Bezug auf das zugesagte Mehr an Sicherheit sondern füllt offenbar nur die Kreiskasse: https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/erneut-toedlicher-unfall-7810245.html

Allein in dem noch kurzen Jahr 2017 sind erneut 3 Tote und mehrere Schwerverletzte zu beklagen!

Wann endlich wird der die Unfälle verursachende LKW-Stau bekämpft und nicht der Focus auf die vermeintlich überhöhten Geschwindigkeiten der Autofahrer gelegt?
Auch wer mit 50 km/h unter einen stehenden LKW fährt, hat keine Chance!

Wann endlich wird realisiert, dass das Problem nicht nur das Schrankensystem vor der Rheinbrücke sondern auch der nicht auf die A3 Richtung Frankfurt abfließende Verkehr ist?
Wann endlich wird die Möglichkeit des zweispurigen Abbiegens – die baulichen Voraussetzungen wurden bereits vor Monaten fertig gestellt – auf die A3 gegeben, um den Rückstau aufzulösen?

Wann endlich wird begriffen, dass eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage nicht die Antwort auf ein variables Stauende ist?
Wann endlich wird begriffen, dass die stationären und permanenten  Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht die Antwort auf das Problem eines „Rechtsabbiegerstaus“ sind?

Wann wird die verkehrsabhängige Geschwindigkeitsregelanlage, mit der im Bedarfsfall auch geringere Tempi angeordnet und Warnschilder eingeblendet werden können, wieder in Betrieb genommen?
Wann wird die Geschwindigkeitsmessanlage mit der Geschwindigkeitsregelanlage gekoppelt, um bei freier Autobahn auch freie Fahrt zu ermöglichen, wie es bis vor Jahren über Jahrzehnte nahezu unfallfrei der Fall war (oder geht es am Ende doch nur um Reglementierung und Abkassieren?)?

Ist der Kreis in den Gremien, Besprechungen, Behördenterminen, die dieses Thema behandeln, vertreten?

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Mitglied des Kreistags
Werner Conrad
Gruppensprecher

 

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Vereine haben hundertprozentig Recht!

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Donnerstag, den 09. März 2017 um 16:41 Uhr

Die WNK UWG - Fraktion stimmt der von den Vereinen geäußerten Kritik betreffs des Standorts für das Hallenbad zu.

"Das rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln muss ein Ende haben!
Das 'Politikmachen' der Verwaltung muss ein Ende haben!
Die Missachtung von Ratsbeschlüssen muss ein Ende haben!

Seit Jahren erklärt die Verwaltung, wie die Situation im Eifgen ist:
Der bestehende Rasenplatz kann wegen Beschattung, Untergrund und Laubeintrag nicht in einem Kunstrasenplatz umgewandelt werden - richtig!
Also bleibt für Kunstrasen nur der obere Eifgenplatz - richtig!
Der jetzige Standort ist für das Hallenbad schlecht. Stichworte sind: kein optimaler Einsatz von Solarenergie, Parkplatzsituation, Anbindung an den ÖPNV - richtig!

Seit Jahren ist vernünftiger Weise das Gelände der alten Realschule bis hin zum Krankenhaus für das neue Hallenbad in der Diskussion, weil es oben angeführte Nachteile nicht hat.
Das neue Hallenbad soll ein Sport-, Familien- und Gesundheitsbad werden. Synergieeffekte mit dem Krankenhaus, integrierte Konzepte und Fördermöglichkeiten sind zu erarbeiten.

Die Verwaltung ist dringend aufgerufen, Beschlüsse zu beachten, Fakten zu akzeptieren und das Gelände zwischen Neuschäferhöhe und Königstrasse umfassend zu betrachten und ein integriertes Handlungskonzept zur Erstellung kommunaler Einrichtungen für dieses Gebiet zu erarbeiten.

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender WNK UWG

   

Pressespiegel Februar 2017

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Freitag, den 03. März 2017 um 05:24 Uhr

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Prüfauftrag zur Errichtung einer Fahrradinfrastruktur

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Montag, den 13. Februar 2017 um 15:47 Uhr

Antrag zum Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 13. März 2017:
Prüfauftrag zur Errichtung einer Fahrradinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Planungen für das neue Gewerbegebiet „Autobahnohr“ schreiten zügig voran. Laut Auskunft von Herrn Hibst im SAW am 08.12.2016 sind neben einem Kreisverkehr auch ein P+R Parkplatz geplant. Unsere Stadt wird somit immer fahrradfreundlicher. Auch am neuen Busbahnhof gibt es eine Infrastruktur für Fahrräder.

Antrag/Prüfauftrag:
Die WNK UWG beantragt, die Mitglieder des StuV mögen die Verwaltung beauftragen, die Kosten für eine Fahrradinfrastruktur am geplanten P+R Parkplatz am „Autobahnohr“ zu ermitteln.

Aus Sicht der WNK UWG machen Fahrradabstellplätze, abschließbare Radgaragen und eine E-Bike Ladestation an dieser Stelle genau so viel Sinn wie am neuen Busbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
- Mitglied des Rates -

   

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